Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Kaufverträge über Waren, die zwischen Jens Stümmer, Im Grund 4, 97080 Würzburg, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“) und Verbraucher:innen oder Unternehmer:innen (nachfolgend zusammen „Kunden“) über die Handelsplattform eBay geschlossen werden.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.3 Diese AGB gelten ebenfalls für Verträge über Waren mit digitalen Elementen sowie für Verträge über körperliche Datenträger, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen.
2) Vertragsschluss bei eBay
2.1 Die Darstellung eines Artikels auf eBay ist ein verbindliches Angebot des Verkäufers zu den jeweils genannten Bedingungen.
2.2 Der Vertrag kommt – je nach Angebotsformat – wie folgt zustande:
Auktion: Mit Abgabe eines Gebots und Ablauf der Angebotszeit zugunsten des Höchstbietenden; ein vereinbarter Mindestpreis wirkt als aufschiebende Bedingung.
Sofort-Kaufen/Festpreis: Durch Anklicken von „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung bzw. – sofern verfügbar – durch Abschluss des unmittelbar folgenden Warenkorb-/Zahlungsvorgangs.
Preisvorschlag: Durch Annahme eines Preisvorschlags oder Gegenvorschlags innerhalb der von eBay vorgegebenen Frist.
Angebot an unterlegene Bieter: Durch Betätigung der in der eBay-Nachricht vorgesehenen Schaltfläche „Kaufen“.
2.3 Vor Abgabe einer verbindlichen Erklärung kann der Kunde seine Eingaben prüfen und korrigieren (z. B. über die „Zurück“-Funktion des Browsers oder die von eBay bereitgestellten Prüfseiten).
2.4 Der Vertragstext wird vom Verkäufer in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt. Unabhängig davon archiviert eBay die Angebotsseite zeitweise; der Abruf ist über die Artikelnummer möglich.
2.5 Vertragssprache ist Deutsch.
2.6 Beim Erwerb von FSK/USK-18-Artikeln versichert der Kunde, volljährig zu sein; Übergabe erfolgt nach erfolgreicher Altersprüfung.
3) Widerrufsrecht
Verbraucher:innen steht das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten sind in der Widerrufsbelehrung & Muster-Widerrufsformular des Verkäufers geregelt, die im eBay-Angebot abrufbar ist.
4) Preise und Zahlung
4.1 Alle Preise sind Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Etwaige Versandkosten werden auf der Artikelseite ausgewiesen.
4.2 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über eBay S.à r.l., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg („eBay“). Die auf der Artikelseite angebotenen Zahlungsarten (z. B. Lastschrift, Kreditkarte, PayPal, Apple Pay, Google Pay, Klarna, Sofort, Riverty) werden im Bestellablauf angezeigt. eBay kann sich zur Zahlungsabwicklung dritter Zahlungsdienstleister bedienen und Bonitätsprüfungen vornehmen.
5) Lieferung, Gefahrübergang
5.1 Lieferung erfolgt an die bei eBay hinterlegte Lieferanschrift des Kunden, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
5.2 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.3 Scheitert eine Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dadurch entstehenden Mehraufwendungen (ausgenommen die Hinsendekosten im Fall eines wirksamen Widerrufs).
5.4 Unternehmerische Kunden: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe an den Frachtführer/Spediteur über. Verbraucher: Gefahrübergang erst mit Übergabe an den Kunden; abweichend gilt Gefahrübergang bereits bei Übergabe an den Frachtführer, wenn der Kunde den Frachtführer selbst beauftragt und der Verkäufer diesen nicht benannt hat.
6) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
7.2 Gegenüber Unternehmern gilt:
Der Verkäufer wählt die Art der Nacherfüllung.
Verjährung für Mängelansprüche: 1 Jahr ab Ablieferung bei Neuware; bei Gebrauchtware ausgeschlossen.
Eine Ersatzlieferung lässt die Verjährung nicht erneut beginnen.
7.3 Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht bei Haftung für Schäden/ Aufwendungen, arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Bauwerksbezug, sowie bei Pflicht zur Bereitstellung von Updates für Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Kaufleute haben die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB zu beachten.
