Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der CleanPrince GmbH & Co. KG
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für Einkäufe des Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“ genannt) bei www.cleanprince.de (im Folgenden „CleanPrince“ oder „wir“ genannt). Sämtliche Leistungen, Lieferungen und Angebote von CleanPrince erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit beim Abschluss des Vertrages der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 Vertragsschluss
Ein gültiger Kaufvertrag zwischen CleanPrince und dem Kunden wird wie folgt geschlossen:
Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
CleanPrince ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Tages unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird per E-Mail übermittelt. Nach fruchtlosem Ablauf der im vorangegangenen Satz genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Preise, Zahlung, Versandkosten, Fälligkeit
Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, Paypal. Wir behalten und das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen die jeweiligen Versandkosten.
Wurde vom Kunden Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
Wurde vom Kunden Zahlung per Paypal gewählt, so zahlt er den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Dort muss er registriert sein, oder sich registrieren und mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.
§ 4 Lieferung, Selbstabholung, Gefahrübergang
Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikelinnerhalb eines Tages versandfertig.
Hat der Kunde Zahlung per Vorkasse gewählt , so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang. Wir liefern nur im Versandweg.
Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
Ist der Kunde ein Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über.
Ist der Kunde Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
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§6 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
CleanPrince GmbH & Co. KG
Dirk Scholz
Am Aschenbacher Steg 5
36167 Nüsttal
Telefon: 06684-9173742
Telefax: 0661-20602641
info@cleanprince.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.cleanprince.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§7 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
§ 8 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausnahmslos Deutsch zur Verfügung.
§ 9 Haftung
CleanPrince haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. CleanPrince haftet insoweit weder für die ständige bzw. ununterbrochene Verfügbarkeit noch die fehlerhafte Funktion der Webseite.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit CleanPrince bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz von CleanPrince, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
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Unsere neue Datenschutzerklärung nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Geltungsbereich
Diese Datenschutzerklärung soll die Nutzer dieser Website gemäß Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den Websitebetreiber CleanPrince GmbH & Co. KG, Am Aschenbacher Steg 5, 36167 Nüsttal (im Folgenden „CleanPrince“) informieren.
Der Websitebetreiber nimmt Ihren Datenschutz sehr ernst und behandelt Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften.
Bedenken Sie, dass die Datenübertragung im Internet grundsätzlich mit Sicherheitslücken bedacht sein kann. Ein vollumfänglicher Schutz vor dem Zugriff durch Fremde ist nicht realisierbar.
Zugriffsdaten
Der Websitebetreiber bzw. Seitenprovider erhebt Daten über Zugriffe auf die Seite und speichert diese als „Server-Logfiles“ ab. Folgende Daten werden so protokolliert:
• Besuchte Website
• Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffes
• Menge der gesendeten Daten in Byte
• Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten
• Verwendeter Browser
• Verwendetes Betriebssystem
• Verwendete IP-Adresse
Die erhobenen Daten dienen lediglich statistischen Auswertungen und zur Verbesserung der Website. Der Websitebetreiber behält sich allerdings vor, die Server-Logfiles nachträglich zu überprüfen, sollten konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen.
C o o k i e s
Diese Website verwendet C o o k i e s. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, welche auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Ihr Browser greift auf diese Dateien zu. Durch den Einsatz von C o o k i e s erhöht sich die Benutzerfreundlichkeit und Sicherheit dieser Website.
Gängige Browser bieten die Einstellungsoption, C o o k i e s nicht zuzulassen. Hinweis: Es ist nicht gewährleistet, dass Sie auf alle Funktionen dieser Website ohne Einschränkungen zugreifen können, wenn Sie entsprechende Einstellungen vornehmen.
Umgang mit personenbezogenen Daten
Der Websitebetreiber erhebt, nutzt und gibt Ihre personenbezogenen Daten nur dann weiter, wenn dies im gesetzlichen Rahmen erlaubt ist oder Sie in die Datenerhebung einwilligen.
Als personenbezogene Daten gelten sämtliche Informationen, welche dazu dienen, Ihre Person zu bestimmen und welche zu Ihnen zurückverfolgt werden können – also beispielsweise Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
Benutzerkonto
Um über dieses Angebot Bestellungen tätigen zu können, muss jeder Kunde ein passwortgeschütztes Kundenkonto einrichten. Dieses beinhaltet eine Übersicht über getätigte Bestellungen und aktive Bestellvorgänge. Sofern Sie als Kunde den Onlineshop verlassen, werden Sie automatisch ausgeloggt.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Passwortmissbrauch, sofern dieser nicht von dem Betreiber selbst verursacht wurde.
Bestellvorgang
Sämtliche Daten, welche im Rahmen einer Bestellabwicklung von den Kunden eingegeben werden, werden gespeichert. Dazu gehören:
• Name, Vorname
• Adresse
• Zahldaten
• Telefonnummer
• E-Mail-Adresse
Jene Daten, welche zur Auslieferung oder Auftragsabwicklung zwingend notwendig sind, werden an dritte Dienstleister weitergegeben. Sowie die Aufbewahrung Ihrer Daten nicht mehr erforderlich oder gesetzlich geboten ist, werden diese gelöscht.
Umgang mit Kontaktdaten
Nehmen Sie mit dem Websitebetreiber durch die angebotenen Kontaktmöglichkeiten Verbindung auf, werden Ihre Angaben gespeichert, damit auf diese zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage zurückgegriffen werden kann. Ohne Ihre Einwilligung werden diese Daten nicht an Dritte weitergegeben.
