Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen
A. Vorbemerkungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch: „AGB“) regeln die Nutzung unseres kommerziellen Webangebots auf der Webseite www.mode2love.de sowie ggf. zugehöriger weiterer lokaler oder mobiler Anwendungen (insbesondere sog. „Apps“). Umfasst sind von den vorliegenden AGB auch etwaige Einbindungen unserer Dienstleistungen in andere Webseiten und Web- bzw. App-Angebote, welche mithilfe eines bei uns geführten Kundenkontos in Anspruch genommen werden können.
B. Anwendungsbereich und Leistungsbeschreibung
Vertragspartner ist bei der Nutzung unserer Webangebote, inkl. des Onlineshops, soweit nicht abweichend angegeben, stets:
Ramantrade GmbH, Marienstrasse 126, 41462 Neuss, diese vertreten durch den Geschäftsführer Zahra Karimi. Auf die weiterführenden Angaben im Impressum wird entsprechend verwiesen: www.mode2love.de/impressum .
C. Allgemeine Bestimmungen
I. Datenschutz
Der Schutz der Daten unserer Kundinnen und Kunden hat höchsten Stellenwert. Weitere Informationen zu unserem Umgang mit sensiblen Daten können der separaten Datenschutzerklärung entnommen werden: www.mode2love.de/datenschutz .
II. Registrierung und Mitgliedschaftsverhältnis
Die Nutzung der Dienste der Ramantrade GmbH ist autorisierten Kundinnen und Kunden sowie sog. „Gast-Usern“ möglich. In der persönlichen Kommunikation werden die autorisierten und registrierten Kundinnen und Kunden teilweise auch als „Mitglieder“ bezeichnet.
Für nicht registrierte „Gast-Usern“ ist der Funktionsumfang des Dienstleistungsangebotes stellenweise eingeschränkt.
Die Nutzung der Dienste der Ramantrade GmbH setzt eine erfolgreiche Empfehlung bzw. Einladung dieser bzw. eines bestehenden Kunden voraus. Im Rahmen der Registrierung und Anmeldung werden personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen über den Umgang mit personenbezogenen Daten können Datenschutzerklärung in der jeweils gültigen Fassung entnommen werden: www.mode2love.de/datenschutzerklärung .
III. Geschäftsbeziehung, Laufzeit und Kündigung der Mitgliedschaft
Ein Rechtsanspruch auf Registrierung und Aufnahme als Kunde bzw. Mitglied besteht nicht. Im Falle einer erfolgten Einladung bzw. Empfehlung eines Neukunden seitens eines Bestandskunden liegt es im Ermessen der Ramantrade GmbH, eine Geschäftsbeziehung eingehen zu wollen oder nicht. Jeder Kunde erhält ein eigenes Kundenkonto, über welches die Geschäftsbeziehung mit der Ramantrade GmbH bzw. weiterer Akteure (im Bereich des Affiliate-Systems) verwaltet wird. Jede natürliche Person darf dabei nur ein Konto führen, die Kundenbeziehung/Mitgliedschaft ist kostenlos und nicht übertragbar.
Die Zugangsdaten zu den Online-Diensten der Ramantrade GmbH sind geheim und sicher aufzubewahren. Die Ramantrade GmbH kann für die auf unsachgemäßer Sicherung seitens des Kunden verursachte etwaige unbefugte Nutzung des Kundenkontos keine Haftung übernehmen. Die Kundinnen und Kunden sind dazu verpflichtet, ein sicheres Kennwort zu vergeben und dessen Sicherheit in regelmäßigen Abständen nach den aktuellen IT-Sicherheitsstandards zu überprüfen.
Die Geschäftsbeziehung besteht auf unbestimmte Zeit, wobei sämtliche Vertragspartner dazu berechtigt sind, die Geschäftsbeziehung ohne Angabe von Gründen und mit sofortiger Wirkung zu jedwedem Zeitpunkt zu kündigen.
