Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für alle Lieferungen von Heib-Service e. K. an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.Vertragsgrundlage
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Firma Heib-Service e. K. ,Wilhelm-Tenhagen-Str.12, 46240 Bottrop, Tel.: 02041/475060, Fax: 02041/4750610, E-Mail: info@heib-service.de und dem Verbraucher bei Verkäufen über die Verkaufsplattform www.ebay.de, über die bei eBay durch den Verkäufer eingestellten Waren. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Heib-Service e. K., Inhaber: Thomas Heib, Wilhelm-Tenhagen-Str.12, 46240 Bottrop, Handelsregister: Amtsgericht Gelsenkirchen, HRA 4370.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Ergänzend gelten die am Ende dieser Seite über dem entsprechenden Link aufrufbaren eBay-AGB, deren Geltung und Anwendung der Kunde im Rahmen seiner Anmeldung zum eBay-Marktplatz ausdrücklich zugestimmt hat. Abweichende AGB des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn deren Einbeziehung ausdrücklich vereinbart worden ist. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Verkäufer in Kenntnis etwaiger Kunden-AGB die vereinbarte Leistung erbringt. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
2.Angebot, Zustandekommen, Vertragstextspeicherung
Alle vom Verkäufer eingestellten Warenangebote sind verbindlich, unabhängig vom Angebotsformat. Artikel im Festpreisformat können Sie erwerben, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und auf der Folgeseite mit „Kaufen“ bestätigen. Bei einigen Artikeln können Sie den Wunschartikel in den Warenkorb über den Button „In den Warenkorb“ legen. Den Kauf schließen Sie durch Anklicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ nach Durchlaufen des Bestellablaufes ab. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss bei uns gespeichert, ohne dass Sie hierauf Zugriff haben. Zur Speicherung Ihrer Bestelldaten, empfehlen wir, diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung zu kopieren, auszudrucken oder sonstig zu speichern. Es besteht für 60 Tage nach dem Kauf die Möglichkeit, die Bestellung in Ihrem Log-In-/ bzw. Konto-Bereich unter „Kaufen - Übersicht“ aufzurufen. Soweit Sie sich als Gast angemeldet haben, besteht die zuvor beschriebene Möglichkeit nicht. Die Artikelbeschreibung bewerteter Käufe ist für 90 Tage nach Abgabe der Bewertung über die Bewertungen des Verkäufers einsehbar. Kann bei dem erworbenen Artikel eine Auswahl getroffen werden, wird die Ihnen getroffene Auswahl in der Artikelbeschreibung nicht angezeigt.
3.Preise, Versandkosten, Zahlung und Lieferung
Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie sonstige Preisbestandteile und weite anfallende Steuern und Abgaben. Die Versandkosten sind, soweit keine kostenlose Lieferung angeboten bzw. vereinbart wird, vom Kunden zusätzlich zum Artikelpreis zu tragen. Die Versandkosten kann der Kunde in der Artikelbeschreibung bzw. unter „Versand und Zahlungsmethoden“ einsehen .Die Versandkosten werden während des Bestellvorganges extra ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung, PayPal, G-Pay, Visa, Master Card, American Express. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit Deutsche Post Brief und DPD. Die Lieferzeit beträgt bis zu 3 Tage.
4.Gewährleistung
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
5.Reklamationen
Unter der Telefonnummer 02041/475060 oder Mail-Adresse info@heib-service.de steht Ihnen der Verkäufer gern für Fragen, Reklamationen, Anregungen aber auch bei Beschwerden zur Verfügung.
6.Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
7.Gerichtsstandvereinbarung
Nach § 29 Abs. 1 ZPO ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Bei der Klage auf oder aus Wandelung ist Erfüllungsort der so genannte Austauschort, d. h. derjenige Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit der Wandelung vertragsgemäß befindet. Dies ist der Wohnsitz des Klägers, da er nach § 346 Satz 1 BGB a. F. lediglich das Zurückgewähren der Leistung schuldet und somit den Verkäufer nur in die Lage zu versetzen hat, über die Ware zu verfügen.
8. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder gemäß XXX (Angabe der Rechtsnorm oder der vertraglichen Vereinbarung) verpflichtet. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.
Alternativ:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
9.Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung finden Sie jeweils in der Artikelbeschreibung.
10.Verpackungsverordnung
Wir sind angemeldet bei– Duales System Deutschland GmbH
11.Datenschutz
Der Schutz Ihrer Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Nachfolgend möchten wir Sie daher über die Nutzung Ihrer Daten durch uns informieren.
Die Erhebung personenbezogener Daten – also Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (bspw. Name, Adresse, Telefonnummer) – erfolgt nur in dem Umfang, in welchem Sie uns diese Daten zur Verfügung stellen.
Die Nutzung dieser Daten erfolgt lediglich zur Abwicklung des Vertrages oder Beantwortung Ihrer Anfragen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Hiervon gilt nur dann eine Ausnahme, wenn die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte für die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.
12.Datenverarbeitung durch eBay
Die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen des Betriebes der Plattform eBay bzw. im Zusammenhang mit der Eröffnung oder Unterhaltung eines eBay-Kontos erhoben werden, unterliegen der Verantwortung von eBay. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
Daten, die von eBay erhoben und an uns weitergegeben werden, werden auf den Servern von eBay verarbeitet, diese können auch außerhalb der EU, bspw. in den USA liegen.
13.Datenverarbeitung durch eBay bei der eBay-Zahlungsabwicklung
Wir nutzen den eBay-Service der eBay-Zahlungsabwicklung. Dies bedeutet, dass, soweit nichts anderes angegeben ist, die Zahlungen über die Plattform eBay abgewickelt werden. Wir erhalten dieser Erklärung genannten Daten, um den zwischen uns geschlossenen Vertrag erfüllen zu können; Ihre Bankdaten erhalten wir nicht von eBay. Informationen über die für die Datenverarbeitung verantwortliche Person finden Sie unter dem folgenden Link auf die Datenschutzerklärung von eBay https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260#2.2.
14.Auskunft
Sie haben jederzeit das Recht, über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung Auskunft, bzw. deren Löschung, Sperrung oder Berichtigung zu verlangen. Bitte richten Sie Ihre diesbezügliche Anfrage an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten.
Die vorgenannten Auskunftsansprüche sind unentgeltlich.
15.Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu Widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heib-Service e. K. ,Wilhelm-Tenhagen-Str.12, 46240 Bottrop, Tel.: 02041/475060, Fax: 02041/4750610, E-Mail: info@heib-service.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
- An
Heib-Service e.K
Wilhelm-Tenhagen-Str. 12
46240 Bottrop
Fax: 02041/4750610
E-Mail: info@heib-service.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die
Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen.
