Vertragsbedingungen / Käuferinformationen:
Impressum
Peter Martin
Haushaltsgeräte
Altenburger Straße 10
04626 Schmölln
Tel.: 034491 27170
E-Mail: elektrowerkstatt@gmx.net
Ust-IdNr.: DE 452018993
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Meine Leistungen erfolgen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
§ 2 Vertragsschluss
Mit ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Den Eingang der Bestellung und die Auftragsbestätigung bestätige ich mit einer Mail. Der Vertrag kommt aber erst mit meiner Auftragsbestätigung zustande.
Der Vertragsschluss bei Nutzung der Internetplattform Ebay kommt zustande, indem Sie
a) bei einer Auktion bei Ablauf der Auktion Meistbietender sind;
b) bei der Option „Sofortkauf“ den Button „Sofort kaufen“ anklicken und diesen Klick nochmals bestätigen;
c) bei der Option „Preis vorschlagen“ Sie uns einen Preis nennen, zu dem Sie den Artikel verbindlich erwerben möchten. An dieses Angebot sind Sie 48 Stunden gebunden; der Kaufvertrag kommt zustande, wenn ich Ihren Preis bestätige.. Es gelten im übrigen die Regelungen in § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
Ebay.
§ 3 Preise und Lieferung
Die Preise sind Endpreise in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten werden extra berechnet. Sie werden vor der Bestellung angezeigt. Die Lieferung erfolgt innerhalb der bei den Artikelinformationen angegebenen Lieferzeiten.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung
Der Kaufpreis ist sofort fällig. Weitere Informationen zur Zahlung und den akzeptierten Zahlungsmethoden finden Sie in der Artikelbeschreibung.
§ 5 Widerrufsrecht
Für Verbraucher, die bei mir Waren im Fernabsatz kaufen, gilt folgendes Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt
1. (im Falle eines Kaufvertrags.) dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
2. (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden): dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
3. (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken): dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;
4. (im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg): dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
5. (im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden):
dreißig Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir
Herr Peter Martin
Altenburger Straße 10
04626 Schmölln
Email (d.): elektrowerkstatt@gmx.net
Tel. 034491 27170
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Wertersatz
Bei Widerruf des Kaufvertrages berechne ich für einen etwaigen Wertverlust der Waren Wertersatz, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistung wegen Mängelansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei mangelhafter Ware werden wir den Mangel durch Nachbesserung oder Nachlieferung beheben. Erfolgt eine Nachlieferung, ist die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf unsere Kosten zurückzusenden. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei Verkauf von gebrauchter Ware an andere Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen; bei Verkauf gebrauchter Ware an Verbraucher ist die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt. Diese Einschränkungen gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auch eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen, bei Haftung aus Zusicherung sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Verletzung von Vertragspflichten, die wesentlich sind für die Durchführung des Vertragsverhältnisses.
§ 9 Haftung
Ich hafte für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur in folgendem Umfang: Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit hafte ich in voller Höhe. Bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit hafte ich nur bei schuldhafter Verletzung einer vertrags-wesentlichen Pflicht, die für das Erreichen des Vertragszieles wesentliche Bedeutung hat oder deren schuldhafte Pflichtverletzung dazu führen kann, dass das Erreichen des Vertragszweckes gefährdet wird (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
Die gesetzliche Haftung für Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Hier hafte ich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Nimmt der Käufer die Ware trotz Aufforderung nicht ab, kann der Verkäufer Schadenersatz pauschal in Höhe von 15 % des Warenpreises berechnen. Beiden Parteien bleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass ein höherer oder geringer Schaden entstanden ist.
§ 10 Transportschäden und Mängelanzeige
Um bei Transportschäden die Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Transportunternehmen oder von Versicherungsleistungen zu ermöglichen, sind offensichtliche Schäden an der Verpackung oder am Inhalt bei der Annahme beim Transportunternehmen anzuzeigen und zu reklamieren.
Ist der Kunde Verbraucher, hat die Versäumung der vorgenannten Anzeige keine Auswirkung auf die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen oder auf sein gesetzliches Widerrufsrecht.
§ 11 Datenschutz
Im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden Ihre Daten elektronisch gespeichert. Diese werden nicht zu anderen Zwecken als zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwendet. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht durch gesetzliche oder
behördliche Vorschriften geboten ist.
Die Vertragsdaten werden gespeichert und können bei mir angefordert werden.
Hinweise zum Datenschutz
1. Allgemeine Informationen
Ich erhebe ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für den Zweck, Ihre Anfragen und Bestellungen zu bearbeiten oder auszuführen. Eine Nutzung dieser Daten für Zwecke der Werbung oder Marktforschung oder eine Weitergabe erfolgt nicht, soweit sie nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde oder eine Einwilligung ihrerseits vorliegt.
2. Browserinformationen
Technisch notwendig sendet ihr Internetzugangsgerät Protokollinformationen und andere Daten wie z.B. den Browsertyp, das Betriebssystem, Datum und Uhrzeit des Abrufs an die von ihnen aufgerufene Webseite. Eine personenbezogene Speicherung dieser Daten oder Weitergabe an Dritte erfolgt durch mich nicht.
3. Auskunftsrecht
Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten, einschließlich Herkunft und Empfänger Ihrer Daten sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Ihre Anfrage richten Sie bitte schriftlich oder per E-Mail an meine oben oder die im Impressum genannte Adresse.
§ 12 Sonstiges
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Ich bin nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Für die gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, gilt Zwickau als vereinbarter Gerichtsstandort.
Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
