Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 05.10.2020
1.Allgemeine Begriffsbestimmungen/ Vertragsschluss
1.1 Firma RDS-Data Inh. Daniel Schönrock (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) vertreibt neben Neuware auch gebrauchte Ware.
Gebrauchte Ware ist als solche gekennzeichnet, und sofern die Geräte optische oder technische Mängel aufweisen, finden sich in der Produktbeschreibung entsprechende Hinweise.
1.2 Diese AGB des Verkäufers, gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Käufer“ genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internetplattform eBay dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.3 Verbraucher im Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB).
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB).
1.5 Die Einstellung der Warenangebote im eBay- Shop des Verkäufers oder die Warenangebote auf den allgemeinen eBay-Websites stellen verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel dar. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot vom Käufer angenommen werden kann. Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
1.6 Der Kaufvertrag kommt grundsätzlich wie folgt zustande:
Der Kaufvertrag kommt mit demjenigen Käufer zustande, der das Vertragsangebot des Verkäufers im Falle des Festpreises durch das Betätigen des Buttons „Sofort & Neu“ oder „Sofort Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. In diesem Fall kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zu dem im Angebot feststehenden Kaufpreises zustande.
Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Im Falle einer Auktion das höchste Gebot innerhalb des Angebotszeitraumes abgegeben hat. Der Kaufpreis richtet sich in diesem Falle nach dem höchsten Gebot, der am Ende der Angebotsdauer abgegeben wurde. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Im Übrigen wird auf § 6 der eBay- AGB hingewiesen, der den Vertragsschluss in allen anderen Fällen erläutert (siehe unter: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate).
1.7 Im Falle eines Vertragsschlusses, kommt der Vertrag zwischen dem Käufer und der Firma RDS-Data Inh. Daniel Schönrock mit Sitz in Deutschland, August-Schmidt-Str.2 45739 Oer-Erkenschwick Steuer ID: DE 251862007, zustande.
1.8 Der Verkäufer speichert den Vertragstext nicht. Dieser kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers ausdrucken oder speichern.
Nach der verbindlichen Bestellung werden die Bestelldaten nebst den Rechtstexten, wie AGB etc. beim Verkäufer nach den gesetzlichen Vorgaben gespeichert. Sollte der Käufer diese Unterlagen verlieren, kann sich der Käufer per E-Mail/Fax/Telefon an den Verkäufer wenden. Der Verkäufer wird dem Käufer sodann eine Kopie der Daten zusenden.
1.9 Nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Rechtstexte und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Käufer per Email übermittelt.
1.10 Bis zur verbindlichen Abgabe durch die Bestätigung des Kaufes oder Bestätigung des Gebotes kann der Käufer seine Kaufentscheidung überdenken und ggf. seine Angaben, wie z.B. Menge etc. korrigieren.
1.11 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
1.12 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
1.13 Bei einer Bestellung von Datenträgern, die nicht für minderjährige Personen geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestätigt der Käufer mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine vom Käufer bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Für die Lieferung gelten die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise. Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und verstehen sich zzgl. Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren.
Die Versandkosten richten sich nach dem im jeweiligen konkreten Kaufangebot gemachten Angaben, es sei denn die kostenfreie Lieferung ist zugesagt.
2.2 Soweit Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union möglich sind, können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Käufer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
2.3 Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
2.4 Soweit nichts anderes angegeben ist, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
2.5 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 Prozentpunkten und für Unternehmer in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen.
2.6 Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung steht dem Käufer, der Unternehmer ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2.7 Rückerstattungen des Kaufpreises erfolgen, soweit möglich, auf dem gleichen Zahlungsweg, wie die Zahlung durch den Käufer an den Verkäufer geleistet wurde.
Hiervon ausgenommen ist die Zahlung per Nachnahme. Die Rückerstattung erfolgt in diesem Fall per Überweisung auf das Bankkonto des Käufers.
3. Lieferung, Versand, Gefahrübergang
3.1 Lieferungen erfolgen ausschließlich in die Länder, die in den Angeboten des Verkäufers angeführt sind.
3.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer bei eBay hinterlegte Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Käufer zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
3.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer dem Käufer die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
3.4 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Käufer als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers über.
3.5 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von dem Verkäufer zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird der Verkäufer dem Käufer in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen. Die Lieferung kann sich ggf. auch um die Zeit verlängern, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages ggf. notwendig sind.
