Inhaltsverzeichnis
1.Geltungsbereich
2.Vertragsschluss
3.Widerrufsrecht
4.Preise und Zahlungsbedingungen
5.Liefer und Versandbedingungen
6.Eigentumsvorbehalt
7.Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.Haftung
9.Garantiebedingungen
10.Anwendbares Recht
11.Gerichtsstand
12.Alternative Streit beilegung
1) Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Motor Centrum
Berlin GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren,
die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ Kunde“) mit dem Verkäufer
hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online Shop dargestellten Waren abschließt.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es
sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1
Die im Online Shop des Verkäufers , bzw. au f Verkaufsplattformen wie www.ebay.de
oder www.ebay kleinanzeigen.de enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, so ndern dienen zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots durch den Kunden. Technische Abweichungen in Bezug auf die
Produktbeschreibung, in s besondere Änderungen in Bezug auf Form, Farbe und/oder
Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2
2.2 Der KuDer Kunde kann das Angebot über das in den Onlinende kann das Angebot über das in den Online--Shop des Verkäufers, (bzw. der Shop des Verkäufers, (bzw. der unter Punkt 2.1. genannten Drittanbieter) integrierte Onlineunter Punkt 2.1. genannten Drittanbieter) integrierte Online--Bestellformular abgeben. Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefoniscauch telefonisch, per Fax, per Eh, per Fax, per E--Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen annehmen,Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax in Textform (Fax oder Eoder E--Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oderAuftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oderbeim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabeindem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 14. Tages, welcher auf die Absendung des Angebots laufen und endet mit dem Ablauf des 14. Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angso gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an ebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22S.C.A., 22--24 Bou24 Boulevard Royal, Llevard Royal, L--2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter 2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPalGeltung der PayPal--Nutzungsbedingungen, einsehbar unter Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreementhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement--fullfull ooder der -- falls der Kunde falls der Kunde nicht über ein PayPalnicht über ein PayPal--Konto verfügt Konto verfügt –– unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPalPayPal--Konto, einsehbar unter Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywaxpp/ua/privacywax--fullfull. Zahlt der Kunde mittels einer im Online. Zahlt der Kunde mittels einer im Online--Bestellvorgang auswählbaren von PayPal Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, wedes Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den lcher den Bestellvorgang abschließt.Bestellvorgang abschließt.
2.5
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das OnlineBei der Abgabe eines Angebots über das Online--Bestellformular des Verkäufers wird Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. Ez. B. E--Mail, Fax oder Brief) Mail, Fax oder Brief)
übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch
übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im OnlineNutzerkonto im Online--Shop des Verkäufers eingerichtet hat, wShop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf erden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Loginpasswortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login--Daten Daten kostenlos abgerufen werden.kostenlos abgerufen werden.
2.6
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das OnlineOnline--Bestellformular des Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergzur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des rößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastaturdie üblichen Tastatur-- und Mausfunktionen korrigieren, bis erund Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.den Bestellvorgang abschließt.
2.7
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per EDie Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E--Mail und Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung anzur Bestellabwicklung angegebene Egegebene E--MailMail--Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten EAdresse die vom Verkäufer versandten E--Mails empfangen werden können. Insbesondere Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAMhat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM--Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten EBestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E--Mails Mails zugestellt werden können.zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3) Widerrufsrecht
3.1
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäudes Verkäufers.fers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfUmsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Lieferallende Liefer-- und Versandkosten und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und diweitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu e vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche
Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die
Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.Europäischen Union aus vornimmt.
4.3
4.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden imDie Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im OnlineOnline--Shop des Verkäufers bzw. Shop des Verkäufers bzw. im direkten Kontakt im Telefonat, Eim direkten Kontakt im Telefonat, E--Mail oder Chat mitgeteilt.Mail oder Chat mitgeteilt.
4.4
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart vereinbart haben.haben.
4.5
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der„SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes OnlineKunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online--BankingBanking--Konto Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.abrufen.
