Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Sulis Labs GmbH, Reuchlinstr. 10-11, 10553 Berlin (HRB 246212, Amtsgericht Berlin, USt-ID: DE356327514) im Folgenden auch „Anbieter“ - und ihren Kunden - im Folgenden „Kunde“
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Änderungsbefugnis
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind diese natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf oder die Nutzung der Software-Applikationen und Endgeräte des Anbieters, die dem Betrieb einer Zusatzheizung mittels eines Einschraubheizkörpers dienen.
Applikationen des Anbieters – nachfolgend “Apps” - umfassen sowohl webbasierte Applikationen als auch zukünftig mobile Applikationen. Die Web-Applikation ist über die Website des Anbieters abrufbar. Die mobilen Apps werden über die unterschiedlichen Stores für mobile Applikationen (iOS App-Store, Android Play Store, Windows Store etc.) bereitgestellt.
Zentrales Bindeglied zwischen den Applikationen untereinander und zu den Endgeräten bildet die Serverinfrastruktur des Anbieters. Sofern Wartungsarbeiten erforderlich werden, informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig darüber.
3.1 Vertragsschluss
Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
Bei einem Kauf von Endgeräten vom Anbieter kommt der Vertrag grundsätzlich erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die bei telefonischer Bestellung, einer Bestellung über den Webshop oder sonstigem Bestellweg mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
Unabhängig von der Annahme des Vertrages durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail, kommt bei einer Bestellung beim Anbieter ein verbindlicher Vertrag spätestens mit der Lieferung der Endgeräte zustande.
3.2 Kein Verkauf an gewerbliche Abnehmer
Die im Webshop angebotene Ware wird nur an Verbraucher und Unternehmer als Endverbraucher verkauft. Die gewerbliche Weiterveräußerung von Ware ist nicht gestattet.
Der Anbieter behält sich vor, Vertragsangebote, die den Anschein erwecken, zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs der Ware abgegeben zu werden, nicht anzunehmen.
4. Allgemeine Pflichten des Kunden
Der Kunde sichert zu, dass die dem Anbieter bei der Bestellung und der Registrierung mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Anbieters binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des Kunden, ggf. seine Rechtsform und Details zur gewählten Zahlungsmethode.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die auf den Internetseiten des Anbieters dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sofern Versandkosten anfallen, informiert der Anbieter über deren Höhe im Bestellprozess.
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind,verstehen sich einschließlich der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anbieter behält sich vor, für die verschiedenen Zahlungsoptionen Dritte mit der Abwicklung zu beauftragen. Rechnungen werden dem Kunden grundsätzlich per E-Mail zugesandt.
Der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, eine Mahnpauschale pro Mahnung zuerheben. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift oder Kreditkartenzahlung ist der Anbieterberechtigt, eine Pauschale in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er das schadenauslösende Ereignis nicht zu vertreten hat. Dem Kundenbleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.
6. Lieferung und Eigentumsvorbehalt
Lieferungen erfolgen nur an Lieferadressen in Deutschland.
Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass unter der Lieferadresse zu den üblichen Geschäftszeiten zugestellt werden kann. Die Lieferung erfolgt innerhalb von zwei Wochen nach Annahme des Antragsdes Kunden auf Abschluss des Vertrages.
In Fällen von höherer Gewaltverlängert sich die Lieferzeit angemessen. Als höhere Gewalt gelten unter anderem Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengpässe, Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer-, Wasser-, Maschinenschäden und Blitzeinschlag und alle sonstigen Behinderungen, die der Anbieter nicht vorhersehen konnte und nicht verschuldet hat. Anfangs- und Endzeitpunkte solcher Lieferungshindernisse werden Ihnen vom Anbieter unverzüglich mitgeteilt.
Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen nach Zahlung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt,sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Der Anbieter behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, sollte die Zustellung aufgrund eines Verschuldens des Kunden dreimal scheitern. Bereits vom Kunden geleistete Zahlungen werden in diesem Fall vom Anbieter erstattet. Werden Endgeräte mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte dem Anbieter spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Endgeräte mitzuteilen, damit der Anbieter den Transportschaden gegenüber dem beauftragten Logistikunternehmen geltend machen kann.
Ist der Kunde Unternehmer und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes,gilt § 377 HGB. Grundsätzlich trägt der Kunde im Falle einer Rücksendung die Kosten der Rücksendung. Ausgenommen hiervon ist die Rücksendung bei Widerruf. Kauft der Kunde Endgeräte, verbleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentumdes Anbieters.
7. Widerrufsrecht
Schließt der Kunde als Verbrauchereinen Vertrag mit dem Anbieter und verwenden der Kunde und der Anbieter für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlichFernkommunikationsmittel (z. B. Bestellung über den Webshop des Anbieters sowieTelefon, Email oder Fax), steht dem Kunden in der Regel ein gesetzlichesWiderrufsrecht zu.