Bei Nichtnutzung des Kundenkontos über einen längeren Zeitraum – i. d. R. von mind. einem Jahr – besteht seitens der Ramantrade GmbH die Möglichkeit der Deaktivierung und im eigenen Ermessen auch der Löschung des Kontos. Darüber hinaus erlischt die Geschäftsbeziehung mit Einstellung der geschäftlichen Aktivitäten des Geschäftszweigs bzw. spätestens mit Einstellung des Geschäftsbetriebs.
IV. Zahlungsmethoden
Als Zahlungsmethoden akzeptiert die Ramantrade GmbH namentlich:Banküberweisung (Vorkasse), PayPal®, Kreditkartenzahlung (MasterCard® und Visa®)sowieKlarna®. Die Ramantrade GmbH ist bemüht, sämtliche genannten Zahlungsarten jederzeit anbieten zu können. Ein Rechtsanspruch auf die Auswahl einer konkreten Zahlungsart besteht indes nicht.
V. Nutzerbewertungen
Nutzer haben die Möglichkeit, die erworbenen Produkte innerhalb eines Punktesystems zu bewerten. Voraussetzung hierfür ist, dass die zugrundeliegende Transaktion (Zahlung des Kaufpreises und Übereignung der Ware) bereits abgeschlossen ist. Die Bewertungen werden dabei nicht automatisch überprüft und können entsprechend unzutreffend sein.
Die Nutzer sind gleichwohl dazu verpflichtet, ihre Bewertungen der Wahrheit entsprechend vorzunehmen und keine falschen Angaben zu machen. Auch dürfen in ihnen keine sonstigen Rechtsverstöße vorliegen.
Die Administratoren der Ramantrade GmbH können nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Bewertungen für weitere Nutzer angezeigt werden und welche von der Anzeige ausgeschlossen werden.
VI. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die erworbenen Waren und Produkte Eigentum des Verkäufers.
VII. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
1. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ramantrade GmbH, Marienstrasse 126, 41462 Neuss, Tel. 0176-23593133, E-Mail : Info@mode2love.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
2. Muster-Widerrufsformular
Für den Widerruf steht Verbraucherinnen und Verbraucher folgendes exemplarisches Widerrufsformular zur Verfügung:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Anlage 2 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2)
Muster für das Widerrufsformular
(Fundstelle: BGBl. I 2013, S. 3665)
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [hier ist der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Die Verwendung des Widerrufsformulars ist nicht verbindlich.
VIII. Rücksendungs- und Rückzahlungsmanagement im Widerrufsfall
Das Rückgaberecht beträgt 14 Tage. Auf die obigen Ausführungen im Rahmen der Darstellung des Verbraucherwiderrufsrechts wird verwiesen. Das 14-tägige Widerrufsrecht gilt dabei auch für gewerbliche Kunden.
Das gesetzliche bzw. vertraglich eingeräumte Widerrufsrecht kann nur ausgeübt werden, solange sich die betroffene Ware in einem einwandfreien Originalzustand befindet und diese keinerlei Nutzung zugeführt wurde, welche über die notwendige Überprüfung der Beschaffenheit dieser hinausgeht. Die Rückgabe ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Originalzustand durch Entfernen des Labels oder Etiketts verändert wurde oder die Ware Verschmutzungen bzw. Gebrauchsspuren aufweisen sollte, welche bei einer sorgsamen Beschaffenheitskontrolle regelmäßig nicht auftreten (beispielsweise Flecken, Parfüm- oder Schweißgeruch, Schuppen- oder Hautabtragungen). Etwaige Wertersatzansprüche des Versandhändlers werden von der vorliegenden Vereinbarung nicht ausgeschlossen, insbesondere nicht für solche Fälle, in welchen die unsachgemäße Beschaffenheitskontrolle zu behebbaren Beschädigungen führt, welche einen Ausschluss des gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Widerrufsrechts nicht rechtfertigen. Stellt die Ramantrade GmbH bei der Eingangsretourenkontrolle entsprechende Verschmutzungen bzw. Gebrauchsspuren fest, kann sie bei Vorliegen der zuvor definierten Voraussetzungen die Rücknahme verweigern. Ist die Verweigerung der Rücknahme ausgeschlossen, ist der Ramantrade GmbH für den Verlust, welchen sie durch die Rücknahme erleidet, seitens des Kunden Wertersatz zu leisten. Dieser Wertersatz ist nach den tatsächlichen Umständen zu beurteilen. Die Höhe des Wertansatzes kann bis zu 100% des Kaufpreises betragen, sofern die Ware nach der Rücksendung nicht mehr veräußert werden kann.
