Allgemeine Geschäftsbedingungen der „Hellweg Services“
§ 1 Allgemeines
1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an. Davon ausgenommen ist es wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt haben. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an
den Käufer vorbehaltlos ausführen.
2 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
3 Für den Abschluss von Kaufverträgen über ebay gelten neben unseren AGB die besonderen Bedingungen von ebay, denen der Kunde mit seiner Anmeldung auf der ebay-Verkaufsplattform ausdrücklich zustimmt. Auf der Verkaufsplattform ebay erhält der Kunde alle dort geltenden Informationen über das Zustandekommen des Kaufvertrags auf dem eBay-Marktplatz.
§ 2 Zahlungsbedingungen
Allgemeine Zahlungsbedingungen
1 Alle durch uns verkauften Artikel werden in Euro abgerechnet. Sollte sich im Angebot kein Hinweis auf die Mehrwertsteuer finden, so muss sie dem Endpreis hinzuaddiert werden. Es gilt das Umsatzsteuerrecht der BRD in seiner gültigen Fassung. Eine umsatzsteuerfreie Rechnungserstellung ist möglich, muss aber vor der Abgabe eines Gebotes oder dem Kauf mit uns abgestimmt werden. Nachträgliche Ansprüche hierauf sind nicht bindend für uns.
2 Rechnungsbeträge sind, soweit nicht anders im Angebot bzw. der Auktion angegeben, grundsätzlich binnen sieben Tagen fällig. Die Zahlung muss entweder im Voraus per Überweisung oder via PayPal vor der Übernahme oder des Versendens der Ware bzw. der Rückgabe des Gegenstands, an dem ein Service durchgeführt wurde, erfolgen. Wurde eine Barzahlung bei Abholung vereinbart so kann die Zahlung bei Übernahme erfolgen. Teilzahlungen sind unzulässig, ebenso wie ein Anspruch auf Skonto oder Nachlass. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer besonderen Vereinbarung. Der Verzug unserer Rechnung tritt ohne Mahnung in Kraft.
3 Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor, die Gegenforderung ist unbestritten oder wurde von uns anerkannt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem mit uns geschlossenem Vertrag beruht. Im kaufmännischen Rechtsverkehr wird ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen.
4 Bei einem Verkauf im Kundenauftrag wird die Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen. Dementsprechende Hinweise gibt es grundsätzlich in der Artikelbeschreibung. Wir bleiben auch in diesem Fall Rechnungsaussteller und Vertragspartner des Käufers.
5 Wenn in einem Angebot für den Versand nur ein Mindestpreis angegeben ist so wird dem Käufer nach erfolgreichen Kauf, bzw. Gebot der Gesamtpreis zu dem durch ihn zu bestimmenden Lieferort mitgeteilt. Diese Vorgehensweise ist insbesondere für Angebote die auf der Plattform ebay angeboten werden durch den Betreiber ebay genehmigt worden.
Zahlungsbedingungen bei „Kauf auf Rechnung“ auf der Plattform ebay
1 Bei Kauf auf Rechnung auf der Plattform ebay treten wir die Zahlungsforderung an PayPal ab. Hierdurch besteht die Zahlungsverpflichtung des Käufers gegenüber PayPal und nicht mehr gegenüber uns.
2 Die Zahlungsfrist verlängert sich gegenüber PayPal auf 14 Tage ab Kaufdatum. Die Dokumentation über die Zahlungsmodalitäten erhält der Käufer in seinem Account auf ebay und per e-mail von PayPal.
3 Der Käufer stimmt bei „Kauf auf Rechnung“ einer Bonitätsprüfung durch PayPal zu. Damit verpflichtet sich der Käufer zur Preisgabe persönlicher Daten an PayPal bzw. ebay. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden dass die Auskunftspflicht über gespeicherte bzw. weitergegebene Daten im Rahmen dieses Auskunftsverfahren an PayPal übergeht und nicht wir auskunftspflichtig gegenüber ihm sind.
