Horest de Menezes Skulpturen und Kunsthandel Horst Hinterneder
Grauhof 2 93453 Neukirchen b. Hl. Blut Email: hinterneder@magenta.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen : § 1 Allgemeines und Geltungsbereich (1) Soweit nicht ausdrücklich ein anderes vereinbart ist, erfolgen sämtliche Lieferungen und Leistungen auf der Grundlage der nachstehend formulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (2) Ergänzende oder entgegenstehende Geschäfts und Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten den Verkäufer nur, wenn er diesen nicht widerspricht und sich mit diesen Bedingungen ausdrücklich einverstanden erklärt hat.
(3) Verbraucher im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(4) Unternehmer im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Zur Verfügung gestellte Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Zertifikate etc., behalten wir uns als Verkäufer Eigentums und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Eine Bestellung/Ersteigerung des Käufers ist verbindlich. Maßgeblich sind die am Tag der Bestellung gültigen Preise. Die Preise enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung für innerdeutschen Versand werden in den Auktionsbeschreibungen angegeben. Kosten für den Versand außerhalb Deutschlands sind zu erfragen. Evtl. anfallende Steuern und Zoll bei Versand außerhalb der EU sind vom Käufer zu tragen. (2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung des Kaufpreises gegen Vorkasse, per Nachnahme oder Barzahlung bei persönlicher Übergabe. (3) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel – und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. (4) Kommt der Käufer bei Zahlung des Kaufpreises in Verzug, ist der Verkäufer ohne weitere Mahnung berechtigt, den Kaufgegenstand sofort anderweitig zu verkaufen oder ersteigern zu lassen, ohne, dass dem Käufer daraus irgendwelche Schadensersatzansprüche gleich welcher Art entstehen können. (5) Der Verkäufer ist im Falle des Verzugs berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden und von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz vom Tage des Verzugs an zu berechnen. Ist der Käufer Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Gegenüber einem Unternehmer behält sich der Verkäufer zudem vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. (6) Insbesondere bei Auslandsüberweisungen sind die Überweisungsgebühren in vollem Umfang vom Käufer zu tragen, so dass dem Verkäufer keine Nachteile entstehen, dies gilt auch bei allen Rückerstattungen und Gutschriften.
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte Der Käufer kann nur dann gegen die Ansprüche des Verkäufers aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder vom Verkäufer ausdrücklich anerkannt worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur dann geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus der Lieferung zugrunde liegenden Bestellung beruht.
§ 5 Lieferung und Lieferverzug (1) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung nicht gegeben ist oder von ihm nicht zu vertreten ist, der Vorrat nicht reicht oder Umstände, wie z.B. Streik oder höhere Gewalt, vorliegen, welche die Liefermöglichkeiten erheblich und dauerhaft beeinträchtigen. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit oder eine nur teilweise Verfügbarkeit der Ware und die hierfür einschlägigen Gründe informieren und dem Käufer eine von diesem bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten. (2) Liefertermin und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht die Parteien den Liefertermin ausdrücklich als verbindlich in dem Vertrag bezeichnet haben oder ein verbindlicher Liefertermin durch den Verkäufer schriftlich bestätigt worden ist. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsschluss. (3) Der Käufer kann, sofern nur ein unverbindlicher Liefertermin oder eine unverbindliche Lieferfrist vereinbart worden ist, sechs Wochen nach Überschreiten dieses Termins oder dieser Frist den Verkäufer schriftlich dazu auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist (mindestens zwei Wochen) seiner Lieferverpflichtung nachzukommen. Der Käufer hat das Recht, den Verkäufer darauf hinzuweisen, dass er die Abnahme der Lieferung nach Fristablauf ablehne. Mit dem Zugang einer entsprechenden Aufforderung des Käufers kommt der Verkäufer in Verzug. Dem Verkäufer ist, sofern der Lieferverzug auf Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat, eine weitere Fristverlängerung um zwei Wochen einzuräumen. Die Voraussetzungen hierfür hat der Verkäufer zu beweisen. Ereignisse höherer Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z. B. durch Ausfuhr, Streik oder Aussperrung, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. (4) Der Käufer kann den Ersatz eines Verzugsschadens verlangen, wenn dem Verkäufer oder einem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder seinen Erfüllungsgehilfen beschränkt sich der Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens auf höchstens 5 % des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer). Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt. (5) Nachdem der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Lieferung der bestellten Ware auch innerhalb der vom Käufer gesetzten Nachfrist nicht nachgekommen ist oder, sofern der Lieferverzug auf vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umständen beruht und diesem aufgrund dessen eine weitere Nachfrist eingeräumt worden ist, auch innerhalb dieser Frist keine Lieferung vorgenommen hat, kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Voraussetzung für einen Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verkäufers. Im Falle einer lediglich fahrlässigen und nicht grob fahrlässigen Pflichtverletzung beschränkt sich ein Schadensersatzanspruch des Verkäufers auf höchstens 10 % des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer). Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt. (6) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Adressänderungen mitzuteilen. Eine Erreichbarkeit muss sichergestellt sein ( Per E-Mail oder per Post). Sollte die Sendung nicht zustellbar sein oder der Kunde nicht anzutreffen sein, hat der Kunde die Versandkosten erneut zu tragen, sowie ggf. Folgekosten, wie z.B. Kosten für Nachsendung oder erneute Anfahrt zu übernehmen.
