1. Zustandekommen des Vertrages / Kaufabwicklung
(1) Vertragsschluss
a) Startpreis-Auktion
Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf ein Warenangebot durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Die Einstellung der Artikelbeschreibung bei eBay zur Durchführung einer Startpreis-Auktion stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Für jede Startpreis-Auktion bestimmen wir eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. Die Dauer der Auktionszeit richtet sich nach der von eBay gemessenen offiziellen Zeit. Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das frühere niedrigere Gebot. Ein Vertrag über die von uns bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von uns bestimmte Auktionszeit abgelaufen oder die Auktion von uns vorzeitig beendet worden ist.
Um ein Startpreis-Angebot anzunehmen, hat der Bieter folgende technischen Schritte vorzunehmen:
Der Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf den blauen Button „Bieten“, die sich neben dem Preis befindet. Es öffnet sich dann eine zweiteilige Eingabemaske. In diese sind der eBay-Mitgliedsname und das vom Bieter gewählte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. Ist er noch nicht registriert, hat er sich zuvor bei eBay anzumelden. Hierzu klickt auf den Button „Anmelden“. Als nächsten Schritt zu einem wirksamen Gebot hat der Bieter den Button „Sicheres Einloggen“ anzuklicken. Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Start-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Bieter überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen Ware und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Bieter im Eingabefeld „Maximalgebot“ sein Maximalgebot für die von uns angebotene Ware eingeben. Das Maximalgebot muss mindestens 1,99 EUR betragen, wobei die Eingabe ohne 1000er-Trennzeichen (z.B. 1000,00) zu erfolgen hat.
Zur Bestätigung des Angebots muss der Bieter den Button „Bestätigen“ drücken. Ab dann übernimmt das eBay-System die Gebotsabgabe für den Anbieter, und zwar so lange, bis sein Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhält von eBay eine E-Mail, die sein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende geblieben ist und damit einen Kaufvertrag geschlossen hat.
b) Sofort-Kaufen-Auktion
Ist die von uns bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Das Einstellen der Artikelbeschreibung durch uns bei eBay zur Durchführung einer Sofort-Kaufen-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde. Um ein Sofort-Kaufen-Angebot anzunehmen, muss der Kunde folgende technischen Schritte vornehmen:
Er klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Sofort-Kaufen“, die sich neben dem Preis befindet. Es öffnet sich sodann eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Kunde überprüfen, ob Ware und Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entspricht das Angebot seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen und den Kaufvertrag damit zustande bringen.
Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
c) Preis-Vorschlagen-Auktion
Falls der Käufer mit der ggf. zusätzlich eingerichteten Option „Preis vorschlagen“ einen Artikel erwerben kann, dann ist (sofern diese Zusatzoption angeboten wird) in der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer das verbindliche Angebot und in unserer Einverständniserklärung mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme unsererseits zu sehen. Die Annahme des Preisvorschlages muss innerhalb von 48 Stunden nach der vom Kunden getätigten Absendung des Preisvorschlages durch uns erfolgen. Nach dem Ablauf dieser Frist gilt der Preisvorschlag als abgelehnt, soweit nicht zuvor bereits die Ablehnung ausdrücklich erfolgt ist. Möglich sind auch Gegenvorschläge. Ein Gegenvorschlag behält ebenfalls für 48 Stunden seine Gültigkeit, steht jedoch unter der zusätzlichen Bedingung, dass innerhalb dieses Zeitraums keine weiteren Preisvorschläge oder Gegenvorschläge angenommen wurden.
Ein Gegenvorschlag verfällt, wenn:
• Ein weiterer Gegenvorschlag des Verkäufers an einen anderen Interessenten angenommen wurde. Hat der Verkäufer Gegenvorschläge an mehrere Interessenten gesandt, verlieren sämtliche Gegenvorschläge in dem Moment ihre Gültigkeit, wenn ein Interessent den an ihn gerichteten Gegenvorschlag akzeptiert.
• Der Verkäufer den Preisvorschlag eines anderen Interessenten annimmt.
• Ein Mitglied den Artikel zum ursprünglich vom Verkäufer festgelegten Sofort-Kaufen-Preis erwirbt, die Frist von 48 Stunden abläuft oder das Angebot regulär beendet wird.
d) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)
(1) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten vorhandenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ können Sie Waren, die Sie kaufen möchten, im „Warenkorb“ ablegen. Sodann wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und nach der Auswahl bzw. der Eingabe der gewünschten Lieferadresse und Zahlungsart werden Ihnen abschließend nochmals alle Bestelldaten auf einer Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst zu einem Log-In-Fenster für PayPal geführt. Wenn Sie sich dort erfolgreich bei PayPal angemeldet haben, werden Sie auf die Bestellübersichtsseite von eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern, u. a. auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers ggf. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
(2) Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
(3) Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss 90 Tage lang gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Sie können den Vertragstext auch selbst abspeichern, in dem Sie durch die Funktion Ihres Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf Ihrem Computer sichern. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern als Verkäufer nach dem Vertragsabschluss die Vertragstexte und machen diese unseren Kunden auf Nachfrage hin zugänglich. Wer darüber hinaus bzw. über den von eBay angebotenen Rahmen der Speicherung hinaus Vertragstexte sichern will, muss das selbst veranlassen (siehe § 3 Nr. 12 der eBay-AGB).
(4) Ihre Eingaben können Sie während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie den Button "Zurück" im Browser wählen und dann die entsprechende Änderung vornehmen. Durch Schließen des Webbrowsers können Sie den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weitere Informationen zur Gebotsrücknahme erhält § 6 der eBay-AGB.