Umgang mit Kommentaren und Beiträgen
Hinterlassen Sie auf dieser Website einen Beitrag oder Kommentar, wird Ihre IP-Adresse gespeichert. Dies dient der Sicherheit des Websitebetreibers: Verstößt Ihr Text gegen das Recht, möchte er Ihre Identität nachverfolgen können.
Abonnements
Sie haben die Möglichkeit, sowohl die gesamte Website als auch Nachfolgekommentare auf Ihren Beitrag zu abonnieren. Sie erhalten eine E-Mail zur Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse. Neben dieser werden keine weiteren Daten erhoben. Die gespeicherten Daten werden nicht an Dritte weitergereicht. Sie können ein Abonnement jederzeit abbestellen.
G o o g l e A n a l y t i c s
Diese Website nutzt den Dienst G o o g l e A n a l y t i c s, welcher von der G o o g l e Inc. (1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA) angeboten wird, zur Analyse der Websitebenutzung durch Nutzer. Der Dienst verwendet C o o k i e s – Textdateien, welche auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Die durch die C o o k i e s gesammelten Informationen werden im Regelfall an einen G o o g l e -Server in den USA gesandt und dort gespeichert.
Auf dieser Website greift die IP-Anonymisierung. Die IP-Adresse der Nutzer wird innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Durch diese Kürzung entfällt der Personenbezug Ihrer IP-Adresse. Im Rahmen der Vereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung, welche die Websitebetreiber mit der G o o g l e Inc. geschlossen haben, erstellt diese mithilfe der gesammelten Informationen eine Auswertung der Websitenutzung und der Websiteaktivität und erbringt mit der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen.
Sie haben die Möglichkeit, die Speicherung des C o o k i e s auf Ihrem Gerät zu verhindern, indem Sie in Ihrem Browser entsprechende Einstellungen vornehmen. Es ist nicht gewährleistet, dass Sie auf alle Funktionen dieser Website ohne Einschränkungen zugreifen können, wenn Ihr Browser keine C o o k i e s zulässt.
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Alternativ verhindern Sie mit einem Klick auf diesen Link, dass G o o g l e Analytics innerhalb dieser Website Daten über Sie erfasst. Mit dem Klick auf obigen Link laden Sie ein „Opt-Out-Cookie“ herunter. Ihr Browser muss die Speicherung von C o o k i e s also hierzu grundsätzlich erlauben. Löschen Sie Ihre C o o k i e s regelmäßig, ist ein erneuter Klick auf den Link bei jedem Besuch dieser Website vonnöten.
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Rechte des Nutzers: Auskunft, Berichtigung und Löschung
Sie als Nutzer erhalten auf Antrag Ihrerseits kostenlose Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert wurden. Sofern Ihr Wunsch nicht mit einer gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Daten (z. B. Vorratsdatenspeicherung) kollidiert, haben Sie ein Anrecht auf Berichtigung falscher Daten und auf die Sperrung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten.
Hinweispflicht auf nachstehende Website, gültig für Online-Händler ab dem 9. Januar 2016.
Am 09.01.2016 trat die Verordnung mit der (EU) Nr. 524/2013, zur „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ in Kraft. Diese sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) hat das Ziel, eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zu schaffen. Diese Streitigkeiten können sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten EU ergeben.
Das Ziel dieser Verordnung soll durch die Einrichtung einer Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene und die Regelung der Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen für die alternative Streitbeilegung erreicht werden.
Wir als Online-Händler sind daher ab 9. Januar 2016 verpflichtet, unsere Kunden auf die Existenz dieser Plattform zur Online-Streitbeilegung hinzuweisen.
Informationen dazu finden Sie in Artikel 14 Absatz 1 der ODR-VO, den Sie unter folgendem Link als PDF herunterladen können: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0524
Außerdem wurde folgender Link zur OS-Plattform für Verbraucher eingerichtet: http://ec.europa.eu/consumers/odr
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ENGLISH:
Our new privacy policy according to the EU General Data Protection Regulation (DSGVO)
scope
This privacy policy is intended to the users of this website in accordance with the Federal Data Protection Act and Telemedia Act on the nature, scope and purpose of the collection and use of personal data by the website operator CleanPrince GmbH & Co. KG, Am Aschenbacher Steg 5, 36167 Nüsttal(hereinafter "CleanPrince ") inform.
The website operator takes your privacy very seriously and will treat your personal information confidentially and in accordance with the law.
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access data
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• Amount of data sent in bytes
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• Operating system used
• Used IP address
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C o k e s s
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HINWEISPFLICHT - Gesetzesänderung für Online-Händler ab 01.01.2016 - Hinweispflicht auf nachstehende Website, gültig für Online-Händler ab dem 9. Januar 2016.
Am 09.01.2016 trat die Verordnung mit der (EU) Nr. 524/2013, zur „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ in Kraft. Diese sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) hat das Ziel, eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zu schaffen. Diese Streitigkeiten können sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten EU ergeben.
Das Ziel dieser Verordnung soll durch die Einrichtung einer Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene und die Regelung der Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen für die alternative Streitbeilegung erreicht werden.
Wir als Online-Händler sind daher ab 9. Januar 2016 verpflichtet, unsere Kunden auf die Existenz dieser Plattform zur Online-Streitbeilegung hinzuweisen.
Informationen dazu finden Sie in Artikel 14 Absatz 1 der ODR-VO, den Sie unter folgendem Link als PDF herunterladen können: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0524
Außerdem wurde folgender Link zur OS-Plattform für Verbraucher eingerichtet: http://ec.europa.eu/consumers/odr
