Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle Vertragsverhältnis zwischen dem Spendenladen und natürlichen und juristischen Personen, die unsere eBay-Angebote nutzen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen dem Spendenladen und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
§ 2 Vertragsschluss
2.1. Vertragsschluss bei unseren eBay-Angeboten
a) Mit Einstellen der Waren bei eBay in einer Online-Auktion und oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gibt der Spendenladen ein verbindliches Angebot ab.
b) Durch Abgabe eines Gebots bei eBay nimmt der Kunde das Angebot an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Es kommt ein Vertrag mit dem Kunden zustande, der mit dem Ablauf der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgegeben hat.
c) Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
§ 3 Widerrufsbelehrung, und -folgen für Verbraucher.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Condrobs e.V.
Spendenladen
Emanuelstr. 16
80796 München
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
Condrobs e.V.
Spendenladen
Emanuelstr. 16
80796 München
spendenladen@condrobs.de
Telefon: 089 / 18 92 06 86
Hiermit widerrufe(n) ich/wir:________________________________________
den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: __________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________
Erhalten am: ___________________________
Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________________________________
Datum: ________________________
Unterschrift des/derVerbraucher(s) _____________________________________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
Condrobs e.V.
Spendenladen
Emanuelstr. 16
80796 München
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 1 Monat absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Condrobs e.V.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
4.1. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis beinhaltet nicht die Liefer- und Versandkosten (siehe hierzu § 5 Abs. 5.4.)
4.2. Die Bezahlung erfolgt entweder per Vorkasse (Überweisung, PayPal) oder durch Barzahlung bei Abholung oder Lieferung. Der Spendenladen behält sich das Recht vor, im Einzelfall andere Zahlungsarten zu akzeptieren.
§ 5 Lieferung, Versand, Abholung
5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht.
5.2. Die Lieferung erfolgt vom Sitz des Spendenladens an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Soweit die Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung unverzüglich nach Erhalt des Kaufpreises.
5.3. Alle Waren werden entweder per Paketdienst oder innerhalb des Stadtgebiets Münchens durch unsere Mitarbeiter nach telefonischer Terminvereinbarung ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt gegen die in der Online-Auktion angegebenen Versandkosten. Sämtliche Lieferungen werden durch con-shop versichert.
5.4. Der Kunde ist darüber hinaus berechtigt, die Ware abzuholen.
Die Ware kann während der Geschäftszeiten Montag bis Mittwoch von 08:30 Uhr bis 16:00 Uhr und am Donnerstag von 08.30 Uhr bis 18.00 Uhr bei der im Impressum angegebenen Adresse abgeholt werden.
Für andere Termine bitten wir um telefonische Vereinbarung.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum vom Spendenladen
§ 7 Gewährleistung
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre bei Neuware und 1 Jahr bei Gebrauchtware und beginnt mit der Waren-Übergabe. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, völlig kostenlos behoben, die Ware muss für den Fall der Gewährleistung angeliefert werden ohne Porto und Fahrkostenerstattung. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer die Wahl auf Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag. Im Gewährleistungsfall wenden Sie sich bitte schriftlich oder persönlich an unten angegebene Adresse. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter der Post, der die Artikel anliefert.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Spendenladen nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Spendenladen oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Datenschutz
9.1. Der Spendenladen verarbeitet die erhobenen Kundendaten ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit es für die Begründung, Durchführung und Ausführung der Verträge bzw. des Kaufvertrages erforderlich ist.
9.2. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an email-Adresse oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
§ 10 Hinweis gemäß § 12 Batterieverordnung
Entsorgung von Batterien und Akkus
Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien laut Batterieverordnung (BattV):
Informationen zur Batterieverordnung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien / Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Als Verbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus ordnungsgemäß zu entsorgen.
Sie können Ihre alten Batterien und Akkus bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden. Gerne können Sie Ihre Altbatterien zur Entsorgung auch an uns zurücksenden. Bitte beachten Sie, dass dieser Service nur in dem normalem Verbraucherumfang stattfindet. Falls Sie die Altbatterien zurücksenden möchten, schicken Sie diese bitte ausreichend frankiert an unsere Adresse:
Condrobs e.V.
Spendenladen
Emanuelstr. 16
80796 München
Die Entsorgung ist selbstverständlich kostenfrei.
Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien und Akkus:
Pb = Batterie/Akku enthält Blei
Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium
Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber
§ 11 Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
Condrobs e.V.
Spendenladen
Emanuelstr. 16
80796 München
Bei Widerruf oder Rücktritt vom Kauf:
Senden Sie bitte alle Artikel an folgende Adresse:
Condrobs e.V.
Spendenladen
Emanuelstr. 16
80796 München
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Falls Sie die zurücksenden möchten, schicken Sie diese bitte ausreichend frankiert an unsere Adresse.
§ 12 Schlichtung von Streitigkeiten
Unserer Verpflichtung nach §36 VSBG zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren einer Verbraucherschutz-Schlichtungsstelle
(Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home2.show)
kommen wir selbstverständlich nach.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1. Alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
13.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz vom Spendenladen, sofern der Kunde „Unternehmer“ im Sinne von § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder Lücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.