Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma DSM-Motorinstandsetzung
Inh. Emrah Toker
Esch 13b
33824 Werther
nachfolgend "DSM-Motorinstandsetzung" genannt.
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen DSM-Motorinstandsetzung und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für den Vertragsschluss über ebay gelten § 10 und § 11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay. Einen Link auf die ebay-AGB finden Sie am Ende jeder ebay-Seite.
§ 2 Preise, Fälligkeit und Zahlung
Für den Endverbraucher erfolgt die Berechnung der Preise, wenn nichts anderes vereinbart ist, zu den am Tage der Bestellung gültigen Preisen. Preisangaben sind Endpreise in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Rechnungen von DSM-Motorinstandsetzung sind ohne Abzug sofort fällig, wenn nicht auf der Rechnung ein anderer Zahlungstermin angegeben ist. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag dem Bankkonto von DSM-Motorinstandsetzung gutgeschrieben worden ist.
§ 3 Lieferungen
Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers voraus. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung an ihn übergeben worden ist bis zu diesem Zeitpunkt ist die Ware durch die Transportversicherung des Logistikpartners von DSM-Motorinstandsetzung geschützt. Bei äußerlich sichtbarer Beschädigung muss diese vom Frachtführer, für die Schadensregulierung, bescheinigt werden. Beanstandungen wegen unvollständiger/unrichtiger Lieferung oder offensichtlicher Mängel sind spätestens 8 Tage nach Empfang mitzuteilen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers keinerlei Konsequenzen. Sie helfen dem Verkäufer aber, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Sofern der Käufer Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Käufer über, sobald die Ware von hier an das beauftragte Speditionsunternehmen übergeben worden ist.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
DSM-Motorinstandsetzung behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Käufern ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
§ 5 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen. Beim Verkauf von gebrauchten Sachen wird die Sachmängelhaftung des Verkäufers ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (d. h. ab Erhalt der Ware) auf ein Jahr beschränkt. Die Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfe oder gesetzlichen Vertreters beruhen, sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.
§ 6 Kostentragung der regelmäßigen Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Übt der Käufer das Widerrufsrecht aus, so werden ihm die Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder, wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
§ 7 Ergänzende Informationen für Verbraucher
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Durch Eingabe der jeweiligen Artikelnummer kann der Vertragstext bei ebay eingesehen werden. Der Vertragstext wird als ebay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert. Der Vertragstext wird auch von uns gespeichert. Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
§ 8 Datenschutzhinweise
Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Käufer mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten entsprechend den nachgenannten Regelungen einverstanden. Wenn ein Vertrag zustande kommt, werden die von dem Käufer bei ebay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von ebay an uns übermittelt. Demnach werden bei uns ausschließlich diese übermittelten personenbezogenen Daten erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten. Die Erhebung, Speicherung, Übermittlung, Sperrung, Veränderung, Nutzung und Löschung der personenbezogenen Daten des Käufers erfolgt zum Schutze dieser Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen. Eine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur an die im Rahmen der Abwicklung des Vertrages beteiligten Geschäftspartner (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Speditions-Unternehmen oder die mit den Zahlungen beauftragte Bank). Dabei beschränken wir uns auf die Weitergabe der tatsächlich erforderlichen Daten. Der Käufer hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Die Einwilligung des Käufers in die Speicherung der personenbezogenen Daten kann von diesem mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden. Im Falle eines Widerrufs werden die gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, falls nicht die betreffenden Daten zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten noch benötigt werden. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.
§ 9 Abmahnungen
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-Inhaber/Innen selbst darf nicht ohne unserer Zustimmung stattfinden. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen DSM-Motorinstandsetzung und dem Käufer findet deutsches Recht Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenem Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bielefeld, soweit der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Bielefeld, im Januar 2015
