Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
1.) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Wilhelm Heunert GmbH & Co. KG) online schließen. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2.) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
II. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Wilhelm Heunert GmbH & Co. KG
Marita Burmann GF, Anne Jansen GF
Boleweg 8
59494 Soest/Deutschland
Telefon.: + 49 (2921) 689-0
Telefax: + 49 (02921) 689-189
E-Mail: ebay@heunert.de
III. Vertragssprache/Vertragsschluss
1.) Vertragssprache ist Deutsch.
2.) Bei der Bestellung über unseren Internetshop bei eBay geben wir bereits durch die Einstellung eines Artikels mittels der eBay-Dienste im Auktions- oder Festpreisformat ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Sofern wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis festlegen, steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3.) Im Auktionsformat können wir das Angebot zusätzlich mit einer „Sofort-Kaufen-Funktion“ versehen. Diese kann von Ihnen ausgeübt werden, sofern noch kein Angebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
4.) Bei Festpreisartikeln nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „sofort-kaufen“ anklicken und anschließend den Button „kaufen“ anklicken. Bei Festpreisartikeln, bei denen Sie die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „sofort kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen.
5.) Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Sie können dazu auf unserer Angebotsseite ein Maximalgebot eingeben und dieses auf der Folgeseite durch anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ abgeben. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6.) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Insbesondere sind wir dann dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, wenn wir uns beim Eingeben des Angebots geirrt haben oder es unverschuldet unmöglich ist, den Artikel an den Kunden zu übereignen.
7.) Die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss auf der Internetplattform eBay erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mail´s technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird.
8.) Der Vertragstext selbst wird nach Vertragsschluss als Website bei eBay bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion des Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Den Vertragstext können Sie auch abspeichern, indem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird darüber hinaus von uns gespeichert. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen an die von Ihnen angemeldete E-Mail-Adresse.
9.) Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe der Vertragserklärung durch Überprüfung der Vertragserklärung auf einer gesonderten eBay-Seite erkennen und gegebenenfalls durch die Bestätigung des Buttons „zurück“ des Internetbrowsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
IV. Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Wegen der Einzelheiten wird auf die nachstehende, gesonderte Widerrufsbelehrung verwiesen.
V. Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie ggf. bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsens oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportmittel nehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
VI. Preise und Zahlungsmodalitäten
1.) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
2.) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsens oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung vermerkt.
3.) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
4.) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
5.) Ein Recht zur Aufrechnung mit Gegenansprüche oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche steht Ihnen nur dann zu, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.
VII. Beschaffungsrisiko; entfallende Lieferpflicht, Verlängerung von Lieferzeiten
1.) Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Warenlieferungen verpflichtet.
2.) Die Verpflichtung unsererseits zur Lieferung entfällt, wenn wir trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft selber nicht richtig und/oder rechtzeitig beliefert werden sowie die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben, wir Sie hierüber unverzüglich informiert haben und wir nicht ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.
3.) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich: Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir Ihnen unverzüglich mitteilen. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1.) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2.) Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Unternehmer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Unternehmer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
3.) Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
4.) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
IX. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren
1.) Wir geben keine Garantien für die Beschaffenheit der von uns an unsere Kunden gelieferten Waren, insbesondere haben die auf unsere Internetpräsens wiedergegebenen Produkt- und Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.
2.) Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen der nachstehenden Ziffer „X.“ verlangt werden.
X. Haftung
1.) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2.) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 4 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 4 ausgeschlossen.
3.) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorbestehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
XI. Hinweise zum Verpackungsgesetz
Wir sind gemäß dem Verpackungsgesetz zur Registrierung unseres Unternehmens bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" (ZSVR/LUCID) verpflichtet. Unter https://oeffentlicheregister.verpackungsregister.org/Manufacturer können Sie unter der Registrierungsnummer DE2871816686388 unser Unternehmen ausfindig machen.
