Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen regeln die Verträge, die über die Verkaufsplattform „eBay“ (im Folgenden eBay) oder „CATCH by eBay“ (im Folgenden CATCH by eBay) zwischen Thermoplex-Lauta GmbH
Technologiepark Lauta, Hauptstr. 33, 02991 Lauta - im Folgenden „Verkäufer“ - und dem jeweiligen Kunden - im Folgenden „Kunde“ auf der Plattform eBay im Internet geschlossen werden.
2. Es gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung sowie die jeweils gültigen eBay-Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist jeweils der Verkauf von Waren (Warenkategorien) über die Plattform eBay oder CATCH by eBay als allgemeine Auktionsartikel in den unter § 3 dargestellten Varianten vom Verkäufer an den Kunden. Die Waren können überdies auch über den eBay Shop des Verkäufers angeboten werden.
§ 3 Vertragsschluss
Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auch digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit digitalen Elementen umfasst.
1. Sowohl über die Verkaufsplattform eBay eingestellte Waren des Verkäufers als auch durch Initiative von eBay selbst über die Einkaufsplattform CATCH by eBay eingestellte Waren des Verkäufers sind verbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel und zu den auf der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2. Der Kunde kann je nach ausgewähltem Angebotsformat die Ware sofort kaufen, auf die Ware in einer Auktion bieten oder mittels eines Preisvorschlags kaufen. Teilweise können die Angebote als Auktionsangebote mit der Sofort-Kaufen Option verknüpft sein, siehe zu den einzelnen Angebotsformaten auch § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Vor Absenden einer Bestellung besteht die Möglichkeit der Überprüfung und Änderung in der Bestellübersicht sowie des Abbruchs der Bestellung. Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden.
a) Auktion
Der Verkäufer bestimmt den Startpreis und den Auktionszeitraum (Frist, in welcher das Angebot angenommen werden kann). Wählt der Kunde die Option, ein Gebot abzugeben, dann erlischt das Gebot des Kunden, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Im Falle einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Kunden zustande, welcher das höchste Gebot zum Ende der Auktion für die angebotene Ware abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich sodann nach dem abgegebenen Gebot (sog. Höchstgebot).
b) Sofort Kaufen Option – Festpreisangebote
Der Kunde kann im Fall des Sofort-Kaufens über den Button „Sofort Kaufen“ die angebotene Ware sofort kaufen, ein Bieten auf den Artikel entfällt. Damit nimmt der Kunde das Angebot zum Kauf des jeweiligen Artikels an. Ein wirksamer Vertrag kommt demnach zustande, wenn der Kunde den Button „Sofort kaufen“ anklickt und den Vorgang danach bestätigt.
Der Kunde kann – sofern verfügbar – auch mehrere Festpreisartikel in einem sogenannten „Warenkorb“ sammeln. Der Kaufvertrag über die im Warenkorb befindlichen Sachen kommt dann zustande, wenn der Kunde diese Angebote durch Klicken auf den Button „Kaufen und Zahlen“ annimmt. Dabei umfasst dieser Vorgang mehrere Schritte: zunächst klickt der Kunde auf „weiter zur Kaufabwicklung“, bestätigt sodann die Lieferadresse und wählt eine Zahlungsart aus. Mit „weiter“ kann der Kunde seine Angaben überprüfen und gegebenenfalls ändern über den Button „ändern“. Sodann klickt der Kunde auf den Button „Kaufen und Zahlen“.
c) Sofort Kaufen Option – Auktionen
Bei dieser Sofort-Kaufen-Option kann der Kunde einen Artikel zum Sofort-Kaufen-Preis kaufen oder ein Gebot abgeben. Die Sofort-Kaufen-Option besteht solange, wie noch kein Gebot auf den jeweiligen Artikel abgegeben worden ist. Wählt der Kunde die Option zum Sofort-Kaufen-Preis, kommt der Vertrag über die angebotene Ware unabhängig vom Auktionszeitraum zustande, wenn der Kunde den Button „Sofort Kaufen“ anklickt und den Vorgang danach bestätigt.