Die Widerrufsfrist bei der Lieferung von Endgeräten beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder einvon ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Endgeräte in Besitz genommen hat. Wurden mehrere Endgeräte im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das letzte Endgerät in Besitz genommen hat.
Der Anbieter trägt die Kosten der Rücksendung nur, wenn das vom Anbieter bereitgestellte Retourenetikett verwendet wird. Bei anderen Rücksendungsarten werden die Rücksendungskosten nicht erstattet. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung eines Retourenetikettsdurch den Anbieter besteht nicht.
Zahlungen für In-App-Abonnements und Einkäufe über den Apple AppStore oder den Google Play Store können nichtüber den Anbieter widerrufen und / oder erstattet werden.
8. Freiwilliges Rückgaberecht
Sofern eine 30-Tage-Geld-zurück-Garantie vereinbart wurde, kann sich der Kunde auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Ziffer 7) vom Vertrag lösen, indem der Kunde die Inanspruchnahme des freiwilligen Rückgaberechts gegenüber dem Anbieter innerhalb von 30 Tagen nach dem Erhalt der Endgeräte (Fristbeginn am Tag der Zustellung) anzeigt.
Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts und eine damit verbundene Erstattung bereitsgezahlter Beträge ist, dass die Endgeräte vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne Beschädigung in der Originalverkaufsverpackung zurück gesendet wurden. Der Anbieter behält sich vor bei unvollständiger Rücksendung oder Rücksendung beschädigter Endgeräte die Rückzahlung zuverweigern oder den Rückzahlungsbetrag zu mindern.
Ein Anspruch auf eine Erstattung der Versand- und Rückversandkosten bei der Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts besteht nicht. Das gesetzliche Widerrufsrecht(vgl. Ziffer 7) wird von der Einhaltung der in dieser Ziffer 7 genannten Voraussetzungen nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen.
Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das (freiwillige) Rückgaberecht beschränkt nicht etwaige gesetzliche Gewährleistungsrechte, die uneingeschränkt erhalten bleiben.
9. Installation & Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Applikationen des Anbieters mit vollem Funktionsumfang setzt eine funktionierende und fortlaufend bestehende Internetverbindung am Installationsort voraus. Für eine vollumfängliche Nutzung der mobilen Applikationen wird weiterhin eine mobile Datenverbindung benötigt. Die Bereitstellung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Internetverbindungen obliegt dem Kunden.
Vor der Installation der Endgeräte wird in den Apps des Anbieters eine Kompatiblitätsüberprüfung mit dem bestehenden Heizungssystem des Kunden durchgeführt. Die Kompatiblitätsprüfung erfolgt auf der Basis von Kundenangaben. Ergibt die Kompatibiltätsprüfung des bestehenden Heizungssystem des Kunden, dass eine Kompatiblität nicht gegeben ist, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber. Der Kunde ist daraufhin verpflichtet, innerhalb der Fristen zum Widerruf und dem 30-tägigen freiwilligen Rückgaberecht die entsprechenden Erklärungen abzugeben und die Endgeräte vollständig und ohne Gebrauchsspuren an den Anbieter zurückzusenden.
10. Datenschutz
Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) handelt der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten, Bestellungen und Betriebsdaten der Endgeräte werden beim Anbieter elektronisch gespeichert. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen personenbezogenen Daten befinden sich in den Datenschutzbestimmungen des Anbieters.
Der Anbieter ergreift die dem Standder Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugte Zugriffe. Gleichwohl wird darauf hingewiesen, dass nach dem Stand der Technik nicht vollständig verhindert werden kann, dass Dritte unbefugt versuchen können, auf diese Daten Zugriff zu nehmen.
11. Haftung
Für andere Schäden, als die, diedurch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, haftet der Anbieter nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch den Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. Im Übrigen haftet der Anbieter nicht für Schäden an mit den Endgeräten des Anbieters verbundenen Geräten Dritter oder für Schäden an den Endgeräten des Anbieters sowie eine fehlende Gebrauchstauglichkeit der Endgeräte, wenn diese auf falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden bei der Kompatibilitätsüberprüfung oder Missachtung der Hinweise des Anbieters beruhen.
Der Anbieter empfiehlt die Installation der Endgeräte durch einen Fachmann. Sofern die Installation nicht durch den Installationsservice des Anbieters sondern durch einen vom Kundenbeauftragten Dritten (z.B.: Installationsbetrieb) durchgeführt wurde, haftet der vom Kunden beauftragte Dritte für alle Schäden infolge einer unsachgemäßen Installation. Eine Selbstinstallation der Endgeräte des Anbieters erfolgt stets auf eigene Gefahr.
