Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma KUWIQ VOF, Inhaber: Mario Losada,
Dampstraat 9, NL 6226 GH Maastricht
- im Folgenden: „Verwender“ genannt -
(in der Fassung vom 29. März 2012)
§ 1
Geltungsbereich
(1) Für Geschäftsbeziehungen zu dem Käufer gelten bei Bestellungen über das Internetauktions-haus „eBay“ ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgen-den: „AGB“) in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit.
(3) Der Begriff „Käufer“ im Sinne der hier vorliegenden AGB erfasst sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbe-ziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer anzusehen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Ge-schäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Durch Absenden des Gebotes im Rahmen der Internetauktion bei „eBay“ erklärt sich der Käufer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
§ 2
Vertragsabschluss
(1) Durch Absenden des Gebotes im Rahmen einer Online-Auktion bei „Ebay“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf des zur Veräußerung stehenden Artikels ab.
(2) Der Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Ablauf der Bietzeit der für den jeweils zum Verkauf stehenden Artikel zustande, wenn das Gebot des Käufers in diesem Zeitpunkt das Höchstgebot darstellt. Wird die Auktion im Rahmen eines „Sofort-Kaufs“, d.h. ohne Bietzeit, durchgeführt, kommt der Vertrag hiervon abweichend durch den Zugang der Bestätigungsmitteilung über den Kauf beim Käufer zustande.
§ 3
Lieferungen, Versandkosten, Gefahrübergang
(1) Wenn nichts Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart ist, erfolgt eine Lieferung der Kaufsache erst nach Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer auf das Konto des Verwen-ders, welches dem Käufer nach Zustandekommen des Kaufvertrages mitgeteilt wird.
(2) Die Lieferung der Kaufsache erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten. Die Kosten und Gebühren, die im Zusammenhang mit der Auktion bei „Ebay“ entstehen, übernimmt der Verwender.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an die beauftragte Transportperson übergeben worden ist.
§ 4
Preise, Preisberechnung
(1) Der Kaufpreis ist der Betrag, der im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion von dem hierbei er-folgreichen Käufer geboten worden ist. Er versteht sich in Euro und beinhaltet die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Nicht enthalten sind die Kosten gemäß § 3 Abs. 2.
(2) Alle Preise sind angegeben inkl. Kaffeesteuer. Der Verwender entrichtet die Kaffeesteuer mo-natlich beim Hauptzollamt in Aachen.
(3) Der Verwender entrichtet über seinen Gesamt-Handel mit Deutschland die entstehenden Um-satzsteuern und Abgaben entsprechend geltender europäischer Gesetzesregelungen an das Finanzamt Kleve unter der Umsatzsteuernummer 116.5963.0983.
§ 5
Zahlung, Zahlungsverzug
(1) Die Zahlung des Kaufpreises hat ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Auktion durch Überweisung auf das dem Käufer nach Beendigung der Auktion mitgeteilte Konto des Verwenders zu erfolgen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
(2) Der Käufer kommt in Zahlungsverzug, wenn er die Zahlung nicht bis spätestens 14 Tage nach dem Ende der Auktion geleistet hat; Verzugszinsen werden gegenüber Verbrauchern mit 5 % über dem Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern mit 8 % über dem Basiszinssatz be-rechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(3) Bei Überweisungen gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Konto des Verwenders vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist. Schecks und Wechsel werden nur erfül-lungshalber angenommen; die Annahme von Schecks und Wechseln kann jederzeit abgelehnt werden.
(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das gleiche gilt, soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Han-delsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich recht-liches Sondervermögen ist, für die Geltendmachung von Minderung oder Zurückbehaltungs-rechten.
§ 6
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Ver-wenders.
§ 7
Gewährleistung
(1) Ist der Liefergegenstand bei Gefahrenübergang nicht frei von Sachmängeln oder treten inner-halb der Gewährleistungsfrist durch Herstellungs- oder Materialfehler Sachmängel auf, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Vorschriften nach seiner Wahl gegenüber dem Ver-wender als Mangelbeseitigung eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung wählen. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist fehl, kann der Käu-fer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag nach Maßgabe von § 9 verlangen. Die Ausübung eines dieser Rechte ist dem Verwender schriftlich und unver-züglich anzuzeigen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts anderes ver-einbart ist.
(2) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch den Käufer neben seinem Rücktritt ist ausgeschlossen.
(3) Für Mängel, die der Käufer zu vertreten hat, insbesondere durch unsachgemäße Behandlung der gelieferten Sache, wird keine Gewährleistung übernommen.
(4) Ist der Käufer ein Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt der Ware, auf etwaige Mängel hin zu untersuchen und solche Män-gel gegenüber dem Verwender sodann unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 4 weiteren Kalendertagen, schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als
genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht offensichtlich war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 4 Kalendertagen nach der Entdeckung, schrift-lich gemacht werden. Andernfalls gilt die Sache auch in Ansehung dieses Mangels als geneh-migt. Die vorgenannten Anzeige- und Rügepflichten nebst Rechtsfolgen gelten entsprechend für Falschlieferungen und Mengendifferenzen.
(5) Offensichtliche Transportschäden sind bei Entgegennahme der Sendung der ausliefernden Transportperson anzuzeigen und von diesem zu quittieren; die Verpackung der Ware ist aufzu-bewahren. Zusätzlich ist dem Verwender die Rechnungsnummer der betroffenen Ware an-zugeben.
