ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB), VERBRAUCHERINFORMATIONEN UND
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
von
Peter Stierstorfer
Kreuther Strasse 13
92286 Rieden
-nachstehend Verkäufer genannt-
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Käufer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.4 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gelten die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.5 Soweit der Käufer selbst Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, wird den Geschäftsbedingungen des
Käufers, soweit sie im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers stehen, widersprochen.
1.6 Verträge, welche über das Internetauktionshaus ebay geschlossen werden, unterliegen zusätzlich den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von ebay. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay können unter
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
eingesehen werden.
2. Zustandekommen des Vertrages
Für das Zustandekommen des Vertrages über die Internetplattform Ebay gilt ausschließlich § 6 der Ebay-AGB.
Danach kommt der Vertrag wie folgt zustande:
2.1. Auktionen
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab.
Der Vertrag kommt automatisch mit Ablauf der Auktion zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande. Bei einer
vorzeitigen Beendigung der Auktion durch den Verkäufer kommt der Vertrag mit dem zum Zeitpunkt der Beendigung
Höchstbietenden zustande, es sei denn, der Verkäufer war rechtlich dazu berechtigt, das Angebot vorzeitig zu beenden.
Ein Gebot ist wie folgt abzugeben:
Geben Sie auf der betreffenden Angebotsseite in das dort befindliche Eingabefeld Ihr Maximalgebot ein. Anschließend klicken
Sie auf den Button “Bieten“. Danach gelangen Sie auf eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihr Gebot nochmal überprüfen können.
Wenn Sie das Gebot dann tatsächlich abgeben wollen, dann klicken Sie nun auf den Button “Gebot bestätigen“. Damit haben
Sie dann ein wirksames Gebot abgegeben.
2.2. Festpreisangebote (Sofort-Kaufen-Angebote)
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Angebotsformat Festpreis (Sofort-Kaufen) ein, gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel zu dem angegebenen Preis ab.
Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche “Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
Wenn Sie einen Artikel zum Festpreis kaufen möchten, dann gehen Sie wie folgt vor:
Sie klicken auf der betreffenden Angebotsseite auf den Button “Sofort-Kaufen“ . Anschließend gelangen Sie auf eine
Übersichtsseite. Wenn Sie den Artikal tatsächlich zu dem angebenen Preis kaufen möchten, dann klicken Sie nun auf den
Button “Kaufen“. Damit ist dann ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer zustandegekommen.
Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern
verfügbar) legt und dann den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.3. Kombinierte Auktion und Festpreisangebot
Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In
diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung
einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option
kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote den
vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
Wenn Sie an einem derartigen Artikel interessiert sind, dann richtet sich die weitere Vorgehensweise danach, ob Sie auf den
Artikel bieten oder zum Festpreis kaufen möchten.
Gebote sind wie unter Ziffer 2.1. beschrieben abzugeben. Ein Kauf zum Festpreis erfolgt wie unter Ziffer 2.2. dargestellt.
2.4. Preisvorschläge
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit der Option “Preis vorschlagen“ versehen. Interessierte Käufer
können dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu kaufen. Der Verkäufer kann einen
Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Einen Gegenvorschlag des Verkäufers kann
der Käufer annehmen oder ablehnen oder mit einem Gegenvorschlag ablehnen. Preis- und Gegenvorschläge von
interessierten Käufern und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein
Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über den Preis einigen, d. h. wenn innerhalb der Bindungsfrist
von 48 Stunden entweder der Verkäufer den Preis- oder Gegenvorschlag des Käufers oder der Käufer den Gegenvorschlag
des Verkäufers annimmt.
Wenn Sie einen Preisvorschlag abgeben möchten, dann gehen Sie wie folgt vor:
Wenn ein Angebot mit dieser Option versehen ist, dann klicken Sie auf der betreffenden Angebotsseite auf den Button
“Preisvorschlag senden“. Auf der nächsten Seite geben Sie in das entsprechende Eingabefeld Ihren Preisvorschlag ein und
klicken dann auf den Button “Preisvorschlag überprüfen“. Danach gelangen Sie auf eine weitere Übersichtsseite. Wenn Sie
den Preisvorschlag abgeben wollen, dann klicken Sie nun auf den Button “Preisvorschlag senden“.
Wenn Ihr Vorschlag vom Verkäufer abgelehnt wird, dann können Sie einen neuen Preisvorschlag durch Klicken auf den Button
“Neuen Preisvorschlag senden“ unterbreiten. Auf der nächsten Seite geben Sie in das entsprechende Eingabefeld Ihren neuen
Preisvorschlag ein und klicken dann auf den Button “Preisvorschlag überprüfen“. Danach gelangen Sie auf eine weitere
Übersichtsseite. Wenn Sie den neuen Preisvorschlag abgeben wollen, dann klicken Sie nun auf den Button “Preisvorschlag
senden“.
