Allgemeine Vertragsbedingungen (A), Shop Anleitung (A § 3), Kundeninformation (B), Datenschutz (C) der Firma Leder Schlenz, Frau Anna Strozik-Schlenz, Wuppertal, für den Verkauf über eBay:
A) AGB
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
I. Für eBay Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Leder Schlenz, (nachfolgend „Anbieter„) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde„) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages (Ebay)
(1) Verträge über Ebay schließt der Anbieter mit Kunden nur, soweit die gekaufte Ware vertragsgemäß an eine Lieferadresse nach Deutschland und oder in sonstige EU-Staaten zu liefern ist.
(2) Für einen Bestellung aus dem Angebot des Anbieters bei eBay muss der Kunde bei eBay angemeldet sein. Bestellungen können über den so genannten "Sofortkauf" (Sofortkauf) oder im Wege der Abgabe eines Gebotes in Form eines von Ihnen übermittelten Kaufpreises (Onlineauktion) oder über einen Preisvorschlag oder über die Ebay Warenkorbfunktion (Warenkorbfunktion) abgeschlossen werden.
(3) Im Falle des Sofortkaufes stellt das Angebot auf der eBay-Angebotsseite des Anbieters über eine Ware zu einem von uns bestimmten Kaufpreis nebst etwaigen Versandkosten ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie nehmen dieses Angebot an, in dem Sie auf den Button "Sofortkauf" und dann „Kaufen“ klicken. Der Kaufvertrag über die Ware ist mit der Übermittlung der Bestellung zustande gekommen.
(4) Im Falle einer Onlineauktion kommt der Kaufvertrag durch Zeitablauf zu Stande, wenn der vom Kunden hierbei übermittelte Kaufpreis (Gebot) für die Ware der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Auktion höchste Kaufpreis ist. Der Kunde muss hierfür den von ihm gewünschten Kaufpreis eingeben, auf den Button „Bieten“ klicken und auf „Gebot bestätigen“ klicken. Wird das Gebot durch einen anderen Nutzer überboten, erlischt das Gebot des Kunden.
(5) Der Kunde kann auch einen Preis für die Ware vorschlagen, wenn der Anbieter diese Funktion im Angebot zur Verfügung stellt. Dies ist an dem im Angebot enthaltenen Button „Kaufpreis Vorschlagen“ erkenntlich. Der Kunde kann den von ihm gewünschten Kaufpreis eingeben und auf den Button "Kaufpreis vorschlagen" klicken. Die Übermittlung des vorgeschlagenen Kaufpreises stellt ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nimmt der Anbieter diesen Vorschlag an, ist der Vertrag zu Stande gekommen. Sie erhalten hierüber eine elektronische Nachricht. Macht der Anbieter im Rahmen des Preisvorschlages einen eigenen Preisvorschlag, stellt dies eine Ablehnung Ihres Angebotes, verbunden mit einem neuen Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie können dann dieses Angebot durch einen Klick auf den Button „Preisvorschlag annehmen" annehmen. Mit der Übermittlung des angenommenen Preisvorschlags ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(6) Bei der Nutzung der Funktion „Warenkorb“ leitet der Kunde den Bestellprozess ein, indem er auf den Button „weiter zur Kaufabwicklung“ in der Spalte „Warenkorbübersicht“ klickt und die im Folgenden im Bestellprozess angeforderten Angaben macht. Am Ende des Bestellprozesses über dem eine Übersicht der Waren in seinem Warenkorb nebst einzelnen Angaben zu der Ware angezeigt. Hierneben befindet sich ein Button mit der Bezeichnung „Kaufen und Zahlen“. Der Kaufvertrag über die sich im Warenkorb befindlichen Artikel kommt dann durch einen Klick auf den Button „Kaufen und Zahlen“ zu Stande.
