Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ebayhandel J.T.
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer (Ebayhandel J.T.) Jens T., 92546 Schmidgaden, Marberg 14, und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Produkten aller Art, insbesondere Pflegemittel, Desinfektionsmittel, Schreibwaren, etc.
Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Shop-Artikel des Verkäufers.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen bzw. „Sofort & Neu anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Angebote mit der Option Sofort Kaufen kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt, auf der folgenden Login-Seite die Option Weiter als Gast auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
§ 4 Widerrufsrecht
Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Hinweise zum Widerrufsrecht können der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers entnommen werden. Der Käufer erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausüben kann, z.B. über das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular.
§ 5 Gewährleistung, Haftung (Gesetzliches Mängelhaftungsrecht)
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern über die Lieferung von Neuware gelten die gesetzlichen Bestimmungen, mithin gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist ab Übergabe der Sache an den Verbraucher. Abweichend hiervon gilt bei Verträgen mit Verbrauchern über die Lieferung einer gebrauchten Sache eine einjährige Gewährleistungsfrist ab Übergabe der Sache an den Verbraucher.
(2) Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften gilt bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Neuware eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe an den Kunden, bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Gebrauchtware eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Übergabe an den Kunden. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt.
(3) Die vorstehenden Verkürzungen der Gewährleistungsfrist gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die vom Anbieter, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind in den folgenden Fällen: Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Ferner haftet der Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, oder in sonstigen vom Gesetz aufgeführten Fällen, in denen eine Haftung des Anbieters zwingend vorgesehen ist.
§ 6 Lieferzeit
Die Lieferzeit wird auf der Produktdetailseite angegeben. Sofern auf der Produktseite keine konkrete Angabe zur Lieferzeit erfolgt, gilt das Folgende: Die bestellte Ware wird innerhalb von 72 Stunden nach Bestellung bzw. bei den Vorkasse-Zahlungsarten innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungsausführung durch den Kunden auf den Weg gebracht. Sonn- und Feiertage sind ausgenommen. Bei üblicher Post- und Paketlaufzeit beträgt die Lieferzeit bis zum Kunden 2-5 Werktage. Die angegebenen Lieferzeiten gelten nur für den Versand innerhalb Deutschlands. Der Versand in das Ausland, sofern angeboten, kann erheblich länger dauern.
§ 7 Transportrisiko
(1) Beim Verbrauchsgüterkauf trägt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Anbieter das Transportrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
(2) Hat der Kunde die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten), die Weigerung zur Zahlung des Nachnahmebetrages / der Nachnahmekosten (sofern die Zahlungsart Nachnahme angeboten und vom Kunden ausgewählt wurde) oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.
§ 8 Hinweis zur Entsorgung von Batterien/Akkus
Sofern Batterien bzw. Akkus im Lieferumfang enthalten sind, ist folgender Hinweis zu beachten: Verbrauchte Batterien und Akkus dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Verbrauchte Batterien und Akkus sind per Gesetz ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Handel und Hersteller sind gesetzlich verpflichtet, die Batterien und Akkus unentgeltlich zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen. Der Kunde kann also verbrauchte Batterien und Akkus in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort oder an den Anbieter unentgeltlich zurückgeben bzw. zurücksenden.
Batterien und Akkus sind mit einer durchgestrichenen Mülltonne versehen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, ist das jeweilige chemische Symbol (Hg (Quecksilber), Cd (Cadmium) oder Pb (Blei) unter dem Symbol der Mülltonne aufgeführt.
§ 9 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
§ 10 Informationen zur alternativen Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung ( OS-Plattform ) zur Verfügung, die über den Link: https: ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
B) Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir erheben, speichern und verwenden Ihre Daten selbstverständlich nur entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Nachfolgend werden Sie über die Art und Weise der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch uns informiert.
I. Verantwortlicher
Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:
Jens Tölg
Marberg 14
92546 Schmidgaden
Telefon: +49 170 2428867
E-Mail: ebayshop.jt@gmail.com
II. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Zweck der Verarbeitung
1) Aufruf der eBay Webseite
Wenn Sie die Webseite von eBay aufrufen, werden durch den von Ihnen verwendeten Browser ggf. automatisch Informationen an den Server von eBay gesendet. Verantwortlicher i.S.d. DSGVO ist in diesem Zusammenhang eBay selbst. Nähere Informationen zu den Datenschutzbestimmungen von eBay finden Sie hier:
https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
2) Vertragsabwicklung
a) Wenn Sie bei uns Produkte kaufen, geben Sie uns durch Ihren Kauf Ihre bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten bekannt. Diese werden uns von eBay übermittelt. Wir verarbeiten Ihre Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Erfüllung und Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages. Zu diesem Zwecke werden Ihre Daten für die Versendung der Ware an Sie an das von uns beauftragte Transportunternehmen: DHL Paket GmbH, Sträßchensweg 10, 53113 Bonn / Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn oder die Hermes Germany GmbH, Essener Straße 89, 22419 Hamburg weitergeleitet und für die Rechnungsstellung sowie zur Kommunikation mit Ihnen verwendet.