Sollte die Rücknahme der retournierten Ware wirksam verweigert werden können, obliegt es dem Kunden, die Versandkosten für eine erneute Zustellung zu übernehmen. Die Parteien vereinbaren für diesen Fall explizit, dass das Risiko der Beschädigung und des Untergangs der Ware beim Kunden verbleibt bzw. – sollte es zwischenzeitlich auf den Versandhändler übergegangen sein – spätestens mit Aufgabe der Warensendung auf den Postweg erneut auf den Kunden übergeht.
Die im Rahmen der Rücksendung anfallenden Versandkosten sind seitens des Kunden zu tragen, sofern die Rücksendung nicht aufgrund des Vorliegens von Sachmängeln erfolgt.
Der Kunde übernimmt bei Rücksendung mangelfreier Kaufsachen insbesondere das Risiko des Untergangs dieser auf dem Rücksendeweg.
IX. Gewährleistungsrechte
Den Kundinnen und Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Für gewerbliche Kunden wird ferner auf die handelsrechtlichen Rügeobliegenheiten hingewiesen.
Sofern seitens des Verkäufers über die Gewährleistung hinausgehende Garantien gewährt werden, bleiben hiervon die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unberührt.
X. Haftung und Haftungsausschluss
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für jegliche Schäden, die durch ihn selbst, seine gesetzlichen Vertreter oder Beauftragten entstehen, sei es durch Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit (Personenschäden), oder durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Er haftet uneingeschränkt im Falle des arglistigen Verschweigens von Mängeln oder der expliziten Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften.
Für andere Schäden ist die Haftung des Verkäufers nur gegeben, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die grundlegenden Interessen des Vertragspartners schützen, wie sie sich aus dem Vertrag ergeben (vertragliche Hauptpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren und typischen Schäden begrenzt. Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.
Der Verkäufer ist nicht haftbar für Verzögerungen oder Verletzungen des Vertrags, die durch unabwendbare Umstände (insbesondere höhere Gewalt) verursacht wurden und außerhalb seiner Kontrolle lagen. Dazu zählen unter anderem Ausfälle von privaten oder öffentlichen Telekommunikationsnetzen, des Schienenverkehrs, der Seefracht, der Luftfracht, Speditionen oder anderer öffentlicher oder privater Transportmittel, Streiks, Aussperrungen, zivile Unruhen, Terrorangriffe, Invasionen, Krieg oder Kriegsvorbereitungen, andere Bedrohungslagen, Feuer, Explosionen, Stürme, Überschwemmungen, Erdbeben, Erdrutsche, Epidemien oder Naturkatastrophen.
XI. Produktdarstellungen und Urheberrecht
Die Nutzer dürfen das gesamte urheberrechtlich geschützte Material, welches in unserem Webshop verwendet und angezeigt wird, ausschließlich für private Zwecke nutzen. Sollte der Verkäufer urheberrechtlich geschütztes Material Dritter zur Darstellung der von ihm angebotenen Waren verwenden, ist es den Nutzern untersagt, dieses Material für eigene Zwecke zu nutzen, sofern dies über den privaten Gebrauch hinausgeht. Dies gilt insbesondere für Produktdarstellungen.
XII. Preisangaben
Die Preisangaben verstehen sich stets inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Rahmen des Check-out-Prozesses werden die Preisinformationen erneut aufgeschlüsselt.
XIII. Lieferung und Versand
Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt durch einen seitens der Muster GmbH ausgewählten Versanddienstleister. Die Versandkosten werden dabei von den Kundinnen und Kunden getragen, welche im Rahmen des Check-out-Prozesses über den eingeschalteten Versanddienstleister und die hierfür anfallenden Kosten unterrichtet werden. Im Segment „Affiliate market“ weichen die Versandmodalitäten dahingehend ab als dass sich diese nach den ergänzenden und durch das vermittelte Partner-Unternehmen anwendbaren Vertragsbedingungen richten. Hierauf hat die Ramantrade GmbHkeinen Einfluss.
