Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
mit Kundeninformationen
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu
Ihren Rechten nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge und
denen über Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr)
§ 1 Geltung
§§ 2 - 12 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen für Verbraucher
§ 2 Vertragssprache, Angebot, Vertragsschluss
§ 3 Vertragspartner, Bestellvorgang, Korrektur von Eingabefehlern und Speicherung bzw. Zugänglichkeit des Vertragstextes
§ 4 Widerrufsrecht (für Verbraucher)
§ 5 Preise und Versandkosten
§ 6 Zahlung
§ 7 Versendung der Ware und Rücktrittsvorbehalte
§ 8 Versand und Gefahrübergang
§ 9 Gewährleistung
§ 10 Haftung auf Schadenersatz
§ 11 Eigentumsvorbehalt
§ 12 Anwendbares Recht
§ 1 Geltung
(1) Sämtliche Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2) Das Produktangebot unseres Online-Shops richtet sich gleichermaßen an Verbraucher, jedoch nur an Endabnehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB).
(3) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen durch Verbraucher unterliegen den §§ 2 - 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); sie sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit Verbrauchern über die von uns angebotene Ware schließen.
§§ 2 - 12
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen
für Verbraucher
§ 2 Vertragssprache, Angebot, Vertragsschluss
(1) Als Vertragssprache für den Abschluss von Verträgen mit der KIRRON light components GmbH & Co. KG steht lediglich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(2) Die in unserem Online-Katalog enthaltenen Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich; es handelt sich hierbei jeweils um eine Aufforderung an Sie, uns durch Ihre Bestellung ein entsprechendes, rechtsverbindliches Angebote zu unterbreiten.
(3) Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Indem Sie in unserem Online-Bestellformular auf der Seite „5 Übersicht“ den Button „Ware kostenpflichtig be¬stellen“ anklicken, geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Artikel zu den von Ihnen in unserem Online-Bestellformular ausgewählten Bedingungen ab. Sobald Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, erhalten Sie von uns umgehend eine E-Mail, mit der wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und Ihr Angebot annehmen (Auftragsbestätigung).
(4) Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, mit Ihnen (fern-)mündliche Vereinbarungen zu treffen, die von den durch unsere Online-Bestellformulare vorgegebenen Vereinbarungen oder diesen Allgemei¬nen Geschäftsbedingungen (AGB) abweichen.
§ 3 Vertragspartner, Bestellvorgang, Korrektur von Eingabefehlern und Speicherung bzw. Zugänglichkeit des Vertragstextes
(1) Ihr Vertragspartner des nach § 2 Abs. 3 unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustande kommenden Vertrags ist die
KIRRON light components GmbH & Co. KG* Telefon: +49 (0) 711 / 83 889-6-870
Zuffenhauser Straße 83 Telefax: +49 (0) 711 / 83 889-6-688
D-70825 Korntal-Münchingen E-Mail: info@kirronlightcomponents.com
Internet: www.kirronlightcomponents.com
Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRA 725175
vertreten durch die persönlich haftende, geschäftsführende
Gesellschafterin (Komplementär-GmbH**):
KIRRON LLC Verwaltungs GmbH**
Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRB 737652
Geschäftsführer: Ronny Kirschner (gesetzlich vertretungsberechtigt)
USt-IdNr.***: DE272652891
* GmbH & Co. KG = Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Compagnie Kommanditgesellschaft
** GmbH = Gesellschaft mit beschränkter Haftung
*** USt-IdNr. = Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG
(2) Für Ihre Fragen, Reklamationen und Beanstandungen sind wir für Sie in der Zeit von Montag bis Freitag (außer an gesetzlichen Feiertagen) zwischen 08:00 Uhr und 16:00 Uhr unter der Telefonnum¬mer +49 (0) 711 / 83 889-6-870 oder per E-Mail unter info@kirronlightcomponents.com erreichbar.
(3) Der zum Vertragsschluss führende Bestellvorgang ist in unserem Online-Shop technisch wie folgt gestaltet:
(a) Wenn Sie in unserem Online-Katalog den gewünschten Artikel gefunden haben, legen Sie diesen durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ unverbindlich in Ihren Warenkorb. Den Inhalt Ihres Warenkorbs können Sie durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ jederzeit einsehen. Jeden Artikel können Sie aus Ihrem Warenkorb wieder entfernen, indem Sie hinter dem jeweiligen Artikel den Button mit dem Mülltonnen-Symbol anklicken. Bei jedem Artikel in Ihrem Warenkorb können Sie die Menge ändern. Um Änderungen bei der Auswahl einzelner Artikel oder der Menge zu speichern, klicken Sie den Button "Warenkorb aktualisieren“. Durch Anklicken des Buttons „Weiter einkaufen“ gelangen Sie zurück zum Online-Katalog. Indem Sie den Button „Ware bestellen“ anklicken, gelangen Sie zu unseren Bestellseiten.