Unterbreitet der Verkäufer einen Gegenvorschlag, dann können Sie diesen durch Klicken auf den Button “Preisvorschlag
akzeptieren“ annehmen oder durch Klicken auf den Link “Gegenvorschlag ablehnen“ ablehnen oder durch Klicken auf den Link
“Gegenvorschlag senden“ mit einem Gegenvorschlag ablehnen. Wenn Sie einen Gegenvorschlag unterbreiten möchten, dann
geben Sie auf der nächsten Seite in das dafür vorgesehene Eingabefeld Ihren Gegenvorschlag ein, klicken dann auf den
Button “Preisvorschlag überprüfen“ und auf der nächsten Seite auf den Button “Gegenvorschlag senden“. Wenn Sie den
Gegenvorschlag ohne eigenen Gegenvorschlag ablehnen möchten, dann müssen Sie, nachdem Sie auf den betreffenden Link
geklickt haben, auf der nächsten Seite noch auf den Button “Preisvorschlag ablehnen“ klicken.
2.5. Warenkorb
Soweit verfügbar, können Sie einen oder auch mehrere Artikel durch Anklicken der auf den Artikelseiten befindlichen
Schaltfläche “In den Warenkorb“ zunächst im Warenkorb ablegen. Anschließend wird Ihnen der Warenkorb angezeigt. Sie
können dann entweder weiter einkaufen bzw. weitere Artikel wie beschrieben in den Warenkorb legen oder den Bestellvorgang
auch sofort abschließen. Wenn Sie den Bestellvorgang nach dem Einlegen des oder der gewünschten Artikel abschließen
möchten, dann klicken Sie auf die Schaltfläche “Weiter zur Kaufabwicklung“. Sie gelangen dann zur Bestellübersicht und hier
werden Ihnen dann nochmals sämtliche Bestelldaten angezeigt. Außerdem haben Sie hier auch die Möglichkeit, alle Angaben
nochmals zu überprüfen, die Bestellung zu ändern oder den Kauf mittels der Zurückfunktion des Browsers oder durch
Schließen der Internetseite abzubrechen. Wenn Sie die Bestellung vornehmen wollen, dann klicken Sie auf die Schaltfläche
“Kaufen und zahlen“. Damit erklären Sie dann rechtsverbindlich die Annahme des Angebots und dadurch kommt dann auch
der Kaufvertrag zustande.
3. Technische Mittel zur Korrektur von Eingabefehlern
Eingabefehler können Sie dadurch korrigieren, in dem Sie Ihre Angaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den
auf den jeweiligen Angebotsseiten dafür vorgesehenen Eingabefeldern vor der Abgabe eines Gebots, bei Festpreisangeboten
vor dem Klicken auf den Button “Kaufen“ und bei der Abgabe eines Preisvorschlags vor dem Senden des Preisvorschlags
entsprechend berichtigen oder den Vorgang beenden bzw. abbrechen. Es besteht auch die Möglichkeit das Angebot erneut
aufzurufen und mit dem Vorgang nochmals von vorne zu beginnen.
4. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Der Vertragstext kann jedoch mittels der Funktionen des Browsers vor dem
Absenden der Bestellung ausgedruckt und/oder elektronisch gespeichert werden.
Außerdem kann der Vertragstext, soweit der Käufer über ein Ebaykonto verfügt, unter „Mein Ebay - Aktivität - Käufe“ innerhalb
von 60 Tagen ab dem Tag des Kaufs aufgerufen und mittels der Browserfunktionen gespeichert und/oder ausgedruckt werden.
Ansonsten besteht die Möglichkeit den Vertragstext auch auf der Ebay-Webseite unter www.ebay.de (erweiterte Suche) unter
Angabe der Artikelnummer ebenfalls innerhalb von 60 Tagen aufzurufen und diesen ebenfalls mittels der Browserfunktionen zu
speichern und/oder auszudrucken.
5. Preise, Versandkosten
5.1 Die jeweils angegebenen Preise sind Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Lediglich eventuelle Versandkosten sind im Endpreis nicht enthalten. Soweit zusätzlich noch Versandkosten
anfallen, sind diese im jeweiligen Gebot entsprechend angegeben.
5.2 Die Lieferung der Ware erfolgt entweder kostenlos oder zu den in dem Angebot angegebenen Versandkosten.
6. Zahlungsweise, Zahlungsmethoden und Lieferung
Der Käufer ist zur Vorauskasse verpflichtet. Lediglich bei Selbstabholung erfolgt die Bezahlung bei Übergabe der Ware.
