1. Geltungsbereich der AGB
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge und Lieferungen/ Leistungen zwischen
Lutz Stohr - Sebworld.de, Bonner Straße 40, D-53842 Troisdorf
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-nachfolgend „Verkäufer“ genannt und einem Verbraucher bzw. Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt), die der Kunde mit dem Verkäufer über dessen Online-Shop bezüglich den dort aufgeführten Waren und/oder Leistungen abschließt. Als Verbraucher wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natürliche Person bezeichnet, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft bezeichnet, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Individualabreden haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Vom Verkäufer selbst wird der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert. Der Vertragstext ist somit nach Vertragsschluss dem Kunden auf dessen Wunsch beim Verkäufer zugänglich. Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen. Der Vertragstext ist nach Vertragsschluss dem Kunden über einen Login (nach erfolgter Registrierung) zugänglich (mindestens bis zur Erfüllung des Vertrages). Des weiteren kann sich der Kunde über den Bearbeitungsstand seiner Bestellung informieren. Sofern der Kunde eine dauerhafte Speicherung des Vertragstextes wünscht, hat dieser dafür selbst zu sorgen. Dies kann z. B. durch Speicherung auf dem eigenen PC durch Nutzen der Browser-Funktion „speichern unter“ oder durch Ausdruck des Vertrages über die Druckfunktion „drucken“ seines Browsers erfolgen. Der Vertragstext wird dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung mit den AGB in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) an die angegebene Adresse übersandt.
2. Zustandekommen des Vertrages
Die Präsentation der im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren und/oder Leistungen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des Verkäufers dar, sondern sind nur als eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu verstehen, Waren und/oder Leistungen zu bestellen (invitatio ad offerendum). Mit der Bestellung der gewünschten Ware und/oder Leistung per Telefon, postalisch, per Fax, per E-Mail oder durch das Klicken des Buttons „Kaufen“ über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellformular gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Über den Erhalt der Bestellung wird der Kunde automatisch per E-Mail informiert. Diese Benachrichtigung stellt jedoch noch nicht die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer dar. Die Annahme der Bestellung und somit das Zustandekommen des Vertrages (Vertragsabschluss) kommt erst durch eine Bestätigung des Verkäufers in Textform (z.B. per E-Mail) zustande, in der dem Kunden die Ausführung seiner Bestellung bzw. die Auslieferung der Ware und/oder Leistung bestätigt wird. Unabhängig davon kann die Annahme der Bestellung auch durch Übersendung der Ware und/oder Leistung an den Kunden innerhalb von zwei Werktagen erfolgen. Sofern dem Kunden nicht innerhalb von zwei Werktagen eine Auftragsbestätigung bzw. Mitteilung über die Auslieferung der bestellten Ware/Leistung zugeht und der Kunde auch nicht die bestellte Ware/Leistung erhalten hat, ist er damit nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Wurden bereits vom Kunden Leistungen erbracht, werden diese unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. Der Kunde hat die Möglichkeit, vor dem verbindlichen Absenden seiner Bestellung sämtliche Angaben nochmals zu prüfen und diese ggf. zu ändern. Dies kann durch das Betätigen der in dem vom Kunden verwendete Internet-Browser enthaltenen „Zurück“- Taste geschehen. Durch das Betätigen der „Zurück“-Taste kommt der Kunde wieder zu der Internetseite zurück, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden. Dort kann der Kunde Eingabefehler berichtigen bzw. durch das Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang ganz abbrechen. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die von ihm angegebene E-Mailadresse korrekt ist, dass weiter unter der vom Kunden angegebenen E-Mailadresse tatsächlich E-Mails empfangen werden können und dass, sofern der Kunde eine Fire-Wall oder sogenannte SPAM-Filter verwenden sollte, sichergestellt wird, dass vom Verkäufer versandte E-Mails den Kunden auch erreichen können. Gleiches gilt für den Empfang von E-Mails Dritter, die vom Verkäufer mit der Abwicklung der Bestellung beauftragt worden sind. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen. Aus der eingestellten Produktbeschreibung des Verkäufers können die wesentlichen Merkmale der Ware und Dienstleitung entnommen werden.