4 Alle anderen Pflichten des Käufers bezugnehmend auf den gekauften Artikel bleiben von der Abtretung der Zahlungsforderung unberührt. Diese Abtretung hat Gültigkeit bis sie von uns widerrufen wird.
§ 3 Lieferung
1 Die Ware oder auch der Rückgabegegenstand kann selbstverständlich abgeholt und bar bezahlt werden, sofern es in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich verneint worden ist. Abholtermine sind immer vorher zu vereinbaren. Der Versand erfolgt ansonsten wie in der Beschreibung angegeben. Die Ware steht üblicherweise in einem unserer Lager in Bielefeld zur Abholung insofern kein anderer Artikelstandort genannt wurde. Der genaue Standort wird dem Käufer rechtzeitig bekannt gegeben.
2 Sollte der Versand im Angebot nicht als versichert angegeben sein geht er auf Risiko und Rechnung des Käufers. Eine Versicherung ist aber grundsätzlich möglich wenn die Anfrage rechtzeitig an uns gerichtet wird. Der Versand erfolgt üblicherweise innerhalb der nächsten drei Werktage nach Geldeingang. Die von uns auszuwählende Versandart wird dem Käufer bekannt gegeben. Bei Speditionsversand an Privatadressen erfolgt der Versand erst nach Terminvereinbarung für die Lieferung.
3 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche behalten wir uns vor.
4 Es gilt als vereinbart wenn begründet, dass wir Teillieferungen vornehmen dürfen. Der Käufer wird hierüber rechtzeitig informiert.
5 Der Käufer ist verpflichtet die Ware, bzw. den Rückgabegegenstand bei Übernahme auf Vollständigkeit, Stückzahl sowie Zustand zu prüfen. Äußerlich sichtbare Schäden hat er sich vom anliefernden Unternehmen quittieren zu lassen. Bei verdeckten Schäden ist der Käufer verpflichtet diese beim anliefernden Unternehmen binnen sieben Tagen anzuzeigen um seine Ansprüche zu wahren. Daten zum anliefernden Unternehmen stellen wir jederzeit zur Verfügung.
6 Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz (Kundennummer: 4110488) angeschlossen. Weitere
Informationen finden Sie unter www.landbell.de
§ 4 Eigentumsvorbehalt und Pfand
1 Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem mit uns geschlossenen Vertrag vor. Bei vertraglichen vereinbarten Serviceleistungen verbleibt der Gegenstand an dem die Leistung vollbracht wurde solange in unserer Obhut bis alle Zahlungen vom Käufer geleistet wurden. Sollten dabei zusätzlich Altteilrückgaben ein Vertragsbestandteil sein so hat der Käufer hierfür ein Pfand in der im Vertrag angegebenen Höhe zu hinterlegen bevor Anspruch auf Rückgabe hat.
2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt die Ware zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Kaufsache durch uns stellt kein Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die Pfändung der Ware durch uns stellt jedoch stets ein Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Weiterverkauf befugt. Ein hieraus anfallender Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, die der Käufer verschuldet, hat er uns dies unverzüglich anzuzeigen. Dies ist notwendig, damit wir ggf. Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit dieser Dritte nicht in der Lage ist uns die daraus entstehenden Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
4 Eine Weiterveräußerung der Ware durch den Käufer, sofern diese bei uns nicht vollständig bezahlt wurde, bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Bei Verstoß haftet der Käufer in voller Höhe für alle aus seinem Handeln resultierenden Kosten.