Kunden können auch als Gast bei eBay über die Sofort-Kaufen-Option einkaufen, so dass es keines Kundenkontos bedarf. Zunächst klickt der Kunde auf „Sofort kaufen“ und danach auf „weiter als Gast“, gibt seinen vollständigen Namen, die Lieferadresse, E-Mail-Adresse sowie Zahlungsinformationen und die Telefonnummer an. Anschließend können die Angaben nochmals überprüft und ggf. berichtigt werden. Durch Klicken auf den Button „Kaufen und Zahlen“ kommt der Vertrag über die angebotene Ware schließlich zustande.
d) Preis vorschlagen
Der Kunde kann im Fall von „Preis vorschlagen“ ein verbindliches Kaufangebot mittels des Buttons „Preis vorschlagen“ auf der Angebotsseite des Verkäufers abgeben. Nach dem Klick auf diesen Button sind weitere von eBay vorgegebene Schritte zu durchlaufen. Im Anschluss klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Dieses Angebot des Kunden kann der Verkäufer innerhalb von 48 Stunden annehmen. Wenn der Preisvorschlag des Kunden akzeptiert wird, kommt es zwischen Kunde und Verkäufer zum Vertragsabschluss über die angebotene Ware mit dem vorgeschlagenen Preis. Der Preisvorschlag kann aber auch abgelehnt oder es kann ein Gegenvorschlag unterbreitet werden. Bei einem Gegenvorschlag kann der Kunde diesen ebenfalls innerhalb von 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen und es kommt zum Vertragsschluss. Bei einer Ablehnung kann der Kunde einen erneuten Preis vorschlagen durch Klick auf den Button „neuen Preisvorschlag senden“. Auch hier kann der neue Preisvorschlag von dem Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder mit einem Gegenvorschlag versehen werden.
e) Senden eines Angebots an unterlegene Bieter
Nach Auktionsende kann es vorkommen, dass der Verkäufer dem Kunden den Artikel, auf den der Kunde geboten hat, zum Verkauf anbietet, obwohl der Kunde nicht Höchstbietender gewesen ist. Mit dem Angebot an unterlegene Bieter kann der Kunde den Artikel zu dem Preis kaufen, der seinem letzten Gebot entspricht.
Ebay sendet dem Kunden hierzu eine E-Mail mit dem Betreff „Sie haben ein Angebot an unterlegene Bieter erhalten“. Je nach Angebot hat der Kunde 1, 3, 5 oder 7 Tage Zeit, das Angebot zu überdenken und zu beantworten. Wenn der Kunde das Angebot akzeptieren möchten, wählt er „Kaufen“ in der E-Mail, wodurch der Vertrag zustande kommt. Der Kunde schließt die Zahlung dann wie bei jedem anderen Kauf bei eBay ab. Der Kunde kann erhaltene Angebote an unterlegene Bieter auch im Bereich „Gebote/Preisvorschläge“ von Mein eBay ansehen und akzeptieren.
Diese Option steht dem Kunden nur zur Verfügung, sofern er diese nicht in den Benachrichtigungseinstellungen in „Mein eBay“ deaktiviert hat.
3. Der Verkäufer versendet dem Kunden nach dem jeweiligen Vertragsschluss eine Eingangsbestätigung der Bestellung sowie weitere Hinweise zur Vertragsabwicklung. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet die Bestelldaten, den Vertragstext als auch etwaige Garantiebedingungen dem Kunden in Textform (per E-Mail oder in Papierformat) zu.
§ 4 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben
Wir fertigen keine Waren nach Kundenvorgaben an
§ 5 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte
1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden bei eBay angegebene Lieferadresse.
3. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Bereitstellung
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Preise und Versandkosten
1. Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben - vom Kunden zu tragen.
3. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher ist.
§ 8 Zahlungsmodalitäten
Auf der Artikelseite des Verkäufers werden den Kunden die jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen angezeigt.
1. PayPal
Erfolgt die Zahlung mittels PayPal (Lastschrift, Kreditkarte, oder Kauf auf Rechnung), erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahldienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“).
Die jeweiligen Schritte zur Zahlung mit der vom Kunden ausgewählten Zahlungsart werden während des Bezahlvorgangs angezeigt. PayPal behält sich grundsätzlich eine Adress- und Bonitätsprüfung vor. Im Falle einer etwaigen negativen Bonitätsprüfung kann die Option Kauf auf Rechnung verweigert werden.