b) Wir speichern Ihre Daten unter Abwägung der berechtigten Interessen für die Dauer, die der regelmäßigen Verjährung entspricht (3 Jahre beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem Sie uns die Daten bekannt gemacht haben). Danach werden Ihre Daten gelöscht, es sei denn, wir sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur längeren Aufbewahrung verpflichtet, wie z.B. zur Aufbewahrung von Rechnungen (10 Jahre) oder von Geschäftsbriefen (6 Jahre) gemäß § 147 AO. In solchen Fällen werden Ihre Daten zur Verwendung für die Dauer der weiteren Aufbewahrung gesperrt.
3) Newsletter
Ein Newsletter wird nicht angeboten.
4) PayPal (PayPal, Kreditkarte, Lastschrift)
a) Sofern bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ (PayPal, Kreditkarte, Lastschrift) im Rahmen des Online-Bestellvorgangs angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
b) Für die Zahlung per PayPal müssen Sie sich zunächst mit Ihren PayPal -Kontodaten anmelden bzw. ein PayPal -Konto eröffnen. Bei Eröffnung des Kontos geben Sie PayPal Ihre persönlichen Daten bekannt und willigen damit gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO in die entsprechende Datenverarbeitung ein. PayPal verwendet die Informationen Ihres Kontos, um Sie zunächst zu identifizieren und anschließend die Zahlungsabwicklung durchzuführen.
c) Die Zahlung per Kreditkarte (PayPal) und Lastschrift (PayPal) ist ohne PayPal-Konto möglich. Sie werden auf ein Formular von PayPal weitergeleitet, wo Sie Ihre Daten eingeben und so die Zahlungsabwicklung durchführen können. Durch Eingabe und Übersendung geben Sie PayPal Ihre persönlichen Daten bekannt und willigen damit gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO in die entsprechende Datenverarbeitung ein.
d) Verantwortlicher i.S.d. DSGVO ist in diesem Zusammenhang Paypal. Weitere Hinweise zu den Datenschutzbestimmungen von PayPal finden Sie hier:
https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE
III. Betroffenenrechte
1) Sie haben das Recht,
- gemäß Art. 15 DSGVO auf Auskunft über die Sie betreffende von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 Abs. 1 lit. a)-h) DSGVO aufgeführten Informationen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen („Auskunftsrecht“);
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen („Recht auf Berichtigung“);
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist („Recht auf Löschung“);
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben („Recht auf Einschränkung der Verarbeitung“);
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Zuge einer Einwilligung oder für die Vertragsabwicklung übermittelt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist und die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigt werden („Recht auf Datenübertragung“);
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. In dem Fall dürfen wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen, wobei die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung dabei nicht berührt wird („Recht auf Widerruf von Einwilligungen“);
- gemäß Art. 22 DSGVO nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, nicht aufgrund von Rechtsvorschriften zulässig ist oder nicht mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
2) Widerspruchsrecht
Erfolgt eine Datenverarbeitung auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, haben Sie ferner das Recht, der Verarbeitung uns gegenüber gemäß Art. 21 DSGVO jederzeit zu widersprechen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung oder ein damit in Verbindung stehendes Profiling richtet. Bei Widerspruch durch Sie dürfen wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, es bestehen nachweislich zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Diese Ausnahme besteht nicht, soweit sich Ihr Widerspruch gegen Direktwerbung oder ein damit in Verbindung stehendes Profiling richtet. In dem Fall dürfen wir Ihre personenbezogenen Daten zu diesem Zwecke in keinem Fall mehr verarbeiten. Für die Ausübung Ihres Widerspruchsrechts können Sie uns z.B. eine entsprechende E-Mail senden.
3) Beschwerderecht
Gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie schließlich auch das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
IV. Social Media Plug-ins
Soweit auf den Webseiten von eBay Social Plug-ins von sozialen Netzwerken implementiert sind (z.B. von Facebook, Twitter oder Pinterest), ist eBay selbst Verantwortlicher i.S.d. DSGVO.
Wir weisen darauf hin, dass bei Aufrufen von eBay-Webseiten, die solche Plug-ins enthalten, Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern der jeweiligen Netzwerke aufbaut und personenbezogene Daten an die Server der jeweiligen Netzwerke übersendet. Sollten Sie ein Konto bei den jeweiligen Netzwerken besitzen und dort eingeloggt sein, so können die jeweiligen Netzwerk-Betreiber diese Daten Ihrem Konto direkt zuordnen. Um zu verhindern, dass die jeweiligen Netzwerke Daten über Sie erhalten, die Ihrem jeweiligen Konto zugeordnet werden können, loggen Sie sich bitte vor Aufrufen der eBay-Webseiten bei den jeweiligen Netzwerken aus. Nähere Informationen zu den Datenschutzbestimmungen von eBay finden Sie hier:
https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
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