5 Ist ein Pfand vereinbart, in der Angebotsbeschreibung ausgewiesen oder vertraglich geregelt so hat der Käufer den Pfandbetrag mit dem Kaufpreis vor Lieferung oder Abholung zu begleichen. Der verpfändete Gegenstand ist in der Frist von 30 Tagen nach Erhalt der Ware zurückzugeben. Kommt der Käufer dieser Frist nicht nach hat der Verkäufer Anspruch auf Schadenersatz für das Pfand in Höhe des Pfandbetrages oder nach dem tatsächlichen Wert, sollte dieser über dem des Pfandbetrages liegen, sowie für Schaden aus dem Verzug. Bei Altteilepfand hat der Käufer die Pflicht das Altteil in einem aufarbeitungsfähigen Zustand zurück zu geben. Sollte der Zustand nicht entsprechend sein verwirkt der Käufer sein Recht auf Rückzahlung des Pfandbetrages. Der Verkäufer das Recht den Rückzahlungsbetrag zu kürzen, komplett einzubehalten und soweit das Pfand einen höheren Wert hat als der Pfandbetrag beträgt, die Differenz nachzufordern. Die Bewertung des Zustandes liegt im Ermessen des Verkäufers und muss von ihm fachlich und wirtschaftlich begründbar dargestellt werden.
§ 5 Haftung und Gewährleistung
Ware aus Insolvenzverwertung
1 Die hier angebotenen Artikel richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende. Sollten Sie hier also als Selbstständige(r) oder Gewerbetreibende(r) und somit Vollkaufmann, bzw. Vollkauffrau nach deutschem Recht und in dieser Eigenschaft handelnd einen Vertrag mit uns abschließen, erklären Sie sich mit Abgabe eines Gebotes, bzw. mit der Bestätigung des Kaufs zu einem Festpreis damit einverstanden, dass Gewährleistungsansprüche vollständig ausgeschlossen sind. Dieser Ausschluss gilt ebenso für eine Rückgabe oder Wandlung.
2 Die angebotenen Artikel oder Posten stammen überwiegend aus Insolvenzen und/oder Betriebsauflösungen. Häufig war es uns nicht möglich die Artikel auf Funktionalität und/oder Schäden im Ganzen, im Detail oder nur an einigen Teilen des Artikels zu prüfen. In jedem Fall haben wir den früheren Eigentümer, Nutzer oder den Verkäufer auf letzten Einsatz befragt und verkaufen den Artikel hier nach bestem Wissen und Gewissen. Die angebotenen Artikel entsprechen der jeweiligen Beschreibung. Sie werden aber auf Grund des neuen Garantiegesetzes als defekt, bzw. Ersatzteilspender verkauft. Dabei spielt es keine Rolle ob es sich um Neu- oder Gebrauchtware handelt. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Schäden
am Artikel oder an Sachen und Personen, die durch eine Inbetriebnahme des Artikels zu Schaden kommen.
3 Irrtümer in der Artikelbeschreibung sind nicht ausgeschlossen; von Herstellern oder Lieferanten übernommene technische Daten sind ohne Gewähr.
Ware aus privatem Vermögen und Handelsware
1 Die angebotenen Artikel wurden wenn möglich vorab auf Funktionalität und Zustand geprüft. Die im Angebot gemachten Angaben beruhen auf der Prüfung durch uns, auf Herstellerangaben oder Angaben des Eigentümers, bzw. Vorbesitzers. Tritt dennoch ein Mangel auf so hat der Käufer, wenn er Verbraucher im Sinne §§ 474 ff BGB ist, nach seiner Wahl ein Recht auf Mangelbeseitigung oder Umtausch. Ein Recht auf Rückgabe besteht, wenn der Artikel ausverkauft ist.
2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Verbrauchern bei gebrauchten Waren ein Jahr und bei Neuwaren zwei Jahre, gerechnet ab Datum der Ablieferung. Dies gilt jedoch nicht für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden sollen. Für solche Waren gilt die gesetzliche Verjährung.