4.6
4.6 Bei Auswahl derBei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf via Billie, die Firmenkunden (B2B) Zahlungsart Rechnungskauf via Billie, die Firmenkunden (B2B) angeboten wird, wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung angeboten wird, wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohder Rechnung ohne Abzug an die Billie GmbH, Charlottenstraße 4, 10969 Berlin, zu ne Abzug an die Billie GmbH, Charlottenstraße 4, 10969 Berlin, zu zahlen. Ein Rechnungskauf via Billie ist nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB zahlen. Ein Rechnungskauf via Billie ist nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB möglich. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die möglich. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billie GmbH voraus. WBillie GmbH voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Rechnungskauf enn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billie GmbH, gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billie GmbH, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billie GmbH man die Billie GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch bei it schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf über Billie zuständig für allgemeine Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf über Billie zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen oder Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen oder Gutschriften. Im Übrigen gelteGutschriften. Im Übrigen gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billie n insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billie GmbH (GmbH (https://www.billie.io/agbhttps://www.billie.io/agb. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart . Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf erst ab und nur bis zu einem bestimmten BestellvoluRechnungskauf erst ab und nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und men anzubieten und diese Zahlungsart bei Unterdiese Zahlungsart bei Unter-- bzw. Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens bzw. Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen
Zahlungsinformationen im Online
Zahlungsinformationen im Online--Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisehinweisen.n.
4.7
4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, SStockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“).chweden (nachfolgend „Klarna“).
5) Liefer
5) Liefer-- und Versandbedingungenund Versandbedingungen
5.1
5.1 Bietet Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts Lieferanschrift, sofern nichts AnderesAnderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Besdie in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. tellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2
5.2 Bei Waren, die per Spedition geBei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei liefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im OnlineBordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online--Shop des Verkäufers Shop des Verkäufers nichts nichts AnderesAnderes ergibt und sofern nichts anderergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.es vereinbart ist.
5.3
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der KundHinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht e sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.getroffene Regelung.
5.4
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr dHandelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und es zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haVersendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als t. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon gehKunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr t die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung beSpediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten stimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der
Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zu
Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor vor nicht benannt hat.nicht benannt hat.
5.5
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist udass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen nd dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen VerfüIm Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der gbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.6
5.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
6) Eigentumsvorbehalt
6.1
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollstäGegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der geligelieferten Ware vor.eferten Ware vor.
6.3
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen RechnRechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese ungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretder Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst ung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht innachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts AnderesAnderes ergibt, gelten die ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Der KäVorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Der Käufer hat etwaige Mängel dem ufer hat etwaige Mängel dem Verkäufer zu melden. Eigene Reparaturen oder Selbstvornahmen des Käufers werden Verkäufer zu melden. Eigene Reparaturen oder Selbstvornahmen des Käufers werden ausgeschlossen.ausgeschlossen.
Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,Handelt der Kunde als Unternehmer,
hat der Verkäufer die Wahl derhat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;Art der Nacherfüllung;
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;Ware;
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängbeginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine elhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.Ersatzlieferung erfolgt.
7.2
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nichtnicht
für Schadensersatzfür Schadensersatz-- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegefür den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,n hat,
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitalAktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen e Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.Elementen.
7.3
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4
7.4 Handelt der KundeHandelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische UntersuchungsUntersuchungs-- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, anHandelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit gelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MängelansprücAuswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.he.
7.6
7.6 Der Kunde hat am Gewährleistungsprozess aktiv teilzunehmen. Das bedeutet Der Kunde hat am Gewährleistungsprozess aktiv teilzunehmen. Das bedeutet insbesondere, dass er alle notwendigen Informationen zeitnah zur Verfügung stellen muss. insbesondere, dass er alle notwendigen Informationen zeitnah zur Verfügung stellen muss. Ferner ist er gehalten das defekte Teil spätestens binnen 30 Tagen zur Abholung zur Ferner ist er gehalten das defekte Teil spätestens binnen 30 Tagen zur Abholung zur VeVerfügung zu stellen und das neue Teil in Empfang zu nehmen.rfügung zu stellen und das neue Teil in Empfang zu nehmen.
8) Haftung
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadensgesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens-- und Aufwendungsersatz wie und Aufwendungsersatz wie folgt:folgt:
8.1
8.1 Der VerkäuferDer Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkthaftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregaufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,elt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendevorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind r Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermVertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig öglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.vertrauen darf.
8.3
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.gesetzlichen Vertreter.