§ 6 Versendung und Gefahrtragung (1) Der Käufer hat das Recht, innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen. (2) Bei Käufern, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Bei Käufern, die keine Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Einer Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer mit der Annahme in Verzug ist. (3) Ist der Käufer mit der Abnahme der Kaufsache 14 Tage oder länger seit dem Zugang der Bereitstellungsanzeige in Annahmeverzug, ohne dass er vorübergehend an der Annahme der ihm angebotenen Leistung verhindert war, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser weiteren Frist eine Übergabe des gekauften Artikels ablehne. (4) Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert.
§ 7 Eigentumsvorbehalt (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. (2) Ist der Käufer ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. (3) Der Käufer hat während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Pflicht, die Ware pfleglich zu behandeln und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten vorzunehmen. (4) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes oder einzelner Teile desselben ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Wird der Kaufgegenstand von dritter Seite in Anspruch genommen, z.B. durch eine Pfändung, so ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer hiervon unverzüglich eine Mitteilung unter Beifügung des Pfändungsprotokolls zu machen. Alle zur Beseitigung von Pfändungen sowie die zur Wiederherbeischaffung der Kaufsache aufgewendeten Gerichtsgebühren oder außergerichtlichen Kosten hat der Käufer zu erstatten.
§ 8 Mängelgewährleistung (1) Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert. (2) Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels der Kaufsache verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Lieferung des Kaufgegenstandes, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen. In diesem Fall beträgt die Gewährleistungsfrist drei Jahre. (3) Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Dem Käufer steht es aber frei, nach seiner Wahl von dem Verkäufer zu verlangen, den fehlerhaften Kaufgegenstand nachzubessern oder eine Nachlieferung vorzunehmen. (4) Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern und ihn in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung zu verweisen, wenn dem Verkäufer ansonsten unverhältnismäßige Kosten entstehen würden und auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden kann. Das Recht des Verkäufers, bei Vorliegen der hier genannten Voraussetzungen auch die andere Art der Nacherfüllung zu verweigern, bleibt hiervon unberührt. (5) Sollten die Nachbesserungen zweimal fehlschlagen oder die Nachbesserung aus den in Absatz 4 genannten Gründen nicht erfolgen, so steht dem Käufer das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag zu. (6) Bei gebrauchten Artikeln übernimmt der Verkäufer eine 12-monatige Gewährleistung für Fabrikations- und Materialfehler ab Übergabe der Sache. Für evtl zusätzlich vorhandene Herstellergarantien wird keine Haftung übernommen. (7) Bei gebrauchten und antiken Uhren kann keine Garantie auf Wasserdichtigkeit und Gangabweichung übernommen werden. Dies stellt keinen Mangel dar. (8) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.
§ 9 Schadensersatz Weitergehende als die in § 5 Absatz 4 und Absatz 5 kodifizierten Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen können, sofern es sich dabei nicht um Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, nur dann geltend gemacht werden, wenn die Pflichtverletzungen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
§ 10
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Kein Widerrufsrecht besteht für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Horest de Mernezes Skulpturen und Kunsthandel
Horst Hinterneder
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hinterneder@magenta.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
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Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*) / erhalten am (*) Name des / der Verbraucher(s) Anschrift des / der Verbraucher(s) Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 11 Fotografien / Abbildungen Die Fotografien in den Angeboten sind Originalabbildungen der zum Verkauf stehenden Artikel und sind Eigentum des Verkäufers. Eine Weiterverwendung ist nur nach Absprache möglich.
§ 12 Transportschäden Transportschäden sind nach Möglichkeit bei Annahme vom Fahrer schriftlich bestätigen zu lassen bzw. bei starker Beschädigung oder ersichtlicher Öffnung durch Dritte nicht anzunehmen. Reklamationen bei den Speditionen können in der Regel im Nachhinein nicht mehr geltend gemacht werden.
§ 13 Schlussbestimmungen (1) Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. (2) Sollte eine Bestimmung aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine angemessene, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben, jedoch rechtlich zulässig ist. Dies gilt auch für etwaige Lücken des Vertrags. (3) Für Ansprüche aus und aufgrund des Vertrages, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages, wird als Gerichtsstand Cham vereinbart, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (4) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.
