Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. RK-Motoren UG für den Handel mit neuen und gebrauchten Kfz-Ersatzteilen (Stand 21.06.2021)
§ 1 Geltungsbereich
a) Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus Ebay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen (immer freibleibend und Zwischenverkauf vorbehalten) von Ersatzteilen der Fa. RK- Motoren UG erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen.
b) Für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen (§14 BGB) und Kaufleuten gelten diese Bedingungen ausdrücklich als vereinbart.
c) Bei gebrauchten Ersatzteilen sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass es sich bei diesen Teilen um gebrauchte Teile aus Unfall- bzw. Gebrauchtfahrzeugen handelt. Naturgemäß unterliegen diese einem unbekannten Verschleiß, und sind darüber hinaus in ungeprüftem Zustand. Kilometerangaben beziehen sich immer nur auf den abgelesenen Tachostand am jeweiligen Fahrzeug. Bei vorgenannten Gebrauchtteilen werden vor dem Verkauf nicht alle Dichtungen erneuert. Entsprechend der Laufleistung und dem Alter können die verbauten Dichtungen Verschleißerscheinungen und Undichtigkeiten aufweisen.
d) Alle unsere Neuteile entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen
§ 2 Verbraucherschutzinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung der Vertrages. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
§ 3 Datenschutzhinweis
Bei einem Kauf werden Ihre personenbezogenen Daten (Name und Adresse) an uns übermittelt. die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes TDDSG). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen, wie im Auktionstext angegeben, nicht. Ihre Daten werden gelöscht, sobald Sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Sie haben das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an uns unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse.
§ 4 Gewährleistung
a) Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist.
Es wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Ware - soweit nicht explizit angegeben - um gebrauchte Kfz-Ersatzteile handelt, die einem alters- und laufleistungsbedingtem Verschleiß unterliegen. Elektronische Bauteile sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.
Garantie und Gewährleistungen werden ausschließlich am Firmensitz der RK-Motoren UG durchgeführt. Es werden keine Rechnungen an dritte bezahlt.
b) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.
c) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel und Fehler, Vollständigkeit, Funktionsfähigkeit sowie Unversehrtheit zu untersuchen und dies sofort nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Kommt dem der Kunde nicht nach gilt die gelieferte Ware unabhängig vom Zustand als akzeptiert.
d) Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre für Neuteile. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 1 Jahr für Gebrauchtteile, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Die Gewährleistung beginnt ab Übergabe / mit dem Zugang der Ware beim Kunden. § 478 DGB bleibt unberührt.
e) Eine Gewährleistung seitens der Fa. RK-Motoren UG erfolgt nur dann wenn die Ware nachweislich von einer autorisierten Fachwerkstatt oder Meisterwerkstatt eingebaut wurde, sowie alle Wartungsintervalle laut Hersteller fachgerecht und belegbar durchgeführt wurden.
- Zwischen 1000km – 1500km ist ein Ölwechsel mit Filter durchzuführen ( Nachweis durch - gebuchte Rechnung)
- Bei Rumpfmotoren ohne innen liegende Ölpumpe ist diese zu
erneuern
- Luftfilter, Ölfilter, Kraftstofffilter sind zu erneuern
- sämtliche Ansaugwege sind zu reinigen
- Bei Ventil-und Turboladerschäden ist der Ladeluftkühler zu erneuern
- Turbolader und Injektoren sind zu erneuern
- Nachweis durch gebuchte Rechnung.
Die Gewährleistung erlischt mit sofortiger Wirkung bei
- Fahrten mit brennender Motorstörungsleuchte!
- Bei Motorwäschen
- Bei Überdrehzahl ausgelesen aus dem Motorsteuergerät
- Bei Chip-Tuning oder Motoren- Tuning jedlicher Art
f) Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des Rücktritts und und Anspruch auf Schadensersatz und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.
Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
g) Das Altteil ist in einem instandsetzungsfähigen Zustand und komplett zurück zu geben. Der Motorblock darf kein Loch oder andere nicht instandsetzungsfähige Beschädigungen haben. ( Risse usw.) Das Altteil darf auch nicht aus Schrottteile zusammengebaut sein. Mit Bezahlung der Rechnung geht das Altteil in den Besitz der RK-Motoren UG über. Falls das Altteil nicht mehr zu instandsetzen oder nicht zurück geliefert wird, werden bei Rumpfmotoren 1.000,-€ und bei Komplettmotoren 2.000,- € zuzügl. MwSt in Rechnung gestellt.
§ 5 Haftung
Die Sachmangelhaftung erstreckt sich nur auf Schäden am gekauften Ersatzteil und nicht auf mittelbare Schäden, Montageschäden oder entgangenen Gewinn.
Montage- und Demontagekosten,Frachtkosten, Überführungskosten, Abschleppgebühren, Leihwagen, Standgebühren, usw. gelten als mittelbare Schäden und werden nicht ersetzt.
