Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Windeck-Gröger Handels- & Verwaltungs GmbH, Beim Kraftwerk 8 8, 82065 Baierbrunn
Stand: April 2015
Allgemeine Geschäftsbedingungen eBay-Shops
Hinweise zum Vertragsschluss
Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr:
Das Zustandekommen eines Vertrags zwischen uns und dem Käufer bzw. dem Höchstbietenden zum Zeitpunkt des Ablaufs der Auktionszeit entnehmen Sie bitte § 2 unserer AGB (s.u.) bzw. den §§ 9 bis 11 der eBay-AGB; einen Link auf die e-Bay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Ware entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung.
Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich die Sprache Deutsch zur Verfügung.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss als Webseite bei eBay bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, indem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird ferner von uns darüber hinaus nicht gespeichert.
Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
Nach Vertragsschluss zahlen Sie den Kaufpreis nebst oben genannter Versandkosten bitte auf einem der unter „Einzelheiten zur Bezahlung“ (siehe unten) bzw. „Angebots- und Zahlungsdetails“ (siehe oben) angegebenen Wege. Wir versenden die Ware (zu den im Angebot ausgewiesenen Versandkosten) nach dem Eingang der Zahlung; über den Eingang der Zahlung sowie den Versand werden Sie automatisch informiert. Weitere Informationen zur Abwicklung des Vertrages können Sie einer Email entnehmen, die Sie nach Vertragsschluss automatisch erhalten.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juni 2014
§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden AGB sind die Windeck-Gröger GmbH GmbH (im Folgenden „Verkäufer“ oder „Windeck-Gröger GmbH“ bezeichnet) und der Kunde (im Folgenden „eBay-Nutzer“ oder „eBay-Käufer“ genannt).
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die der Verkäufer für eBay-Käufer erbringt, erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.
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§ 2 Vertragsschluss
(1) Das Offerieren von Waren bei eBay, die entweder durch Höchstgebot bei einer Auktion gekauft, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gekauft werden können, gilt zwar als verbindliches, aber nur befristetes Angebot des eBay-Onlineshops zum Vertragsschluss über diese Ware. Das Angebot richtet sich an den registrierten eBay-Nutzer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die der Handelsplattform von eBay zur Verfügung stehenden Bietfunktion.
(2) Das Gebot des eBay-Nutzers erlischt, wenn ein anderer eBay-Nutzer während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit.
(3) Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem eBay-Nutzer, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht. Entscheidet sich der eBay-Käufer für die Sofort-Kaufen-Option, kommt der Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot im Rahmen dieser Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde. Der Kaufvertrag im Rahmen der Option Sofort-Kauf kommt wie folgt zustande: Ein eBay-Nutzer, der sich bei eBay eingeloggt hat, klickt bei dem ausgewählten Angebot auf den „Sofort kaufen“ Button. Es erscheinen eine Detailansicht des Artikels und der Button „Kaufen“. Mit Klick auf den Button „Kaufen“ kommt der Kaufvertrag zustande.
(4) Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der eBay-Nutzer auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis-vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der eBay-Nutzer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird eine verbindliche Erklärung im Sinne von § 2 Abs. 1 dieser AGB abgegeben.
(5) Neben der Möglichkeit das Produkt über die Funktion „Sofort-Kaufen“ sofort zu erwerben, können Sie das Produkt auch zunächst in den Warenkorb übernehmen und weiter einkaufen, um weitere Produkte zu kaufen oder Sie fahren mit dem Bestellvorgang mit Klicken auf „Weiter zur Kaufabwicklung“ fort. In letzterem Fall werden Sie wie beim Klicken auf „Sofort-Kaufen“ auf eine Übersichtsseite weitergeleitet und können den Kaufvorgang wie unter „Sofort-Kaufen“ beschrieben abschließen. Entscheiden Sie sich für die Option „Weiter einkaufen“, dann wird Ihr Produkt im Warenkorb hinterlegt, den Sie oben rechts im Bildschirm sehen, und beim Anklicken einsehen können. Sie können weitere Produkte zum Warenkorb hinzufügen, bis Sie sich über den Button „Weiter zur Kaufabwicklung“ entscheiden, Ihre Bestellung abzuschließen. Beim Anklicken von „Weiter zur Kaufabwicklung“ gelangen Sie auf die Seite der Bestellübersicht, auf der Sie die Produkte Ihres Warenkorbs neben einer Auswahlmöglichkeit der zur Verfügung stehenden Zahlungs-/ und Liefermethoden sehen. Sie können bis hierhin Änderungen an Ihrer Bestellung vornehmen. Erst mit dem anschließenden Anklicken von „Kaufen und zahlen“ schließen Sie den Bestellvorgang ab. Nach Vertragsschluss zahlen Sie den Kaufpreis sowie ggfs. Versandkosten bequem per Paypal. Nach dem Zahlungseingang erfolgt der der Versand der Ware.