3 Bei Fahrzeugteilen, bzw. Ersatzteilen für Maschinen gilt die Gewährleistung nur dann, wenn der gekaufte Artikel nachweislich durch eine Fachwerkstatt, bzw. von einem fachlich geschulten Monteur(in) eingebaut worden ist. Dies ist mit einer Rechnung durch den Käufer auf Verlangen zu belegen. Weitere Voraussetzung ist, dass auch in diesem Fall der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist. Das Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
4 Wir sichern ausdrücklich irgendwelche Eigenschaften des Kaufgegenstandes nicht zu und vereinbaren sie auch nicht. Insbesondere wird ein Km-Stand oder eine Laufleistung nicht zugesichert oder vereinbart sondern ist nur beschreibender Natur. Es wird darauf hingewiesen, dass es wegen fehlender oder falscher Information vom Voreigentümer immer möglich ist, dass der abgelesene oder mitgeteilte Km-Stand die wahre Laufleistung oder Alter des Kaufgegenstandes nicht anzeigt.
5 Sollten Sie hier als Selbstständige(r) oder Gewerbetreibende(r) und somit Vollkaufmann, bzw. Vollkauffrau nach deutschem Recht und in dieser Eigenschaft handelnd einen Vertrag mit uns abschließen, erklären Sie sich mit Abgabe eines Gebotes, bzw. mit der Bestätigung des Kaufs zu einem Festpreis damit einverstanden, dass Gewährleistungsansprüche vollständig ausgeschlossen sind. Dieser Ausschluss gilt ebenso für eine Rückgabe oder Wandlung.
6 Irrtümer in der Artikelbeschreibung sind nicht ausgeschlossen; von Herstellern oder Lieferanten übernommene technische Daten sind ohne Gewähr.
§ 6 Bedingungen und Gewährleistung bei Serviceleistungen an Fahrzeugen und gebrauchten Motoren
1 Die Gewährleistung umfasst die Reparatur der gewährleistungsberechtigten Teile nach Wahl von uns durch Ersatz oder Instandsetzung nach den technischen Erfordernissen. Die gewährleistungsberechtigten Teile werden in der abschließenden Rechnung benannt. Die Gewährleistung schließt die Lohnkosten für den Aus- und Einbau als auch für die Montage nach den Arbeitszeitwerten des Herstellers ein. Die Begrenzung der Lohnkosten ist auf 20% des Kaufpreises des gewährleisteten Ersatzteils festgelegt. Dies errechnet sich nach Materialwert inklusive Frachtkosten inkl. der in der BRD gültigen Umsatzsteuer. Wenn die Materialkosten den Kaufpreis des gewährleisteten Ersatzteils nach Durchführung einer Instandsetzung überschreiten, so ist der Gewährleistungsanspruch für das Material maximal auf den Kaufpreis des gewährleisteten Ersatzteils beschränkt. Ein sich daraus möglicherweise ergebener Differenzbetrag trägt der Käufer als Selbstbehalt. Die Gewährleistungsdauer für die verbauten Teile beträgt zwölf Monate nach Rechnungserstellung.
2 Sollte die Serviceleistung an dem vom Käufer zur Verfügung gestellten Aggregat technisch nicht durchführbar, wirtschaftlich nicht sinnvoll oder aus terminlichen Gründen nicht möglich sein sind wir berechtigt das Bauteil bzw. die Baugruppe durch ein adäquates Teil zu ersetzen.
3 Werden während der Serviceleistungen weitere Mängel an Nebenaggregaten als auch an der ölbindenen Rohform des Motors (Ölwanne, Rohform des Kurbeltriebs, Rohform Zylinderkopf(e) und Ventildeckel sind nicht Teil des Instandsetzungsangebotes) festgestellt so werden diese nach Rücksprache und nur mit Zustimmung des Käufers mitbehoben. Dies setzt eine Übereinkunft, bzw Zustimmung über die entstehenden Mehrkosten voraus. Die Gewährleistung wird in diesen Fällen auf das nachträglich vereinbarte zu reparierende, bzw. ersetzende Teil erweitert.
