Allgemeine Geschäftsbedingung
Motorenwerkstatt Vytautas Garnys
(i m Folgenden: MW)
Gudensberger Str. 28, 34281 Gudensberg
USt-IdNr.: DE 024 82030562
§ 1 Geltung
Für Lieferungen und Leistungen durch MW gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen. Entgegenstehende, oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir an, wenn wir ausdrücklich und schriftlich der Geltung zugestimmt haben. Die Bedingungen sind vereinbarter Bestandteil aller mit MW abgeschlossenen Verträge. Sie gelten für zukünftige Geschäfte auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.
§ 2 Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Technische Änderungen der Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Lieferzusagen, mündli9che Erklärungen und Sondervereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von MW schriftlich bestätigt wurden.
Ein Liefervertrag kommt nicht schon mit der Eingangsbestätigung der Bestellung, sondern erst zustande, wenn MW dem Kunden eine Vertragsbestätigung in schriftlicher oder elektronischer Form zugesandt, oder die Lieferung ausgeführt hat.
§ 3 Lieferung
Lieferungen erfolgen grundsätzlich zum vereinbarten Liefertermin, der zunächst unverbindlich ist und unter dem Vorbehalt der Eigenbelieferung steht, es sei denn MW hat einen verbindlichen Liefertermin garantiert. Teillieferungen sind zulässig. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Käufer berechtigt vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat und sich MW im Lieferverzug befindet.
Bei Sonderanfertigungen ist der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.
Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie höhere Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Hersteller, Streik, Transportschwierigkeiten usw. , entbinden MW von der Lieferungspflicht.
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind in jedem Fall ausgeschlossen.
Voraussetzung für die Lieferung ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Käufers. Ergeben sich nach Vertragsabschluss Zweifel, ist MW berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Versand
Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Diese Regelung gilt auch für eventuelle Rücksendungen, sofern nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften der Verkäufer Kosten und Gefahr der Rücksendung tragen muss. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Waren auf den Käufer über.
Rücksendungen, egal aus welchem Grund, müssen grundsätzlich frei Haus geliefert werden.
Wird der Versand ohne Verschulden von MW verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft durch MW an den Käufer dem Versand gleich. Die Versendung erfolgt nach dem Ermessen von MW, jedoch ohne Gefahr für die kostengünstigste Versandart. Versandvorschriften des Käufers werden, sofern möglich, berücksichtigt. Eine Versicherung für Transportschäden wird von MW nicht abgeschlossen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind in EURO zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzug bei Lieferung fällig, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart. Die Zahlung erfolgt bei Lieferung durch Vorkasse oder wenn ausdrücklich vereinbart auf Rechnung.
Die Versandkosten, welche Kosten für Verpackung und Transport beinhalten, werden individuell gesondert berechnet und können bei Lieferung ins Ausland abweichen.
Von MW nicht schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung, noch zur Zurückhaltung der Zahlung. Bei Zahlungsverzug sind vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche Verzugszinsen nach den gesetzlich geltenden Bestimmungen zu entrichten.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages ist der Käufer (Verbraucher) berechtigt unter Anwendung der Vorgaben der Widerrufsbelehrung von MW, die als Teil des Angebotes von MW immer Inhalt des Vertrages mit dem Käufer werden, berechtigt seine Vertragserklärung binnen 14 Tagen zu widerrufen. Der Widerruf ist, wie in der Widerrufsbelehrung angegeben, zu richten an:
MOTORENWERKSTATtT
Vytautas Garnys
Gudensberger Str. 28
34281 Gudensberg
Email: motorenwerkstatt@gmail.com
Besonderer Hinweis:
Bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive fakturierter Mehrwertsteuer, sowie bis zur Erfüllung aller im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder später entstehenden Forderungen gegen den Käufer, behält sich MW das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Für den Fall, dass der Käufer die Vorbehaltsware veräußert , gilt bereits im Abschluss des Kaufvertrages als vereinbart, das die aus der Veräußerung resultierende Kaufpreisforderung einschließlich der fakturierten Mehrwertsteuer in Höhe der ausstehenden Forderung auf MW übergeht.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Kaufpreis- bzw. Werklohnforderung gemäß vorstehenden Bestimmungen auf MW übergeht. Zu anderen Verfügungen ist der Käufer nicht berechtig, insbesondere nicht zu weiteren Forderungsabtretungen.