D. Besondere Bestimmungen für den Onlineshop „Extra Sales“
I. Vertragspartner
Vertragspartner ist stets die Ramantrade GmbH, sofern sich aus der Artikelbeschreibung oder im Rahmen der Einlassungen im Verlauf des Check-out-Prozesses nichts anderes ergibt.
II. Vertragsschluss
Ein Vertrag über den Kauf eines Produktes kommt im Rahmen der Gründungsphase bis auf weiteres erst dann zustande, wenn dem Kunden auf seine Bestellanfrage hin eine entsprechende Bestellbestätigung per E-Mail zugeht. Die Freischaltung einer Produktseite im Onlineshop stellt demnach gegenüber den Kundinnen und Kunden eine bloße Aufforderung zur Abgabe einer Willenserklärung dar. Möchte der Kunde dieser Aufforderung nachkommen, kann er mit einem Klick auf den „Bestellbutton“ ein verbindliches Kaufangebot (Antrag i. S. d. § 145 BGB) übermitteln, welches in der Folge durch uns angenommen werden kann (Annahme i. S. d. § 147 BGB). Dabei stehen die Veräußerungen stets unter dem Vorbehalt der Vorrätigkeit der entsprechenden Produkte. Sollten mehrere Kunden ihr Interesse an einem Produkt bekundet haben, kommt i. d. R. jenes Angebot zur Annahme in Frage, welches über das Bestellsystem zuerst einging. Allerdings liegt das Auswahlermessen in diesem Fall bei der Ramantrade GmbH, welche nicht zur Annahme eines bestimmten Angebotes verpflichtet werden kann. Mit der Abgabe des Kaufangebots wird auch der Kaufpreis zahlbar, welcher im Falle der Nichtlieferbarkeit des Produktes dem Kunden zurückerstattet wird. Die Abbuchung des Zahlbetrags kommt folglich nicht die Bedeutung einer rechtsverbindlichen Bestellbestätigung und mithin auch nicht jene einer Annahme des Antrags des Kaufinteressenten zu.
III. Virtuelle Anprobe
Im Rahmen der virtuellen Anprobe ermöglicht es die Ramantrade GmbH ihren Kundinnen und Kunden, mittels einer innovativen KI-Lösung, unverbindlich und kostenlos eine virtuelle Online-Anprobe vorzunehmen.
Die Ramantrade GmbH kann keine Haftung für die Genauigkeit der Darstellung der Farben sowie Passform und der Übereinstimmung mit dem zugesendeten Produkt übernehmen. Die virtuelle Anprobe bietet den Kundinnen und Kunden lediglich die Möglichkeit, die Passung mit ihrem persönlichen Stil grob abschätzen zu können. Durch die Unterschiede zwischen der Realität und der digitalen Darstellungsweise (z. B. durch Lichteinflüsse, Stoff- und Materialstrukturen, Pixelungenauigkeiten etc.) kann eine vollständige Übereinstimmung nicht garantiert werden. Es handelt sich bei der virtuellen Anprobe vielmehr um ein freiwilliges und unverbindliches Zusatzangebot, um den Kundinnen und Kunden den Entscheidungsprozess eigenverantwortlich zu erleichtern. Dasselbe gilt auch allgemein für grafische Produktdarstellungen.
Die Nutzung der virtuellen Anprobe ist für Nutzer mit einem Gast-Zugang (sog. „Gast-User“) funktionell eingeschränkt. Diese können die virtuelle Anprobe nutzen, jedoch die generierten Bilddateien nicht herunterladen. Eine Nutzung der generierten Bilddateien zu kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecken ist ohne ausdrückliche Erlaubnis der Ramantrade GmbH untersagt.
IV. Empfehlungsmarketing
Jeder registrierte Kunde hat die Möglichkeit, nach seiner ersten erfolgreichen Bestellung, aus welcher er die gegenständlichen Waren erhalten und vollständig bezahlt hat, neue Kunden zu empfehlen.
