Allgemeine Verkaufsbedingungen der Heinrich Feil GmbH bei Verkäufen über ebay
§ 1 Geltung
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbe-dingungen. Ist der Kunde Unternehmer, sind sie auch Bestandteil aller zukünftigen Verträge mit diesem Kunden.
(2) Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden, der Unternehmer ist (nachfolgend „unternehmerischer Kunde“) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich vorher schriftlich ihrer Geltung zu. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung, z.B. Maße, Gewichte, Belastbarkeit, Temperaturen, Toleranzen und technische Daten sowie unsere Darstellungen desselben, sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt und von uns so bezeichnet wird.
(2) Der Vertragsabschluß erfolgt nach den Regeln von ebay, veröffentlicht auf deren Plattform unter www.ebay.de.
(3) An Fotos, Zeichnungen, Plänen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Kenntnisgabe oder Weitergabe an Dritte oder ihrer Weiterverarbeitung bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Auf ebay veröffentlichte Fotos dürfen nicht kopiert, verarbeitet oder sonst wie weiter verwendet oder verbreitet werden.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise ab unserem Lager, zuzüglich Versand.
§ 4 Lieferzeit / Lieferung
(1) Für die Lieferung gelten die Regeln von ebay. Lieferung erfolgt schnellstmöglich nach der Überweisung des Kaufpreises durch den Kunden auf unser angegebenes Geschäftskonto.
(2) Der Begin der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zusätzlich folgendes:
(a) Es gilt Kaufrecht zwischen den Vertragsparteien als vereinbart.
(4) Versandkosten trägt der Käufer.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, wie ins-besondere Lagerkosten, Transport- und Speditions- und Versicherungskosten für die Lagerung, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(6) Sofern die Voraussetzungen des Abs. (7) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(7) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungs-gehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertrags-verletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist die Haftung auch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen haften wir im Fall des Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % pro Woche, maximal 5 % des Lieferwertes.
Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen jeder Art, Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von etwaigen behördlichen Gehehmigungen, behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. In solchen Fällen sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge einer solchen Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurück treten.
§ 5 Mängelgewährleistung
(1) Bei Vorliegen eines Mangels sind wir im Rahmen der Nacherfüllung berechtigt, nachzubessern oder eine neue mangelfreie Sache zu liefern. Im Fall der Nacherfüllung tragen wir die zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehlt, ist der Käufer berechtigt, Rücktritt zu erklären oder Minderung zu verlangen.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, setzt die Geltendmachung von Mängelrechten voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
§ 6 Haftung
(1) Für Schadensersatzansprüche des Kunden, außerhalb oder innerhalb der Mängelgewährleistung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit nachstehender Maßgabe.
(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.
(3) Weitergehende Schadensersatzhaftung ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden, insbesondere auch bei Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eintreten, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung von vertragswesentlichen Vertragspflichten vor. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Ist der Kunde Unternehmer, und ist die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Erfüllungsgehilfen und leitenden Angestellten.
(4) Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorgeworfen werden kann, ist die Schadensersatzhaftung bei Kunden, die Unternehmer sind, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Dies gilt auch, wenn sich eine etwaige Haftung gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist, auf kausale Schäden bezieht, bei denen die Verbindung von Fremdmaterialien des Kunden mit Schlauchleitungen/-Verschraubungen von uns beim uns und/oder einem Dritten (auch Kunden des Unternehmers) eingesetzt werden oder zum Einsatz bestimmt wurden.
(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Gerichtsstand - Erfüllungsort
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Person, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Hinweis:
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Auftragsdurchführung mittels Datenverarbeitung speichern und diese Daten ggf. soweit, wie für die Vertragserfüllung erforderlich ist, Dritten, z.B. Versicherungen, übermitteln.