Eine Reparatur bzw. jegliche Eingriffe in die Heizungsanlage, auch die nach Anweisungen des Anbieters durchgeführt werden, erfolgen auf das alleinige Risiko des Kunden. Im Zweifelsfall ist vom Kunden ein Fachmann für die betreffende Klimatisierungsanlage hinzuzuziehen und für die Eingriffe in die Anlage zu beauftragen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Installation, Nutzung, Behandlung, Bedienung oder Lagerung entstehen.
Soweit nicht schon durch die vorangegangen Regelungen ausgeschlossen, ist eine Haftung des Anbieters für Schäden an mit den Endgeräten verbundenen Geräten ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden geht nachweislich auf den Betrieb eines der Endgeräte des Anbieterszurück. Die Nachweispflicht obliegt dem Kunden. Ist der Nachweis durch eine Handlung des Kunden (z.B. eigenmächtige Reparatur) unmöglich, so ist dieHaftung des Anbieters ausgeschlossen. Weiterhin übernimmt der Anbieterkeine Haftung für die Begrenzung oder die Verweigerung von freiwilligen Garantieleistungen Dritter aufgrund des Einsatzes der Endgeräte des Anbieters.
Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten bleiben unberührt und sind gegenüberden jeweiligen Dritten geltend zu machen. Aufgrund der starken Abhängigkeitder Heizkosten von verschiedenen durch Anbieter nicht beeinflussbare Faktoren (wie zum Beispiel: Witterung, Dämmung, Lüftungsverhalten, gewählte Solltemperatureinstellungen) ist jegliche Haftung des Anbieters für Heizkosten des Kunden ausgeschlossen.
Der Anbieter behält sich vor, den Zugriff auf die Software und die uneingeschränkte Nutzung der Applikationen des Anbieters zu unterbrechen, solange und soweit dies aus zwingenden Gründen bspw.bei notwendigen Wartungsarbeiten an Servern oder Programmen bzw. dern otwendigen Infrastruktur, bei unbefugten Angriffen auf Daten oder Rechner, zur Beseitigung unvorhergesehener Sicherheitslücken oder sonstiger schwerwiegenderStörungen erforderlich ist. In diesen Fällen wird soweit möglich eine eigenständige Regelintelligenz der Endgeräte aktiviert. Diese kurzzeitigen Einschränkungen begründen keine Haftung oder Gewährleistungsansprüche desKunden.
12. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Beim Kauf von Endgeräten verjähren diese grundsätzlich nach zwei Jahren. Für den Fall, dass der Kauf für einegewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit getätigt wurde, verjährendie Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr. Bei der Miete von Endgerätenbesteht ein Anspruch auf Gewährleistung für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses.
13. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieserallgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeitder sonstigen Vereinbarungen nicht. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union oder ist er Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnisergebenden Ansprüche der Sitz des Anbieters.
Der Anbieter ist jedochberechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben. Es gilt ausschließlich deutschesRecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist.
Ist der Kunde ein Verbraucher, sind die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
Der Anbieter ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind - einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist.
Über eine Anpassung informiert der Anbieter den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehungin das Vertragsverhältnis dem Anbieter gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
Widerrufsbelehrung Endgeräte
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag über den Kauf von Endgeräten zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Endgeräte in Besitz genommen hast bzw. hat.
Hast du mehrere Endgeräte im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das letzte Endgerät in Besitz genommen hast bzw. hat. Hast du Endgeräte bestellt, die inmehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von Ihnen benannterDritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzteStück in Besitz genommen hast bzw. hat. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Sulis Labs GmbH, Reuchlinstr. 10-11, 10553 Berlin, Deutschland) mittels einer eindeutigen Erklärung über deinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Du kannst das beigefügte Muster verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Am einfachsten kannst Du die Erklärung über eine Kontaktanfrage unter https: novolto.de/pages/kontakt an uns übermitteln. Machst du von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir dir unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigungüber den Eingang deines Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfristreicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlichder Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tagzurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags beiuns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, essei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fallwerden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Endgeräte wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, jenachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn du ein von uns zur Verfügung gestelltes Retourenetikett verwendest. Solltest Dufür die Rücksendung der Waren das Retourenetikett nicht verwenden, müsstest dudie Kosten für diese Rücksendung selber tragen.
Für eine Verschlechterung der Endgeräte und für die gezogenen Nutzungen musst du Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ verstehtman das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Muster-Widerruf
Wenn du deinen Vertrag widerrufenwillst, dann sende bitte eine Mitteilung mit folgendem Inhalt an uns. BeiKennzeichnung mit (*) ist Unzutreffendes zu streichen.
An Sulis Labs GmbH
Reuchlinstr. 10-11
10553 Berlin
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der Endgeräte der Sulis Labs GmbH.
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
