Nachfolgend finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, AGB des Kunden
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge zwischen Schrott & Metalle Baumgärtner, Carsten Baumgärtner (nachfolgend “Verkäufer“) und dem Kunden. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten sie auch für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden, ohne dass es eines besonderen Hinweises bedarf.
2. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
3. Der Kunde ist gemäß § 13 BGB Verbraucher, wenn er den Kaufvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Anderenfalls ist der Kunde Unternehmer. Die Regelungen für Unternehmer gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
§ 2 Vertragsschluss, Korrektur von Eingabefehlern
Zwischen dem Kunden (Käufer) und dem Verkäufer kommt ein Vertrag nach Maßgabe von § 6 der AGB von eBay zustande. Die AGB von eBay können über einen Link am unteren Ende jeder Auktionsseite aufgerufen werden. Danach kommt ein Vertrag folgendermaßen zu Stande:
1. Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option sofortige Bezahlung ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Der Käufer wird vor der Bestätigung bzw. dem Abschluss des Zahlungsvorgangs jeweils zur Überprüfung seiner Angaben aufgefordert und hat damit die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
3. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Der Käufer wird vor der Abgabe seines Angebots jeweils zur Überprüfung seiner Angaben aufgefordert und hat damit die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
4. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über den Preis einigen, sei es über die Funktion Preis Vorschlagen oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Der Käufer wird vor der Unterbreitung eines Preisvorschlags jeweils zur Überprüfung seiner Angaben aufgefordert und hat damit die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
5. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
6. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
7. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
§ 3 Vertragssprache, Ausdruck und Speicherung des Vertragstextes
1. Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der weiteren Vertragsdokumente einschließlich der Widerrufsbelehrung steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
2. Kunden haben die Möglichkeit, mittels der Druckfunktion ihres Browsers die jeweilige Angebotsseite mit allen dort enthaltenen Informationen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung und den rechtlichen Informationen des Anbieters, selbst auszudrucken und zu speichern.
Die Angebotsseite wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Kunden als Käufer in diesem Zeitraum bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen und mittels der Druckfunktion ihres Browsers ausgedruckt und gespeichert werden. Eine Speicherung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferzeiten
1. Die im Shop ausgewiesenen Preise enthalten die Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe als vereinbart.
2. Zusätzlich zum Kaufpreis hat der Kunde Versandkosten zu zahlen. Die Höhe der Versandkosten ergibt sich aus den Angaben bei der jeweiligen Artikelbeschreibung unter Versand und Zahlungsmethoden .
3. Der Kunde ist zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Verkäufer und Kunde nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Kunden über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
4. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden und Angaben zu den Lieferzeiten finden Sie Sie bei der jeweiligen Artikelbeschreibung unter Versand und Zahlungsmethoden .
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretungsverbot
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt der Aufrechnungsausschluss aus Satz 1 nicht für eigene Forderungen des Kunden gegen den Verkäufer auf:
a) vollständige oder teilweise Erstattung des Kaufpreises wegen Mängeln der Kaufsache,
b) Schadenersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen und/oder Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen wegen Mängeln der Kaufsache.
2. Die Abtretung von Forderungen und Rechten des Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausgeschlossen, sofern der Kunde Unternehmer ist.
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Ist der Kunde Verbraucher und übt er das ihm zustehende Widerrufsrecht aus, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
§ 7 Information zu gesetzlichen Mängelhaftungsrechten
Für die bei uns gekauften Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte des Kunden.
§ 8 Erfüllungsort, Anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für die jeweiligen Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Melle, sofern der Kunde Unternehmer ist. Die Erfüllungsortvereinbarung in Satz 1 begründet keine örtliche Zuständigkeit eines Gerichts.
2. Auf alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.
Schrott & Metalle Baumgärtner
Anbieter: Carsten Baumgärtner
Sundernstr. 6, 49328 Melle
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 162588698
Telefon: +49 (0) 5427 – 922 816
E-Mail: info@schrott-melle.de
Datenschutzerklärung
Im Folgenden erläutern wir, welche Ihrer Daten wir erfassen und wie wir diese nutzen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Bestandsdaten
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten - hierzu zählen Ihr ebay-Nutzername, Ihr vollständiger Name, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Bankverbindung, Paypal-Daten bzw. Kreditkartendaten, der Zeitpunkt des Kaufes und die von Ihnen erworbene Ware – ausschließlich für die ordnungsgemäße Abwicklung des zwischen Ihnen und uns geschlossenen Kaufvertrages. Diese Daten werden von ebay mit Abschluss des Kaufvertrages an uns zum Zwecke der Kaufabwicklung übermittelt. Die Daten werden von uns in der Regel bis zur vollständigen Erfüllung der beiderseitigen Pflichten aus dem geschlossenen Kaufvertrag gespeichert. Bei der Lieferung von Waren werden die Daten in der Regel bis zum Ablauf der jeweiligen Gewährleistungsfrist gespeichert, um eine reibungslose Abwicklung von Gewährleistungsfällen zu ermöglichen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verbindungsdaten / Einsatz von Cookies
Wir erheben, verarbeiten und nutzen keine Verbindungsdaten und setzen keine Cookies ein. Über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verbindungsdaten und den Einsatz von Cookies durch ebay informieren Sie sich bitte in der Datenschutzerklärung von eBay. Sie gelangen zur Datenschutzerklärung von ebay über einen blau unterlegten Link am unteren Ende jeder Seite.
Weitergabe Ihrer Daten an Dritte
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, dass eine Weitergabe für die Kaufvertragsabwicklung erforderlich ist oder Sie in die Weitergabe eingewilligt haben. Zum Zwecke des Versands der von Ihnen gekauften Ware ist eine Weitergabe Ihres vollständigen Namens und Ihrer Anschrift an das von uns beauftragte Transportunternehmen erforderlich. Um Ihnen ggbf. den Kaufpreis rückerstatten zu können, müssen wir Ihren vollständigen Namen, Ihre Bankverbindung und Kaufvertragsdaten an unser Kreditinstitut übermitteln.
Auskunftsrecht und Kontakt
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich hierzu per E-Mail an info@schrott-melle.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter Rechtliche Informationen des Anbieters auf der Angebotsseite.
