Allgemeine Geschäftsbedingungen (unter A.) und Datenschutzerklärung (unter B.)
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für eBay
(mit gesetzlichen Verbraucherinformationen)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen von Modellbahn Rhein-Main FR GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay dargestellten Waren und/oder Leitungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB, Kaufmann).
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Modellbahn-Rhein-Main FR GmbH, Max-Planck-Straße 18, 63322 Rödermark
E-Mail: info@modellbahn-rhein-main.de
Telefon: 01603833340
Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE 327845090
Kunden erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter info@modellbahn-rhein-main.de
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Auktion oder Sofort-Kaufen gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann vom Kunden innerhalb der vom Verkäufer bestimmten Frist (Angebotsdauer) durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden. Bei Festlegung eines Mindestpreises durch den Verkäufer steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass dieser Preis erreicht wird. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Im Rahmen von Festpreisangeboten oder Auktionen mit „Sofort-Kaufen“-Option kann der Kunde Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
3.2 Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vor-zeitiger Beendigung des Angebots zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietendem zu-stande. Bei Artikeln, die mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt.
3.3 Festpreisformat
Beim Festpreisformat gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in seinem bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt er auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
3.4 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
Bei diesem Verfahren erhält der Kunde zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In dieser E-Mail klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt.
3.5 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
Bei diesem Verfahren kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er bereit ist, den Artikel zu kaufen. Hierzu ist auf der Angebotsseite zunächst der Button „Preis vorschlagen“ anzuklicken. Danach sind die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte zu durchlaufen. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, d.h. innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Bei einer Ablehnung durch den Verkäufer kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Bei einem Gegenvorschlag des Verkäufers kann der Kunde innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden diesen annehmen, indem er auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ klickt. Alternativ kann auch der Kunde den Gegenvorschlag ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf den Button „Gegenvorschlag senden“ klickt.
3.6 Im Übrigen richtet sich das Zustandskommen des Vertrags nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay für die deutschsprachigen eBay-Dienste. Diese können unter (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#auktion) eingesehen werden.
4. Preise und Versandkosten
4.1 Die auf den Artikelseiten genannten Preise sind Endpreise inkl. Gesetzlicher Steuern und zzgl. Versandkosten nach Ziffer 4.2. Die angebotenen Artikel unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a des UstG. Die Mehrwertsteuer wird daher nicht ausgewiesen.
4.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen sind die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten zu zahlen.
4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
5. Lieferung, Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Bestellt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Wird die Ware auf Wunsch des Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an ihn, spätestens mit Verlassen des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Unternehmer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
6. Zahlung
6.1 Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese über die eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg („eBay Sarl“), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden abtritt. Die dabei angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers mitgeteilt. eBay Sarl kann sich hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl behält sich für bestimmte Zahlungsarten die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
6.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
7.2 Bestellt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt Folgendes:
7.2.1 Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Unternehmer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sollte die gelieferte Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sein. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verkäufer alle Angaben zu machen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erforderlich sind. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Unternehmer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
7.2.2 Der Unternehmer ist dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Die Forderungen des Unternehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser bereits hiermit an den Verkäufer ab, und zwar in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung des Verkäufers. Die Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs-verpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder Zahlungseinstellung vorliegt.
7.2.3 Der Verkäufer verpflichtet sich, sie ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmers frei zu geben, soweit ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.
8.0 Widerrufsrecht
8.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen enthält unsere Widerrufsbelehrung.
8.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
9.0 Transportschäden
9.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so bitten wir darum, solche Fehler sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt mit uns aufzunehmen (Telefon 0160 3833340).
9.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen. Dies hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
10.0 Gewährleistung und Verjährung
10.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
10.2 Bestellt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt abweichend von Ziffer 10.1:
10.2.1 Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neuen Waren ein (1) Jahr ab Gefahrübergang. Die Sachmängelhaftung bei gebrauchten Waren wird ausgeschlossen. Zudem hat der Verkäufer die Wahl der Nacherfüllung. Sofern im Rahmen der Nacherfüllung eine Ersatzlieferung erfolgt, beginnt die Verjährung nicht erneut.
10.2.2 Die Verkürzung der Haftungsdauer nach Ziffer 10.2.1 gilt jedoch nicht
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen,
• für neue Sachen im Falle des Rückgriffs nach §§ 445a, 478 BGB.
10.2.3 Die Geltendmachung von Mängelansprüchen setzt voraus, dass der Unternehmer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10.3 Eine eventuell übernommene Garantie des Verkäufers bleibt davon unberührt.
11.0 Haftung
11.1 Die Haftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2 Bestellt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt abweichend von Ziffer 11.1:
11.2.1 Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dies gilt nicht für Ansprüche aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, für Schäden von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Ansprüche aus arglistigem Verhalten und für Ansprüche aus übernommener Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.
11.2.2 Ansprüche des Vertragspartners, die sich aus einer Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein (1) Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, für Ansprüche aus fahrlässiger Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten durch den Verkäufer oder seiner Erfüllungsgehilfen, für Schäden von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Ansprüche aus arglistigem Verhalten und für Ansprüche aus übernommener Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
12.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
13. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
14. Garantie
Soweit eine Garantie seitens eBay angeboten wird gelten ausschließlich deren Garantiebestimmungen, die hier abgerufen werden können: http://portal.ebay.de/ebay-garantie#Garantiebedingungen
Weitere Informationen
Bestellvorgang
Wenn Sie den gewünschten Artikel gefunden haben, geben Sie ein Gebot ab oder erwerben Sie den Artikel direkt per „Sofort-Kaufen“. Auf der Artikelseite sehen Sie, welche Kaufoptionen Ihnen zur Verfügung stehen. Wenn Sie bieten und bei Auktionsende der Höchstbietende sind, sind Sie wie bei einem „Sofort-Kauf“ verpflichtet, den Artikel zu bezahlen. eBay wird Sie mit verschiedenen Hinweisen durch diesen Bestellvorgang führen und auf die rechtliche Verbindlichkeit des Betätigens bestimmter Schaltflächen nochmals gesondert hinweisen. Nachdem Sie den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder ihn per „Sofort-Kaufen“ direkt erworben haben, erhalten Sie eine E-Mail von uns mit Informationen zu den Zahlungsmodalitäten.
Nutzung der Warenkorb-Funktion
Sie können den gewünschten Artikel auch mittels des Buttons „In den Warenkorb“ unverbindlich in ihren Warenkorb legen. Dort können Sie die gewünschte Stückzahl ändern oder den Artikel mittels „Entfernen“ aus dem Warenkorb löschen. Wenn Sie die Artikel im Waren-korb kaufen möchten, klicken Sie auf den Button „Weiter zur Kaufabwicklung“. eBay führt Sie sodann im Bestellprozess weiter. Ihre Bestellung wird beim Anklicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ verbindlich. Den Bestellvorgang können Sie auch durch Schließen des Browserfensters abbrechen.
Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert und ist dort nicht für Sie zugänglich. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in Ihrem persönlichen eBay-Bereich (Mein eBay) angezeigt werden. Dort können Sie die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeit-raums jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar.
Korrektur von Eingaben
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") können Sie ihre Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchten Sie Ihre Eingaben korrigieren, können Sie entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons Ihres Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Die gewünschten Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
Stand: 02.2022