Die Empfehlung erfolgt dabei in der Regel über Weitergabe eines Empfehlungslinks bzw. QR-Codes, über welchen sich die auf das Angebot der Muster GmbH aufmerksam gemachten potenziellen Neukunden als solche registrieren können.
Das Empfehlungsrecht erstreckt sich dabei lediglich auf die Empfehlung tatsächlicher Neukunden. Bereits registrierte Nutzer sind von einer erneuten Registrierung aufgrund einer Empfehlung ausgeschlossen, selbiges gilt für die vermeintliche Anwerbung von Neukunden, welche jedoch in der Vergangenheit bereits über einen auf sie lautenden Gast-Zugang Bestellungen vorgenommen haben. Dies gilt auch für eine etwaige Neuregistrierung unter einer anderen E-Mail-Adresse. Doppelregistrierungen stellen einen Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen dar und können zur sofortigen und einseitigen Kündigung der Geschäftsbeziehung seitens der Ramantrade GmbH führen. Zweitaccounts werden bei Erkennung i. d. R. sofort gelöscht. Ebenso sind Selbst- und Scheinempfehlungen jeglicher Art untersagt.
V. Zugrundeliegendes Provisionssystem
Die Ramantarde GmbH bietet ihren Kundinnen und Kunden ein Provisionssystem an, welches es ihnen ermöglicht, an den Umsätzen der durch sie angeworbenen Neukunden zu partizipieren.
Ein Neukunde gilt dann als empfohlen, sofern er sich auf die direkte Empfehlung eines Bestandskunden bei der Ramantrade GmbH registriert. Sollten mehrere Bestandskunden denselben Neukunden auf die Angebote der Ramantrade GmbH aufmerksam gemacht haben, ist lediglich derjenige Bestandskunde provisionsberechtigt, dessen Empfehlungslink bei der Registrierung des Neukunden verwendet wurde.
Sobald seitens des empfohlenen Neukunden mindestens eine Bestellung getätigt wurde, aus welcher Waren erfolgreich geliefert und vollständig bezahlt wurden, erhält der empfehlende Bestandskunde in seinem Kundenportal eine Mitteilung hierüber. Verbunden mit dieser Mitteilung ist die gleichzeitige Verbuchung eines Gutscheins in seinem internen Empfehlungskonto in Höhe von 10% des seitens des empfohlenen Neukunden getätigten Einkaufswertes. Voraussetzung ist hierfür – neben dem Ablauf des gesetzlichen Widerrufsrechtes –, dass der empfohlene Neukunde bei jeder Bestellung in die indirekte Mitteilung des jeweiligen Kaufumsatzes an den empfehlenden Bestandskunden nach Maßgabe der datenschutzrechtlich relevanten Vorschriften einwilligt. Dabei erfährt der Bestandskunde neben dem Gutscheinwert insbesondere auch den Namen des bestellenden Neukunden und den Kaufzeitpunkt. Der Bestandskunde kann durch die Mitteilung des Provisionsbetrags mittelbar auf den gesamten Kaufumsatz des Neukunden schließen.
Der Neukunde kann seine datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit widerrufen. Auf die Datenschutzerklärung wird an dieser Stelle ausdrücklich verwiesen: www.mode2love.de/datenschutzerklärung .
Die tatsächliche Möglichkeit der Nutzung des Gutscheinbetrags hängt somit von der Aufrechterhaltung der datenschutzrechtlichen Einwilligung des Neukunden ab. Sollte dieser seine Einwilligung vor Einlösung des Gutscheins widerrufen, verfällt auch der jeweilige Gutscheinbetrag. Es handelt sich somit um keinen bedingungslos gewährten Gutschein, sondern vielmehr um eine vorbehaltliche Rabattierungsberechtigung, welche seitens der Ramantrade GmbH unter der auflösenden Bedingung des Fortfalls der datenschutzrechtlichen Einwilligung seitens des empfohlenen Neukunden gewährt wird. Ein Rechtsanspruch auf Einlösung besteht hingegen nicht.
