A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertragsabschlüsse über die Verkaufsplattform eBay
§ 1 Allgemeines / Hinweise zur Online-Streitschlichtung
1.
Hans-Jürgen Tänzer, nachfolgend Verwender genannt, bietet Kunden (Verbrauchern und Unternehmern) über die Verkaufsplattform eBay unter diesem Account Mischwaren aus verschiedenen Sortimenten an.
Verbraucher ist jede natürlich Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Vertragspartner bei über die Verkaufsplattform eBay geschlossenen Kaufverträgen wird ausschließlich der vorgenannte Verwender:
HANS-JUERGEN TAENZER
LINDENSTR. 74
65830 KRIFTEL / TAUNUS
Deutschland
Telefon:06192|440862
Fax:06192-440863
E-Mail:zweiter.dezember@freenet.de
2.
Nachfolgende Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen dem Verwender und dem Kunden, welche über die Verkaufsplattform eBay geschlossen werden. Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.
3. Hinweise zur Online-Streitschlichtung
Durch die EU-Kommission wird unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Internetplattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, bereitgestellt. Unsere E-Mail Adresse lautet: info@heim-wunder.de.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich weder verpflichtet noch bereit.
§ 2 Einzelheiten und technische Schritte zum Zustandekommen des Vertrages
Im Falle eines Vertragsabschlusses über die Plattform eBay kommt der Vertrag zwischen dem Verwender und dem Kunden gemäß den Bestimmungen zustande, die unter § 6 in den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland, einsehbar unter www.ebay.de niedergelegt sind. Den Link zu den Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay finden Sie in der Fußzeile dieser Internetseite. Die Ausführungen von eBay macht sich der Verwender ausdrücklich zu Eigen.
Der § 6 eBay-AGB (Angebotsformate und Vertragsschluss) lautet wie folgt:
„1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
Im Einzelnen bestehen – soweit die entsprechenden Kaufformate vom Verwender im jeweiligen Angebot als möglich angeboten werden – folgende Möglichkeiten zum Vertragsschluss:
1. „Auktionen“
im Falle von Auktionen mit einem Startpreis kommt mit dem Höchstbietenden nach Zeitablauf zu diesem Gebot ein Vertrag zustande. Der Kunde muss dazu sein Gebot in das vorgegebene Feld eingeben und die Schaltfläche „Bieten“ betätigen. Auf der nachfolgenden Seite muss der Kunde sein Gebot durch Betätigen der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ bestätigen und erklärt damit die verbindliche Annahme. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verwender kommt zwischen dem Verwender und dem Auktionsteilnehmer mit dem entsprechenden Höchstgebot ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Verwender ist gesetzlich dazu berechtigt gewesen, das Angebot zurückzunehmen und die bereits abgegebenen Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Auktionsteilnehmer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verwender kein Vertrag zustande. Der Verwender und der Höchstbietende können sich allerdings darauf verständigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. „Sofort-Kaufen“
Bei Artikeln im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ gibt der Verwender ein verbindliches Angebot ab, dass Kunden den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang auf der nächsten Seite durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ bestätigt. Damit gibt er eine verbindliche Annahmeerklärung ab.
3. „Preis vorschlagen“
Bei Angeboten des Verwenders mit der Option „Preis vorschlagen“ können Kunden dem Verwender anbieten, den Artikel zu einem bestimmten vorgeschlagenen Preis zu erwerben. Nach Anklicken des Buttons „Preis vorschlagen“ öffnet sich ein Fenster, in dem der Kunde seinen Preisvorschlag eingehen kann. Nach Betätigen des Buttons „Preisvorschlag überprüfen“ erhält der Kunde in einem weiteren Fenster eine Übersicht über den abgegebenen Preisvorschlag und den sich ergebenden Gesamtpreis. Der Kunde kann dort entweder durch den Button „Preisvorschlag senden“ eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben oder aber durch die Browserfunktion „Zurück“ auf die vorherige Seite zurückkehren und den Preisvorschlag ändern oder aber die Aktion komplett abbrechen. Der Verwender kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge der Verwender sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verwender und Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen „Sofort Kaufen“ Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
4. „Bestellung als Gast“
Der Kunde hat ebenfalls die Möglichkeit, als „Gast“ zu bestellen, ohne dass es einer vorherigen Kundenregistrierung bei eBay bedarf. Hierfür wählt er nach Betätigen der Schaltfläche „Sofort-kaufen“ die Option „Als Gast kaufen“. Er gibt dann seine entsprechenden Käuferdaten ein und betätigt die Schaltfläche „Weiter“. Nach Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode, der Festlegung der Lieferadresse und der Versandart muss der Kunde die Schaltfläche „Weiter“ betätigen. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ auf der nachfolgenden Übersichtsseite kann der Kunde den Kauf abschließen und gibt damit eine verbindliche Annahmeerklärung ab.
