ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Käufer und dem Einzelhändler Birgit Lehmann, Zum Großen Zernsee 4D, 14542 Werder/Havel.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Vertragsschluss zwischen dem Einzelhändler Birgit Lehmann und dem Käufer erfolgt bei Auktionen im Internet nach den rechtlichen Bestimmungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der genutzten Auktionsplattform im Internet.
2.2 Die technischen Schritte zum Vertragsschluss vollziehen sich wie folgt:
Sofort-Kaufen-Artikel
Klicken Sie auf der Artikelseite auf die Schaltfläche "sofort-Kaufen". Geben Sie dann Ihren Mitgliedsnamen und Ihr Passwort ein (Sofern Sie noch nicht eingeloggt sind) und bestätigen Sie den Kauf.
Auktionen zum Höchstpreis
Sie geben Ihr Maximalgebot ein und klicken auf den Button "Bieten". Eingabefehler können berichtigt werden, indem Sie mittels Ihres Browsers den gewünschten Artikel erneut aufrufen und einen anderen Betrag eingeben. Ihre rechtlich bindende Willenserklärung zum Vertragsschluss geben Sie durch das Klicken auf den Button "Gebot bestätigen" ab. Bitte lesen Sie die Artikelbeschrebung vollständig, bevor Sie Ihr Gebot bestätigen.
Angebote auf der eBay-Internethandelsplattform sind verbindlich, durch das Anklicken der entsprechenden Schaltfläche und anschließender Bestätigung durch den Kunden, kommt der Vertragsschluss zustande.
2.3 Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluss nicht vom Verkäufer gespeichert.
3. Datenschutz
3.1 Personenbezogenen Daten der Käufer werden vertraulich behandelt und werden Dritten nur insoweit zur Verfügung gestellt, als dies durch Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Käufer hierin einwilligt.
3.2 Die personenbezogenen Daten der Käufer werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist. Es wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten der Käufer elektronisch verarbeitet werden.
3.3 Nach Durchführung des Vertrags werden die Daten umgehend gelöscht, es sei denn ihre weitere Speicherung ist rechtlich vorgesehen oder vereinbart.
4. Gewährleistung
4.1 Die Verjährungsfrist für Rechte der Verbraucher bei Sach- oder Rechtsmängeln beträgt bei neuen Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr und beginnt jeweils mit Übergabe der Ware. Ist der Käufer Kaufmann, beträgt die Frist ein Jahr. In dieser Zeit werden Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, kostenlos behoben. Der Anspruch ist zunächst auf Nacherfüllung beschränkt.
4.2 Erweist sich die Ware als mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels, die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Kosten mit Rückgabe der Sache verlangen. Die gewählte Art der Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
4.3 Schlägt eine Nachbesserung seitens Birgit Lehmann zweimal fehl, verweigert Birgit Lehmann beide Arten der Nacherfüllung oder erbringt Birgit Lehmann die Nacherfüllung nicht innerhalb der vom Käufer gesetzten angemessenen Frist, so hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht zum Rücktritt oder zur Minderung des Kaufpreises.
4.4 Gewährleistungsrechte sind grds. ausgeschlossen bei Waren, die ausdrücklich als defekt oder als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche ausdrücklich bezeichnet werden, der Käufer somit also die fehlende Funktionalität vor Vertragsschluss kannte. Der Verkäufer gibt grds. keine eigenen Garantien.
4.5 Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtwaren oder sonstige technische Auskünfte erteilt Birgit Lehmann nach bestem Wissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grds. keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.
4.6 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
4.7 Bei Entdecken von Mängeln kann sich der Käufer direkt an Birgit Lehmann wenden. Kaufleute haben die Ware unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Der Preis für die Ware ist ohne Abzug vor Lieferung der Ware zur Zahlung fällig.
5.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5.3 Etwaige Kosten hinsichtlich der Bezahlung des Kaufpreises (z.B. Bankkosten) oder bei einem fehlgeschlagenen Einzug des Kaufpreises sind vom Käufer zu tragen.
6. Lieferung und Eigentumsvorbehalt
6.1 Lieferzeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Ist dort keine Zeit genannt, bemüht sich Birgit Lehmann um eine möglichst zeitnahe Auslieferung.
6.2 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Birgit Lehmann, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
6.3 Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen alle Umstände, welche von Birgit Lehmann nicht zu vertreten sind und durch die die Erbringung der Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z.B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel und nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung.
6.4 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Birgit Lehmann. Solange ist der Käufer verpflichtet, die Ware und alle mitgelieferten Materialien pfleglich zu behandeln.
6.5 Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Veräußerungen im Sale-and-Lease-Back-Verfahren und andere Verfügungen durch den Käufer sind unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.
6.6 Im Falle des Zugriffs Dritter, etwa im Wege einer Pfändung sowie im Fall von Beschädigung oder Vernichtung der Ware ist der Käufer verpflichtet, Birgit Lehmann unverzüglich hierüber zu informieren. Weiterhin sind Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
6.7 Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
7. Haftung
7.1 Birgit Lehmann haftet insoweit seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Bei leicht fahrlässigem Verhalten haftet Birgit Lehmann nur, soweit Hauptleistungspflichten („Kardinalpflichten“) des Vertrags durch Birgit Lehmann, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern verletzt werden.
7.2 Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten ist eine Haftung von Birgit Lehmann und/oder seinen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern auf den unmittelbaren und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, ist in diesem Fall dagegen ausgeschlossen. Gegenüber Kaufleuten ist in diesem Fall auch eine Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
7.3 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von Birgit Lehmann – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen (Ziffer 9.1 - 9.2) unberührt. Ebenso gelten die vorstehenden Ziffern nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch Birgit Lehmann.
7.4 Die Ziffern 9.1 bis 9.3 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Ware resultieren.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
8.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN – Kaufrechtes (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ausschließlich Potsdam.
8.3 Salvatorische Klausel. Sofern eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