2. eBay Zahlungsabwicklung
Erfolgt die Zahlung über die von eBay angebotene Zahlungsabwicklung, wie z.B. PayPal, Klarna, Apple Pay oder Google Pay, ist die zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft die eBay S.à r.l. („eBay Sarl“), 22-24 Boulevard Royal,
L2449 Luxemburg. Der Verkäufer tritt seine Zahlungsforderung gegenüber dem Kunden an die eBay Sarl ab. Die Zahlungsabwicklung, bei welcher eBay Sarl auf Dritte (unter anderem Gesellschaften, die Zahlungen verarbeiten und Auszahlungsbeträge auskehren, die Risikoeinschätzungen oder Compliance-Überprüfungen durchführen, Identitätsprüfungen vornehmen oder Zahlungs- oder Auszahlungsmethoden validieren) zurückgreifen kann, erfolgt gegebenenfalls unter einer vorab durchzuführenden Adress- und Bonitätsprüfung durch eBay. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen. eBay leitet die Zahlungen an den Verkäufer weiter. eBay kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.
3. Einlösen eines Gutscheins
Wenn der Zahlbetrag über einen Gutschein bezahlt werden soll, ist zu beachten, dass der Gutschein nur für einen Kauf eingelöst werden kann, der auf ebay.de getätigt worden ist und der über PayPal bezahlt wird. Der Gutschein kann nicht in bar ausgezahlt werden und ist nicht übertragbar.
Die e-Bay Nutzungsbedingungen zur Gutschein-Einlösung sind abrufbar unter: https://pages.ebay.de/gutscheine/all/ppxt/
§ 9 Gewährleistung, Garantie
1. Bei allen Waren des Verkäufers bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen für den Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.
3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Der Umfang einer etwaigen Garantie ist den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.
4a)Beim Verkauf gebrauchter Sachen an Verbraucher gilt Folgendes: Tritt ein Mangel nach Ablauf von einem Jahr nach Ablieferung der Sache auf, so ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen. Tritt ein Mangel innerhalb eines Jahres seit Ablieferung der Sache auf, so ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren seit Ablieferung der Sache möglich.
4b) Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für den Fall, dass es sich bei der gekauften Sache um eine solche handelt, bei welcher der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder die ihrer üblichen Verwendungsweise nach für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Gleiches gilt im Falle von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen.
4c) Beim Verkauf gebrauchter Sachen an Unternehmer bestehen keine Gewährleistungsrechte.
§ 10 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Widerrufsrecht
1. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so steht ihm ein vertragliches Widerrufsrecht dann zu, wenn der Verkäufer am „eBay-Plus“ Programm teilnimmt und es sich bei dem bestellten Artikel um einen „eBay Plus“ Artikel handelt.
§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere Datenschutzerklärung unter einem separatem Informationspunkt.
§ 13 Höhere Gewalt
1. „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses, das eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und sowie die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass es sich um ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbare Ereignis handelt, das nicht in die Risikosphäre nur der betroffenen Vertragspartei fällt.
2. Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden (nicht abschließenden) Ereignissen vermutet, dass es sich um einen Fall „höherer Gewalt“ handelt:
- Krieg, umfangreiche militärische Mobilisierung, Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen ausländischer Feinde, Bürgerkrieg, Aufruhr, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie;
- Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen;
- Pandemie, Epidemie, oder infektiöse Krankheiten unter Berücksichtigung des vom Robert-Koch-Institut festgelegten Gefahrenniveaus von mindestens „mäßig“ bzw. der Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO;
- Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis;
- Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie;
- Allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Besetzung von Fabriken und Gebäuden.
3. In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme bzw. von der Erbringung der Dienstleistung befreit, sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung die andere Partei erreicht. Die Befreiung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme gilt so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch die betroffene Partei verhindert.
Käufer sind verpflichtet den Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen zu informieren, wenn eine Bestellung unbeantwortet und/ oder unbearbeitet bleibt, wenn der Käufer aber an der Bestellung festhalten wollen. Diese Information muss schriftlich per E-Mail oder Brief erfolgen, in jedem Fall auf die Weise, die sicherstellt, dass der Verkäufer das Informationsschreiben erhält.
4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden, wenn die Dauer des Hindernisses 120 Tage überschreitet. Im Falle einer Kündigung sind die bis dahin jeweils erbrachten Leistungen zu erstatten.