9) Garantiebedingungen
9) Garantiebedingungen
9.1
9.1 Neben den Ihnen zustehenden gesetzlichen Mängelrechten gewähren wir Ihnen 1 Jahr Neben den Ihnen zustehenden gesetzlichen Mängelrechten gewähren wir Ihnen 1 Jahr Garantie, bzw. 50.000km, was zuerst eintritt, auf die mit dem Garantieversprechen Garantie, bzw. 50.000km, was zuerst eintritt, auf die mit dem Garantieversprechen beworbene Ware. beworbene Ware.
9.2
9.2 Die Frist für die BeDie Frist für die Berechnung der Garantiedauer beginnt mit Lieferdatum. rechnung der Garantiedauer beginnt mit Lieferdatum.
9.3
9.3 Unsere Garantie erstreckt sich räumlich auf das Land der Bundesrepublik Unsere Garantie erstreckt sich räumlich auf das Land der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland.
9.4
9.4 Treten während dieses Zeitraums MaterialTreten während dieses Zeitraums Material-- oder Herstellungsfehler an der von Ihnen oder Herstellungsfehler an der von Ihnen erworbenen Ware auf, gewäherworbenen Ware auf, gewähren wir Ihnen im Rahmen der Garantie eine der folgenden ren wir Ihnen im Rahmen der Garantie eine der folgenden Leistungen nach unserer Wahl:Leistungen nach unserer Wahl:
a.) kostenfreie Reparatur der Ware oder
a.) kostenfreie Reparatur der Ware oder
b.) kostenfreier Austausch der Ware geg
b.) kostenfreier Austausch der Ware gegen einen gleichwertigen Artikelen einen gleichwertigen Artikel
Bitte wenden Sie sich im Garanti
Bitte wenden Sie sich im Garantiefall an uns als Garantiegefall an uns als Garantiegeber:eber:
Motor Centrum Berlin GmbH
Motor Centrum Berlin GmbH
eMail: info@motor
eMail: info@motor--centrumcentrum--berlin.deberlin.de
Tel.: 030 959 993 339
Tel.: 030 959 993 339
Kurfürstendamm 195
Kurfürstendamm 195
10707 Berlin
10707 Berlin
9.5 Garantieansprüche sind ausgeschlossen bei Schäden an der Ware durch:Garantieansprüche sind ausgeschlossen bei Schäden an der Ware durch:
a.) missbräuchliche oder unsachgemäße Behandlung;missbräuchliche oder unsachgemäße Behandlung;
b.) nicht fachgerecnicht fachgerechtenhten Einbau (insbesondere keine Verwendung neuer Dichtungen Einbau (insbesondere keine Verwendung neuer Dichtungen oder Simmeringe beim Einbau oder Simmeringe beim Einbau der Wareder Ware););
c.) Umwelteinflüsse (Feuchtigkeit, Hitze, Überspannung, Staub etc.);Umwelteinflüsse (Feuchtigkeit, Hitze, Überspannung, Staub etc.);
d.) Nichtbeachtung etwaiger Sicherheitsvorkehrungen;Nichtbeachtung etwaiger Sicherheitsvorkehrungen;
e.) Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung;Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung;
f.) GewGewaltanwendung (zB. Schlag, Stoß, Fall);altanwendung (zB. Schlag, Stoß, Fall);
g.) eigenmächtige Reparaturversuche;eigenmächtige Reparaturversuche;
h.) Tuningmaßnahmen / Leistungsoptmierung.Tuningmaßnahmen / Leistungsoptmierung.
9.6
9.6 Des Weiteren sind Garantieansprüche ausgeschlossen, bei Nichteinhaltung folgender Des Weiteren sind Garantieansprüche ausgeschlossen, bei Nichteinhaltung folgender Punkte:Punkte:
a.) Die Garantie kann von der Motor Centrum Berlin
a.) Die Garantie kann von der Motor Centrum Berlin GmbH nur übernommen werden, GmbH nur übernommen werden, wenn der Motor wenn der Motor fachgerechtfachgerecht eingebaut worden ist.eingebaut worden ist.
