Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der **sales-company** Brindöpkestrasse 6, 51674 Wiehl-Bielstein (im Folgenden Verkäufer) und dem Besteller (im Folgenden auch Kunde), die aufgrund von Bestellungen von Waren aus dem Sortiment auf der Internetplattform eBay, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Vertragspartner ist die
sales-company
vertreten durch Herr Rainer Horsch
Uelpestrasse 7-9
51674 Wiehl - Bielstein
Deutschland
Telefon:+492262 7517300
E-Mail: sales-company@gmx.de
1.3 Die Angebote richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragstext
2.1 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.3 Bei den auf eBay eingestellten Artikeln handelt es sich um verbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2.4 Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt entsprechend der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay zustande. In § 6 der eBay AGB ist der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
- Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
- Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
- Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
- Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
- Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
- Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
- In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
- Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.5 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.6 Weitere Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB. Diese finden Sie am unteren Ende der Internetplattform e-Bay.
3. Preise und Zahlungen
3.1 Im Angebotsformat "Auktion" wird der Preis durch das bis zum Ende der Angebotsdauer abgegebene Höchstgebot bestimmt. Im Falle eines Kaufs über die Option "Sofort-Kaufen" gilt der in der eingestellten Artikelbeschreibung angegebene Festpreis.
3.2 Alle genannten Preise bzw. durch das höchstgebot bestimmten Preise enthalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer.
3.3 Soweit im jeweiligen Angebotstext nichts Abweichendes geregelt ist, hat der Kunde die anfallenden Versandkosten für den jeweiligen Artikel zu tragen. Die jeweils anfallenden Versandkosten sind im jeweiligen Angebotstext aufgeführt.
3.4 Besondere, über die vertraglich einbezogenen Leistungen hinausgehende vereinbarte Leistungen der sales-company (zum Beispiel Montagearbeiten, Leistungen außerhalb Gewährleistungsverpflichtungen) werden besonders berechnet und sind bei Fälligkeit des Entgelts in bar zu zahlen.
3.5 Der Kunde kann per Vorausüberweisung, Lastschriftverfahren, Kreditkarte oder über den Zahlungsservice PayPal bezahlen. Eine Rechnung unter Angabe unserer Bankverbindungsdaten erhält der Kunde zusammen mit der Bestellbestätigung. Die Rechnungssumme ist mit dem Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung per Kreditkarte oder PayPal, wird Ihr Konto am Tag des Rechnungszugangs mit dem Rechnungsbetrag belastet.
3.6 Bei eine Bezahlung über die Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
4. Liefer- Versand, und - Abholbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.2 Die jeweiligen Versandkosten des jeweiligen Artikels werden auf der Angebotsseite aufgeführt und sind vom Kunden zusammen mit dem Kaufpreis zu zahlen.
4.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
4.4 Die Lieferung erfolgt ausschließlich in den Ländern, welche auf der Angebotsseite aufgeführt sind.
4.5 Lieferungen an Packstationen sind nicht möglich.
4.6 Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen ab dem Zeitpunkt der Zahlung des Kaufpreises. Sofern für die jeweilige Ware auf der Angebotsseiten keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit 3 - 5 Werktage.
4.7 Eine Lieferung kann, bedingt durch Größe und Gewicht der einzelnen Artikel, aus mehreren Paketen bestehen. Während der Bearbeitung durch den Paketdienst können diese Sendungen voneinander getrennt und an unterschiedlichen Werktagen zugestellt werden
5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht im folgenden Umfang zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt werden, getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Die Widerrufserklärung ist zu richten an:
sales- company
Uelpestrasse 7-9
51674 Wiehl - Bielstein
Deutschland
E-Mail:sales-company@gmx.de
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
sales-company
Uelpestrasse 7-9
51674 Wiehl - Bielstein
Deutschland
E-Mail:sales-company@gmx.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
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(Name der Ware, Anzahl der Ware, ggf. Bestellnummer, Gesamtpreis der Waren)
Bestellt am: Erhalten am:
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(Datum) (Datum)
Persönliche Angaben:
Vorname, Name: ......................................................................................
Anschrift: ......................................................................................
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Datum: ......................................................................................
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Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)
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6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers, wenn der Kunde Verbraucher ist.
6.2 Ist der Kunde Unternehmer, gelten die folgenden Regelung in Bezug auf den Eigentumsvorbehalt:
6.2.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher unserer Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum.
6.2.2 Der Kunde darf über unsere Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt.
6.2.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mitzuteilen und die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
6.2.4 Alle dem Kunden aus der Veräußerung oder Weiterverarbeitung entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder andere gesetzliche Ansprüche, die unseren Eigentumsverlust zur Folge haben, tritt der Kunde bereits bei Auftragserteilung bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit allen Nebenrechten im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften oder weiterverarbeiteten Waren zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Das uns vorbehaltene Eigentum sowie die uns abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung sämtlicher auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden soweit und solange diesem gegenüber Forderungen zu unseren Gunsten bestehen. Der Kunde bleibt, solange er sich nicht in Verzug befindet, zur Einziehung seiner Forderung ermächtigt.
6.2.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, ohne Fristsetzung die Herausgabe der Eigentumsvorbehaltsware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten.
6.2.6 Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr nachzuweisender realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um 10% übersteigt.
6.2.7 Für den Fall eines den Kunden betreffenden Insolvenzantrages untersagen wir schon jetzt die Weiterveräußerung oder Verarbeitung unserer Eigentumsvorbehaltsware und widerrufen unsere Einziehungsermächtigung hinsichtlich der an uns abgetretenen Forderung.
6.2.8 Nehmen wir auf Kaufpreiszahlungen Schecks oder Wechsel an, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit der ordnungsgemäßen Einlösung.
6.2.9 In sämtlichen Fällen hat der Kunde gemäß der Bestimmung Ziff. 6.2.3 Auskunft zu erteilen. Sofern der Kunde dieser Verpflichtung nicht unverzüglich und mit der gehörigen Sorgfalt nachkommt, hat er uns den daraus resultierenden Schaden zu ersetzen.
7. Mängelgewährleistung und Schadensersatz
7.1 Ist der Kunde Verbraucher, haftet der Verkäufer für Sachmängel bei Neuwaren nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
7.2 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.3 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Verkäufer gelieferte Ware 12 Monate ab Übergabe der Ware. Beim Kauf gebrauchter Waren, wird gegenüber Unternehmen die Gewährleistung ausgeschlossen.
7.4 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich im Angebotstext zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Wird eine Garantie durch den Verkäufer angeboten, bleiben die Gewährleistungsrechte des Kunden hiervon unberührt.
7.5 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. Hinweis zur Streitschlichtungsstelle
8.1 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an folgende Stelle zu wenden:
8.2 Wir sind weder verpflichtet noch bereit an Verfahren zur Streitbeilegung teilzunehmen.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
9.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
9.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