4 Der Käufer verpflichtet sich während der Gewährleistungsdauer die gewährleistungsberechtigten Teile ausschließlich im normalen Gebrauch zu nutzen und den Angaben des Herstellers zu folgen. Er verpflichtet sich weiter, die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten (z.B. Ölwechsel, Wechsel von Zahnriemen, Spannrollen, etc.) zu den fälligen Termin fristgerecht in einem Fachbetrieb durchführen zu lassen und ggf. die Rechnung auf Verlangen dafür vorzulegen. Der Käufer ist weiter verpflichtet nur vom Hersteller zugelassene Betriebsstoffe zu verwenden.
5 Ein vertragswidriges Verhalten des Käufers führt zum Verlust der Gewährleistung. Hierzu zählen:
a. die Verwendung nicht zugelassener Betriebsstoffe
b. der Betrieb mit Ölmangel
c. der Weiterbetrieb bei Überhitzung
d. das Überschreiten der zulässigen Gewichts- und Belastbarkeitsbegrenzungen aller oder auch nur einzelner Teile des Fahrzeugs
e. der Weiterbetrieb obwohl ein anderes Bauteil offensichtlich defekt oder auch teilweise defekt ist und hierdurch die gewährleistungsberechtigten Teile in Mitleidenschaft gezogen werden
f. die fahrlässige Unterlassung offensichtlich anstehender Reparaturen
g. die Durchführung alle Reparaturaufträge durch Dritte an gewährleistungsberechtigten Teilen für die wir nicht unsere Zustimmung gegeben haben
h. die Teilnahme an Fahrtveranstaltungen mit Renncharakter oder an dazugehörigen Übungsfahrten
i. der Einbau von Fremd- oder Zubehörteilen die zur Veränderung der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeugs (z.B. Tuning) führen und nicht durch den Hersteller zugelassen sind
j. die Veränderung am Wegstreckenzähler und der dazu zählenden Teile, bzw. ein uns nicht gemeldeter Defekt daran.
6 Eine Gewährleistungsausschluss besteht für:
a. nicht abgeschlossene Arbeiten bzw. Aufträge
b. den normalen Verschleiß und normale Abnutzung
c. die Übernahme von Kosten die durch Mess-, Test- und Einstellarbeiten entstehen die nicht direkt im Zusammenhang mit der Serviceleistung stehen
d. alle Teile, die vom Hersteller keine Zulassung haben
e. alle Betriebstoffe wie z.B. Kraftstoffe, Hydraulikflüssigkeiten, Kühlmittel, Frostschutzstoffe und Schmiermittel jeglicher Art
f. alle verwendbaren Filtersysteme wie z.B. Kraftstofffilter
g. für Schäden die an Nebenaggregaten auftreten die für die Serviceleistung entfernt, ummontiert, und wieder angebaut werden mussten, insofern der entstandene Schaden nicht direkt als Folge der Ummontage zuzuordnen ist.
h. für alle Teile für die eine Herstellergarantie vorrangig eintritt.
i. alle Schäden die durch Unfälle oder ähnlichen Einwirkungen eintreten
j. alle Schäden die durch strafbare Handlungen mittelbar oder unmittelbar herrühren
k. alle Schäden die durch Naturereignisse, Brand oder Explosion eintreten
7. Beim Eintritt eines Gewährleistungsschadens ist der Käufer verpflichtet uns unverzüglich und immer vor Reparaturbeginn in Kenntnis zu setzen. Weiter muss er uns das Fahrzeug zur Verfügung stellen um Gewährleistungsarbeiten durchzuführen. Die anfallende Reparatur wird durch uns oder einen von uns zu nennenden Fachbetrieb durchgeführt.
Die anfallenden Verbringungskosten sowie die Kosten der Prüfung werden vorab durch uns übernommen. Bei einem unberechtigtem Gewährleistungsanspruch oder dessen Versagens ist der Käufer bzw. Antragsteller oder auch Schadensverursacher verpflichtet die tatsächlich angefallenen Kosten zu tragen.