(6) Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind ausschließlich an folgende an-geführte Kontaktdaten der Happy Snacks GmbH zu richten:
Firma KUWIQ VOF
Inhaber Mario Losada
Dampstraat 9
NL-6226 GH Maastricht
Tel.: 0031-43-8519117
E-Mail: info@KUWIQ.COM
(7) Gewährleistungsansprüche des Käufers aufgrund eines Mangels an einer nicht gebrauchten Sache, die der Käufer vom Verwender gekauft hat, verjähren in der gesetzlichen Frist von 2 Jahren, wenn es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt. Dies gilt nicht für Scha-densersatzansprüche.
(8) Schadenersatzansprüche und sonstige Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr.
§ 8
Haftung des Verwenders
(1) Der Verwender haftet für Körperschäden (Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Ge-sundheit), die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die der Verwender, seine gesetzlichen Ver-treter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vor-sätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, seiner gesetzlichen Vertre-ter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Verwender nach Maßgabe des Produkt-haftungsgesetzes.
(2) Der Verwender haftet darüber hinaus lediglich für sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) durch den Verwender, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentlich in diesem Sinne sind
solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Verwenders auf den nach Art der Vereinbarung vorhersehbaren, vertragsty-pischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Regelungen gelten für außervertragliche Schadenersatzansprüche entspre-chend.
§ 9
Rücktritt
(1) Der Verwender kann ganz oder teilweise nach Verletzung einer erheblichen Pflichtverletzung durch den Käufer vom Vertrag zurücktreten, nachdem er erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Eine Fristbestimmung ist nicht erforderlich, wenn sie für den Verwender unzumutbar ist.
(2) Ein Rücktritt ist ebenfalls dann möglich, wenn die Lieferung der Sache aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die nach Vertragsschluss eingetreten oder dem Verwender un-verschuldet erst dann bekannt geworden sind, wesentlich erschwert oder unmöglich wird. Hier-zu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei Zulieferern oder deren Unterlieferanten eintreten.
(3) Dauert die Verzögerung in den Fällen des Abs. 2 länger als einen Monat, so ist der Käufer nach angemessener Fristsetzung seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Im Übrigen kann der Käufer von dem Vertrag aufgrund einer Pflichtverletzung des Verwenders, die nicht in einem Mangel besteht, nur zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung erheblich ist und ein Verschulden des Verwenders vorliegt.
(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rücktrittsbestimmungen.
§ 10
Widerruf und Widerrufsfolgen
(1) Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Ist der Käufer ein Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können
oder deren Verfalldatum überschritten würde, ferner nicht bei Lieferung von Audio- oder Video-aufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wur-de.
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Text-form (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312 g Ab-satz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Erfolgt der Widerruf in Textform, ist der Widerruf zu richten an:
Firma: KUWIQ VOF
Inhaber: Mario Losada
Dampstraat 9
NL-6226 GH Maastricht
e-Mail: info@kuwiq.com
Ustd-Idnr: NL 8519.04.828.B01
Steuernummer DLD: 11659374362
Registergericht: KVK Maastricht Niederlande
Registernummer: 55903770
Aufsichtsbehörde: Handelskammer Zuid-Limburg
Erfolgt der Widerruf durch Rücksendung, ist das Paket bitte mit dem Vermerk „unfrei“ zu verse-hen und an die Adresse
KAFFEE
Schlitzerstraße 50
36272 Niederaula
zu versenden. Sie können das Paket beispielsweise beim nächstgelegenen Schalter/Service-point der Deutschen Post AG zum Versand abgeben.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzuge-währen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie
Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzu-führen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prü-fung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paket-versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Die Kosten der Rücksendung werden vom Verwender getragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang Ihre Firma KUWIQ.
§ 11
Spezielle Verbraucherinformationen
(1) Speziellen und in diesen AGB nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verwender nicht. Die in den vorliegenden Regelungen aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen können auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz unter http://www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
(2) Die wesentlichen Merkmale der von dem Verwender angebotenen Waren sowie die Gültigkeits-dauer befristeter Angebote können den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des In-ternetangebotes des Verwenders entnommen werden.
(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(4) Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei „eBay“ (www.ebay.de) unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer einge-sehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Ver-tragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Darüber hin-aus wird der Vertrag von uns ebenfalls elektronisch gespeichert, wobei Sie auf diese Datei al-lerdings keinen Zugriff haben. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
§ 12
Datenschutzhinweise
Bei einem Kauf werden Ihre personenbezogenen Daten (Name und Adresse) an uns übermit-telt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmun-gen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetz (TMG). Eine Weiter-gabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen, wie im Auktionstext angegeben, nicht. Ihre Daten werden gelöscht, sobald Sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Sie haben das Recht, unentgeltliche Aus-kunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben das Recht, Ihre Ein-willigung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an uns unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebe-nen Adresse.
§ 13
Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD).
(2) Erfüllungsort ist der Sitz der Firma KUWIQ VOF, Inhaber Mario Losada, Maastricht.
(3) Die Bestimmungen des CISC (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag 52072 Aachen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichts-stand in Deutschland hat oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzuru-fen, bleibt hiervon unberührt.
(5) Der Vertragszweck wird von dem Verwender zu Dokumentationszwecken gespeichert.
(6) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Falle werden die Vertragspartner ei-ne der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatz-regelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich eine ausfüllungsbedürftige Vertragslücke ergeben sollte.
Maastricht, den 29.03.2012
Firma KUWQ VOF, Inhaber Mario Losada