(b) Falls Sie sich bei uns als Kunde registrieren lassen wollen, (wodurch sich u.a. der Bestellvorgang für Sie künftig verkürzen wird), klicken Sie den Button „Ich möchte mich als Kunde registrieren lassen“ an. Falls Sie dagegen bestellen wollen, ohne sich bei uns als Kunde registrieren zu lassen, klicken Sie den Button „Als Gast zur Kasse gehen“ an. In beiden Fällen werden Sie aufgefordert, Ihre Daten einzu¬geben (auch bei Bestellungen ohne Registrierung); falls Sie als Unternehmer (vgl. § 1 Abs. 2 S. 3, Abs. 4 AGB) bestellen, klicken Sie bitte den Button „Firma“ an. Pflichtangaben sind mit einem roten Pfeil gekennzeichnet. Falls Sie bereits Kunde sind, lassen Sie den Button „Ich bin bereits Kunde“ angeklickt und geben Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort ein.
(c) Auf die folgenden Bestellseiten gelangen Sie jeweils durch Anklicken des „Weiter“-Buttons. Nach Auswahl der Rechnungs-/Lieferanschrift und der Zahlungsart ge¬langen Sie dann auf die Seite „5 Übersicht“, wo Sie sämtliche Daten zu Ihrer Bestellung nochmals prüfen und erforderlichenfalls korri¬gieren können. Nachdem Sie uns schließlich bestätigt haben, dass Sie mit der Geltung dieser Allge¬meinen Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden sind und dass Sie auch die Widerrufsbelehrung gelesen und zur Kenntnis genommen haben, dass diese nicht gilt, wenn Sie als Unternehmer be¬stel¬len (vgl. § 1 Abs. 2 S. 3, Abs. 4 AGB), werden Sie aufgefordert wer¬den, uns gegenüber ein rechtsver¬bindliches Kaufangebot (vgl. § 2 Abs. 3 AGB) durch Anklicken des Button „Ware kostenpflichtig bestellen“ abzugeben.
(d) Bis dahin ist die Korrektur von Eingabefehlern jederzeit möglich; Sie können jeden Schritt des Bestellvorgangs durch Anklicken des Buttons „Zurück“ rückgängig machen oder den Bestellvorgang abbrechen, indem Sie einfach das Browser-Fensters schließen. Bitte beachten Sie hierzu im Übrigen auch unsere weiteren Hinweise auf den einzelnen Seiten.
(e) Sobald Ihr Angebot bei uns eingegangen ist, erhalten Sie von uns umgehend eine E-Mail, mit der wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und Ihr Angebot annehmen (Auftragsbestätigung). Neben der Auftragsbestätigung, in der die Vertragsbestimmungen mit den Daten zu Ihrer Bestellung nochmals zusammengefasst sind, enthält diese E-Mail auch die Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 1 Abs. 2 S. 3 und § 4 AGB) und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninfor¬mationen.
Bestellungen über die Internetplattform ebay werden nach dem Bestellvorgang von ebay und deren technischer Umsetzung durchgeführt.
(4) Die Speicherung des Vertragstextes erfolgt in unserem internen System; wir verweisen hier er¬gänzend auch auf unsere Erklärung zum Datenschutz unter „Datenschutz“.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen, in denen u.a. auch die Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 1 Abs. 2 S. 3 und § 4 AGB) enthalten ist, können Sie jederzeit auf dieser Seite abrufen und bei sich abspeichern bzw. ausdrucken; zudem können Sie auch jederzeit die Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 1 Abs. 2 S. 3 und § 4 AGB) separat unter „Widerrufsbe¬lehrung“ abrufen und abspeichern bzw. ausdrucken. Auch die Daten zu Ihrer Bestellung können von Ihnen bis zur Abgabe Ihres rechtsverbindlichen Kaufangebot durch Anklicken des Buttons „Ware kostenpflichtig bestellen“ (vgl. § 2 Abs. 3 AGB) über die entsprechenden Browser-Einstellungen abgespeichert bzw. ausgedruckt werden. Außerdem lässt sich selbstverständlich die E-Mail, mit der wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und Ihr Angebot annehmen (Auftragsbestätigung) und Ihnen die Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 1 Abs. 2 S. 3 und § 4 AGB) und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Textform mitteilen, ohne weiteres abspeichern bzw. ausdrucken.
Falls Sie dennoch Ihre Daten bzw. Unterlagen zum Vertragsschluss verlieren sollten, dürfen Sie sich gern per E-Mail, Telefax oder Telefon an uns wenden; wir werden Ihnen dann umgehend eine Kopie der Auftragsbestätigung zukommen lassen.
§ 4 Widerrufsrecht (Nur für Verbraucher!)