5. „Bestellung über die Warenkorbfunktion
Der Kunde kann Waren, die per Sofort-Kauf angeboten werden, auch durch Betätigen der Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einen sog. „virtuellen Warenkorb legen“. Sodann muss er sich anmelden oder, falls er nicht über ein Kundenkonto verfügt, ein solches bei eBay eröffnen. Der Kunde bekommt nachfolgend den aktuellen Inhalt des Warenkorbs angezeigt. Die ausgewählten Artikel können durch Betätigen der Schaltfläche „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt oder durch Betätigen der Schaltfläche „Für später speichern“ vom Kunden für einen späteren Kauf gespeichert werden. Der Kunde kann die Kaufabwicklung fortsetzen, indem er die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ betätigt. Nach erfolgter Auswahl/Änderung der Lieferadresse sowie erfolgter Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode und Versandart und Betätigen der Schaltfläche „Weiter“ erhält der Kunde eine abschließende Bestellübersicht. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ kann der Kunde die Kaufabwicklung abschließen und hat damit gegenüber dem Verwender eine verbindliche Annahmeerklärung abgegeben.
§ 3 Widerrufsrecht
Wenn Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, besteht kein Widerrufsrecht.
Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zu den Bedingungen, den Fristen und dem Verfahren für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sowie das Musterwiderrufsformular entnehmen Sie bitte der in diesem Angebot abgebildeten Widerrufsbelehrung.
§ 4 Preise bei regulären Angeboten und Sonderaktionen / Liefer- und Versandkosten
1.
Die in regulären Angeboten sowie innerhalb von spezial als solchen gekennzeichneten „Sonderaktionen“ angeführten gültigen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Im Falle einer Sonderaktion handelt es sich bei dem als durchgestrichen dargestellten und insoweit im Rahmen einer solchen Sonderaktion nicht gültigen Preis um den ursprünglich von dem Verwender im Rahmen des regulären Angebotes verlangten Verkaufspreis. Die zeitliche Befristung von Sonderaktionen wird innerhalb des Angebotes dargestellt.
2.
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und – sofern der Kunde Unternehmer ist – Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Bitte entnehmen Sie diese im Detail dem jeweiligen Angebot. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verwender, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
3.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten –, so hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn er schuldhaft nicht die richtige Adresse angegeben hat.
§ 5 Zahlungsmethoden und -bedingungen
Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden und –bedingungen.
Diese sind über den Link unter „Zahlungen > Weitere Zahlungsmethoden“ aufrufbar.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese Eigentum des Verwenders.
§ 7 Liefer- und Versandbedingungen
1.
Die Lieferung der Artikel erfolgt auf dem Versandwege in die vom Verwender angegebenen Länder oder aber, falls im Angebot angegeben, durch Selbstabholung des Kunden beim Verwender. Einzelheiten zu Liefer- und Versandkosten entnehmen Sie bitte dem einzelnen Angebot durch Betätigen des Links unter „Versand > Alle Details anzeigen“.
Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben des Verwenders unter dem Punkt „Lieferung“.
2.
Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind etwa Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinen Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen.
3.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Falle des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
4.
Im Falle der Nichteinhaltung von Lieferfristen aufgrund vorübergehender Leistungshindernisse, die auf höhere Gewalt (z.B. Krieg, innere Unruhen, Naturkatastrophen) oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) zurückzuführen sind, verlängern sich die Fristen um einen dem Leistungshindernis entsprechenden Zeitraum.
§ 8 Haftung / Gesetzliche Mängelhaftung
1.
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet er ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung unter Ziff. 2 dieses Abschnitts. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
2.
Hinsichtlich der Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung gilt im Übrigen, dass wenn der Kunde als Verbraucher gekauft hat, seine Mängelhaftungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang verjähren. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ansprüche wegen Mängeln, wenn der Verkäufer diese arglistig verschwiegen hat, und Ansprüche aus einer Garantie, die der Verkäufer für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Wenn der Kunde als Unternehmer gekauft hat, verjähren seine Mängelhaftungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang. Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Sachen bestehen nicht. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ansprüche wegen Mängeln, wenn der Verkäufer diese arglistig verschwiegen hat, und Ansprüche aus einer Garantie, die der Verkäufer für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Diesbezüglich gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Soweit unter Ziff. 1 und Ziff. 2 dieses Abschnitts keine Einschränkungen vorgenommen wurden, gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Schlussbestimmungen
1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt FNLL diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
2.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verwenders. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit, es sei denn, das Festhalten am Vertrag würde eine unzumutbare Härte für den Kunden darstellen.
B. Kundeninformationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren über die Verkaufsplattform eBay
Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, stellt der Verwender nachfolgende Kundeninformation zur Verfügung:
1.
Die Identität und ladungsfähige Anschrift des Verwenders, mit dem der Vertrag zustande kommt, lautet wie folgt:
HANS-JUERGEN TAENZER
LINDENSTR. 74
65830 KRIFTEL / TAUNUS
Deutschland
Telefon:06192|440862
Fax:06192-440863
E-Mail:zweiter.dezember@freenet.de
2.
Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der Verwender nicht.
3.
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen sind dem jeweiligen Angebot des Verwenders unter eBay zu entnehmen. Die textliche Beschreibung geht im Zweifel der bildlichen Darstellung vor.
4.
Zwischen Verwender und Kunden kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Einzelheiten zum Zustandekommen des Vertrages, insbesondere die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss, sind detailliert unter § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erläutert.
5.
Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs – und zum Bestehen gesetzlicher Mängelhaftungsrechte ergeben sich aus den Angaben des Verwenders innerhalb der für dieses Angebot geltenden Widerrufsbelehrung, bzw. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6.
Eingabefehler können vor der verbindlichen Abgabe einer Vertragserklärung durch den Kunden (d.h. wie unter § 2 AGB beschrieben bei Abgabe eines Gebots, dem endgültigen Erwerb durch die Option „Sofort-Kaufen“ als angemeldeter Benutzer oder als Gast, dem Kauf über die Warenkorbfunktion oder der verbindlichen Abgabe eines Preisvorschlages) durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung vor Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung erkannt und mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder durch Betätigen der Schaltfläche „Ändern“ und entsprechender Neueingabe korrigiert werden. Das heißt: Der Kunde kann seine Eingaben nach Anklicken der „Sofort-Kaufen“, bzw. „Bieten“ oder „Preisvorschlag überprüfen“ Schaltfläche auf der abschließenden Übersichtsseite nochmals einsehen und auf mögliche Fehler überprüfen, bevor er durch weiteres Bestätigen eine verbindliche Erklärung abgibt. Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Käufer zudem auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren oder aber die eingeleitete Aktion komplett abbrechen. Bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion kann der Kunde die zuvor in den virtuellen Warenkorb gelegten Artikel ganz oder teilweise mittels der Auswahl der Funktion „Entfernen“ vor Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung aus dem Warenkorb löschen.
7.
Bei Vertragsabschlüssen über die Verkaufsplattform eBay wird der Vertragstext nach Vertragsschluss unter eBay als Webseite bis zu 90 Tagen gespeichert. Unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer auf der Startseite kann der Vertragstext dort kostenlos vom Kunden aufgerufen und mit der jeweiligen Browserfunktion zur Archivierung ausgedruckt und/oder abgespeichert werden. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde außerdem eine eMail mit dem Vertragstext. Auch der Verwender speichert den Vertragstext nach dem Vertragsschluss.
8.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
C. Hinweise zum Batteriegesetz und Elektrogesetz
Hinweise zum Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß § 18 Abs. 1 Batteriegesetz verpflichtet, Sie als Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, Altbatterien und Altakkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch unentgeltlich in unserer innerhalb dieses Angebotes angegebenen Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber (Hg), mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium (Cd) oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei (Pb) enthalten, sind mit den jeweiligen chemischen Zeichen der Metalle (Hg, Cd, Pb) gekennzeichnet, bei denen der vorgenannten Grenzwert überschritten wird
Hinweise zum Elektrogesetz
Seit dem 24.03.2006 dürfen Elektroartikel gem. § 6 Absatz 1 Satz 1, § 17 Absatz 1 und 2 ElektroG nicht mehr dem Hausmüll zur Entsorgung zugeführt werden. Bringen Sie Elektroartikel nach ihrer Lebensdauer zu ihrer regionalen Sammelstelle. Die Rücknahme ist für Endverbraucher kostenlos. Das Inverkehrbringen von Elektrogeräten ist nur registrierten Herstellern bzw. deren Einzelhändlern gestattet.