§ 3 Shopanleitung
1. Für einen Bestellung aus unserem Angebot bei eBay müssen Sie als Mitglied bei eBay angemeldet sein. Bestellungen können über den so genannten "Sofortkauf" (Sofortkauf) oder im Wege der Abgabe eines Gebotes in Form eines von Ihnen übermittelten Kaufpreises (Onlineauktion) oder einen Preisvorschlag abgeschlossen werden.
Im Falle des Sofortkaufes stellt das Angebot auf unsere Internetseite über eine Ware zu einem von uns bestimmten Kaufpreis nebst etwaigen Versandkosten ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie nehmen dieses Angebot an, in dem Sie auf den Button "Sofortkauf" und dann „Kaufen“ klicken. Der Kaufvertrag über die Ware ist mit der Übermittlung der Bestellung zustande gekommen.
2. Zu Onlineaktionen s.o. § 2 Abs 4, zu Preisvorschlägen s.o. § 2 Abs 5.
3. Der Kunde kann Ware bei Festpreis-und Sofort-Kaufangeboten auch über einen Mausklick auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ erwerben (Warenkorbfunktion). Durch einen Mausklick auf diese Schaltfläche wird ihr Kaufwunsch zu der Ware in dem Angebot, zu dem die Schaltfläche „In den Warenkorb“ hinterlegt ist, in der von Ihnen angegebenen Menge in einer Datenbank (Warenkorb) gespeichert. Sie können dieser Datenbank entsprechend weitere Kaufwünsche anderer Artikel, die bei eBay von uns oder Dritten angeboten werden, hinzufügen, indem Sie in diesen anderen Angeboten zu dem jeweiligen Artikel ebenfalls auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ klicken. Nach jedem Klick auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ wird Ihnen eine mit „Warenkorbübersicht“ überschriebene Zusammenfassung der Gesamtkosten der Artikel in Ihrem Warenkorb und die Anzahl dieser Artikel angezeigt. Durch einen Klick auf die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ wird eine Internetseite geöffnet, in welcher Sie die Lieferadresse für die Ware oder die Waren, die Sie über die Warenkorbfunktion erwerben wollen, bestätigen müssen. Durch einen Klick auf den Button „Weiter“ wird eine Internetseite geöffnet, in der Sie die Zahlungsmethode bestätigen müssen. Durch einen Klick auf den Button“ Weiter“ wird Ihnen dann in einer Zusammenfassung die Lieferadresse, die Artikel im Warenkorb nebst Beschreibung, der jeweiligen Kosten nebst Versandkosten sowie die Gesamtkosten der Waren im Warenkorb angezeigt. Neben dem jeweiligen Artikelpreis befindet sich ein grafisch dargestelltes Kreuz (x), über das Sie mit einem Mausklick den Artikel aus dem Warenkorb entfernen können. Dieser wird mit der Bezeichnung „Artikel entfernt“ angezeigt. Durch einen Klick auf das grafische Plus (+) können Sie diesen Artikel dem Warenkorb wieder hinzufügen. Der Kaufvertrag über die sich im Warenkorb befindlichen Waren kommt dann durch einen Klick auf den Button „Kaufen und Zahlen“ zu Stande. Die Warenkorbfunktion hat keine Reservierungsfunktion. Artikel, die sich in Ihrem Warenkorb befinden, können vor Abschluss eines Kaufvertrages aus diesem automatisiert entfernt werden, wenn ein Dritter den Artikel kauft und weitere gleiche Artikel vom jeweiligen Verkäufer nicht zur Verfügung stehen.