Wir sind weiter verpflichtet, die von uns in Verkehr gebrachten gebrauchten, restentleerten
- Transportverpackungen,
- Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen,
- Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Abs. 5 VerpackG eine Systembeteiligung nicht möglich ist, und
- Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter,
unentgeltlich zurückzunehmen. Soweit wir als Letztvertreiber versenden, beschränkt sich unsere Rücknahmepflicht auf Verpackungen, die von solchen Waren stammen, die in unserem Sortiment geführt werden. Zur weiteren Klärung der Rücknahme stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung (Telefon: + 49 (2921) 689-146; Telefax: + 49 (2921) 689-189; E-Mail: info@heunert.de). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackung kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung unentgeltlich an
Wilh. Heunert GmbH & Co. KG
Boleweg 8
59494 Soest/Deutschland
zu senden. Die Verpackungen werden von uns wiederverwertet, an den Vorvertreiber zurückgesandt oder gemäß den Bestimmungen des Verpackungsgesetzes entsorgt.
XII. Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und/oder Akkus sowie mit der Lieferung von Geräten, die Batterien und/oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Jeder Verbraucher ist nach der Deutschen Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller ge- und verbrauchten Batterien bzw. Akkus verpflichtet. Eine Entsorgung über den Hausmüll ist verboten. Alte Batterien und Akkus können unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde, in unseren Verkaufsstellen und überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden. Sie können die von uns gelieferten Batterien auch nach Gebrauch an folgende Adresse zurücksenden:
Wilh. Heunert GmbH & Co. KG
Boleweg 8
59494 Soest/Deutschland
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
• Das Symbol der durchkreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
• Pb= Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
• Cd= Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Kadmium
• Hg= Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
XIII. Streitschlichtung
1.) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Onlinebestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungsplattform ist unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang weisen wir sie auf unsere E-Mailadresse hin: info@heunert.de.
2.) Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilen wir die für uns zuständige Schlichtungsstelle wie folgt mit:
Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e. V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl
www.universalschlichtungsstelle.de
mail@universalschlichtungsstelle.de
Diese Schlichtungsstelle ist eine „allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ nach § 4 Abs. 2 S. 2 VSBG.
3.) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
XIV. Anwendbares Recht; Gerichtsstand
1.) Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2.) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
XV. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wir sind berechtigt, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind – einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalentstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
XVI. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
D10/D234-16
Datenschutzerklärung
I. Wer ist der Verantwortliche und wie erreiche ich den Datenschutzbeauftragten?
Wilh. Heunert GmbH & Co. KG, Boleweg 8, 59494 Soest, info@heunert.de
Unseren Datenschutzbeauftragten, die JURANDO GmbH (https://www.jurando.de/), Dr. Dennis Werner, erreichen Sie unter datenschutz@heunert.de oder per Post unter unserer Anschrift mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragter“.
II. Welche Rechte haben Sie?
Sie haben uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
- Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO),
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO),
- Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO),
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO).
Sie können sich auch gem. Art 77 DSGVO bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über uns beschweren.
Haben Sie uns eine Einwilligung erteilt, können Sie diese jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
III. Zu welchen Zwecken und auf welchen Rechtsgrundlagen verarbeiten wir personenbezogene Daten?
Wir verwenden Ihre Daten zur Vertragserfüllung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Außerdem verarbeiten wir Ihre Daten zur Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen, wie steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO. Schließlich nutzen wir Ihre Daten auch zu eigenen Marketing- und Werbezwecken auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an diesen Maßnahmen zur Absatzsteigerung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. In diesem Rahmen nutzen wir z.B. Ihre E-Mail-Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen. Diesbezüglich weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass sie dieser Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen können, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
IV. Speicherdauer bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer
Die für von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten werden so lange wie erforderlich gespeichert und dann gelöscht, wenn wir nicht gesetzlich, z.B. auf Grund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO), zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Die handelsrechtliche Aufbewahrungsfrist für Geschäftsbriefe beträgt sechs Jahre, die steuerliche Aufbewahrungsfrist beträgt zehn Jahre.
V. Weitergabe Ihrer Daten
Wir geben Ihre Daten nur an die mit dem Versand beauftragten Transportunternehmen und die mit der Zahlungsabwicklung befassten Zahlungsdienstleister weiter.
