1. Präambel
1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der
gewerblich handelnden
Völker Trading & Consulting
Michaela Völker
Glatzer Weg 7
53804 Much
Germany
und Kunden.
Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Tel: +491725732700
E-Mail: golf@players-elite.com
USt-IdNr.: DE 331120195
1.2. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Begri sbestimmungen
2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige,
der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.
2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach
Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht
erfordert.
2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren
oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem
Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den
Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder
zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der
Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge,
Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation
ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im
Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern
bestätigt nur den Eingang der Bestellung.
2.8. Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist,
die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben worden ist.
2.9. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht,
eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so
aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck
angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert
wiederzugeben.
2.10. Geschäftsräume sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer
seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der
Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die
Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft
oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.
3. Vertragsparteien/Vertragsstrafe bei Vortäuschung einer Kundeneignung
3.1. Als Kunden werden juristische Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt
geschäftsfähige natürlichen Personen akzeptiert.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu
machen und Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben.
3.3. Im Falle einer Vortäuschung einer Kundeneignung kommt kein Vertrag zustande. Die
Parteien vereinbaren stattdessen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des
Vertragspreises, den der nicht zugelassene Kunde zu zahlen gehabt hätte. Ihm bleibt
nachgelassen, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden
oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
4. Geltung dieser AGB
4.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen
Leistungen.
4.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
4.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
4.4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben
das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht in
Textform innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden
diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der
Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht
binnen vier Wochen widersprochen wird.
5. Änderungsvorbehalt
5.1. Wir behalten uns das Recht vor, die versprochenen Leistungen zu ändern oder
hiervon abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der
Interessen von uns für den Kunden zumutbar ist.
5.2. Zumutbar ist die Änderung oder die Abweichung, wenn der Kunde nicht schlechter
oder besser gestellt oder von der Leistung nicht wesentlich abgewichen wird. Dies kann
der Fall sein, wenn der bestellte Jahrgang nicht mehr erhältlich sein sollte und der
Folgejahrgang qualitativ und preislich nicht mehr als unwesentlich abgewichen wird.
6. Nutzungsrechte
6.1. An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen
Unterlagen behalten wir uns alle Nutzungsrechte vor.
6.2. Im Falle einer nicht genehmigten Nutzung verpflichtet sich der unberechtigt
Nutzende zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des fünLachen des marktüblichen
Honorars für die Nutzung.
7. Widerrufsbelehrung
7.1. Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei einem Fernabsatzvertrag oder bei außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das Recht, binnen vierzehn Tagen (bei
eBay einen Monat und bei Amazon beim Kauf von Waren zwischen dem 01.
November bis zum 31. Dezember bis zum 31. Januar des Folgejahres, im übrigen
Jahr einen Monat) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage (bei eBay einen Monat und bei Amazon beim
Kauf von Waren zwischen dem 01. November bis zum 31. Dezember bis zum 31.
Januar des Folgejahres, im übrigen Jahr einen Monat) ab dem Tage, an dem
Verbraucher oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, im
Falle eines Kaufvertrags die Waren, im Falle eines Vertrags über mehrere Waren,
die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die
getrennt geliefert werden die letzte Ware, im Falle eines Vertrags über die
Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte
Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Verbraucher können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.2. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben,
u.a. nicht bei folgenden Verträgen:
7.2.1. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum schnell überschritten würde. ,
7.2.2. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn
ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. ,
7.2.3. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind.,
7.2.4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund
ihrer Bescha enheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
7.2.5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei
Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach
Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss
hat,
7.2.6. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder
Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde,
7.2.7. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit
Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
7.2.8. Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen,
einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem
Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die
innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im
Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an o enen Investmentvermögen im Sinne
von §167; 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren
Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
7.2.9. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen
Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren,
Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur
Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen,
wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum
vorsieht,
7.2.10. Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei
der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen
diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar
in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten
basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag
erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist
(ö entlich zugängliche Versteigerung),
7.2.11. Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich
aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder
Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem
Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich
verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei
der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt
werden,
7.2.12. Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei
denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat
oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde,
7.2.13. notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über
Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des
Verbrauchers aus §167; 312d Absatz 2 gewahrt sind.
Hierzu gehören auch Arzneimittel. Da wir nicht überprüfen können, ob nach der
Lieferung ein sachgemäßer Umgang mit den Arzneimitteln gewährleistet war,
dürfen diese nicht mehr in den Handel gegeben werden und werden zu Ihrer
Sicherheit entsorgt. Aus diesem Grund ist bei Arzneimitteln die
Widerrufsmöglichkeit ausgeschlossen.
