Ausschluss des Rückgaberechtes von privaten Verkäufern

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" Aufgrund des neuen EU-Rechtes verzichtet der Käufer auf jede Gewährleistung und Umtausch und Rücknahme sind ausgeschlossen ".

So oder so ähnlich findet man immer wieder in den meisten Auktionen die Wortlaute bzgl. des Ausschlusses von Gewährleistung und Rücknahme. Dies ist rechtlich gesehen allerdings völlig unzutreffend. Daher versuche ich hier ein mal ein wenig Aufklärung zu betreiben.

Das Märchen vom " neuen EU-Recht " welches hier auf Ebay kursiert ist eine Erfindung eines Ebayers und hat sich trotz des nicht stimmenden Inhaltes wie ein Lauffeuer verbreitet. Ein EU-Recht, wonach man als privater Verkäufer Garantie leisten muss gibt es nicht !

A. Garantie 

Eine Garantie ist eine freiwillige Leistung eines Anbieters. Der Anbieter garantiert eine bestimmte Beschaffenheit, Eignung oder Ähnliches für seinen Artikel. Auch wenn diese Leistung freiwillig ist, gilt sie mit Abschluss eines Kaufvertrages als vereinbart, wenn dies in der Artikelbeschreibung zugesagt wird. Sie ist dann verbindlicher Teil des Vertrages.

Bei einer Garantie spielt es keine Rolle, ob der Artikel neu oder gebraucht ist. Es ist auch egal, ob der Verkäufer privat oder gewerblich handelt.

B. Gewährleistung

Es sei zunächst darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Gewährleistung nur privaten Käufern zusteht. Gewerblich handelnde Partner haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Gewährleistung. Diese ist regelmäßig zwischen den Parteien ausgeschlossen.

Gewährleistung ist ein gesetzliches Recht, bei dem der Verkäufer für die Mängelfreiheit einer Ware für einen bestimmten zeitraum haften muss. Die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung kann nur in Ausnahmefällen per Vertrag ausgeschlossen werden. Selbst wenn in einer Ebay-Auktion ein Aussschluss vereinbart werden soll, ist diese Klausel zumeist ungültig und daher für den Vertrag vollkommen ohne Bedeutung.

1. Der Verkäufer betreibt ein Gewerbe

Ein gewerblicher Verkäufer muss einem privaten Käufer 2 Jahre Gewährleistung auf jede Neuware geben. Ausgeschlossen hiervon sind lediglich einige Güter wie z.B. Lebensmittel, Zeitungen etc.

Bei gebrauchten Waren beträgt die Frist auch 2 Jahre, aber sie kann durch den Verkäufer auf Minimum 1 Jahr verkürzt werden, sofern dies im Angebot deutlich vermerkt wird. Weist der Verkäufer nicht deutlich genug darauf hin oder wird versucht die Laufzeit noch kürzer zu gestalten oder gar aus zu schließen, dann ist die Klausel unwirksam und die Frist beträgt wieder 2 Jahre.

Der Verkäufer handelt als Privatperson

Bei Neuware muss auch ein privater Verkäufer Gewährleistung geben. Sie kann auch nicht per Vertrag ausgeschlossen werden und beträgt 2 Jahre. Jedoch kann ein privater Verkäufer die Gewährleistung bei neuen Gegenständen auf 1 Jahr verkürzen, wenn er darauf genau genug in der Beschreibung hinweist. Fehlt dieser Passus oder belehrt er falsch, beträgt die Frist wieder 2 Jahre.

Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistung 2 Jahre. Allerdings kann sie durch den privaten Verkäufer ganz ausgeschlossen werden. Dann liegt das Risiko allein beim Käufer. Dies gilt natürlich nur für Mängel, die nach dem Kauf der Ware eintreten.

Für Mängel, die bereits bei Übergabe vorhanden sind und die nicht in der Beschreibung erwähnt wurden, muss der Verkäufer dennoch haften!!!

C. Allgemeines

Es gibt bei Ebay viele Verkäufer, die sich als " privat " bezeichnen, obwohl sie gewerblich handeln. Dies geschieht teilweise aus Absicht, um die Gewährleistung ausschließen zu können, teilweise aber auch aus Unwissenheit ( siehe zur Unwissenheit unseren Ratgeber: Privat oder Gewerbliche Auktion ).

Lassen Sie sich durch die " