Allgemeine Geschäftsbedingungen
des eBay-Verkäufers:
Inter TWF GmbH
Westerwieher Str. 198
33397 Rietberg
eBay-Benutzername: ttf-online
E-Mail Adresse: info@intertwf.de
§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache
(1) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche unter Nutzung der Verkaufsplattform eBay geschlossenen Verträge zwischen uns, der Inter TWF GmbH, Westerwieher Str. 198, 33397 Rietberg (Verkäufer) und dem jeweiligen Käufer.
Sie werden vom Käufer im Zuge des Vertragsschlusses ausdrücklich anerkannt.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragsschluss, Korrektur von Eingabefehlern
(1) Mit der Einstellung und Freischaltung des jeweiligen Artikels im Auktions- oder Festpreisformat auf der Angebotsseite bei eBay erfolgt das verbindliche Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) Der Käufer kann bei eBay angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Ein Vertrag kommt jeweils durch Angebot und Annahme zustande.
Im Fall des Sofort-Kaufs gibt der Verkäufer einen Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) an.
Als Käufer nehmen Sie das Angebot des Verkäufers an, wenn Sie die Schaltfläche „Sofort Kaufen" anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den direkt nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer unter bestimmten Bedingungen auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite unter "Weiter ohne Anmeldung" die Option "Als Gast kaufen" auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei einer Auktion bestimmt der Verkäufer einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer einen Mindestpreis fest, so steht unser Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Bei Auktionen wird das Angebot vom Käufer durch Abgabe eines Gebots angenommen. Diese Annahme erfolgt jedoch unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt daher nur mit demjenigen Käufer zustande, der nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist.
Auch Auktionen können zusätzlich mit der Sofort-Kaufen-Option versehen sein, hierbei kommt der Vertrag unabhängig von der Auktion mit Ausübung der Sofort-Kaufen-Option zum entsprechenden Festpreis (im o.g. Sinne) zustande. Die Option kann vom Käufer nur ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein eventuell vorgegebener Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Wenn Angebote mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen sind, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. Hierbei ist in der Abgabe eines Preisvorschlages durch den Käufer das verbindliche Angebot zu sehen. Dieses Angebot kann wiederum der Verkäufer akzeptieren und annehmen, es ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Käufers an, kommt der Vertrag zu diesem Preis zustande.
(3) Je nach Angebotsformat können Eingaben und Eingabefehler des Käufers im Rahmen des von eBay vorgegebenen Bestellprozesses und der dabei zur Verfügung gestellten Mittel geprüft, erkannt und/oder nach Betätigung des „Zurück“-Buttons des Browsers auf der vorherigen Seite korrigiert werden. Im Warenkorb könnten etwa Stückzahlen oder Mengen geändert und/oder durch den Button „Entfernen“ aus dem Warenkorb entfernt werden. Es besteht auch die Möglichkeit durch den Abbruch des Kaufvorgangs etwaige Fehler zu korrigieren.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer systemintern gespeichert, allerdings kann er vom Käufer dort nicht abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers ggf. speichern oder ausdrucken und auch besteht die Möglichkeit, die letzten Bestellungen über „Mein eBay“ abzurufen; der vollständige Vertragstext findet sich dort allerdings nicht.
§ 4 Preise und Versandkosten, Zahlung
(1) Die jeweils angegebenen Preise sind Endpreise. Sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert angegeben.
(2) Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
§ 5 Lieferung, Lieferbedingungen
(1) Lieferungen erfolgen auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Soweit keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Lieferung durch ein Versandunternehmen nach Wahl des Verkäufers.
(2) Eine Abholung der Ware ist grundsätzlich nicht möglich.
§ 6 Transportschäden
Wird einmal ein Artikel geliefert, der offensichtliche Transportschäden aufweist, so ist der Käufer gebeten diese bitte sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer davon in Kenntnis zu setzen. Sollten der Käufer dies nicht tun, hat es keinerlei Konsequenzen für seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte, dies dient lediglich dazu, dem Verkäufer die Durchsetzung etwaiger Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmer zu erleichtern.
§ 7 Widerrufsrecht und „eBay Plus“
(1) Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.
(2) Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel, die als „eBay Plus“-Artikel gekennzeichnet sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay" ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-Rücksendeetikett aus. Die Bedingungen für die eBay-
Rücksendeetiketten finden Sie hier: https://www.ebay.de/help/returningitem/default/ebay-plus-rckgaben-fr-kufer?id=4775. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben.
§ 8 Haftung und Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Im Hinblick auf Internetbestellungen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite, über die das Warensortiment vertrieben wird.
§ 9 Garantien
Der Verkäufer gibt keine eigenen Garantien für die von ihm veräußerten Waren. Ggf. bestehen/gelten etwaige Garantien/Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Die Gewährleistungsrechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer werden hierdurch nicht eingeschränkt. Der Käufer kann daher bei Mängeln der Waren unabhängig von der Inanspruchnahme einer etwaigen Herstellergarantie gegenüber dem Hersteller seine Gewährleistungsrechte im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen gegenüber dem Verkäufer jederzeit in Anspruch nehmen.
§ 10 Kundendienst
Der Verkäufer unterhält einen Kundendienst z.B. im Falle von Fragen, Reklamationen, Beanstandungen und Hinweisen. Der Kundendienst ist wie folgt erreichbar:
- Kontaktzeiten: Werktags von 08:00 Uhr – 17:00 Uhr
- Kontaktwege: Per Email ttf-online@ttf-markt.de oder Telefon 05244-4059918
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
(2) Im Falle von Zugriffen Dritter (z.B. Gerichtsvollzieher) auf die noch im Eigentum des Verkäufers stehende Ware ist der Käufer verpflichtet, auf noch bestehendes Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich davon zu benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
§ 12 Streitbeilegung
(1) Zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
finden.
(2) Ohne entsprechend bestehende Verpflichtung informiert der Verkäufer gern freiwillig darüber, dass er weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Dies gilt für Verbraucher (vgl. § 13 BGB oder § 7 s.o.) nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Vertragspartner Kaufmann i. S. d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sowie der Erfüllungsort für Zahlungen, Lieferung und Leistung unser Sitz in Rietberg.
(3) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Stand: Juni 2023