Sollte die datenschutzrechtliche Einwilligung nicht widerrufen werden, verfällt die vorbehaltliche Rabattierungsberechtigung automatisch nach Ablauf von 3 Jahren. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Verfallsfrist ist der 31.12. des Jahres, in dem die vorbehaltliche Rabattierungsberechtigung erworben wurde. Diese wird i. d. R. mit vollständiger Bezahlung der zugrundeliegenden Bestellung des Neukunden, frühestens mit Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist, erworben.
Mehrstufige und ebenenübergreifende Provisionsansprüche sind ausgeschlossen. Wird ein Neukunde auf erster Ebene durch einen Bestandskunden empfohlen und dadurch selbst zum Bestandskunden, der auf zweiter Ebene weitere Neukunden wirbt, profitiert der ursprünglich anwerbende Bestandskunde nur von den Umsätzen des direkt durch diesen angeworbenen Neukunden, nicht aber an jenen von diesem ggf. veranlassten weiteren Anwerbungen. Die bereits gemachten Ausführungen gelten entsprechend.
Eine direkte Auszahlung des Provisionsbetrags in Geld ist ausgeschlossen. Möglich ist einzig die Verrechnung mit den gegenüber dem empfehlenden Bestandskunden entstehenden Kaufpreiszahlungsansprüchen aus künftigen Bestellvorgängen. Die Übertragung des Provisionsbetrags auf andere Profile ist ausgeschlossen.
Insofern die Ramantrade GmbH neben dem Betrieb der Webseite www.mode2love.de und dem damit verbundenen Mode-Shopping-Angebot noch andere geschäftliche Zwecke verfolgt, erstreckt sich die Einlösemöglichkeit des Provisionsbetrags lediglich auf Bestellungen innerhalb des jeweiligen Kundenprofils der Mode-Shopping-Plattform.
Eine Verrechnung mit Ansprüchen aus Geschäftsbeziehungen im Rahmen anderer Geschäftszweige der Ramantrade GmbH ist somit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch dann, sofern diese die hier näher bezeichnete Geschäftstätigkeit aufgeben sollte. Entsprechendes gilt, sofern Bestandskunden wirksam von der weiteren Nutzung der Angebote der Muster GmbH ausgeschlossen werden (z. B. durch Sperrung oder einseitige oder beiderseitige Kündigung der Geschäftsbeziehung). Etwaige Schadensersatzansprüche aus der daraus resultierenden Nichtverrechenbarkeit des Provisionsbetrags werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Ramantrade GmbH steht es frei, Registrierungen von angeworbenen Neukunden im eigenen Ermessen abzulehnen und von der Nutzung ihres Dienstleistungsangebotes auszuschließen.
Das Spamming mit Empfehlungslinks ist ausdrücklich untersagt. Hierunter fällt insbesondere die ungefragte Verbreitung von Empfehlungslinks in sozialen Medien oder explizit hierzu eingerichteten Online-Plattformen (sog. „Deal-Plattformen“). Adressaten von Empfehlungslinks sind vor Übersendung des jeweiligen Links seitens des empfehlenden Bestandskunden über das Dienstleistungsangebot der Ramantrade GmbH aufzuklären. Die Übersendung des Links ist nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Adressaten statthaft. Dabei erfolgt die Übersendung des Links stets in Verantwortung des empfehlenden Bestandskunden. Verhaltensweisen, welche dazu geeignet sind, das Ansehen der Ramantrade GmbH in der Öffentlichkeit zu schädigen, sind untersagt und führen bei Kenntniserlangung zur sofortigen Sperrung des Bestandskundenprofils und ermöglichen die fristlose und sofortige Aufkündigung der Geschäftseziehung.
Das beschriebene Provisionssystem findet ausschließlich im Rahmen des Segments „Extra sales“ Anwendung.
