Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Fassung vom 12.01.2015)
der Ramsperger Automobile GmbH & Co. KG (Sitz: Kirchheim u.T. / Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, HRA 231034)
Komplementär:
Ramsperger Automobile Verwaltungs-GmbH(Sitz: Kirchheim u.T./ Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, HRA 231579)
Geschäftsführer: Frank Eberhart
Postanschrift: Ramsperger Automobile GmbH & Co. KG Nürtinger Str. 98 73230 Kirchheim u.T.
Telefon: 07021/5001-300
Telefax: 07021/5001-309
E-Mail: tobias.reichenecker@ramsperger-automobile.de
Umsatzsteuer-Ident-Nummer: DE 199 195 203
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle mit der Ramsperger Automobile GmbH & Co. KG (nachfolgend: „Ramsperger Automobile“) geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Ware aus dem Webshop dieser Internetseite unabhängig von den für den Vertragsschluss verwendeten Fernkommunikationsmitteln. Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Solche werden durch die Bereitstellung auf der Internetseite – http://???– bekanntgegeben.
2. Bestellvorgang
In dem eBay-Shop von Ramsperger Automobile kann der Kunde Waren auswählen und bestellen. Die Beschreibung zu den jeweiligen Waren erhält der Kunde nach Anklicken des jeweiligen Warenbildes. Der Kunde hat die Möglichkeit, die von ihm ausgewählten Waren je nach bereitgestellter Option als Höchstbietender zu ersteigern oder über die „Sofortkauf- Option“ zu erwerben. Bevor der Kunde ein Angebot von Ramsperger Automobile annehmen kann, muss er seine persönlichen Daten eingeben und die AGB akzeptieren. Sodann erhält der Kunde eine Kaufbestätigung per E-Mail in der Kaufgegenstand sowie Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular aufgeführt werden. Soweit der Kunde nicht bereits im Rahmen des Kaufvorgangs den Kaufgegenstand und diese AGB ausgedruckt und/oder anderweitig gespeichert hat, empfiehlt Ramsperger Automobile dem Kunden die Kaufbestätigung auszudrucken und abzuspeichern.
3. Berichtigung von Eingabefehlern
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung im eBay-Shop von Ramsperger Automobile innerhalb des jeweiligen Formularfeldes jederzeit mit der Löschtaste löschen und anschließend durch Neueingabe berichtigen.
4. Vertragsschluss
Das Einstellen der Ware im eBay-Shop von Ramsperger Automobile stellt ein Angebot an den Kunden dar, die Artikel je nach bereitgestellter Option als Höchstbietender zu ersteigern oder als Sofortkäufer zu erwerben. Mit dem Kunden, dessen Gebot, bei Auktionsende, das Höchstgebot darstellt kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag über die bei der jeweiligen Auktion angebotene Ware zustande. Der Kunde kann alternativ ausgewählte Artikel durch Anklicken der Schaltfläche "Sofort-Kaufen" erwerben. Der Kauf muss im nächsten Schritt durch Anklicken der Schaltfläche "Kaufen" nochmals durch den Kunden bestätigt werden. Erst durch das Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ nimmt der Kunde das Angebot von Ramsperger Automobile auf Abschluss eines Kaufvertrages rechtsverbindlich an. Der Kunde erhält nach Auktionsende, sofern er Höchstbietender war oder einen Sofortkauf getätigt hat eine automatisch erzeugte Kaufbestätigung, welche an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt wird.
5. Speicherung des Vertragstextes
Ramsperger Automobile nimmt eine Speicherung des Vertragstextes vor. Sofern der Kunde ein Kundenkonto angelegt hat, kann er den Vertragstext der jeweiligen Bestellung unter „Meine Bestellungen“ einsehen. Im Übrigen ist der elektronischen Versandbestätigung eine Vertragsbestätigung beigefügt, aus der der Vertragsinhalt hervorgeht.
6. Liefertermin
Sofern die bestellte Ware bei Ramsperger Automobile vorrätig ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von fünf Werktagen. Andere Liefertermine ergeben sich aus der Artikelbeschreibung.
Die Lieferfrist beginnt am Tag nach Eingang der elektronischen Bestellbestätigung beim Kunden zu laufen und endet mit Ablauf des letzten Werktags der angegebenen Frist. Samstage, Sonntage oder am Lieferort staatlich anerkannte allgemeine Feiertage bleiben für die Berechnung des Liefertermins unberücksichtigt.
7. Lieferung
Die Auslieferung der bestellten Waren erfolgt grundsätzlich durch den Paketdienst DHL. Für den Fall, dass nicht alle bestellten Produkte vorrätig sind, ist Ramsperger Automobile zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Sollte die vom Kunde bestellte Ware nicht mehr lieferbar sein, weil diese bei Ramsperger Automobile oder dessen Lieferanten nicht mehr vorrätig ist, behält sich das Ramsperger Automobile das Recht vor, die Bestellung nicht auszuführen und von einer etwaigen Lieferverpflichtung zurückzutreten. Ramsperger Automobile wird den Kunden im vorliegenden Fall unverzüglich informieren. Etwa geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.