7.3. Folgen des Widerrufs
Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die
wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Verbraucher eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,
das Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Verbraucher den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die
Kosten werden bei nicht-paketversandfähigen Waren auf höchstens etwa 150,00
EUR geschätzt.
Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Bescha enheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
8. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB
8.1. in unserem Webshop auf der Webseite players-elite.com
8.1.1. Die Bewerbung der Produkte stellt eine unverbindliche und freibleibende
AuLorderung zur Abgabe eines Angebots dar.
8.1.2. Kunden geben ein Angebot ab, indem sie innerhalb des Bestellvorgangs mehrere
Stationen durchlaufen, nämlich
8.1.2.1. das jeweilige Produkt durch Anklicken auswählen und die Bestellung durch
Anklicken des Links "in den Einkaufswagen" starten,
8.1.2.2. im angezeigten Einkaufswagen die gewünschte Menge auswählen und den Link
"Zur Kasse gehen" betätigen oder das Produkt aus dem Warenkorb entfernen,
8.1.2.3. sich als Kunde registrieren oder als bereits registrierter Kunde das Passwort
eingeben und je nach gewählter Option durch den Link "Weiter (über den
Sicherheitsserver)" den Bestellvorgang fortsetzen,
8.1.2.4. als Neukunde die Versandadresse, gegebenenfalls eine abweichende
Rechnungsadresse auswählen und den Link "Weiter" anklicken,
8.1.2.5. als Neukunde die Zahlungsweise auswählen und den Link "Weiter" anklicken,
gegebenenfalls eine alternative Zahlungsweise angeben und den Link "Weiter" anklicken;
8.1.2.6. alle Angaben nochmals überprüfen, falsche Angaben ggf. korrigieren oder durch
Betätigung des Links "jetzt kaufen" ein rechtsverbindliches Angebot abgeben. Bis zu
diesem Zeitpunkt können alle vorherigen Eingaben geändert werden.
8.1.3. Im Anschluss an die Abgabe eines Angebots erhalten Kunden eine E-Mail an die
von ihnen angegebene Adresse. Darin sind alle Angaben noch einmal enthalten. Diese EMail
bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung, stellt aber noch nicht die Annahme
des Angebots dar.
8.1.4. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen mündlich, schriftlich,
in Textform oder durch schlüssiges Verhalten annehmen. Der Kaufvertrag kommt dabei
entweder mit ausdrücklicher Erklärung oder Versand der jeweiligen Produkte zustande,
wobei die Annahme durch den Zugang der Auftragsbestätigung oder den Zugang der
Ware beim Kunden erfolgt. Für den Fall, dass der Kunde die getätigte Bestellung durch
eine SEPA-Überweisung des Kaufpreises auf das Bankkonto des Zahlungsdienstleisters
bezahlt (Zahlungsoption „Vorkasse“), gilt die vorab erteilte ZahlungsauLorderung als
Annahmeerklärung. Wenn Kunden per Kreditkarte, Vorkasse, PayPal oder giropay /
paydirekt bezahlt haben, kommt der Kaufvertrag bereits mit erfolgreichem Abschluss des
Bestellvorgangs zustande.
8.1.5. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern übermittelt.
8.2. bei nicht im Sinne des § 312 b BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen
8.2.1. Die Bewerbung der Produkte stellt eine unverbindliche und freibleibende
AuLorderung zur Abgabe eines Angebots (Auftrag oder Bestellung) durch Kunden dar.
8.2.2. Kunden können ein Angebot mündlich, schriftlich, in Textform oder durch
schlüssiges Verhalten abgeben.
8.2.3. Wir können das Angebot entweder mündlich oder durch Auftrags- oder
Buchungsbestätigung in Schrift- oder Textform oder durch Lieferung annehmen, wobei
die Annahme durch den Zugang der Auftrags- oder Buchungsbestätigung oder den
Zugang der Ware beim Kunden erfolgt.
9. Haftung
9.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern
nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroLen sind.
Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten).
9.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die
bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
9.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
10. Aufrechnungsverbot
Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere
Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen beruhen auf demselben
Vertragsverhältnis, oder sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
11. Zurückbehaltungsrecht
Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt,
als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
12. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)
Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt.
13. Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten
13.1. Im Falle von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstverträgen
kann eine von der Europäischen Union zur Verfügung gestellte OS-Plattform zur
Beilegung dieser Streitigkeiten genutzt werden, soweit diese von der Europäischen
Union tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.
Die Plattform soll hier erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: golf@players-elite.com
13.2. Wir sind nicht verpflichtet, an anderen außergerichtlichen
Schlichtungsmöglichkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
nehmen daran auch nicht teil.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden
14.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom
11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht)
finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen werden.
14.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
14.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
14.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland hat oder
14.2.3. der Kunde juristische Person des öLentlichen Rechts ist.
14.3. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand
zu klagen.
14.4. Nebenabreden sind nicht getroLen worden.
15. Lieferbedingungen/Versandkosten
15.1. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer
Gültigkeit unserer Bestätigung.
15.2. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erhalt des
Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am
Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der
Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort
staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der
nächste Werktag.
15.3. Die Lieferung erfolgt spätestens 5 Tage nach Beginn der Lieferfrist.
15.4. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt
und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
Soweit nicht anders angegeben, betragen die Versandkosten:
16. Rügepflicht
16.1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die
Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach
ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel
zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
16.2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass
es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
16.3. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der
Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses
Mangels als genehmigt.
16.4. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können wir uns auf diese
Vorschriften nicht berufen.
17. Mängelhaftung/Verjährungsfrist
17.1. Es besteht grundsätzlich ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, soweit nicht ein
anderes bestimmt ist.
17.2. Soweit die gelieferte Sache nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte
BeschaLenheit hat oder sie sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte
Verwendung eignet oder sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine
BeschaLenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde
nach der Art der Sache erwarten kann, oder sie nicht die Eigenschaften, die er nach
unseren öLentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung
verpflichtet.
17.3. Die Nacherfüllung erfolgt gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl durch
Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware, gegenüber
Verbrauchern nach seiner Wahl.
17.4. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
17.5. Kunden können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend
machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt ihr Recht,
weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der ZiLer „Haftung“ geltend zu
machen
17.6. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren zwei Jahre ab
Ablieferung an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt
nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe
der ZiLer "Haftung".
17.7. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren ein Jahr ab
Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren wird die Mängelhaftung ausgeschlossen. Dies
gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach
Maßgabe der ZiLer "Haftung". Unberührt bleibt die Verjährungsfrist ebenfalls im Falle
eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB; sie beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der
mangelhaften Sache.
18. Zahlungsbedingungen
18.1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, liefern wir gegen Vorauskasse.
18.2. Soweit nicht anders vereinbart, akzeptieren wir als Zahlung:
18.2.1. Überweisung
18.2.2. Vorkasse
18.3. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen spätestens 10
Tage nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.
19. Eigentumsvorbehalt
19.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt dieser unser
Eigentum.
19.2. Bei Kaufleuten bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen
aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierte Wert
unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
19.3. Kunden sind berechtigt, mit Eigentumsvorbehalt behaftete Waren weiter zu
verkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf
bezüglich der gelieferten Vorbehaltsware in Höhe des Faktura - Endbetrages
(einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderungen einschließlich allen Nebenrechten mit
Rang vor seinen übrigen Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an den
Abnehmer oder Dritten erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die gelieferte Ware
ohne oder nach Verarbeitung oder Vermischung oder Vermengung weiterverkauft
worden ist. Wir nehmen die Abtretungen an.
Nach der Abtretung ist der Kunde ungeachtet unserer eigenen Befugnis zur Einziehung
der Forderung berechtigt.
Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, soweit der Kunde
seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in
Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf EröLnung eines Insolvenz -
oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.
Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug erforderlichen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. den Dritten die Abtretung mitteilt.
19.4. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware bzw. der in unserem
Sicherungseigentum stehenden Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im
Auftrag für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen.
Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen, so
erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns
gelieferten Ware (Faktura - Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den sonstigen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch
Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt
gelieferte Kaufsache. Dies gilt auch, wenn der Kunde durch Tätigkeiten nach Satz 2
Alleineigentum erwirbt. Die Bewahrung für uns erfolgt unentgeltlich.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden beweglichen Sachen untrennbar
vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Wertes der für uns gelieferten Ware (Faktura - Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den
anderen vermischten Gegenständen zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Vermischung
in einer Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so ist
vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum übertr.gt. Der Kunde verwahrt das
so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich.
20. Widerrufsformular
An
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E-Mail: voelker@voelker-trading.de
