1. Allgemeines
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von uns erbrachten Leistungen und Angebote
(2) Bestellungen liegen ausschließlich diese AGB in der jeweils aktuellen Fassung zugrunde. Diesen AGB widersprechende Bedingungen gewerblicher Kunden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Unser Schweigen auf anderslautende Bedingungen des Käufers gilt als Ablehnung.
(3) Diese AGB gelten für Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen.
2. Präsentation
Jegliche, auch teilweise Verwendung von uns mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellter oder überreichter Arbeiten und Leistungen, seien sie urheberrechtlich geschützt, oder nicht, bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der unseren Arbeiten und Leistungen zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Programmen des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben.
3. Abwicklung von Aufträgen
(1) Von uns übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.
(2) Benötigte Vorrichtungen, Werkzeuge, Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Zeichnungen, CAD-Daten, Fotos u. ä.), die wir erstellen oder erstellen lassen, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben unser Eigentum. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung sind wir nicht verpflichtet.
(3) Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann unsere Aufgabe, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Andernfalls ist der Auftraggeber verpflichtet, von ihm zur Verfügung gestelltes Bildmaterial (Fotos, Logos, Dateien u. ä.) hinsichtlich des Wettbewerbsrechts (Urheberrecht, Copyright usw.) zu überprüfen.
4. Vertragsschluss
(1) Die Angebote sind freibleibend. Mit Bestellung der Ware erklärt der Käufer, die Ware erwerben zu wollen. Ein Vertrag kommt erst nach einer Verfügbarkeitsprüfung zustande, wenn die Lieferbarkeit der bestellten Ware bestätigt wurde, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware.
(2) Wir behalten uns die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass die Ware nicht auf Lager ist und / oder im Online-Shop Schreib- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage der Bestellung geworden sind.
5. Auftragserteilung an Dritte
Wir sind berechtigt, die uns übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.
6. Lieferung, Lieferfristen
(1) Unsere Lieferverpflichtungen sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von uns zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.
(2) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart werden und wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z. B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat.
(3) Wir sind in Ausnahmefällen zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist.
7. Zahlungsbedingungen
(1) Vereinbarte Preise sind Nettopreise und in Euro angegeben, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzuberechnet wird. Preise, die die Mehrwertsteuer enthalten, werden als solche in unseren Angeboten oder Werbungen als solche bezeichnet. Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.
(2) Unsere Rechnungen sind 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verträgen, die dem Fernabsatzgesetz unterliegen, wird Vorkasse vereinbart.
(3) Ab einem Auftragswert von 2.500 € werden 50% der Auftragssumme sofort bei Auftragserteilung zur Zahlung fällig.
(4) Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen, behalten wir uns das Eigentum an allen Waren, sowie überlassenen Unterlagen, Gegenständen vor. Rechte an unseren Leistungen, insbesondere urheberechtliche Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen auf den Auftraggeber, soweit vertraglich vereinbart, über. Bei Bestellungen von Unternehmen bleiben unsere Leistungen bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch zukünftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung in unserem Eigentum.
(5) Gebühren für notwendige Mahnungen betragen 5,00 € pro Mahnung. Ab der zweiten Mahnung berechnen wir 10 % Verzugszinsen auf den Rechnungsbetrag. Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten, einen geringeren Verzugsschaden nachzuweisen.
(6) Bei Bestellungen aus anderen Ländern der EU ist der Kauf nur gegen Vorkasse möglich, soweit dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.
(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind.
8. Nutzungsrechte
(1) Wir werden unserem Auftraggeber mit Ausgleich sämtlicher, den Auftrag betreffender Rechnungen alle für die Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Im Zweifel erfüllen wir unsere Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Einsatzdauer des Werbemittels. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf unserer Zustimmung. Wir behalten uns das Recht vor, jegliche Entwicklungen für eigene Werbezwecke zu nutzen.
(2) Ziehen wir zur Vertragserfüllung Dritte heran, werden wir deren Nutzungsrechte im Umfang der Ziffer (1) erwerben und entsprechend dem Auftraggeber übertragen.
9. Gewährleistung, Haftung, Umtausch
(1) Von uns gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl eine bis zu zweimalige Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(3) Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig gehandelt haben. Das gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Falle ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haften wir für Schadensersatzansprüche jeder Art ferner nicht bei grob fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche jeder Art gegenüber Unternehmern sind auf den Ausgleich typischer und vorhersehbarer Schäden beschränkt.
(4) Die Haftungsregelungen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von diesen Haftungsbegrenzungen unberührt.
(5) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Auslieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Auslieferung der Ware.
10. Widerrufsrecht/-belehrung nach dem Fernabsatzgesetz
(1) Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(2) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Freddy Bankner
Dietrich-Bonhoeffer-Str.4
49835 Wietmarschen
info@coolsill.de
Tel. +49 (0) 59 08 / 40 12 73
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(4) Bitte nehmen Sie vor der Rücksendung eines Artikel telefonisch unter 0 59 08 / 40 12 73 Kontakt mit uns auf, um die Vorgehensweise zu besprechen.
Unfrei zurückgesendete Ware wird von uns NICHT angenommen.
11. Datenerhebung
(1) Wir bearbeiten Kundendaten zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung.
(2) Jeder Kunde hat das Recht, der Zusendung von Produktinformationen per Post jederzeit zu widersprechen. Bis zum Eingang des Widerspruchs ist der Kunde mit der Zusendung von Produktinformationen per Post einverstanden.
12. Sonstiges
(1) Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bei Verträgen mit Kaufleuten, Handelsgesellschaften, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie im Fall, dass der Auftraggeber, der nicht Verbraucher ist, seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland hat, wird der Gerichtsstand unser Firmensitz vereinbart.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Fortgeltung des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Belehrung gemäß Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
Freddy Bankner
Dietrich-Bonhoeffer-Str.4
49835 Wietmarschen
info@coolsill.de
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (Freddy Bankner, Dietrich-Bonhoeffer-Str. 4, 49835 Wietmarschen). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt
Ende der Belehrung
Belehrung gemäß Batteriegesetz (BattG)
Achten Sie darauf, dass Sie Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben.
Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz.
Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:
Freddy Bankner
Dietrich-Bonhoeffer-Str. 4
49835 Wietmarschen
Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Desweiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber.
Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.
Ende der Belehrung