4. Fehleingaben, z.B. bei der Warenmenge beim Sofortkauf, können vor Betätigung der Sofortkauffunktion mit der Taste "Backspace" oder "Zurück" korrigiert werden. Sie können den fehlerhaft eingegebenen Text auch markieren und mit der Löschen-Taste, die z.B. mit "Del" oder "entf." gekennzeichnet ist, löschen (die Bezeichnung der "Löschen-Taste" auf Ihrem Computer kann abweichen). Sie können den Text dann neu eingeben. Eine Korrektur einer Fehlangabe ist solange möglich, bis Sie durch einen Klick auf den entsprechenden Button ein Gebot abgegeben haben, einen Sofortkauf erklärt, einen Kaufpreis vorgeschlagen oder einen Vorschlag des Anbieters angenommen oder innerhalb der Warenkorbfunktion auf den Button „Kaufen und Zahlen“ geklickt haben.
3. Der Vertragstext wird bei uns nicht gesondert gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Die beendete eBay Aktion kann für einen vom Betreiber des Marktplatzes eBay festgelegten Zeitraum nach der Beendigung noch abgerufen werden. Sie können den Vertragstext zudem „speichern“, indem Sie die „Drucken“-Funktion Ihres Internet Browsers nutzen, und den Vertragstext oder die Angebotsseite über die eBay-Auktion auf einem externen Drucker ausdrucken und diesen Ausdruck aufbewahren. Sie können so auch das jeweilige eBay-Angebot ausdrucken und aufbewahren. Gegebenenfalls können Sie über die Funktion "Speichern" ihres Internetbrowsers das Angebot und die Vertragstexte auf einen Datenträger speichern. Nähere Informationen erhalten Sie von dem jeweiligen Softwarehersteller oder über die Hilfe-Funktion Ihrer Software. Sie erhalten nach Abschluss des Kaufvertrages über eBay eine elektronische Mitteilung über den Abschluss des Kaufvertrages, die Sie aufbewahren sollten.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
6. Sie können mit den jeweils von Marktplatzbetreiber eBay gebotenen, mit diesem vereinbarten Zahlungsarten zahlen.
§ 4 Zahlung, Preise und Versandkosten
I. (1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters auf Ebay angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Kunde ist gegenüber dem Anbieter zur Vorleistung des Kaufpreises (Preis der Ware und Versandkosten) verpflichtet.
(3) Die Kosten der Versendung der Ware sind im jeweiligen Angebot auf Ebay unterhalb des Kästchens mit der Preisangabe und dem Aktionsbutton (z.B. dem Button „Sofort Kaufen“) neben dem Begriff „Versand:“ angegeben. Durch einen Klick auf den Begriff „Weitere Details“ neben den Versandkosten oder unter dem Reiter „Verpackung und Versand“ ist ein elektronisches Formular aufrufbar, mittels dessen der Kunde die Versandkosten der Ware ebenfalls abrufen kann; der Kunde kann hierunter ebenfalls die Versandkosten mehrerer Artikel der angebotenen Art durch Eingabe der gewünschten Artikelzahl in das Feld neben “Stückzahl“, Angabe des Landes, in das geliefert werden soll -unter Nutzung der dort zur Verfügung gestellten Drop-down Liste mit den Länderbezeichnung – und einen Klick auf den Button “ Kosten Anzeigen“ jeweils abrufen.
§ 5 Sachmängelgewährleistung
Es gelten die jeweiligen gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften
§ 6 Haftung
I. (1) Der Anbieter haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf)
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden in seiner Eigenschaft als Verbraucher (Verbrauchergeschäft) aus Gewährleistung und nach dem Produkthaftungsgesetz.
II. Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich:
(1) Bei einer Haftung nach § 12 I, 2. b) ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
B) Weitere Kundeninformation
1. Identität des Verkäufers
Leder Schlenz, Frau Anna Strozik-Schlenz, Ludwig-Richter Str.12-14 (Im Hinterhof), 42329 Wuppertal, Deutschland, Tel.: Leder Schlenz; Tel.: ???, Fax:0202/27099669; E-Mail:leder60schlenz@unitybox.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages und zum Erkennen und zur Berichtigung von Fehleingaben
S.o. A) § 3 Zif. 1
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die Vertragssprache ist deutsch, der Vertragstext wird bei uns nicht gesondert gespeichert, für Näheres s.o. A) § 3 Zif. 3 und 4.