5. Die betroffene Partei hat alle geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, den Zustand der höheren Gewalt zu beseitigen sowie die bei der anderen Vertragspartei eingetretenen oder drohend einzutretenden, negativen Folgen der höheren Gewalt zu mildern.
6. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine zu erbringende Dienstleistung der betroffenen Partei handelt, ist diese berechtigt, die Erbringung der Dienstleistung neu festzulegen. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein Ersatztermin angeboten oder angenommen werden können, so kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden und bereits erhaltene Leistungen sind zurückzugewähren.
7. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine Veranstaltung handelt, ist der Veranstalter berechtigt, Zeitpunkt und Veranstaltungort neu festzulegen. Sollte der Teilnehmer das neue Angebot nicht annehmen können, unerheblich aus welchem Grund, steht ihm ein Ersatztermin zu. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein Ersatztermin angeboten oder angenommen werden können, so kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden und bereits erhaltene Leistungen sind zurückzugewähren.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
3. Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 15 Hinweise zu ebay-Nutzungsbedingungen
Informationen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind abrufbar unter:
https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259
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Datenschutzerklärung
Nachfolgend informiert der Verkäufer den Kunden über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer. Personenbezogene Daten i.S.d. Art. 4 DSGVO sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail, Rechnungen, Bankverbindung etc. sowie das Nutzerverhalten).
Kontaktdaten
Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch folgenden Verantwortlichen:
Verantwortlicher: Thermoplex-Lauta GmbH
Adresse: Hauptstr. 33, 02991 Leippe-Torno OT Leippe
Email: info@tp-gmbh.de
Telefon: 03572231501 oder 0175/2913936
Fax: 03572231503
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
Artikel 6 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) normiert die Voraussetzungen, unter denen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten rechtmäßig ist.
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist demnach rechtmäßig, wenn ein oder mehrere der nachfolgenden Punkte erfüllt sind:
- Der Kunde nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO seine ausdrückliche Einwilligung zu der Verarbeitung erteilt hat,
- die Verarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit dem Kunden oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage des Kunden hin erfolgen, erforderlich,
- für die Verarbeitung besteht nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine rechtliche Verpflichtung des Verkäufers,
- die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtigen Interessen des Kunden oder die einer anderen natürlichen Person zu schützen, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO,
- die Verarbeitung ist gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verkäufer übertragen wurde,
- die Verarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verkäufers oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des Kunden, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Im Folgenden werden die Fälle dargestellt, in welchen personenbezogene Daten vom Kunden erhoben und gespeichert werden:
- Zur Vertragserfüllung
Ebay holt im Rahmen der Bestellung des Kunden die erforderliche Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogener Daten ein und leitet die zur Bestellabwicklung erforderlichen Daten im Rahmen der erteilten Einwilligung des Kunden an den Verkäufer weiter.
Hierbei kann es sich u.a. um Bestelldaten, Personenstammdaten und Adressdaten handeln. Der Verkäufer verarbeitet und speichert diese Daten. Des Weiteren kann eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgen (s. Punkt 4 „Weitergabe von Daten an Dritte“ in dieser Datenschutzerklärung).
Die Verarbeitung, Speicherung und mögliche Weitergabe personenbezogener Daten des Kunden an Dritte erfolgt gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zum Zweck der Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und nur soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. In den übrigen Fällen werden die Daten des Kunden mittels seiner Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO sowie aufgrund berechtigter Interessen des Verkäufers nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet und gespeichert.
- Bei Anmeldung zum Newsletter
Als eBay-Kunde besteht die Möglichkeit, sich im eBay-Shop des Verkäufers für den Newsletter anzumelden. Mit der Anmeldung zum Newsletter ist der Verkäufer als Verkäufer in den Einstellungen des Kunden bei „Mein eBay“ gespeichert. Aufgrund der Einwilligung des Kunden gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO verwendet der Verkäufer die E-Mail-Adresse dafür, dem Kunden regelmäßig einen Newsletter mit Informationen zu den Angeboten des Verkäufers zu senden.
