Wer trägt die Rücksendekosten bei Widerruf ?

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RECHT: 
Rücksendung - Widerruf - Onlinehandel - Onlinehändler - Rücksendekosten - Versand - Lieferung - Urteil

Bei dem Widerruf eines Kaufes der bei einem Händler im Versandhandel getätigt wurde, also einem kurzfristigen Rücktritt vom Kaufvertrag nach dem Vertragsabschluss, sind vom Käufer allenfalls die Rücksendekosten zu tragen, wenn der Kaufpreis der Ware mehr als 39,99 Euro betragen hat, denn unter 40,00 Euro hat der Händler auch die Rücksendekosten zu tragen. Eine Regelung in den AGB, wonach im Falle eines Rücktritts des Käufers der gewerbliche Verkäufer die Versandkosten nicht erstatten braucht oder eine Versandkostenpauschale einbehalten kann, ist unzulässig.

Bislang gab es hier gewisse Unklarheiten, die jetzt letztinstanzlich geregelto worden sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat hierzu nun mit dem Urteil vom 14.04.2010  (Az: C-511/08) entschieden, dass im Onlinehandel bei einem Widerruf des Geschäftes durch den Käufer der gewerbliche Verkäufer verpflichtet ist, dem Käufer den gesamten Kaufpreis, einschließlich aller Kosten, für die gekaufte Ware zu erstatten.

Die Entscheidung führt an, daß es nach der Fernabsatzrichtlinie der EU von 1997 (Art. 6 Abs. 2) verboten ist, dass ein Verbraucher die Zusendungskosten tragen muss, wenn er von einem Kaufvertrag zurücktritt. Die einzigen Kosten die dem Konsumenten auferlegt werden dürfen, wenn er sein Widerrufsrecht ausübt, sind die Kosten für die Retoure.

Anschließend hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.07.2010 - Az: VIII ZR 268/07 auf dieser Basis abschließend festgestellt, daß alle geleisteten Hinsendekosten zu erstatten sind.

Nach der gleichen o.a. Richtlinie, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen ist, kann der Käufer innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurücktreten und den gekauften Artikel zurückgeben, allerdings muß er dann die Kosten für die Rücksendung an den Verkäufer tragen. Aber auch das entfällt bei einem Warenwert (ohne Versandkosten) unter 40,00 Euro. Nach den Ausnahmebestimmungen der Richtlinie hat der Händler bei einem Warenwert unter 40,00 Euro die Hin- und auch die Rücksendekosten zu tragen.

Nachzulesen unter den URL (www:...)

stern.de/wirtschaft/news/versandgebuehr-unzulaessig-eu-richter-watschen-haendler-ab-1558808.html

onlinemarktplatz.de/15848/europaischer-gerichtshof-entscheidet-zu-lasten-der-versand-handler/

shopbetreiber-blog.de/2010/08/29/lesetipp-hinsendekosten-ruecksendekosten-40-euro-klausel/


Der Händler darf bei der Erstattung allenfalls die Kosten für die Rücksendung behalten, wenn der Warenwert mehr als 40,00 Euro betragen hat und er sie gezahlt hat.

Aber Achtung liebe gewerbliche Verkäufer!

Ein Händler der jetzt glaubt mit Werbeaussagen wie: "Im Falle des Widerrufs werden die Lieferkosten von uns übernommen" oder ähnlich werben zu können, sollte sich klar darüber sein, daß das wettbewerbswidrig ist, und ihm schnell eine Abmahnung einbringen kann.

Und noch ein Hinweis:

Wer seine AGB noch nicht der neuen Rechtsprechung angepasst hat, sollte das schnellstens tun, um sich keine Abmahnung einzufangen. 

Meine Beiträge stellen lediglich eine unverbindliche Information und meine Sichtweise auf die Dinge dar (Meinungsäußerung), und sind nicht als Handlungsanweisung oder Rechtsberatung zu verstehen. Für verbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an die öffentliche Verbraucherberatung/Verbraucherzentrale oder einen zugelassenen Rechtsanwalt. Anschriften können Sie mit einer Suchmaschine wie Google oder Yahoo im Internet ermitteln oder bei dem Amtsgericht in Ihrer Nähe erfragen.

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