Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Fürdie Geschäftsbeziehungen zwischen dem eBay-Shop-Anbieter (nachfoigend Anbieter) und dem
Bieter (nachfoigend Käufer) geiten ausschließlichdie nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voneBay in ihrer
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschiuss
(1) Für das Zustandekommendes Vertragsverhäitnisses sind die für beide Vertragspartner
geltenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, insbesondere die §§ 10
-11 der eBay-AGB, sowie die von eBay aufgestellten Grundsätze maßgebend.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowiedie Verhaltensgrundsätze von eBay können
unter http://pages.ebay.de/help/pollcles/user-agreement.html aufgerufen werden.
(3) Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay kommt einVertragsschiuss wiefolgt
zustande:
„Stelltein Anbieter,auf der eBay-Website einen Artikel im AngebotsformatAuktion ein, gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der
Anbietereinen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot
angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die
Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein
höheres Gebot abgibt. Bei Abiauf der Auktion oder beivorzeitigerBeendigung des Angebotsdurch
den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerbdes
Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot
zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten
Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der
Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter keinVertrag zustande. Anbieter
und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
Jeder Bieter kann bei einer Auktionein Maximaigebotabgeben. Das Maximalgebot stellt den
Höchstbetragdar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximaigebot bleibt
dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bietenweitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das
aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt,
bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreisfestlegen,
der vom Startpreis abweicht, in diesem Fall kommt ein Vertragsschiuss nicht zustande, wenn das
Gebot des Höchstbietenden bei Abiauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis)
versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom
Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis
(Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt Die Option kann von jedem Mitglied
ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen
vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (...)Stellt ein Anbieter einen
Artikel Im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere
Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt
zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.
In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen"
versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem
bestimmten Preis zu erwerben. DerAnbieter kann einen Preisvorschlagannehmen, ablehnen oder
einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des
Anbieterssind bindend und behalten jeweils48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann
zustande, wenn sichAnbieter und Interessent über den Preiseinigen,sei es über die Funktion „Preis
Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. MitVertragsschluss verlleren sämtlich
Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei Ihrem Angebot eine sofortige
Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch desKäufers entstehtdabei erst nach erfolgreichem
Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal."
(4) Der Käufer hatdie Möglichkeit, vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes seine
gemachten Angaben aufeiner gesonderten Seite von eBay aufmögliche Eingabefehler zu prüfen und
u.a. durch Zurücksetzen der Seite über den Browser entsprechend zu korrigieren.
(5) Dem Käufer werden unmittelbar nach Vertragsschluss die zur Vertragsdurchführung
notwendigen Kontaktdaten desAnbieters per e-Mail an dievom Käufer an eBay mitgeteilte E-Mail-
Adresse übermittelt.
(6) Nach Vertragsschluss werden derVertragstext sowie die für den Vertragsschluss
maßgeblichen Informationen in den eBay-Archiven gespeichert und können vom Käufer
entsprechend über dessen Mitgliedskonto eingesehen werden.
§ 3 Elgentumsvorbehalt, Lieferung
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum desAnbieters.
(2) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an dievom Käufer angegebene Versandadresse.
(3) Die Lieferzeit beträgt drei bis fünfWerktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist
der Anbieter den Käufer aufder jeweiligen Produktseite explizit hin.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und
sonstige Preisbestandteile. Beigrenzüberschreitenden Lieferungen Ins Ausland können weitere
Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die direkt an die jeweilsdortig zuständigenZoll- und
Steuerbehörden zu zahlen sind.
(2) Zu den angegebenen Preisen werden für die Lieferung zusätzlich Versandkosten berechnet.
Die Versandkosten werden auf der jeweiligen Produktseite separat im Einzelnen mitgeteilt.
(3) Macht der Käufer vonseinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preisder
zurückzusendenden Sache einen Betragvon 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht dieGegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarteTeilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer
kostenfrei."
§ 5 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgtausschließlich perVorkasse/Überweisung.
(2) Nach Vertragsschluss werden dem Käufer die zur Kontaktaufnahme und Zahlung
erforderlichen Daten des Anbieters per E-Mail an die eBay mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt.
Die Lieferung derWare erfolgt dann nach Feststellung desZahlungseingangs.
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Eine darüber hinausgehende gesonderte Garantie durch den Anbieter besteht beiden vom
Anbieter gelieferten Waren nur, wenn dies ausdrücklich in der Beschreibung zu dem jeweiligen
Artikel angegeben wurde. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers im Sinne Absatz 1
bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Käufers aufSchadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche desKäufers aus Verletzung des Lebens, desKörpers, derGesundheit oder
aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige
Schäden, die aufeinervorsätzlichen odergrob fahrlässigen Pflichtverletzung desAnbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oderErfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung zurErreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nurauf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei
denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen des Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 8 Datenschutz
(1) Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses sind die für beide Parteien geltenden
Datenschutzregelungen von eBay maßgeblich. Diese sind unter
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-poiicy.html aufrufbar.
(2) DerAnbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers, die er von
eBay übermittelt bekommt. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes, die des Telemediengesetzessowie alle weiteren einschlägigen
Vorschriften. Ohne Einwilligung des Käufers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des
Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich
ist.
(3) Ohne die Einwilligung des Käufers wird der Anbieter Daten des Käufers nicht für Zwecke der
Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
§ 9 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellteinePlattform zurOnline-Streitbeilegung (OS) bereit, dieSie hier
finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wirsind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig istdie Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.,
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Käufer findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts Anwendung, mit derEinschränkung, dass von
dieser Rechtswahl diezwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer
seinenWohnsitz hat, ausgenommen sind. Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen
Teilen verbindlich.