Ist eine Reparatur durch den Verkäufer nicht durchführbar, kann die Reparatur nach vorheriger Zustimmung durch uns in einer Fachwerkstatt erfolgen. Die Reparaturrechnung muss uns binnen 14 Tagen nach Erhalt uns durch den Käufer vorgelegt werden. In der Reparaturrechnung müssen die ausgeführten Arbeiten, die Preise für die ersetzten Teile und die Lohnkosten mit Arbeitszeitrichtwerten einzeln aufgeführt sein. Der Käufer ist verpflichtet für die Feststellung des Schadens alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und eine nachträgliche Prüfung der beschädigten Teile durch uns zu ermöglichen. Eine Schadensminderungspflicht für den Käufer besteht. Verstößt der Käufer bei seiner Mitwirkungspflicht hat er die Folgen dafür zu tragen.
8 Der Gewährleistungsbereich bezieht sich auf das Gebiet der EU, bzw. aller mitteleuropäischen Staaten.
9 Bei Veräußerung gewährleistungsberechtigter Teile (bzw. des gesamten Fahrzeuges mit eingebauten gewährleistungsberechtigten Teilen) durch den Käufer während der Gewährleistungsdauer können die Gewährleistungsansprüche an den Erwerber abgetreten werden.
§ 7 Dienstleistungen im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung und deren Haftung
1 Es gelten hierbei grundsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen. Grundsätzlich muss vor Aufnahme einer Tätigkeit ein Tätigkeitsprofil erstellt werden. Alle hierbei relevanten Punkte wie Tätigkeitsumfang, Arbeitzeiten, Haftung, etc. bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Alle Änderungen hierzu bedürfen ebenso einer schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers und des Dienstleistungsunternehmen.
2 Bei Tätigkeiten am Eigentum des Auftraggebers und insbesondere seiner Maschinen und Werkzeuge wird die Haftung bei Schäden auf nachgewiesene Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit begrenzt.
3 Bei Gestellung von Fahrpersonal wird die Haftung bei Schäden am und durch das Fahrzeug auf nachgewiesene Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit begrenzt.
4 Verzugschäden aus der Tätigkeit werden nicht erstattet. Insbesondere Terminvereinbarungen jeglicher Art bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
5 Die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der branchenüblichen Arbeitszeiten, gesetzlichen festgelegten Arbeits- und Ruhezeiten sind grundsätzlich einzuhalten.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Die folgende Belehrung entspricht dem neuen vom Gesetzgeber in Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB bereitgestellten und ab 13.06.2014 gültigen Muster für die Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Falls Sie bei uns im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellen, die nur getrennt an Sie geliefert werden können gilt dagegen der Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Hellweg Services,
vertreten durch Michael Hellweg,
Osnabrücker Straße 1,
D 33649 Bielefeld,
+49 (0) 521 4535855 (Telefon),
+49 (0) 521 4174914 (Telefax),
info@hellwegservices.de (e-mail-Adresse)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sofern die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 50,00 EUR.
§ 9 Datenschutzerklärung
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
In diesem Shop werden in den Cookies Informationen über Ihre Kundendaten lediglich auf Ihren Wunsch hin gespeichert, die dann bei Ihren nächsten Besuchen aufgerufen werden können. Die in einem Cookie abgelegten Daten erübrigen Ihnen das wiederholte Ausfüllen der Formulare. Sie können in Ihrem Browser Programm die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und diese gegebenenfalls sperren.
§ 10 Gerichtsstand
1 Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Das gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt war.
2 Der Gerichtsstand des Verkäufers ist Bielefeld.
§ 11 Rechtsgültigkeit
1 Sollten einige hier verwendete Klauseln, Formulierungen und Bezüge auf Gesetzestexte, sowie einzelne Bedingungen nicht rechtskonform sein so verlieren die übrigen nicht ihre Rechtsgültigkeit. Anstelle von unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen des gültigen Rechts des Landes in dem der Verkäufer seinen Sitz hat.
2 Bei Anwendung anderen Rechts gilt das Rückgaberecht als vereinbart.