(1) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärungen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen im Text¬form (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Text¬form, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informations¬pflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
KIRRON light components GmbH & Co. KG
Zuffenhauser Straße 83
D-70825 Korntal-Münchingen,
Telefax: +49 (0)7 11 / 83 88 96 – 870
E-Mail: info@kirronlightcomponents.com
Internet: www.kirronlightcomponents.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuge-währen und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfan¬gene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wert¬ersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzu¬führen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus¬geht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Aus¬probieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversand¬fähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kosten¬frei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufs¬erklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ihre KIRRON light components GmbH & Co. KG
(2) Üben Sie Ihr Widerrufsrecht aus, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben, es sei denn, dass die Ihnen gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
(3) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, bei Verträgen über die Lieferung von Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, so dass die Ware wegen der Berücksichtigung der Wünsche des Kunden anderweitig nicht oder nur noch mit einem unzumutbaren Preisnachlass verkauft werden kann.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Online-Katalog angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %).
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir Ihnen für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine Versandkostenpauschale von EUR 3,90.
(3) Die jeweiligen Preise samt Versandkosten können Sie für einzelne Artikel unserem Online-Katalog und für eine Auswahl mehrerer Artikel auch in der Summe Ihrem Warenkorb bzw. der letzten Bestell¬seite „5 Übersicht“ entnehmen.
§ 6 Zahlung
(1) Wir liefern nur gegen Vorkasse in der in unserem Online-Bestellformular (auf Seite „4 Zahlungsart“) angegebenen Weise.
(2) Sie dürfen nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn Ihre Gegen¬ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie uns gegenüber nur dann ausüben, wenn die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 7 Versendung der Ware und Rücktrittsvorbehalte
(1) Wir werden die Ware schnellstmöglich, spätestens jedoch am vierten Werktag an Sie versenden.
(2) Wir behalten uns vor, uns bei Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen durch Rück¬tritt von dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag von unserer Verpflichtung zur Lieferung der Ware zu lösen, soweit die Unmöglichkeit der Lieferung oder die Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare und durch zumutbare Aufwendun¬gen nicht zu überwindende Leistungshindernisse (z.B. Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behörd-lichen Genehmigungen oder behördlichen Maßnahmen) verursacht sind, uns hieran keine Schuld trifft und die Unmöglichkeit der Lieferung oder die Lieferverzögerungen nicht nur von vorübergehend Dau¬er sind. In diesem Falle haben wir Sie jedoch unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware, den Grund dafür und die voraussichtliche Dauer der Unmöglichkeit der Lieferung oder der Lieferverzöge¬rungen zu informieren und eventuelle Vorauszahlungen unverzüglich an Sie zurückzuerstatten.
(4) Sind die vorstehend genannten Hindernisse (vgl. § 7 Abs. 2 AGB) indes nur von vorübergehender Dauer und trifft uns hieran keine Schuld, verlängern sich unsere Liefer- und Leistungspflichten oder verschieben sich unsere Liefer- und Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Auch in diesem Falle haben wir Sie jedoch unverzüglich über die vor¬übergehende Nichtverfügbarkeit der Ware, den Grund dafür und die voraussichtliche Dauer der Un¬möglichkeit der Lieferung oder der Lieferverzögerungen zu informieren und eventuelle Vorauszah¬lun¬gen unverzüglich an Sie zurückzuerstatten. Soweit Ihnen infolge der Verzögerung die Abnahme unse¬rer Lieferung oder Leistung jedoch nicht zumutbar ist, können Sie uns gegenüber durch unverzügliche Erklärung in Textform (auch per E-Mail oder Telefax) vom Vertrag mit uns zurücktreten; Ihr Widerrufs¬recht (§ 4 AGB) bliebe gegebenenfalls hiervon unberührt.
§ 8 Versand und Gefahrübergang
(1) Der Versand erfolgt in der Regel über unseren Logistikpartner, die Trefz GmbH, Markröninger Straße 64, 71701 Schwieberdingen. Je nach Art und Umfang der Lieferung behalten wir uns jedoch vor, die Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen anderweitig zu bestimmen.
(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe an Sie oder in dem Zeitpunkt, in dem Sie in Annahmeverzug geraten, auf Sie über.
§ 9 Gewährleistung
(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte zu.
(2) Für Schadensersatzansprüche unserer Kunden gelten jedoch die nachstehenden besonderen Bestimmungen des § 10 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
§ 10 Haftung auf Schadenersatz
(1) Schadensersatzansprüche wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausge¬schlossen, wenn Sie uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigen.
(2) Für Fahrlässigkeit ist unsere Haftung im Falle des Lieferverzugs auf einen Betrag von 5 % des jeweiligen Kaufpreises begrenzt.
(3) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts dürfen Sie die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware werden Sie auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
§ 12 Anwendbares Recht
Ein zwischen uns geschlossener Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