E. Besondere Bestimmungen für den „Affiliate market“
I. Angebotsumfang
In unserem „Affiliate market“ wird ausgewählte Ware anderer Marken oder anderer Webshops ausgestellt und deren Internetseite neben dem Produkt verlinkt. Sofern einer unserer Kunden den hinterlegten Produktlinks folgt und auf der Webseite des Partnershops einen Kauf vornimmt, erhält unser Unternehmen eine entsprechende Provision. Auf unsere Datenschutzhinweise (www.mode2love.de/datenschutzerklaerung) wird erneut hingewiesen.
II. Vertragsschluss
Der Kaufprozess auf den Webseiten unserer Partnershops verläuft nach den von diesen etablierten Regeln. Die Ramantrade GmbH hat hierauf keinen Einfluss und ist am Vertragsschluss auch nicht unmittelbar beteiligt. Sie stellt nur die Verlinkung her und erhält im Verkaufsfall eine Abschlussprovision.
F. Besondere Bestimmungen für das Auktions- bzw. Bietsystem
VI. Leistungsumfang und Rechtsnatur der Auktionen
Im Rahmen des seitens der Ramantrade GmbH zur Verfügung gestellten Aktions- bzw. Bietsystems ermöglicht die Ramantrade GmbH ihren Kunden für ihre den Erwerb von Produkten – im Gegensatz zum Ablauf im regulären Angebotsmarkt – im Rahmen eines Auktions- bzw. Bieterverfahrens. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um Versteigerungen i. S. d. § 156 BGB. Sofern die Begriffe „Auktion“, „Versteigerung“, „Bieterverfahren“ o. ä. verwendet werden, sind keinesfalls Versteigerungen i. S. d. § 156 BGB gemeint. Der genaue Leistungsumfang sowie das Zustandekommen von Verträgen über unser Auktions- bzw. Bietsystem wird im nachfolgenden näher erläutert.
VII. Zustandekommen von Verträgen
Sobald die Ramantrade GmbH als Anbieter Produkte im integrierten Auktions- bzw. Bietsystem einstellt, ist hierin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den entsprechenden Artikel zu sehen.
Die Ramantrade GmbH bestimmt hierzu zunächst einen Startpreis (beispielsweise i. H. v. 1,00 EUR) und eine Angebotsfrist, innerhalb welcher das Angebot durch jeden anderen Nutzer (Bieter) – vorbehaltlich des Zuschlags als Meistbietender – angenommen werden kann (Annahme i. S. d. § 147 BGB unter der aufschiebenden Bedingung, Höchstbietender zu sein). Die Annahmeerklärung in Form eines Gebotes erlischt automatisch, sofern ein anderer Mitbieter während der Angebotsfrist ein höheres Gebot abgibt.
Um Verkäufe unter Wert zu vermeiden, hat der Anbieter außerdem die Möglichkeit, Mindestverkaufspreise zu hinterlegen. Wurde ein Mindestverkaufspreis festgelegt, ergeht das Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrages unter der aufschiebenden Bedingung der Erreichung des Mindestpreises.
Wird der Mindestverkaufspreis bis Ablauf der Auktion nicht erreicht, gilt das Angebot des Verkäufers als nicht angenommen und es kommt kein Kaufvertrag zwischen den Beteiligten (Verkäufer und Bieter) zustande. Wird der Mindestverkaufspreis erreicht oder wurde kein Mindestverkaufspreis festgelegt, erhält der meistbietende Nutzer mit Ablauf der Angebotsfrist den Zuschlag und es kommt ein Kaufvertrag zwischen ihm und dem Anbieter zustande.
Sollte eine Auktion durch den Anbieter vorzeitig beendet werden, ohne dass dieser dazu berechtigt war, kommt es zwischen dem Anbieter und dem zuletzt Höchstbietenden zu einem Kaufvertrag über das entsprechende Produkt.
Kommt es seitens der Muster GmbH vor Ablauf der Auktionsdauer zu einer berechtigten Löschung des Inserats, kommt ebenso kein wirksamer Kaufvertrag zustande.