Der Kunde kann sich jederzeit von dem Newsletter abmelden und seine erteilte Einwilligung widerrufen mit der Folge, dass die für den Newslettererhalt hinterlegten Daten vom Verkäufer gelöscht werden und er keinen Newsletter mehr vom Verkäufer erhält. Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass der Kunde den Verkäufer als gespeicherten Verkäufer in seinen Einstellungen bei „Mein eBay“ löscht oder dass der Kunde dem Verkäufer über seine Kontaktdaten (siehe Punkt 1 „Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen“ in dieser Datenschutzerklärung) eine Mitteilung zukommen lässt. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.
- Bei Kontaktaufnahme
Bei Fragen jeglicher Art bietet der Verkäufer dem Kunden die Möglichkeit, mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen. Die Verarbeitung sowie Speicherung der übermittelten Daten, wie z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Daten die Anfrage betreffend, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie aufgrund berechtigter Interessen des Verkäufers an einer Bearbeitung der an ihn gerichteten Anfrage nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Speicherdauer und Datenlöschung
Personenbezogene Daten speichert der Verkäufer grundsätzlich nur solange, bis der Zweck, zu dem der Kunde dem Verkäufer die Daten anvertraut haben, erfüllt ist. Danach werden die Daten dauerhaft gelöscht. Bestehen für die Speicherung der personenbezogenen Daten jedoch gesetzliche Aufbewahrungsfristen, so speichert der Verkäufer diese solange, wie er gesetzlich dazu verpflichtet ist. Solche Verpflichtungen ergeben sich regelmäßig durch rechtliche Nachweis- und Aufbewahrungspflichten, die u.a. im Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung geregelt sind, zu Steuerzwecken z.B. zehn Jahre. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten dauerhaft gelöscht.
Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO kann jederzeit widerrufen werden mit der Folge, dass die Daten – sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen – dauerhaft gelöscht werden.
Weitergehende Rechte, durch die dem Verkäufer eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden untersagt werden kann, ergeben sich aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO. Informationen zu dem sich hieraus ergebenden Widerspruchsrecht sind in dieser Datenschutzerklärung unter dem Punkt 7 “Widerspruchsrecht“ zu finden.
Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte kann erfolgen:
- wenn der Kunde nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO seine ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt hat,
- wenn die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung berechtigten Interessen des Verkäufers oder eines Dritten erforderlich ist, wie z.B. zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
- für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
- dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit dem Kunden erforderlich ist, wie z.B. die Weitergabe der Adressdaten an ein Transportunternehmen. Ebenso können Daten an einen Dropshipper weitergegeben werden, der die Waren dann im Auftrag des Verkäufers an den Kunden versendet. Wird Ware vom Kunden bestellt, die an eine andere Adresse als die des Kunden versendet werden soll, so erfolgt dies auf Grundlage der berechtigten Interessen des Verkäufers nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO an einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses.
- gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der Zahlungsabwicklung an den mit der Zahlungsabwicklung beauftragten Zahlungsdienstleister:
Ebay Zahlungsabwicklung
Die eBay Zahlungsoption steht dem Kunden zur Verfügung, wenn er Google Pay oder Apple Pay als Bezahloption auswählen kann.
Bei Zahlung mittels eBay Zahlungsabwicklung werden die zur Zahlungsabwicklung erhobenen Daten an die zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft eBay S.à r.l. („eBay Sarl“), 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg weitergegeben. Die Weitergabe personenbezogener Daten des Kunden erfolgt nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Bei der Auswahl einer Zahlungsoption an einen Zahlungsdienstleister, wie z.B. Google Pay, Apple Pay oder PayPal gibt eBay die erhobenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zum Zweck der Zahlungsabwicklung an den jeweils ausgewählten Zahlungsdienstleister weiter. Im Falle der Zahlungsoptionen Lastschrift erteilt der Kunde das SEPA Lastschriftmandat dem Zahlungsdienstleister Ratepay. Bei der Zahlungsoption Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung direkt über eBay. Für den Schutz und den Umgang der von eBay erhobenen Daten ist eBay verantwortlich.
Weitere Informationen zur Zahlungsabwicklung von eBay sind abrufbar:
https://pages.ebay.de/payment/2.0/terms.html
PayPal
Bei Zahlung mittels einer von PayPal bereitgestellten Zahlungsart (Lastschrift, Kreditkarte, Ratenzahlung oder Kauf auf Rechnung) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (kurz „PayPal“).