b.) Der Auftraggeber hat gegenüber der Motor Centrum Berlin GmbH nur
b.) Der Auftraggeber hat gegenüber der Motor Centrum Berlin GmbH nur Garantieansprüche, wenn bei dem Fahrzeug Garantieansprüche, wenn bei dem Fahrzeug beim Einbau der durch uns gelieferten Warenbeim Einbau der durch uns gelieferten Waren fachgerechtfachgerecht ein Ölwechseein Ölwechsell, sowie der Wechsel aller relevanten Betriebsmittel, sowie der Wechsel aller relevanten Betriebsmittel nach den nach den Vorgaben des Herstellers Vorgaben des Herstellers durchgeführt werden und diese auch dokumentiert werdendurchgeführt werden und diese auch dokumentiert werden.. Rechnung und der Servicenachweis muss bei Rechnung und der Servicenachweis muss bei Ausübung von Ausübung von Garantieansprüchen uns Garantieansprüchen uns gegenüber vorgelegt werden.gegenüber vorgelegt werden.
c
c.) Das gesam.) Das gesamte Fahrzeug muss nach Einbau der Warete Fahrzeug muss nach Einbau der Ware in einem guten technisin einem guten technischen chen Zustand sein, das heißt z.B. kein Ölverlust, (insbesondere am Turbolader) oder keine Zustand sein, das heißt z.B. kein Ölverlust, (insbesondere am Turbolader) oder keine defekten Motorlager.defekten Motorlager.
d
d.) Beim E.) Beim Einbau der Wareinbau der Ware müssen alle Dichtungen und Verbrauchsteile (insbesondere müssen alle Dichtungen und Verbrauchsteile (insbesondere Kleinteile, Simmeringe und Dichtungen)Kleinteile, Simmeringe und Dichtungen) zu den Anbauteilen der Wzu den Anbauteilen der Wareare erneuert werden.erneuert werden.
e
e.) Die Garantie erlischt bei .) Die Garantie erlischt bei jeglichem Eingriff in die Tjeglichem Eingriff in die Technikechnik der Wareder Ware ((z.B.: z.B.: Öffnen des Öffnen des Motors, Motors, der von uns verbauten Teile), des Weiteren bei jeglicher Leistungssteigerung der von uns verbauten Teile), des Weiteren bei jeglicher Leistungssteigerung
gleichgültig, ob direkt an der Technik
gleichgültig, ob direkt an der Technik der Wareder Ware oder Verändoder Veränderung der Motorsteuerung erung der Motorsteuerung (Software), sowie bei jeglicher Veränderung des Serien Zustandes des Fahrzeugs (Software), sowie bei jeglicher Veränderung des Serien Zustandes des Fahrzeugs (insbesonder(insbesonderee Getriebe / Motor beeinflussend)Getriebe / Motor beeinflussend)..
f
f.) Alle Serviceintervalle / Reparaturen am Fahrzeug in Fremdwerkstätten müssen .) Alle Serviceintervalle / Reparaturen am Fahrzeug in Fremdwerkstätten müssen termingerecht und nach Hetermingerecht und nach Herstellervorgaben durchgeführt und dokumentiert werden.rstellervorgaben durchgeführt und dokumentiert werden.
g
g.) Wir behalten uns ausdrücklich vor, technische Rückfragen zu stellen zu dem .) Wir behalten uns ausdrücklich vor, technische Rückfragen zu stellen zu dem behaupteten Mangel. Diese müssen zwingend vom Kunden/KFZbehaupteten Mangel. Diese müssen zwingend vom Kunden/KFZ--Meister Meister eventuell auch eventuell auch unter Vorlage von Bildunter Vorlage von Bild--und/ und/ oder Videomateoder Videomaterial (mit Ton) uns gegenüber zeitnah rial (mit Ton) uns gegenüber zeitnah beantwortet werden.beantwortet werden.
h
h.) Die Abholung des Fahrzeuges im Garantiefall bzw. den Termin (Datum der Abholung .) Die Abholung des Fahrzeuges im Garantiefall bzw. den Termin (Datum der Abholung beim Kunden) kann bei der Motor Centrum Berlin GmbH nur in den bestehenden Touren / beim Kunden) kann bei der Motor Centrum Berlin GmbH nur in den bestehenden Touren / AbholungsAbholungs-- und Arbeitsplan eingund Arbeitsplan eingeordnet werden, nicht vom Auftraggeber bestimmt eordnet werden, nicht vom Auftraggeber bestimmt werden. Dieswerden. Dieseses gilt auch für die Durchführung und Dauer der Reparatur.gilt auch für die Durchführung und Dauer der Reparatur.
