AGB der Used Bikes Oliver Blas GmbH (eBay-Verkäufe)
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
Stand: Oktober 2025
INHALTSVERZEICHNIS
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht / Rückgabe
Preise und Zahlungsbedingungen
Reservierung, Anzahlung und Rücktritt
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Einlösung von Aktionsgutscheinen
Anwendbares Recht
Ausfuhrlieferungen in Drittländer / Rückerstattung der deutschen Umsatzsteuer
1) GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Used Bikes Oliver Blas GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über den Erwerb von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über die Verkaufsplattform eBay.de mit dem Verkäufer abschließt.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) VERTRAGSSCHLUSS
2.1 Die auf eBay.de eingestellten Warenangebote stellen verbindliche Angebote im Sinne von § 145 BGB dar.
2.2 Mit der Betätigung der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ oder durch Abgabe eines Gebots kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zustande.
2.3 Nach Vertragsschluss erhält der Kunde von eBay und/oder dem Verkäufer eine Bestätigung in Textform.
2.4 Der Vertragstext wird durch eBay gespeichert und ist über das eBay-Konto des Kunden abrufbar.
2.5 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
3) WIDERRUFSRECHT / RÜCKGABE
3.1 Widerrufsrecht für Verbraucher in Deutschland
Verbrauchern mit Lieferadresse in Deutschland steht das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen gemäß § 355 BGB zu.
Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung an:
Used Bikes Oliver Blas GmbH
Rosenheimer Straße 32
83064 Raubling
Deutschland
E-Mail: info@usedbikes-ob.de
Die Rücksendung hat ausschließlich an die oben genannte Anschrift in Deutschland zu erfolgen.
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
3.2 Keine Rückgabe aus dem Ausland
Eine Rückgabe oder ein Widerruf von außerhalb Deutschlands ist nicht möglich, da eBay den internationalen Rückversand systemseitig ausschließt.
Der Verkauf über eBay.de richtet sich ausschließlich an Käufer mit Lieferadresse in Deutschland.
Bestellungen aus dem Ausland erfolgen nur auf ausdrückliche Vereinbarung – in diesen Fällen besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.
3.3 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Das Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB wird kein Widerrufsrecht eingeräumt.
3.4 Hinweis zu internationalen eBay-Hinweisen
Automatisch angezeigte Rückgabe- oder Widerrufshinweise auf eBay-Seiten außerhalb Deutschlands (z. B. in anderen EU-Sprachen) gelten nicht.
Maßgeblich sind ausschließlich die hier genannten Bedingungen der Used Bikes Oliver Blas GmbH auf eBay.de.
4) PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten werden im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen.
4.2 Es gelten die auf eBay.de angegebenen Zahlungsarten.
5) RESERVIERUNG, ANZAHLUNG UND RÜCKTRITT
5.1 Eine Reservierung von Waren ist grundsätzlich nur nach individueller Vereinbarung möglich.
5.2 Bei vereinbarter Anzahlung gilt: Die Reservierung wird erst mit Eingang der Anzahlung verbindlich.
5.3 Tritt der Kunde nach geleisteter Anzahlung vom Kauf zurück, gelten folgende Regelungen:
Verbraucher (Privatkunden):
Im Falle eines Rücktritts behalten wir uns vor, 10 % des Kaufpreises, maximal jedoch 500 €, als pauschale Entschädigung einzubehalten.
Unternehmer (gewerbliche Kunden):
Bei Rücktritt durch Unternehmer kann die geleistete Anzahlung vollständig einbehalten werden.
Dem Kunden bleibt in beiden Fällen der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6) LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN
6.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands.
Ein Versand ins Ausland erfolgt nicht, da eBay den internationalen Rückversand nicht unterstützt.
6.2 Selbstabholung ist möglich, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde.
6.3 Die Versandkosten sind im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
7) EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
8) MÄNGELHAFTUNG (GEWÄHRLEISTUNG)
8.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
8.2 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren.
8.3 Bei ausdrücklich als defekt gekennzeichneter Ware („Bastlerware“) ist die Gewährleistung für den angegebenen Mangel ausgeschlossen.
9) EINLÖSUNG VON AKTIONSGUTSCHEINEN
9.1 Aktionsgutscheine können nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.
9.3 Restguthaben verfallen nach Ablauf der Gültigkeit.
10) ANWENDBARES RECHT
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Verbraucher gilt dies nur, soweit keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, entgegenstehen.
11) AUSFUHRLIEFERUNGEN IN DRITTLÄNDER / RÜCKERSTATTUNG DER DEUTSCHEN UMSATZSTEUER
11.1 Keine Direktlieferung in Drittländer
Über eBay.de erfolgt keine Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union.
11.2 Lieferung nach Deutschland mit anschließender Ausfuhr
Kunden mit Wohnsitz in einem Drittland (z. B. Schweiz, Norwegen, Vereinigtes Königreich), die Waren an eine deutsche Lieferadresse bestellen oder diese selbst abholen, können bei anschließender persönlicher Ausfuhr die Rückerstattung der enthaltenen Umsatzsteuer beantragen.
11.3 Voraussetzungen für die Rückerstattung
Mindestwarenwert: 50,00 € (brutto)
Vorlage der Originalrechnung mit amtlichem Zollstempel
Rücksendung der abgestempelten Originalrechnung innerhalb von 3 Monaten nach Kaufdatum
11.4 Bearbeitungsgebühr
Für die Bearbeitung der Umsatzsteuer-Rückerstattung wird eine Pauschale von 20,00 € (brutto) berechnet.
11.5 Auszahlung
Nach Eingang und Prüfung vollständiger Unterlagen erfolgt die Rückerstattung auf das bei der Bestellung verwendete Zahlungsmittel.
11.6 Ausschluss der Rückerstattung
Unvollständige, fehlerhafte oder verspätet eingereichte Unterlagen berechtigen nicht zur Rückerstattung.
