Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, welche die Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH (nachfolgend Kärcher) mit Verbrauchern oder Unternehmen (nachfolgend Kunde) im Rahmen des Ebay Plattform abschließt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich; Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
Vertragspartner des Kunden ist die Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH.
Das bei Ebay Plattform präsentierte Warensortiment (Geräte, Zubehöre) ist freibleibend und stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Der Kunde kann das Angebot über das bei Ebay Plattform integrierte Warenkorbsystem abgeben. Bei einer Bestellung über das Warenkorbsystem gibt der Kunde, nachdem er die hierzu von Ebay Plattform vorgegebenen technischen Schritte durchlaufen hat, durch Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Unmittelbar nach Absendung seiner Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail von Ebay Plattform mit dem Hinweis, dass Kärcher das Angebot erhalten hat. Kärcher kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem Kärcher dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt oder durch Ebay Plattform übermitteln lässt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem Kärcher dem Kunden die bestellte Ware liefert, oder
indem Kärcher den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert oder diesen durch Ebay Plattform zur Zahlung auffordern lässt, oder
sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem Kärcher den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht oder durch Ebay Plattform einziehen lässt, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt Kärcher das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Kärcher nicht gespeichert. Der Kunde erhält jedoch nach dessen Bestellung diesen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch Kärcher erfolgt nicht. Zusätzlich werden die Bestelldaten bei Ebay Plattform archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto bei Ebay Plattform kostenlos abgerufen werden.
Bei einer Bestellung über das Warenkorbsystem kann der Kunde mögliche Eingabefehler vor verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
Kärcher ist berechtigt, die Bestellung auf die haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
§ 4 Preise, Versandkosten
Alle Preisangaben im Ebay Plattform Marketplace enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
§ 5 Zahlung, elektronische Rechnung
Soweit nicht anders im Bestellprozess ausgewiesen, kann die Zahlung mittels durch über Ebay Plattform angebotenen Zahlungswege erfolgen.
Der Kunde stimmt hiermit zu, dass Kärcher berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Kunden zu senden. Kärcher kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Kunden übersenden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Kärcher.
§ 7 Lieferung
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei Ebay Plattform angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Kärcher ist in zumutbarem Umfang zur Teillieferung berechtigt.
Falls Kärcher ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, ist Kärcher dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 8 Gewährleistung
Bei einem Sachmangel des Produktes gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Ein Anspruch auf ein neues Produkt hat der Kunde jedoch nicht. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Sache gelten – zusätzlich zu bzw. in Abweichung von den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Regelungen. Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Dem Kunden ist bekannt, dass die angebotenen Produkte, je nach Eingruppierung des jeweiligen Zustandes, zT Gebrauchsspuren aufweisen. Der Kunde kauft das Produkt in dem jeweils ausgewiesenen Zustand; dieser gilt nicht als Mangel.
Sachmängel sind ferner nicht: Gebrauchsbedingter oder sonstiger natürlicher Verschleiß; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- oder Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.
§ 9 Schadensersatz, Haftungsbegrenzung
Kärcher haftet für Schadensersatz nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Kärcher nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Sofern Kärcher für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Kärcher nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn von Kärcher eine Garantie abgegeben wurde, noch wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich Kärcher zur Vertragserfüllung bedient.
§ 10 Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der zwischen Kärcher und dem Kunden geschlossene Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Datenschutzerklärung des Verkäufers
1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH, Friedrich-List-Straße 4, D-71364 Winnenden, Telefonnummer: +49 (0) 7195/903-0, E-Mail-Adresse: info@vertrieb.kaercher.com
Wenn Sie den Ebay Plattform Marktplatz nutzen, um von Kärcher ein Produkt zu erwerben, erhebt Kärcher unterschiedliche Daten von Ihnen, teilweise auch sogenannte personenbezogene Daten. Dabei handelt es sich um Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen.
Bei Fragen zum Thema Datenschutz, und hinsichtlich Ihrer Rechte als betroffene Person erreichen Sie den Kärcher-Datenschutzbeauftragten unter:
Datenschutzbeauftragter
Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH
Friedrich-List-Straße 4
71364 Winnenden / Germany
E-Mail-Adresse: Datenschutz@vertrieb.kaercher.com
2) Zweck der Datenverarbeitung
Besuchen Sie den Ebay Plattform-Auftritt von Kärcher speichert Kärcher Ihre Daten zur Erfüllung des zwischen Ihnen und Kärcher geschlossenen Vertrages bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen nach Artikel 6 lit. b) DSGVO folgende Informationen:
3) Weitergabe der personenbezogenen Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt im Rahmen des Ebay Plattform-Auftritts von Kärcher grundsätzlich nur, wenn sie zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken bzw. zum Einzug des Entgelts erforderlich ist. Falls Sie eingewilligt haben, leiten wir Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer zum Zwecke der Zustellbenachrichtigung an unseren Logistikpartner weiter.
4) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Wenn Sie für eine Bestellung Daten an Kärcher übermitteln, werden Ihre Daten so lange gespeichert wie dies für die Kaufabwicklung notwendig und gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen zwingend vorgesehen ist. Die verlängerte Speicherung zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten erfolgt gemäß Artikel 6 lit. c) DSGVO.
5) Ihre Rechte
Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Bitte wenden Sie sich hierfür an den Datenschutzbeauftragten von Kärcher.
Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen. Bitte senden Sie hierfür eine E-Mail an Datenschutz@vertrieb.kaercher.com
Die von Ihnen erteilten Einwilligungen zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch Kärcher, beispielsweise für die Zusendung des Kärcher-Newsletters, können Sie jederzeit widerrufen. Wenn Sie Ihre Einwilligung zum Empfang des Newsletters widerrufen wollen, klicken Sie bitte in einer der empfangenen Newsletter-E-Mails ganz unten auf den Link Newsletter abbestellen“. In allen sonstigen Fällen wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten von Kärcher.
Sie haben das Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung für die Zukunft sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit.
Sie haben als betroffene Person unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt.
Sie können sich im Falle von Beschwerden hinsichtlich der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstraße 10a, 70173 Stuttgart
Telefonnummer: 0711/615541-0, Telefaxnummer: 0711/615541-15
E-Mail-Adresse: poststelle@lfdi.bwl.de
Das Online Beschwerdeformular finden Sie unter: baden-wuerttemberg.datenschutz.de/online-beschwerde
6) Hinweis auf die Ebay Plattform -Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform Ebay Plattform verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von Ebay Plattform können Sie in deren Datenschutzhinweisen einsehen:
https: www.ebayinc.com/company/privacy-center/de/
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