i
i.) Bei der Garantie handelt es sich nicht um eine Mobilitätsgarantie, das heißt wir stellen .) Bei der Garantie handelt es sich nicht um eine Mobilitätsgarantie, das heißt wir stellen im Garantiefall kein Mietim Garantiefall kein Miet--/Ersatzfahrzeug un/Ersatzfahrzeug und tragen auch keinerlei Kosten für Mietd tragen auch keinerlei Kosten für Miet--/Ersatzfahrzeuge. Weder während der Reparaturzeit bei uns im Betrieb noch während der /Ersatzfahrzeuge. Weder während der Reparaturzeit bei uns im Betrieb noch während der Wartezeit bis zur Abholung beim Kunden/Wiederanlieferung beim Kunden. Auch bei Wartezeit bis zur Abholung beim Kunden/Wiederanlieferung beim Kunden. Auch bei weiteren für den Kunden entstehenden Kosten in Zusaweiteren für den Kunden entstehenden Kosten in Zusammenhang eines Ausfalls des mmenhang eines Ausfalls des Fahrzeugs während eines Garantiefalles ist die Motor Centrum Berlin GmbH nicht Fahrzeugs während eines Garantiefalles ist die Motor Centrum Berlin GmbH nicht verpflichtet anfallende Kosten zu erstatten, die im Zusammenverpflichtet anfallende Kosten zu erstatten, die im Zusammenhang mit dem Ausfall hang mit dem Ausfall entstehen.entstehen.
j
j.) Eine Inanspruchnahme der Garantieleistung setzt vorau.) Eine Inanspruchnahme der Garantieleistung setzt voraus, dass Sie uns vorab die s, dass Sie uns vorab die Prüfung des Garantiefalls durch Einschicken der Ware ermöglichen. Hierbei ist darauf zu Prüfung des Garantiefalls durch Einschicken der Ware ermöglichen. Hierbei ist darauf zu achten, dass Beschädigungen auf dem Transportweg durch eine entsprechende achten, dass Beschädigungen auf dem Transportweg durch eine entsprechende Verpackung vermVerpackung vermieden werden. ieden werden. Insbesondere ist der Artikel frei von ÖInsbesondere ist der Artikel frei von Ölen und sonstigen len und sonstigen BetriBetriebsstoffen an uns zu versenden.ebsstoffen an uns zu versenden.
k
k.) Für die Beantragung der Garantieleistung müssen Sie eine Kopie der Originalrechnung .) Für die Beantragung der Garantieleistung müssen Sie eine Kopie der Originalrechnung vorlegen. Wir bitten um Verständnis, dass wir ohne Beilegung dieser Rechnungskopie die vorlegen. Wir bitten um Verständnis, dass wir ohne Beilegung dieser Rechnungskopie die Garantieleistung ablehnen Garantieleistung ablehnen können. können.
l
l.) Sofern es sich um einen berechtigten Garantieanspruch handelt, erfolgt die.) Sofern es sich um einen berechtigten Garantieanspruch handelt, erfolgt die Garantieabwicklung für Sie frachtfrei. Eventuell von Ihnen verauslagte Kosten werden Garantieabwicklung für Sie frachtfrei. Eventuell von Ihnen verauslagte Kosten werden dann von uns erstattet.dann von uns erstattet.
10
10) Anwendbares Recht) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11
11) Vertragssprache ) Vertragssprache
Vertrags
Vertragsssprache ist deutsch.prache ist deutsch.
12
12) Gerichtsstand) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichöffentlich--rechtlirechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik ches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der BundesrHoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers epublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werdezugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in n können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
13
13) Alternative Streitbeilegung) Alternative Streitbeilegung
13
13.1 .1 Die EUDie EU--Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur OnlineKommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online--StrStreitbeilegung bereit:eitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odrhttps://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Onlineaus Online--KaufKauf-- oder Dienstleistungsverträgen, oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13
13.2 .2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
