Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version: 1.08 | Stand: 23.06.2022
1. Anbieterkennzeichnung
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte ab dem 01.01.2022 über den eBay Online-Marktplatz begründeten Verträge zwischen der
FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG
Ochsenkopfstraße 4
95213 Münchberg / Deutschland
Tel: +49(0)9251 – 92 277
Fax: +49(0)9251 – 92 279
E-Mail: ebay@lowcostbuying.net
USt-Ident.Nr.: DE 814180396
Handelsregister: HRA 3958
Registergericht: Amtsgericht Hof/Saale
und dem Kunden. Die Firma FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG wird vertreten durch die FLACH Verwaltungs-GmbH (Handelsregister: Amtsgericht Hof/Saale [HRB 3811]), diese vertreten durch die Geschäftsführung: Michael Flach, Hannelore Flach.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online‐Marktplatz eBay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay‐Dienste (eBay‐AGB) nach den folgenden Bestimmungen:
2.1 Stellt ein Verkäufer mittels der eBay‐Dienste einen Artikel im Auktions‐ oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start‐ bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.2 Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort‐Kaufen‐Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.3 Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort‐Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort‐Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.4 Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
2.5 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war nach dem von eBay aufgestellten und unter dem nachstehenden URL abrufbaren Grundsatz dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen:
http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html
2.6 Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein nach dem von eBay aufgestellten und unter dem nachstehenden URL abrufbaren Grundsatz ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande: http://pages.ebay.de/help/policies/invalid‐bid‐retraction.html
2.7 In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag‐Funktion versehen. Die Preisvorschlag‐Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
2.8 Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.9 Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf dem eBay‐Marktplatz dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die „Zurück“‐Funktion des verwendeten Browsers zur vorherigen Website zurückzuspringen bzw. über die Funktion „Abbrechen“ den Bestellvorgang zu stoppen, um neue Angaben zu machen.
3. Vertragstextspeicherung; Vertragssprache
3.1 Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da die FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG aber keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 3 Ziff. 12 AGB (eBay) Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Darüber hinaus erhalten Kunden jedoch nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung auch weitere Informationen zugesandt.
3.2 Die Vertragssprache ist deutsch.
4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
Die auf dem Online-Marktplatz eBay zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden sind in dem jeweiligen Artikelangebot mit angeführt und stehen dem Kunden zur Wahl.
4.1 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften (i.e. die eBay Commerce Inc., eBay S.à r.l., eBay Commerce Canada Inc. sowie eBay Commerce Australia Pty Ltd.), die als sog. Inkasso- bzw. Zahlstelle für die FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG agieren.
4.2 Bei einer Zahlung mit Kredit- oder Debitkarte (VISA, MasterCard, American Express oder Discover) erteilt der Kunde mit der Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer‐ und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen einzuziehen.
4.3 Im Fall einer Zahlung via PayPal, Google Pay oder Apple Pay verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer‐ und Versandkosten spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.
4.4 Bei einer Zahlung im Lastschriftverfahren erteilt der Kunde mit der Bekanntgabe seiner Kontodaten die Ermächtigung dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit von seinem durch IBAN und SWIFT-BIC bezeichneten Konto einzuziehen.
4.5 Der Kunde hat im Zusammenhang mit der von ihm veranlassten Zahlung dafür Sorge zu tragen, dass die für die Transaktionsabwicklung erforderlichen Angaben (unter anderem auch die eBay-Nutzernamen von der FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG und dem Kunden sowie die betreffende eBay-Artikelnummer) gemacht werden.
4.6 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor (Vorbehaltsware).
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
5.3 Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, der FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware sowie etwaige Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Ebenso hat der Kunde einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel während der Dauer des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.
5.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 5.2 und/oder Ziffer 5.3 ist die FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist, auf dem Versandweg an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine vom Kunden veranlasste (Selbst-)Abholung ist möglich.
6.2.1 Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder via PayPal innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Zahlungseingang. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit 5-6 (fünf bis sechs) Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
6.2.2 Im Fall einer Nachnahmelieferung erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von zwei Werktagen nach dem Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.