D. Hinweise zum Datenschutz:
Der Schutz personenbezogener Kundendaten, die anlässlich der Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gewährleistet. Vom Kunden übermittelte persönlichen Daten werden nur – in Dritten unzugänglicher Weise, soweit dies technisch und organisatorisch möglich ist; auf die Unsicherheit von E-Mail wird hingewiesen – gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, sofern der Kunde diese freiwillig übermittelt, etwa im Rahmen einer Anfrage, einer Registrierung oder einer Bestellung. Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung - insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten oder Transportunternehmen, zu Abrechnungszwecken - erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat.
Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via PayPal werden innerhalb des Bearbeitungsprozesses die Zahlungsdaten des Kunden an die Fa. PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, weitergegeben. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser vorgenannten Fristen gelöscht, wenn in die weitere Verwendung der Daten nicht ausdrücklich seitens des Kunden eingewilligt worden ist.
Informationen zu sog. "Social-Plugins":
Der Marktplatz „eBay“ verwendet zur Optimierung sog. "Social Plugins" des von der Facebook Inc. 1601 S. California Ave, Palo Alto, VA 94304, USA, betriebenen Social-Media-Networks "Facebook", des von der Pinterest Inc., 635 High Street, Palo Alto, Ca, 94301, USA betriebenen Dienstes „Pinterest“ sowie des von der Twitter Inc. 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, Ca. 94103, USA betriebenen Nachrichtendienstes „Twitter“. Nachfolgend erhalten Sie wichtige Informationen zur Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten bei Aufruf einer eBay-Seite, welche ein solches Plugin enthält:
"Facebook"-Plugin
Bei Aufruf einer eBay Seite, welche ein solches Plugin enthält, wird durch den von Ihnen verwendeten Browser eine direkte Verbindung zum Facebook-Server hergestellt, wodurch Facebook die Information erhält, dass Sie die entsprechende eBay-Seite aufgerufen haben. Diese Information schließt die Angabe Ihrer IP-Adresse ein. Dies geschieht unabhängig davon, ob Sie angemeldeter Nutzer von Facebook sind oder angemeldeter Nutzer von Facebook sind, aber dort zum Zeitpunkt des Seitenaufrufs nicht eingeloggt sind. Die übertragenen Daten werden bei Facebook gespeichert. Wenn Sie bei Facebook eingeloggt sind, kann Facebook Ihren Aufruf der eBay-Seite Ihrem Facebook Account direkt zuordnen. Entsprechende Informationen werden auf Ihrem Facebook-Profil veröffentlicht sowie dem Kreis Ihrer bei Facebook geaddeten Freunde angezeigt. Wenn Sie dies nicht möchten, loggen Sie sich bitte vor Aufruf unserer Seiten unbedingt bei Facebook aus. Auf Facebook erhalten Sie neben weitere Informationen insbesondere zur Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten auch solche zu Ihren diesbezüglichen Rechten sowie den vorhandenen Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre.
"Twitter"-Plugin
Bei Aufruf einer eBay-Seite, welche ein solches Plugin enthält, wird durch den von Ihnen verwendeten Browser eine direkte Verbindung zum Twitter-Server hergestellt, wodurch Twitter die Information erhält, dass Sie die entsprechende eBay-Seite aufgerufen haben. Diese Information schließt insbesondere die Angabe Ihrer IP-Adresse sowie der zu teilenden URL mit ein. Sie können über das Plugin bei Twitter eine eBay-Seite teilen oder aber uns bei Twitter folgen, sofern von uns ein Twitter-Account unterhalten wird. Auf Twitter erhalten Sie weitere Informationen insbesondere zur Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten.
"Pinterest"-Plugin
Bei Aufruf einer eBay-Seite, welche ein solches Plugin enthält, wird durch den von Ihnen verwendeten Browser eine direkte Verbindung zum Pinterest-Server hergestellt, wodurch Pinterest die Information erhält, dass Sie die entsprechende eBay-Seite aufgerufen haben. Diese Information schließt insbesondere die Angabe Ihrer IP-Adresse sowie der aufgerufenen URL mit ein. Auf Pinterest erhalten Sie neben weitere Informationen insbesondere zur Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten auch solche zu Ihren diesbezüglichen Rechten sowie den vorhandenen Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre.
Auskunft und Kontaktaufnahme
Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft des Verwenders über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Der Kunde kann daher jederzeit bei dem Verwender über die unter der Rubrik „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ dieser Seite vorgehaltenen Kontaktdaten unentgeltlich Auskunft über die dort gespeicherten Daten verlangen. Der Kunde kann die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. In diesem Falle werden die personenbezogenen Daten gelöscht, ebenso wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr notwendig sind.
Kriftel, 19.06.2017 - hjt