Die dem Käufer zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sind im jeweiligen Angebot angegeben.
Der Versand der Ware erfolgt im Regelfall am nächsten Werktag nach Abschluss der Kaufabwicklung und Bezahlung mittels des von Ebay eingerichteten obligatorischen Bezahlsystems.
Eine Ausnahme bilden lebende Insekten. Diese werden nur an Werktagen (Montag – Donnerstag) versandt. Weitere Informationen zur Lieferung sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
7. Lieferbedingungen, Gefahrübergang
7.1 Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, an die von dem Käufer angegebene Lieferadresse.
7.2 Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf
den Verbraucher über. Handelt es sich bei dem Käufer um ein Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder das
Beförderungsunternehmen über.
8. Widerrufsrecht des Verbrauchers und Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Soweit es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, steht diesem ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die weiteren
Einzelheiten des Widerrufsrechts sind aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers ersichtlich.
Macht der Käufer bzw. der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, dann hat der Käufer die unmittelbaren Kosten
der Rücksendung der Waren zu tragen.
9. Gewährleistung
Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
9.1 Ist der Käufer Unternehmer, so leistet der Verkäufer bei Mängeln der Kaufsache nach seiner Wahl Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat der Käufer bei Mängeln der Kaufsache die Wahl zwischen Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn
sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Verbraucher möglich wäre.
Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, steht dem Käufer bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen das
Recht der Minderung, des Rücktritts oder des Schadenersatzes zu.
9.2 Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer auf Mengen- und
Qualitätsabweichungen zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruches ist ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der
Untersuchung nicht erkennbar gewesen wäre.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt
die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Zur Erhaltung der Rechte des Unternehmers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
9.3 Die Dauer der Gewährleistungsfrist beträgt bei Verbrauchern für Neuware zwei Jahre, bei Unternehmern ein Jahr. Bei
Gebrauchtware beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die Frist beginnt mit Ablieferung der Ware bei dem Käufer.
Ausgenommen von der auf ein Jahr abgekürzten Gewährleistungsfrist sind
- Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen
- ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen
10. Haftungshinweis
10.1 Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus einer Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit des Käufers. Ferner haftet der Verkäufer uneingeschränkt für sonstige Schäden, welche auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Der Verkäufer haftet weiter uneingeschränkt für Schäden wegen der Verletzung von Vertragspflichten, welche dem Käufer
nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind, sowie für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig
vertraut und vertrauen darf.
Der Verkäufer haftet ebenfalls uneingeschränkt auch für Schäden, welche auf der Nichteinhaltung von Garantiezusagen
beruhen.
Eine uneingeschränkte Haftung des Verkäufers existiert darüber hinaus auch bei Arglist sowie nach dem
Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Die Haftung des Verkäufers nach den Ziffer 9.1 erstreckt sich auch auf Pflichtverletzungen eines etwaigen gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10.2 Bei sonstigen Schäden, soweit der Verkäufer nicht gemäß Ziffer 9.1. für sich, einen etwaigen gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt haftet, ist im Falle von leichter Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
10.3 Für die Inhalte externer Links sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine Haftung hierfür wird
ausgeschlossen.
11. Anwendbares Recht und Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Für Verbraucher gilt dies jedoch nur insoweit, als der durch die zwingenden
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht
entzogen wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
12. Gerichtsstand
Für Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen
Sondervermögen gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis das am Geschäftssitz der Verkäufers
zuständige Gericht. Ausgenommen hiervon sind solche Streitigkeiten, für welche ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben
ist. Dasselbe gilt auch, wenn die andere Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder ihr Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer
auch an dem für seinen Wohnort oder Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
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Peter Stierstorfer
Kreuther Strasse 13
92286 Rieden
E-Mail: schiller.online-handel@gmx.de
Telefon:01623429275
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im Rahmen der Bestellung eine entsprechende Einwilligung eingeholt. Dabei haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihre
personenbezogenen Daten an uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung weitergibt.
Weitere als die von Ebay erhobenen Daten werden von uns nicht erhoben.
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Aufbewahrungsfristen erforderlich bzw. gesetzlich vorgeschrieben ist.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten bildet Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO.
3. Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte oder zu anderen als den nachfolgend aufgeführten Zwecken findet nicht
statt.
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Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich ist
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die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
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hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes/Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes
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5. Widerspruchsrecht
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wenn hierfür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen
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Im Falle von Direktwerbung haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, welches ohne Angabe einer besonderen Situation
sofort von uns zu beachten ist und bedeutet, dass Ihre persönlichen Daten nicht mehr für Direktwerbung verwendet werden
dürfen.
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