Kann die bestellte Ware wiederholt nicht zugestellt werden (drei Zustellversuche), ist Ramsperger Automobile berechtigt vom Vertrag zurücktreten. Etwa geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.
8. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise im Webshop. Alle Preisen enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, jedoch nicht die Versandkosten. Die Versandkosten richten sich nach Ziffer 10.
9. Zahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug
Die Bezahlung der Waren kann per SEPA-Überweisung, PayPal-Standard, PayPal-Express, sofortüberweisung.de oder Barzahlung bei Abholung erfolgen. Sofern die Zahlung mittels SEPA-Überweisung erfolgt, werden Ramsperger Automobile innerhalb von zwei Tagen nach Eingang des Zahlungsauftrages gutgeschrieben. Via PayPal oder sofortüberweisung.de getätigte Zahlungen werden sofort Ramsperger Automobile gutgeschrieben. Sofern ein Zahlungsdienst in Anspruch genommen wird, gelten ergänzend dessen Bestimmungen. Ramsperger Automobile behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Ramsperger Automobile vor, dem Kunden Mahngebühren in Rechnung zu stellen.
10. Versandkosten
Die Versandkosten berechnen sich je nach Gewicht der zu liefernden Ware. Die Versandkosten werden dem Kunden in der Artikelübersicht und in der Bestellübersicht mitgeteilt.
11. Zölle, Steuern und Gebühren
Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an.
Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/index_de.htm
http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do
http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do .
12. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht gemäß nachstehender Belehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ramsperger Automobile GmbH & Co. KG Otto-Hahn-Straße 3 72622 Nürtingen; Telefon: 07022/922123; Telefax: 07022/922122; E-Mail: tobias.reichenecker@ramsperger-automobile. de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag wirksam widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf einer Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
- An Ramsperger Automobile GmbH & Co. KG – Audi Nürtingen, Otto-Hahn-Straße 3, 72622 Nürtingen; Telefax: 07022/922123; E-Mail: tobias.reichenecker@ramsperger-automobile.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
13. Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Sie haben kein Widerrufsrecht bei
a) Verträgen zur Lieferung von Waren wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden;
b) Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
c) Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
14. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
Kfz-Zubehör und Teile sind ausschließlich für die Benutzung im Straßenverkehr gemäß StVZO entwickelt, hergestellt und geprüft. Eine Verwendung dieser Waren im Sporteinsatz/Rundstreckenbetrieb/Motorsport oder mit Sportreifen bei Felgen geschieht deshalb auf eigenes Risiko des Kunden. Schäden und Folgeschäden, die auf eine Verwendung unserer Waren im Sporteinsatz zurückzuführen sind, fallen nicht unter die Garantiebestimmungen des Herstellers, das heißt sie gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.
15. Herstellergarantien
Es ist möglich, dass neben die gesetzliche Mängelhaftung eine vom Artikelhersteller eingeräumte Garantie tritt. Sofern dies der Fall ist, finden sich nähere Angaben hierzu in der Artikelbeschreibung.
16. Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
17. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Ramsperger Automobile.
18. Abtretung und Verpfändung
Ramsperger Automobile behält sich das Recht vor, seine im Zusammenhang mit Warenlieferungen entstandenen fälligen Kaufpreisforderungen einschließlich der Versandkosten an Dritte abzutreten. Ebenfalls behält sich Ramsperger Automobile das Recht vor, fällige Forderungen vorstehender Art an Dritte zu verpfänden.
19. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Die vom Kunden erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung und Ausführung zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt und gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft und auf Löschung seiner von Ramsperger Automobile gespeicherten Daten. Sein Begehren auf Löschung hat der Kunde entweder per E-Mail zu richten an info@ramsperger-automobile.de oder per Post zu richten an Ramsperger Automobile GmbH & Co. KG, Hindenburgstraße 45, 73230 Kirchheim
20. Batterien/Akkus
Da in den Sendungen von Ramsperger Automobile Batterien und Akkus enthalten sein können, ist Ramsperger Automobile nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, den Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgerechter Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit von Mensch und Tier schädigen. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten. Kunden können bei Ramsperger Automobile erworbene Batterien/Akkus nach dem Gebrauch unentgeltlich an Ramsperger Automobile zurückgeben oder unentgeltlich an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei für Endnutzer kostenlos und auf die üblichen Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Batterien/Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Des Weiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber. Sie haben die Möglichkeit, diese Informationen nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.
21. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UNKaufrechts. Sofern der Käufer nicht Verbraucher ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart.
Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013:
Zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) eingerichtet. Sie haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung Ihrer Streitigkeit zu nutzen.Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link finden:
ec.europa.eu/odr