Haftungsausschluß bei privaten Angeboten

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  • Eine Suche mit den Suchbegriffen EU-RECHT und GARANTIE in Artikelbezeichnung und Beschreibung ergab am 07.10.2010 genau 404.957 (vierhundertviertausendneunhundertsiebenundfünfzig !!!) Treffer.
  • Das zeigt eindeutig, dass kleingedruckter Unsinn zum Haftungsausschluß bei privaten Angeboten von gebrauchten Artikeln weiterhin stupide kopiert und kopiert und kopiert und kopiert und kopiert wird.
  • Nur wenige private Anbieter scheinen sich die Mühe zu machen, das Rechtsportal zu Rate zu ziehen.
  • ( Schade, dass sie wahrscheinlich auch diesen Ratgeber nicht lesen. TROTZDEM: )
  • Hinweise auf "EU-Recht" oder "neues EU-Recht" sind unsinnig, überflüssig und falsch.
  • Das so genannte "EU-Recht" hat keinerlei unmittelbare Auswirkungen auf Privatpersonen.
  • Es handelt sich dabei nur um Richtlinien, die von den Staaten erst in gültige Gesetze umgesetzt werden sollen.
  • Für Gewährleistung von deutschen Verkäufern hat ausschließlich § 438 Abs.1 Nr.3 BGB Gültigkeit.
  • Dieses Gesetz wurde zum 01.01.2002 der "Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz" angepasst.
  • Hinweise auf das Fernabsatzgesetz sind unsinnig und falsch, denn das "Fernabsatzgesetz" gibt es seit der Anpassung des BGB an die EU-Richtlinie (1.1.2002 s.o.) überhaupt nicht mehr. Deshalb ist der größte Unsinn, auf "EU-Recht" und "Fernabsatzgesetz" gleichzeitig hin zu weisen.
  • Hinweise auf Widerruf und Rückgabe sind überflüssig, denn die §§ 312b ff BGB sind überhaupt nur bei gewerblichen Verkäufen gültig,
  • und hier gilt die Ausnahme gem. § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB nicht, weil eBay-Verträge keine Versteigerungen im Sinne des § 156 BGB sind. ( BGH-Urteil vom 3.11.2004 (!) AZ: VIII ZR 375/03 ).
  • Hinweise auf Garantie sind unsinnig und überflüssig, denn "Garantie" ist nur eine freiwillige Leistung eines Händlers oder Herstellers. Garantie hat mit der gesetzlichen Gewährleistung absolut nichts zu tun. "Gesetzliche" oder "vorgeschriebene Garantie" gibt es nicht.
  • Hinweise auf Kaufvertrag sind überflüssig, denn nach §§ 145ff BGB kommt durch ein erfolgreiches Gebot ein rechtsverbindlichen Kaufvertrag zustande. Der Verkäufer ist nach § 433 Abs. 2 BGB verpflichtet, die Ware gemäß Angebot zu liefern. Der Käufer ist verpflichtet die Ware abzunehmen und zu bezahlen.
  • Hinweise auf das Versandrisiko sind überflüssig, denn nach dem BGB-Grundsatz "Warenschulden sind Holschulden", geht das Versandrisiko auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Transporteur (Post etc.) übergeben hat (§ 447 BGB).
  • Ausnahme der Verkäufer weicht von der vom Käufer gewünschten Versandart ab.
  • Haftungsausschluß bei privatem Verkauf von gebrauchten Artikeln ist eigentlich eine einfache Sache:
  • Bei Privatverkäufen kann die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Gewährleistung (Sach- und Rechtsmängel) gem. § 438 Abs.1 Nr.3 BGB komplett ausgeschlossen werden.
  • Der Ausschluss muss jedoch explizit Bestandteil des Kaufvertrages sein.
  • Der Ausschluß gilt nicht bei Schadenersatzansprüchen aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gem. § 309 Nr. 7 a/b BGB.
  • Als Haftungsausschluss bei privaten eBay-Auktionen von gebrauchten Artikeln genügt der folgende Satz:
  • "Außer in den Fällen des § 309 Nr.7 a) und b) BGB schließe ich als Privatanbieter die gesetzliche Gewährleistung komplett aus".
  • Alles andere ist überflüssig, unsinnig, falsch und / oder automatisch gesetzlich geregelt.
  • Ein Käufer, der bei Ebay ein erfolgreiches Gebot abgibt, unterliegt automatisch allen damit in Zusammenhang stehenden Gesetzen.
  • Ob er diese Gesetze kennt oder nicht, spielt dabei keine Rolle, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, auf diese Gesetze hin zu weisen.
  • "Das habe ich nicht gewußt", schützt nicht vor den Konsequenzen.
  • Ein Käufer hat nur eine rechtliche Handhabe wenn er nachweisen kann, dass --
  • - die Artikelbeschreibung unzutreffend oder falsch war,
  • - bei Transportschäden oder Verlust nicht mit der gewünschten Versandart verschickt wurde,
  • - durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung von Pflichten des Verkäufers ein Schaden entstanden ist,
  •   (z.B. die Ware unsachgemäß verpackt war und dadurch beschädigt wurde),
  • - durch Schuld des Verkäufers eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstanden ist.

  • siehe auch:  www.knetfeder.de/kleinkariert/recht-eu.html
    und:  https://pages.ebay.de/rechtsportal/private_vk_7.html

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