Inhaltsübersicht:
• I. Anbieter, Geltung der Bedingungen
• II. Vertragsabschluss, Versandgebiet, Informationspflicht des Kunden, Preise
• III. Zahlungsoptionen, Rückzahlungen, Rücksendungen
• IV Kostenvereinbarung
• V. Lieferung, Transport, Gefahrtragung
• VI. Widerrufsbelehrung
• VII. Gewährleistung, Untersuchungspflichten
• VIII. Eigentumsvorbehalt
• IX. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
• X. Datenschutzerklärung
• XI. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
I. Anbieter, Geltung der Bedingungen
1. Anbieter ist:
Henrik Haeseler
Wegenerstr. 3
10713 Berlin
Tel.: (030) 861 04 33
Fax: (030) 861 04 30
E-Mail: ebay@haeseler.net
2. Für alle Verträge über Leistungen und Lieferungen von Henrik Haeseler, Wegenerstr. 3, 10713 Berlin gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.
3. Ist der Kunde Kaufmann, sprich: er betreibt ein Handelsgewerbe oder wird aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet, gilt zusätzlich folgendes:
Hinweisen auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, wenn sich in kaufmännischen Bestätigungsschreiben Hinweise auf solche Einbeziehungen finden.
II. Vertragsabschluss, Versandgebiet, Informationspflicht des Kunden, Preise
1. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2. Henrik Haeseler versendet Waren nur nach Deutschland. Ein Versand an Adressen außerhalb Deutschlands ist leider nicht möglich.
3. Durch Anklicken des Buttons "Sofort-Kaufen" kommt ein verbindlicher Vertrag über den angebotenen Kaufgegenstand zustande.
4. Henrik Haeseler bestätigt den Eingang unmittelbar nach dem Zugang der Bestellung per E-Mail. Henrik Haeseler speichert den Vertragstext und alle Daten, die der Kunde bei der Anmeldung eingibt. Mit der nach der Bestellung übermittelten E-Mail sendet Henrik Haeseler dem Kunden auch seine für die Abwicklung der Bestellung gespeicherten Daten sowie diese AGB zu. Das gilt nicht, wenn der Kunde bei der Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben hat oder diese fehlerhaft ist.
5. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu den für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse zu machen. Änderungen wird der Kunde Henrik Haeseler unverzüglich mitteilen. Macht der Kunde falsche Angaben zu Name, Anschrift und/oder E-Mail-Adresse, kann Henrik Haeseler, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann schriftlich oder in Textform erklärt werden.
6. Sämtliche Preisangaben enthalten alle Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer von derzeit 19% und sonstigen Preisbestandteile. Maßgeblich für den Vertrag sind die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Zusätzlich fallen Versandkosten an, auf die der Kunde innerhalb des Bestellvorgangs vor Abschluss der verbindlichen Bestellung gesondert hingewiesen wird.
III. Zahlungsoptionen, Rückzahlungen, Rücksendungen
1. Der Kunde hat während der Bestellung die Möglichkeit, zwischen den Zahlungsoptionen „Vorkasse“ und „PayPal“ zu wählen.
2. Zahlungen „Vorkasse“ sind per Banküberweisung zu leisten. Die Bankverbindung teilt Henrik Haeseler dem Kunden per E-Mail mit oder wird schon während der Kaufabwicklung angezeigt.
3. Entsteht eine Verpflichtung von Henrik Haeseler zu Rückzahlungen, leistet Henrik Haeseler diese ausschließlich per Banküberweisung.
IV. Kostenvereinbarung
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung der Sache zu tragen.
V. Lieferung, Transport, Gefahrtragung
1. Henrik Haeseler wählt für die Beförderung der gekauften Waren das Transportunternehmen aus, das die im Verhältnis von Preis, Zuverlässigkeit und Zügigkeit günstigste Versandart bietet.
2. Die Lieferzeit der Produkte schwankt je nach Hersteller und Produktgruppe. Die jeweilige Lieferzeit entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktseiten.
Expressversand wird grundlegend nicht angeboten.
3. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend von uns per E-Mail oder telefonisch informiert.
4. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
5. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB („Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann“), gilt zusätzlich folgendes:
Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Henrik Haeseler wird mit der Übergabe an das Transportunternehmen von der Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr des Kunden. Auf Wunsch des Kunden schließt Henrik Haeseler eine Transportversicherung ab. Die Kosten für die Versicherung hat der Kunde zu tragen.
Henrik Haeseler ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Ziff. 2 a gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder Henrik Haeseler zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anlieferung, übernommen hat.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB („Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann“), hat er ein Widerrufsrecht, über das er wie folgt belehrt wird:
VI. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte
Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Henrik Haeseler
Wegenerstr. 3
10713 Berlin
Tel.: (030) 861 04 33
Fax: (030) 861 04 30
E-Mail: ebay@haeseler.net
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das dafür jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung
als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben,
je nach dem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang von ihnen zurückführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Sachen, die speziell für den Kunden nach seinen Vorgaben hergestellt worden sind.
VII. Gewährleistung, Untersuchungspflichten
1. Henrik Haeseler übernimmt die Gewährleistung für die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Sache beim Kunden. Für Waren, die ausdrücklich als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleiß oder Abnutzung.
Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat. Das gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände für den gerügten Mangel nicht ursächlich sind.
2. Der Kunde kann nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist für Henrik Haeseler eine der beiden Arten der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen.
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Henrik Haeseler oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Henrik Haeseler beruhen; ferner gilt der Schadensersatzausschluss nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Henrik Haeseler oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Henrik Haeseler beruhen.
Der Kunde soll die reklamierte Ware, wenn sie paketversandfähig ist, in ordnungsgemäßer, nach Möglichkeit Originalverpackung an Henrik Haeseler einsenden und der Rücksendung eine detaillierte Fehlerbeschreibung beifügen. Henrik Haeseler haftet nicht für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Verpackung durch den Kunden verursacht werden.
3. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB („Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann“), gilt ergänzend folgendes:
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Bei Waren, die ausdrücklich als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Das gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Henrik Haeseler oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Henrik Haeseler beruhen; ferner gilt der Schadensersatzausschluss nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Henrik Haeseler oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Henrik Haeseler beruhen.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle von Henrik Haeseler gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Henrik Haeseler. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts tritt der Kunde alle ihm wegen Zerstörung oder Verschlechterung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche (z. B. aus Verletzung von Vertragspflichten oder Versicherungsansprüche) an Henrik Haeseler ab, und zwar jeweils in Höhe des offenen Zahlungsbetrages.
2. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von Henrik Haeseler stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt Henrik Haeseler das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
3. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, z. B. im Wege der Zwangsvollstreckung, ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf das Eigentum von Henrik Haeseler hinzuweisen und Henrik Haeseler unverzüglich über den Drittzugriff schriftlich zu informieren.
4. Ist der Kunde Kaufmann, sprich: er betreibt ein Handelsgewerbe oder wird aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet, gilt zusätzlich folgendes:
1. Henrik Haeseler bleibt Eigentümer der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Er tritt alle Rechte aus dieser Versicherung an Henrik Haeseler ab.
2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von Henrik Haeseler berechtigt.
IX. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Der Kunde kann gegen Ansprüche von Henrik Haeseler nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
2. Ist der Kunde Kaufmann, sprich: er betreibt ein Handelsgewerbe oder wird aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet, gilt zusätzlich folgendes:
Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht kann der Kunde nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausüben.
X.Datenschutzerklärung
Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Sie können unsere eBay – Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten.
Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang.
Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht.
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Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score – Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
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XI. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Für den Vertrag gilt deutsches Recht. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, jedoch in einem anderen Staat der Europäischen Union, so bleiben zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des am Wohnsitz des Kunden geltenden Rechts unberührt.
2. Ist der Kunde Verbraucher und hat er keinen Wohnsitz in der Europäischen Union, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten Flensburg.
3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt ergänzend folgendes:
Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und Henrik Haeseler bestehenden Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz von Henrik Haeseler. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten ist Berlin.