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§ 3 Preise
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer (derzeit 19 Prozent) und ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die Kosten gesondert berechnet. Je nach Ort der Lieferung entfallen unterschiedliche Kosten. Die Höhe der jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten sind unter dem Register „Versand und Zahlungsmethoden“ in der Auktion zu finden. Eine Lieferung ins Ausland findet nicht statt.
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§ 4 Zahlungsbedingungen
Zahlungen erfolgen per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), Kreditkarte, Nachnahme oder PayPal, soweit diese Zahlungsmöglichkeiten in den jeweiligen Angeboten anwählbar sind. Die Gebühren inkl. der Versandkosten entnehmen Sie bitte jeweils den einzelnen Angeboten.
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§ 5 Widerrufsrecht
(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des eBay-Käufers hingewiesen und hierbei auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular.
(2) Sind Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen Verbraucher, haben Sie das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(3) Wenn Sie einen Vertrag widerrufen, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einem Monat ab dem Tag, an dem Sie dem Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einem Monat absenden.
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§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
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§ 7 Mängelhaftung
(1) Die Ansprüche des eBay-Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
(2) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des eBay-Käufers bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(3) Ist der eBay-Käufer Unternehmer (§ 14 BGB) und erfolgt der Kauf im Zusammenhang mit bzw. für seinen Gewerbebetrieb, so sind Ansprüche bei Mängeln von gebrauchten Sachen ausgeschlossen, im Übrigen verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(4) Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bzw. der Ausschluss der Gewährleistung aus § 7 Abs. (2) und (3) gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der eBay-Käufer gebeten, diese an den Verkäufer zu melden. Er erleichtert hierdurch die evtl. Geltendmachung weiterer Ansprüche des Verkäufers gegenüber Lieferanten. Ist der eBay-Käufer Verbraucher, hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen evtl. Gewährleistungsansprüche. Für Unternehmer gilt § 377 HGB.
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§ 8 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom eBay-Käufer mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus den Angaben auf der Artikelseite. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versendung vom Verkäufer, nicht des Eingangs beim eBay-Käufer. Die Überschreitung angegebener Lieferfristen löst erst Folgeansprüche aus, wenn der eBay-Käufer eine angemessen verlängerte Frist zur Lieferung gesetzt hat oder wenn ausnahmsweise ein konkreter Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Sollte ein vom eBay-Käufer bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Windeck-Gröger GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird Windeck-Gröger GmbH unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem eBay-Käufer im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(3) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Windeck-Gröger GmbH nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird der Lieferzeitraum angemessen verlängert. Der eBay-Käufer wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(4) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. (2)), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert im jeweiligen Angebot ausgezeichnet ist.
(5) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung Windeck-Gröger GmbH.
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§ 9 Haftung
(1) Windeck-Gröger GmbH hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem eBay-Käufer, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des eBay-Käufers auf bei Windeck-Gröger GmbH gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) haftet Windeck-Gröger GmbH nicht.
(2) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Windeck-Gröger GmbH auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Windeck-Gröger GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
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§ 10 Gerichtsstand, geltendes Recht
(1) Ist der eBay-Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein eBay-Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein eBay-Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(2) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
3. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeteiligungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