Wenn der Kunde sich für eine Zahlmethode von PayPal entscheidet, wird er auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Für die Nutzung dieses Dienstes erhebt, verarbeitet und speichert Paypal die Transaktionsdaten, wie z.B. den gezahlten Betrag, technische Nutzungsdaten und Standortdaten. PayPal behält sich für die oben genannten Zahlungsarten die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung der Zahlungsfähigkeit des Kunden an Auskunfteien weitergegeben. Für den Schutz und den Umgang der von PayPal erhobenen Daten ist PayPal verantwortlich.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen sind in der Datenschutzerklärung von PayPal abrufbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sofern erforderlich, wurde mit dem in Anspruch genommenen Dienstleister einer Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO geschlossen.
Für den Fall, dass personenbezogene Daten des Kunden in einem Drittland (außerhalb der EU) verarbeitet werden, erfolgt dies im Rahmen der zuvor erteilten Einwilligung des Kunden, im Rahmen der Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlich bestehender Verpflichtungen. Die mögliche Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben. Hier gelten im Besonderen die Regelungen der Art. 44 bis Art. 49 DSGVO.
Interessenbasierte Werbung
Sowohl eBay als auch von eBay ausgewählte Dritte setzen auf den Seiten von eBay Cookies sowie ähnliche Technologien ein. Es werden sog. Session-Cookies verwendet (werden nicht oder nur solange auf Ihrem Endgerät gespeichert, wie Ihr Browser aktiv ist) und solche Cookies und Technologien, die länger auf Ihrem Endgerät gespeichert werden (z.B. permanente Cookies). Sofern es sich um den Einsatz technisch notwendiger Cookies handelt, erfolgt dies gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO im Rahmen der Vertragserfüllung (z.B. Funktion des Warenkorbs) sowie im Rahmen berechtigter Interessen von eBay gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Sofern es sich um Cookies handelt, die z.B. das Nutzerverhalten analysieren oder dem Einsatz von Plugins von Social Media Anbietern dienen, bedarf es der vorherigen Einholung einer Einwilligung des Kunden durch eBay gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Der Kunde kann die Einstellungen auf den Seiten von eBay verwalten. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist durch eBay und dessen jeweiligen Anbieter zu gewährleisten.
Betroffenenrechte
Der Kunde hat das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über seine vom Verkäufer verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere kann er Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft seiner Daten, sofern diese nicht beim Verkäufer erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung seiner beim Verkäufer gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von ihm bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, er aber deren Löschung ablehnt und der Verkäufer die Daten nicht mehr benötigt, der Kunde diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
- gemäß Art. 20 DSGVO seine personenbezogenen Daten, die er dem Verkäufer bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem Verkäufer zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass der Verkäufer die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf und
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgt ist. In der Regel kann er sich hierfür an die Aufsichtsbehörde seines üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder am Sitz des Verkäufers wenden.
WIDERSPRUCHSRECHT
SOFERN PERSONENBEZOGENE DATEN DES KUNDEN AUF GRUNDLAGE BERECHTIGTER INTERESSEN DES VERKÄUFERS GEMÄSS ART. 6 ABS. 1 S. 1 LIT. F DSGVO VERARBEITET WERDEN, HAT ER DAS RECHT, GEMÄSS ART. 21 ABS. 1 DSGVO WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SEINER PERSONENBEZOGENEN DATEN EINZULEGEN, SOWEIT DAFÜR GRÜNDE VORLIEGEN, DIE SICH AUS SEINER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN. IN DER FOLGE VERARBEITET DER VERKÄUFER SEINE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR, ES SEI DENN, ER KANN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE DIE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN DES KUNDEN ÜBERWIEGEN ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN.
DER KUNDE KANN EBENSO WIDERSPRUCH GEM. ART. 21 ABS. 2 DSGVO GEGEN DIE VERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN DURCH DEN VERKÄUFER EINLEGEN, DIE GEMÄSS ART. 6 ABS. 1 S. 1 LIT. F DSGVO ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERARBEITET WERDEN MIT DER FOLGE, DASS DER VERKÄUFER PERSONENBEZOGENE DATEN DES KUNDEN NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERARBEITEN DARF.
MÖCHTE DER KUNDE VON SEINEM WIDERRUFS- ODER WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH MACHEN, GENÜGT EINE E-MAIL AN DIE IM IMPRESSUM GENANNTE E-MAIL-ADRESSE.
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