6.3.1 Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Kunden über.
6.3.2 Bei Kunden, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf den Kunden über; beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung abweichend davon nur dann mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Verbraucher über, wenn dieser den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und die FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG dem Verbraucher diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
6.3.3 Der Übergabe der Ware steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
7. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG, Ochsenkopfstraße 4 in D-95213 Münchberg; Tel.: +49(0)9251 – 92 277; E-Mail: ebay@lowcostbuying.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, auf höchstens etwa 100,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Anhang: Muster für das Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
nach Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.)
– An: FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG, Ochsenkopfstraße 4 in D-95213 Münchberg; E-Mail: ebay@lowcostbuying.net
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
______
(*) Unzutreffendes streichen
8. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird die FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 und 8.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 9 dieser AGB.
8.1 Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren.
8.2 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
9. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)
9.1 Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Als Kunde haben diese deshalb bei Mängeln der Sache das Recht, Gewährleistungsrechte unter Beachtung der nachstehenden Regelungen geltend zu machen. Eigene Garantien gibt die FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG grundsätzlich nicht; die bloße Präsentation der Artikel auf der eBay-Website ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. § 476 BGB bleibt hiervon unberührt.
9.2 Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware-/Softwareumgebung, einer Fehlbedienung durch den Kunden, externen schadhaften Daten bzw. Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren, stellen keinen Mangel der Ware dar. Der Kunde wird die Verwendbarkeit und Kompatibilität von Hard-/ Software prüfen bevor diese eingesetzt wird.
9.3 Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
9.3.1 Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
9.3.2 Gegenüber Unternehmern leistet die FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.3.3 Die in § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.3.1 bis einschließlich 9.3.2 dieser AGB unberührt.
9.4 Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen des Mangels an einer neuen Sache sind ausgeschlossen, wenn die Vertragswidrigkeit erst nach Ablauf eines Jahres nach der Ablieferung der Kaufsache beim Unternehmer offenbar wird. Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen des Mangels an einer neuen Sache sind ausgeschlossen, wenn die Vertragswidrigkeit erst nach Ablauf von zwei Jahren nach der Ablieferung der Kaufsache beim Verbraucher offenbar wird. Im Fall von gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Verbrauchers wegen Mängeln an dieser gebrauchten Sache ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden, Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen eines Mangels an einer gebrauchten Sache sind ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern bleibt § 475e BGB unberührt. Die vorstehenden vereinbarten Haftungsfristen gelten nicht, soweit die FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.5 Die in den §§ 478, 445a, 445b und § 475c BGB bestimmten Rückgriffsansprüche bleiben von den Regelungen der vorstehenden Ziff. 9.1 bis 9.4 unberührt.
9.6 Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
10. Haftungsbestimmungen
10.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
10.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 10.1 noch Ziffer 10.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet FLACH BÜROTECHNIK gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.1.1 Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.1.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
12. Online-Streitbeilegung / OS-Plattform
Die Europäische Kommission stellt nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über eine interaktive Website, auf die in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union elektronisch zugegriffen werden kann, eine Europäische Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen in der Europäischen Union wohnhaften Verbrauchern und in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmern zur Verfügung, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben (sog. OS-Plattform / URL: http://ec.europa.eu/odr).
Um eine Beschwerde auf dieser sog. OS-Plattform einzureichen, haben Verbraucher ein elektronisches Beschwerdeformular auszufüllen. Die einzelnen Informationen, die beim Einreichen einer Beschwerde obligatorisch anzugeben sind, werden im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 aufgeführt.
13. Verbraucherschlichtung
Die FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG ist grundsätzlich nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Verpackungshinweis
Die FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG bringt nicht erstmalig eine mit Ware befüllte Verpackung in den Verkehr. Sie befüllt und verpackt ausschließlich gebrauchte und daher bereits in den Verkehr gebrachte Kartonverpackungen. Die FLACH BÜROTECHNIK GmbH & Co. KG unterliegt insoweit daher nicht der Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) im Verpackungsregister LUCID.