3. Preise und Versandkosten
Die vom Verkäufer in den jeweiligen Angeboten genannten Preise sind Endpreise einließlich Mehrwertsteuer. Sofern Liefer- und Versandkosten anfallen, sind diese nicht im Kaufpreis enthalten. Liefer und Versandkosten sind entweder bei der jeweiligen Darstellung des Produkts im Angebot gesondert angegeben oder können über den Link: „Lieferservice“ abgerufen werden. Darüber hinaus werden die Liefer- und Versandkosten im Durchlaufen des Bestellvorgangs stets gesondert ausgewiesen. Liefer- und Versandkosten hat der Kunde stets zusätzlich zu bezahlen, es sei denn, für die ausgewählte Ware und/oder Leistung hat der Verkäufer die versandkostenfreie Lieferung ausdrücklich zugesagt.
4. Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat die Möglichkeit, verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zu wählen, es sei denn, der Verkäufer hat in seiner jeweiligen Produktbeschreibung nichts Gegenteiliges festgesetzt. Generell gilt als vereinbart Vorkasse, electronic cash (vor Ort) oder Barzahlung (vor Ort).
Bei Angebote via eBay wird zusätzlich PayPal als Zahlungsmöglichkeit angeboten.
Folgende Zahlungsmöglichkeiten werden für Lieferungen ins Ausland angeboten: Vorkasse, electronic cash (vor Ort) oder Barzahlung (vor Ort).
Bei Angebote via eBay wird zusätzlich PayPal als Zahlungsmöglichkeit angeboten.
Erfolgt die Lieferung der bestellten Ware und/oder Leistung in Länder außerhalb der Europäischen Union, können vom Verkäufer nicht zu vertretende Kosten anfallen, die der Kunde zusätzlich zu tragen hat. Dies können beispielsweise Kosten für Steuern (z.B. Zölle), einfuhrrechtliche Abgaben, Kosten für Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungs- oder Wechselkursgebühren) sein. Wurde vom Kunden die Zahlung per Vorkasse ausgewählt, verpflichtet sich dieser, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu begleichen.
5. Zahlungs- /Versandbedingungen
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Wurde vom Kunden die Zahlungsart „per Vorkasse“ ausgewählt, wird die Ware und/oder Leistung nicht vor erfolgtem Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers versandt. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und der Verkäufer mit der gebotenen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft mit seinem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich darüber informiert.
Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Dabei ist es ohne Belang, ob die Ware versichert oder unversichert versendet wird.
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden mit Übergabe der Ware an den vom Verkäufer mit der Auslieferung der Ware beauftragten Transportunternehmer über.
6. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
7. Gewährleistung
7.1 Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:
Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
7.2 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt wird.
7.3 Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
7.4 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, sollte sich ein Mangel zeigen, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
7.5 Bei einem Mangel steht es dem Verkäufer frei, nach eigener Wahl seiner Gewährleistungspflicht entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nachzukommen. Bei einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Kunde nach eigener Wahl entweder Minderung verlangen oder vom geschlossenen Vertrag zurücktreten.
7.6 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt für Unternehmer bei neu hergestellter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Beim Verkauf gebrauchter Ware wird die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsansprüche bei Neuware auf ein Jahr bzw. der Ausschluss der Gewährleistung bei gebrauchter Ware gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
8. Haftung
Für entstandene Schäden haftet der Verkäufer nur insoweit, als der Schaden vom Verkäufer, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstiger Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nur für solche Schäden, die durch die Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Verkäufers verursacht wurden. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden Pflichten verstanden, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergeben sollten, gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher, findet diese Rechtswahl nur dann Anwendung, wenn hierdurch nicht zwingende Verbrauchervorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden (Günstigkeitsprinzip). Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergeben sollten, wird der Sitz des Verkäufers vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt so gilt ausschließlich der Gerichtsstand des Verkäufers. Gleiches gilt, wenn ein solcher Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der EU hat, oder der Wohnsitz des Kunden bzw. der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Darüber hinaus bleibt es dem Verkäufer unbenommen, auf Wunsch auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen. Wir weisen darauf hin, dass die obigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen urheberrechtlich geschützt sind.