VIII. Versandabwicklung und besondere Zahlungsmodalitäten
Die Abwicklung des Versands erfolgt durch die Ramantarde GmbH. Die Versandkosten werden i. d. R. durch den erwerbenden Kunden getragen. Entsprechende Informationen sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
Mit der Abgabe einer Willenserklärung in Form eines Gebots (Annahme des Verkaufsangebots unter der aufschiebenden Bedingung der Stellung als Höchstbietender) verpflichtet sich der Bieter, sofern nichts anderes vereinbart wurde, zur Vorkasse. Die Form der Begleichung der Forderung des Anbieters kann unter Rückgriff o. g. Zahlungsmethoden erfolgen. Die Ramantarde GmbH behält sich zum Zwecke der Risikoprävention vor, die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsmethoden einzuschränken.
Sofern nicht anders vereinbart, hat die Ramantarde GmbH die erworbenen Produkte unverzüglich nach Zahlungseingang an den Käufer zu übereignen.
IX. Gebühren
Für die Nutzung des Aktions-/Bietsystems fallen keinerlei Gebühren an.
G. Beschwerdemanagement
Den Nutzerinnen und Nutzern unserer Angebote sowie Dritten steht die Möglichkeit offen, im Falle von Problemen mit unseren Angeboten kostenlos und digital mit unserem internen Beschwerdemanagement Kontakt aufzunehmen. Die Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel über die E-Mail-Adresse Support@mode2love.de
Die Möglichkeit der Anrufung des internen Beschwerdemanagements steht dabei jedermann offen, sofern er oder sie davon ausgeht, unerlaubte Inhalte im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen identifiziert zu haben oder dass Tatsachen bzw. Umstände vorliegen könnten, aus welchen sich eine etwaige Rechtsverletzung Dritter ergeben könnte.
Dabei steht es jedermann offen, bei Betroffenheit Vereinigungen, Organisationen oder Einrichtungen, welche ohne Gewinnerzielungsabsicht operieren und nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaates nach Zweck und Satzung gegründet wurden, um die Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/2065 (“Digital Services Act“) sicherzustellen, mit der Wahrnehmung seines oder ihres Beschwerderechtes zu beauftragen. Die Muster GmbH wird derartige Beschweren im Rahmen der operativen Möglichkeiten entsprechend priorisiert behandeln. Ein Rechtsanspruch auf priorisierte Befassung besteht dabei nicht.
H. Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung
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I. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können im Verlauf der Geschäftsbeziehung Änderungen unterworfen sein. Für jeden Kauf gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche die Käuferinnen und Käufer bzw. Geschäftspartner unserer Plattformlösungen jederzeit einsehen und vor rechtsverbindlichen Handlungen eindeutig bestätigen müssen.
Die Ramantrade GmbH ist darüber hinaus einseitig zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, sofern hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Triftige Gründe bilden insbesondere die Änderung der Rechtslage oder weitere wichtige Gründe. Die Änderung von Hauptleistungspflichten bedarf dabei stets der Zustimmung der jeweiligen Geschäftspartner.
Über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzt die Ramantrade GmbH die jeweiligen Geschäftspartner mind. 8 Wochen vor Inkrafttreten der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kenntnis. Sofern die jeweiligen Geschäftspartner mit den Änderungen nicht einverstanden sein sollten, steht ihnen die fristlose und kostenlose Aufkündigung der Geschäftsbeziehung offen. Sofern die Geschäftspartner den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vor Inkrafttreten durch Erklärung widersprechen, werden die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne weitere Zwischenschritte Grundlage der Geschäftsbeziehung.
Darüber hinaus kann die ausdrückliche Zustimmung der Geschäftspartner auch durch ausdrückliche Erklärung bzw. Bestätigung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Onlineportalen der Ramantrade GmbH erfolgen.
J. Entfallen
K. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand für die Geltendmachung von Rechten aus der Geschäftsbeziehung mit der Ramantarde GmbH ist Düsseldorf.
Anwendbares Recht für ggf. aus der Geschäftsbeziehung erwachsende rechtliche Streitigkeiten ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde.
Sofern verbindliche verbraucherrechtliche Bestimmungen des harmonisierten Verbraucherrechts anwendbar sind, ist im geschäftlichen Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union darüber hinaus auch das Wohnsitzrecht bzw. das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Endverbrauchers anwendbar.