§ 6 Lieferadresse / Lieferung
a) Die Auslieferung der Ware erfolgt an die Adresse, die im Verkaufsprotokoll zum Zeitpunkt der Auslieferung hinterlegt ist. Sollten Sie die Lieferung an eine andere Adresse wünschen, so können Sie Ihre neue Lieferadresse direkt im Verkaufsprotokoll selbst ändern. Richten Sie Ihren Wunsch auf Abänderung der Lieferadresse an uns direkt, so wird die Lieferung an die von Ihnen abweichend als der von ebay mitgeteilten Adresse erst dann für uns verbindlich, wenn wir Ihnen die Lieferung an diese abweichende Adresse per e-Mail schriftlich bestätigt haben.
b) Geht eine Sendung aufgrund der Angabe einer falschen, unvollständigen oder unauffindbaren Lieferadresse, oder wegen der Nichtabholung bei der Post oder der Nichtzustellbarkeit durch das Transportunternehmen an uns retour, so haben wir unsere Leistung erbracht. Der Kunde wird über diesen Vorgang per e-Mail informiert. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen die in der Auktion ausgewiesen Versandkosten erneut zu bezahlen. Wir liefern die Ware dann umgehend ein zweites Mal aus. Nach Ablauf der Frist von 30 Tagen wird die Ware inkl. der Verpackung entsorgt. Die dafür entstehenden Kosten werden mit dem geleisteten Kaufpreis der Ware durch den Käufer abgegolten.
c) Bei Verlust der Ware auf dem Transportweg, benötigen wir von Ihnen eine Erklärung, in der Sie uns bestätigen, dass Sie die Ware nicht erhalten haben. Setzen Sie sich in diesem Fall bitte per E-Mail mit uns in Verbindung. Wir senden Ihnen den entsprechenden Vordruck per E-Mail zu, den Sie dann ausgefüllt per Post an uns retournieren, da diese Erklärung urschriftlich bei uns für die Erstattung vorliegen muss. Unfreie Zusenden dieser Erklärungen nehmen wir nicht an.
d) Ist ein Artikel nicht mehr lieferbar, so sind wir nicht verpflichtet die Auktion oder den Sofortkauf zu erfüllen. In diesem Falle teilen wir Ihnen dieses per Email mit. Die bereits erbrachten Zahlungen für diesen Artikel werden wir Ihnen umgehend auf Ihr Konto erstatten.
e) Wir versenden unsere Ware grundsätzlich erst nach Gutschrift auf unserem Konto.
f) Der Versand der Ware kann grundsätzlich nur, in der im Zahlungshinweis angegebenen Art und Weise, erfolgen.
g) Lieferungen in die Schweiz werden, hinsichtlich der Zollabfertigung, auf Risiko und Verantwortung des Käufers versendet.
h) Bei Rücksendungen wird grundsätzlich eine Einlagerungsgebühr von 20 % des Warenwertes erhoben. Der Käufer zahlt den Versand
§ 7 Zahlung
a) Unsere Auktionen und Sofortkäufe bei eBay sind innerhalb 7 Tagen nach Auktionsende zur Zahlung fällig.
b) Sammeln mehrerer Artikel, innerhalb der angegebenen Frist, gerechnet ab dem Erwerb des ersten Artikels, ist möglich und werden im Versand auf ein Paket zusammengefasst (siehe Versandrabatt).
c) Die Bezahlung der Ware kann grundsätzlich nur per PayPal, Überweisung oder in ausgewiesenen Auktionen / Sofortkäufen per Nachnahme erfolgen.
d) Welchen Geschäftsvorfällen Zahlungen des Kunden zugewiesen werden, obliegt allein dem Verkäufer, also RK-Motoren UG.
$ 8 Sonstiges
a) Alle Nutzungsrechte, sowie das Copyright der in unseren Auktionen vorhandenen Bilder liegen ausschließlich bei RK-MOTOREN UG.
b) Alle Bilder in unseren Sofortkäufen und Auktionen, sind jeweilige Muster unserer Artikel, die in der Farbe, aus fototechnischen Gründen (Lichtverhältnisse), leicht vom Original abweichen können.
c) Alle Preise bei ebay verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%). Die auf der Rechnung gesondert ausgewiesene Mehrwertsteuer erfüllt die Bedingungen für den Vorsteuerabzug.
d) Ihre Bewertung für eBay-Auktionen erhalten Sie baldmöglichst nach dem Versand der Ware.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 10 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden, sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen, findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder der Auktionsbeschreibung oder der Sofortkaufbeschreibung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirkung. Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit entsprechend.
Anbieterkennzeichnung:
RK-Motoren UG
Geschäftsführer: Rainer Kretsch
Erlenweg 12
92637 Weiden
Tel: 0170-6243734
E-mail: rk-motoren@t-online.de
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE327934693
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