(5) Ergänzend verweisen wir hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses und der einzelnen technischen Schritte auf die eBay-AGB, die Sie am Ende jeder eBay-Seite finden (direkter Link:
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html ).
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2. Preise / Versandkosten / Zahlungsmodalitäten
(1) Im Gesamtpreis, der auf der Angebotsseite mitgeteilt wird, ist die Umsatzsteuer in der gesetzlich jeweils vorgesehenen Höhe enthalten.
(2) Wir informieren Sie auf der Angebotsseite darüber, ob und ggf. in welcher Höhe zusätzlich zum Gesamtpreis Versandkosten anfallen.
(3) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per Vorkasse (Banküberweisung oder Paypal) oder - insofern nur im Inland - per Nachnahme (Barzahlung gegenüber dem Versanddienstleister bei Warenübergabe).
(4) Weiterhin besteht die Möglichkeit des Kaufs auf Rechnung. Falls Sie diese Zahlungsmodalität nutzen, treten wir die gegen Sie bestehende Kaufpreisforderung an die Fa. Paypal ab. Paypal behält sich das Recht einer Bonitätsprüfung gegenüber Ihnen als Käufer vor.
(5) Zusätzlich ist nach Absprache auch die Abholung unserer Ware in unseren Geschäftsräumen (der in der Anbieterkennung genannte Unternehmenssitz) gegen Barzahlung möglich.
(6) Werden im konkreten Angebot abweichende Zahlungsbedingungen angegeben, so gelten diese.
3. Lieferung
(1) Alle Artikel werden innerhalb Deutschlands ausgeliefert, in weitere Länder nur dann, wenn dies auf der Angebotsseite explizit angegeben worden ist.
(2) Die Lieferung erfolgt durch einen Dienstleister unserer Wahl.
(3) Die Lieferzeiten entnehmen Sie dem konkreten Angebot. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Beendigung der Auktion, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Angebot keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 7 Tage.
(4) Wenn im konkreten Angebot abweichende Lieferbedingungen angegeben werden, so gelten diese.
(5) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungs-ansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.
5. Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Wir gewähren keine zusätzliche Garantie zu den von uns gelieferten Waren.
6. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)
Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die Sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffs (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.
7. Schlussbestimmungen
Auf die nach diesen AGB abgeschlossenen Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Informationen zum Datenschutz
Unsere Angebote werden Ihnen über die Plattform ebay des Unternehmens eBay Inc. (2145 Hamilton Avenue, San Jose 95125, USA) und deren nationalen Tochterunternehmen bereitgestellt.
Für Dienste, die von diesen Firmen bereitgestellt werden, gelten deren Datenschutzbedingungen, denen Sie im Rahmen der Nutzung bereits zugestimmt haben. Die Datenschutzbestimmungen von eBay können unter https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260 abgerufen werden.
Verantwortlicher
Soweit wir Daten verarbeiten, ist die verantwortliche Stelle für die Datenerhebung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO):
Baukat GmbH & Co. KG
Carl-Zeiss-Str.18
30966 Hemmingen
Telefon: +49(0)511/3748931
E-Mail: info@baukat.eu
Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung und bei Direktanfragen
Nach Vertragsschluss werden uns von eBay zum Zwecke der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten, nämlich Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre Lieferanschrift, Ihre Email-Adresse sowie Ihre Bankverbindung mitgeteilt. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie uns diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, übermitteln. Diese Daten werden nur innerhalb des Unternehmens gespeichert und ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Verwaltung Ihres Kundenkontos und zur Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Verträge und den damit verbundenen Vorgängen verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.
Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten und zur Zahlungsabwicklung via PayPal – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) oder Sie eine Einwilligung erteilt haben (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich jeweils auf das erforderliche Minimum.
Datenweitergabe bei Zahlung via PayPal
Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder - falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, weiter. PayPal behält sich die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
Ihre Rechte
Nach den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen verschiedene Rechte in Bezug auf Ihre bei uns gespeicherten Daten zu:
Aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO haben Sie einen Anspruch auf kostenlose Auskunftserteilung über Ihre gespeicherten Daten sowie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO das Recht eine Kopie dieser Datenaufstellung zu erhalten.
Gemäß Art. 16 DSGVO steht Ihnen auch ein Anspruch auf Berichtigung der von uns verarbeiteten Daten vor. Demnach sind Sie dazu berechtigt, Ihre Daten zu berichtigen oder zu vervollständigen, wenn Sie falsch oder unvollständig sind.
Gemäß Art. 17 DSGVO haben Sie das Recht, von uns die Löschung Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen.
Nach Art. 18 DSGVO können Sie von uns unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
Nach Art. 20 DSGVO sind Sie dazu berechtigt uns anzuweisen Ihre personenbezogenen Daten an ein drittes Unternehmen zu übertragen.
Nach Artikel 21 DSGVO haben Sie unter bestimmten Umständen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten.
Möchten Sie Ihre Rechte geltend machen wenden Sie sich bitte an info@baukat.eu
Widerruf der Einwilligung
Soweit wir Ihre Daten aufgrund einer Einwilligung von Ihrer Seite verarbeiten, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung in die Nutzung Ihrer Daten jederzeit zu widerrufen. Sie müssen dazu lediglich eine E-Mail info@baukat.eu senden. Wenn Sie die Einwilligung widerrufen, werden von uns bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Einwilligung erfolgte Datenverarbeitungen nicht nachträglich unrechtmäßig.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie dann, wenn Sie von unserer Datenverarbeitung selbst betroffen sind, das Recht Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu erheben, sofern Sie der Ansicht sind, dass unsere Verarbeitung von personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt.