3. Elektronische Bestätigung der Bestellung
Bei Angeboten über eBay erhält der Käufer über die von ihm angegebene Email-Adresse eine Bestätigung des Bestelleingangs.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung werden in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der jeweiligen Internetseite auf eBay oder in unserem Internetshop wiedergegeben.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
Die im Ebay-Angebot jeweils dargestellten Preise und die Versandkosten stellen den Gesamtpreis für die jeweilige Ware dar, der alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern enthält. Die Versandkosten sind allerdings nicht Teil des Kaufpreises. Sie werden gesondert ausgewiesen und den von Ihnen zu tragen, soweit nicht versandkostenfrei Lieferung vereinbart ist. Auch die Zahlungsarten sind im Rahmen der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. Soweit nicht anders vereinbart, sind sämtliche Zahlungen aus einem vereinbarten Vertrag sofort fällig.
6. Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, etwaige Liefertermine und möglicherweise bestehende Lieferungsbeschränkungen sind im jeweiligen eBay-Angebot und/oder in unseren AGB dargestellt enthalten.
Wenn Sie einen Vertrag als Verbraucher geschlossen haben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware (Gefahrübergang) während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware auf Sie über, und zwar auch dann, wenn der Versand der Ware versichert erfolgen sollte. Sie tragen aber die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware dann, wenn der Transport durch ein von ihnen benanntes Unternehmen oder durch eine sonst zur Ausführung der Versendung von Ihnen bestimmte Person erfolgt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt der Gefahrübergang mit Auslieferung der Ware durch uns an die zur Versendung bestimmten Person oder Anstalt.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren
Ihnen stehen gesetzliche Gewährleistungsrechte zu.
C) DATENSCHUTZERKLÄRUNG
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1. DATENSCHUTZRECHTLICHE VERANTWORTLICH:
Leder Schlenz, Frau Anna Strozik-Schlenz, Ludwig-Richter Str.12-14 (Im Hinterhof), 42329 Wuppertal, Deutschland
2. DATENVERARBEITUNG
Die Verarbeitung der Daten im Rahmen unseres Ebayauftritts erfolgt durch den Plattformbetreiber der Internetplattform https://ebay.de, innerhalb derer der Internetauftritt mit den diesbezüglichen Waren-Angeboten verwirklicht ist, und durch die von uns in Rahmen des Angebots- und Verkaufsvorgangs verarbeiteten Daten. Die Datenschutzbestimmungen-und Hinweise des Betreibers der Internetplattform eBay können Sie z.B. unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html abrufen. Sie gelten für alle innerhalb des Ebay Softwaresystems verarbeiteten Daten.
3. UMFANG /ZWECK DER VERARBEITUNG
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten von Interessente/Kunden bei Verkaufsanbahnung- und Abwicklung über Ebay, wenn und soweit für den geschäftlichen Zweck erforderlich. DIESER ZWECK BESTEHT AUSSCHLIEßLICH IN DER ANBAHNUNG UND ABWICKLUNG VON KAUFVERTRÄGEN ÜBER DIE PLATTFORM EBAY. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten erfolgt i.d.R. nur nach Einwilligung des Nutzers, die regelmäßig bereits im Rahmen ihres Ebaynutzungsvertrags eingeholt ist. Die Verarbeitung kann aber u.a. auch vertraglich oder gesetzlich erforderlich sein (s.u. Zif. 3).
DIE SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN WERDE NICHT IN EIN DRITTLAND ODER AN EINE INTERNATIONALE ORGANISATION ÜBERMITTELT.
4. RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
Einwilligung: Art.6 Abs.1 a DSGVO; Vertragserfüllung Art. 6 Abs. 1 lit.b DSGVO (auch für vorvertragliche Maßnahmen); rechtliche Verpflichtung: Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO; lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person: Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO; Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. DATENLÖSCHUNG UND SPEICHERDAUER
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns gelöscht oder gesperrt, sobald
- der Zweck der Speicherung entfällt (z.B. nach Ablauf von Gewährleistung-/Verjährungsfristen), oder
- eine gesetzliche Speicherfrist abläuft, oder
-- Sie in eine längere Speicherung einwilligen
5. KATEGORIE DER DATEN UND DATENEMPFÄNGER
(1) Elektronische Kommunikation: (Ebay-Kontaktfunktion oder Email): Ebayname/ggf. Ihre Emailadresse/ von Ihnen an uns im Nachrichtenfeld übermittelten Daten
(2) Zustandekommen von Kaufverträgen: bei Abschluss, Durchführung, Abwicklung verarbeiten wir Ihre Namensdaten. Ebayname, Adressdaten, Kommunikationsdaten (z.B. Telefon/Email), ggf. abw. Lieferadressdaten im Umfang wie von Ihnen
- übermittelt
- im Rahmen ihres Nutzungsvertrages bei eBay zur Übermittlung an Ebaynutzer interlegt
(3) Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte, mit Ausnahme: Ebay selbst/Transportunternehmen (Warenversand)/- ggf. Zahlungsdienstleister/ggf. IT-Dienstleister/ggf. Steuerberater/Ggf. Dritte zur Rechtsdurchsetzung/ggf. Behörden/ggf. Vorlieferanten; ggf. Dritte für Wartung, Reparatur, Gewährleistungserbringung, jeweils soweit erforderlich oder gesetzlich verpflichtend.
(4) ZAHLUNGSDIENSTLEISTER PAYPAL Zahlung über PayPal mit: Kreditkarte/Lastschrift /Kauf auf Rechnung. Wenn und soweit mit Ihnen vereinbart, übermitteln wir Ihre Zahlungsdaten zur Zahlungsabwicklung an PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Zur Nutzung dieses Zahlungsdienstes benötigen Sie eine Nutzungsvereinbarung mit PayPal. PayPal kann auf Grundlage dieser Nutzungsvereinbarung mit Ihnen Bonität Auskünfte durchführen. Deren Ergebnis kann PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart verwenden. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Scoring) enthalten. Diese haben ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. Es können u.a. Anschriftendaten hierin einbezogen werden. Es gelten die im Rahmen ihrer Vertragsbeziehung zu PayPal jeweils zur Verfügung gestellten Datenschutzgrundsätzen der PayPal, die sie auf deren Internetseite einsehen können.
6. RECHTE DER BETROFFENEN PERSON
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht Art. 15 DSGVO (ggf iVm §§ 34, 57 BDSG)
2. Recht auf Berichtigung Art 16 DSGVO
3. Recht auf Löschung Art. 17 DSGVO (ggf iVm §§ 35, 58 BDSG)
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Art 18 DSGVO (ggf. iVm § 58 BDSG)
5. Recht auf Unterrichtung Art 13 und 14 DSGVO (ggf. iVm §§ 32, 33 BDSG)
6. Recht auf Datenübertragbarkeit Art 20 DSGVO
7. Widerspruchsrecht Art. 21 DSGOV (ggf. iVm § 36 BDSG)
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Art 7 III DSGVO (ggf. iVm § 51 III BDSG).
9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art 77 DSGVO)
10. Recht auf Mitteilung bei Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Art. 19 DSGVO
11. HINWEISE: (1) Sind ein Widerruf Ihrer Einwilligung oder ihr Widerspruch zulässig, können Sie dies jederzeit formlos (z.B. telefonisch oder per E-Mail) uns gegenüber tun. Ein Widerruf erfolgt für die Zukunft. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
(2) Das Beschwerderecht lässt andere, insb. verwaltungsrechtliche oder gerichtliche, Rechtsbehelfe unberührt.
Ende