7.5 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden dem Zusteller anzuzeigen und den Verkäufer zu informieren; Rechtspositionen bleiben hiervon unberührt.
8) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die OS-Plattform der EU ist unter https: ec.europa.eu/consumers/odr
erreichbar.
B. Informationen zum Datenschutz
1) Verantwortlicher und Datenquellen
1.1 Verantwortlicher im Sinne der DSGVO: Jens Stümmer, Im Grund 4, 97080 Würzburg, Deutschland, Tel.: +49 162 9174886, E-Mail: info@stuemmer.com
.
1.2 Beim Besuch unseres eBay-Auftritts werden personenbezogene Daten im Rahmen der eBay-Nutzung verarbeitet. Für Verarbeitungen, die über unseren Verantwortungsbereich hinausgehen, ist eBay datenschutzrechtlich verantwortlich (siehe Ziff. 8).
2) Kontaktaufnahme
Bei Anfragen (z. B. per eBay-Nachricht oder E-Mail) verarbeiten wir Ihre Daten zur Beantwortung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Dient die Anfrage der Vertragsanbahnung/-erfüllung, verarbeiten wir sie nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Zwecke nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3) Direktwerbung/Newsletter bei eBay
Soweit Sie uns bei eBay als „gespeicherten Verkäufer“ hinzufügen bzw. einen Newsletter abonnieren, erfolgt dies freiwillig auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer entfernen; die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
4) Bestellabwicklung und Zahlungen
4.1 Versanddienstleister: Zur Auslieferung übermitteln wir erforderliche Daten (z. B. Name, Anschrift) an das beauftragte Transportunternehmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
4.2 Digitale Elemente/Updates: Sofern wir gesetzlich zu Aktualisierungen verpflichtet sind, nutzen wir Ihre bei der Bestellung angegebenen Kontaktdaten zur Information hierüber (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).
4.3 Abwicklung über eBay: Im Rahmen der eBay-Zahlungsabwicklung verarbeitet eBay Ihre Zahlungsdaten in eigener Verantwortlichkeit bzw. übermittelt diese an den von Ihnen gewählten Zahlungsdienst (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
4.4 Externe Dienstleister des Verkäufers
easybill (easybill GmbH, Düsselstr. 21, 41564 Kaarst): Erstellung/Verwaltung von Rechnungen auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (nur soweit zur Bestellabwicklung erforderlich).
Lexware (Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, Munzinger Straße 9, 79111 Freiburg): Buchhaltung; Verarbeitung ggf. personenbezogener Daten auf Grundlage berechtigter Interessen an effizienter Organisation/Dokumentation (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
PayJoe (NetConnections GmbH, Jesinger Str. 52, 73230 Kirchheim unter Teck): technische Schnittstelle zwischen Zahlungsdienstleistern und Buchhaltung; Verarbeitung auf Basis berechtigter Interessen an einer sachgerechten, lückenlosen Buchführung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Mit PayJoe besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag.
5) Rechte der betroffenen Personen
Sie haben – unter den gesetzlichen Voraussetzungen – folgende Rechte: Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20), Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 Abs. 3) sowie Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).
6) Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO
Sie können aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen Verarbeitungen einlegen, die wir auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stützen.
Verarbeiten wir Daten für Direktwerbung, können Sie hiergegen jederzeit Widerspruch einlegen; dies gilt auch für ein damit verbundenes Profiling. Nach Widerspruch verarbeiten wir Ihre Daten nicht mehr zu diesen Zwecken.
7) Speicherdauer
Die Speicherdauer richtet sich nach Zweck, Rechtsgrundlage sowie ggf. gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Nach Fristablauf bzw. Zweckerreichung werden die Daten gelöscht, sofern keine überwiegenden berechtigten Interessen oder gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.
8) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für sämtliche darüber hinausgehenden Verarbeitungen im Rahmen der Plattformnutzung ist eBay verantwortlich. Informationen von eBay:
https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