3.6 Teillieferungen durch den Verkäufer sind zulässig, soweit diese dem Käufer zumutbar sind.
3.7 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann der Verkäufer nach seinem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
4. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
RDS-Data Inh. Daniel Schönrock
August-Schmidt-Str.2
45739 Oer-Erkenschwick
Telefon: 02368-9009110
Fax: 02368-9009109
Mail: info@itk-direkt.de
Web: www.rds-data.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der einzelnen zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweis auf nichtbestehen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen,
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde,
- zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Annahmeverweigerung des Unternehmers
5.1 Nimmt ein Käufer, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist der Verkäufer berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich der Verkäufer das Recht vor, diesen geltend zu machen.
5.2 Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers, der Unternehmer ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände auf die Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an diesen, für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis, pro Monat pauschal 15,- Euro zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behält sich der Verkäufer das Recht vor, diese geltend zu machen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Käufer als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Verkäufer eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
8. Gewährleistung
8.1 Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich nachfolgend nichts anderes ergibt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
Der Verkäufer übernimmt für die angegebene Beschaffenheit der Waren keine Garantie i.S.d. § 443 BGB. Etwaige seitens der Hersteller gewährte Garantien bleiben davon unberührt und bestimmen sich ausschließlich nach der dem Käufer mit der Ware übergebenen Garantieerklärung.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Strom oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht vom Verkäufer autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht. Eine angemessen Frist zur Nacherfüllung muss dem Verkäufer vom Käufer zuvor gesetzt werden, um zu verhindern, dass die Gewährleistung erlischt.
8.2 Handelt der Käufer als Kaufmann i.S.d. HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Käufer die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.3 Im Gewährleistungsfalle ist ein Käufer, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt vom Käufer, der Verbraucher ist, als akzeptiert, sofern dies ihm und dem Verkäufer zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
Handelt der Käufer als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8.4 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so hat er offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tage zu rügen. Die Rügefrist beginnt hier mit der Ablieferung der Ware an den Käufer. Kommt der Käufer, dieser Verpflichtung nicht nach, sind seine gesetzlichen Mängelansprüche ausgeschlossen.
Gegenüber einem Käufer, der Unternehmer ist, ist der Verkäufer innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum hat der Verkäufer die Wahl zwischen Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift.
Für Unternehmer beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Sollte einer dieser Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 Abs. 2 BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 Abs. 4 S. 1 BGB abgedungen.
9. Haftung
Der Verkäufer haftet dem Käufer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadensersatz- und Aufwendungsersatz wie folgt:
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern sich nachfolgend nichts anderes ergibt.
9.1 Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seinerseits beruhen.
9.2 Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertraut hat und auch vertrauen durfte.
Diese vorstehenden Haftungsbestimmungen sind auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, sofern nicht gem. Ziffer 9.1 unbeschränkt gehaftet wird.
Hierzu zählen insbesondere die Verletzung von Haupt- und Nebenleistungspflichten im Zeitraum vor Lieferung der Ware.
9.3 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist und aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.4 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.5 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10. Software, Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über die Bedingungen des Verkäufers hinaus, die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
11. Verwendung von Käuferdaten
In Bezug auf alle Daten, die die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gelten die hinterlegten Datenschutzbestimmungen des Verkäufers. Bei weiteren Fragen zum Thema Datenschutz, Auskunfts- oder Änderungswünschen steht der Verkäufer dem Käufer unter dem im Impressum angegebene Kontaktdaten zur Verfügung.
12. Ausfuhrgenehmigung
Für die Ausfuhr der gelieferten Ware eventuell notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind von dem Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
13. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit
13.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten als Gerichtsstand, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Recklinghausen vereinbart; Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
13.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
13.3 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
Hinweis zur Batterieentsorgung:
Batterien beinhalten wertvolle Rohstoffe, die zwar umweltschädlich sind, aber wiederverwertet werden können. Altbatterien dürfen deshalb nicht in den einfachen Hausmüll gelangen, sondern müssen gesondert entsorgt werden. Für Händler besteht die gesetzliche Verpflichtung, alte Batterien zurück zu nehmen, Verbraucher sind verpflichtet, Altbatterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen.
Entsorgungspflichtige Batterien sind an der durchgestrichenen Mülltonne zu erkennen, die auf der Verpackung aufgedruckt ist. Jeweils unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des enthaltenen Schadstoffs:
Pb = Blei
Cd = Cadmium
Hg = Quecksilber
Selbstverständlich können Sie die bei uns gekauften Batterien zur fachgerechten Entsorgung wieder an uns zurückschicken. Senden Sie bitte ein ausreichend frankiertes Päckchen mit dem Stichwort "Batterieentsorgung" an
RDS-Data Inh. Daniel Schönrock
August-Schmidt-Str.2
45739 Oer-Erkenschwick
Fax: 02368-9009109
Mail: info@itk-direkt.de