Der Käufer hat MW von sämtlichen Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändungen auf das Vorbehaltsgut sofort Mitteilung zu machen.
§ 8 Gewährleistung
Abbildungen und Beschreibungen gelten nur zur allgemeinen Verdeutlichung; technische Daten können Veränderungen unterliegen, da MW stets bemüht ist, seine Erzeugnisse weiterzuentwickeln. Angaben in den Beschreibungen über Leistungen, Geschwindigkeiten usw. sind keine verbindlichen Daten, sondern annähernd zu betrachten.
MW weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei Motorsportteilen um kurzlebige Hochleistungsprodukte handelt, die nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind. Für diese speziellen Motorsportteile kann MW keine Garantie oder Haftung übernehmen. Für die Teilnahme an Motorsportveranstaltungen und sonstigen Ereignissen, bei denen andere Bedingungen als im allgemeinen Straßenverkehr herrschen, schließt MW ebenfalls jegliche Gewährleistung aus.
Ist der Besteller Unternehmer, leistet MW für Mängel der Kaufsache zunächst nach Wahl von MW Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzleistung. Ist der Besteller Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. MW ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nascherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer müssen MW offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Kaufsache schriftliche anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistung ausgeschlossen.
Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Kaufsache festgestellt wurde, MW über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei MW. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Käufers. Die Beweislast für die Feststellung des Mangels trifft ab dem 6. Monat nach Lieferung den Verbraucher.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Kaufsache.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Kaufsache. Dies gilt nicht, wenn der Kunde MW den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
Schäden, welche aufgrund unsachgemäßer Behandlung, Weiterverarbeitung, Einbau oder Überbeanspruchung der Kaufsache oder durch die Nichtbeachtung der Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege der Kaufsache und technischer Vorschriften entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgenommen.
§ 9 Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr
Für Zulassungen im Betrieb des öffentlichen Straßenverkehrs sind ausschließlich die zu dem jeweiligen Produkt gehörenden ABE bzw. das TÜV-Gutachten und die darin enthaltenen Auflagen maßgeblich. Die für den Motorsport hergestellten und angebotenen Waren besitzen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben ist, keine Zulassung für die Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr.
Ausschließlich der Käufer haftet für die Einhaltung der gesetzlichen Zulassungsvorschriften bei Verwendung der von MW angebotenen Produkte im öffentlichen Straßenverkehr.
§ 10 Haftung
MW haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.
Sofern die Haftung von MW ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von MW.
§ 11 Vorbehalte
Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten. Da MW keine Massenware anbietet kann es zu Lieferengpässen kommen. Lieferverzögerungen sind dann unvermeidlich. Im Falle der Nichtverfügbarkeit besteht für MW keine Pflicht zur Lieferung. MW informiert seine Kunden sofort nach Feststellung der Nichtverfügbarkeit und erstattet dem Kunden die erbrachte Gegenleistung. Mit vielen der von MW angebotenen Produkte wendet sich MW an Spezialisten, wie z.B. Kfz-Meister. Die Produkte enthalten regelmäßig keine Einbauanleitungen. Um eine missbräuchliche oder fehlerhafte Verwendung auszuschließen, dürfen die Produkte nur von Fachleuten bzw. in Fachwerkstätten verbaut werden.
§ 12 Schriftformklausel
Änderungen und Ergänzungen der Kaufverträge sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind.
§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten ist Gudensberg.
§ 14 Anzuwendende Rechtsordnung
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtlich unwirksam sein, so bleiben die anderen Klauseln davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung wird eine im Rahmen des Gesetzes gleich lautende Regel Verwendung finden.
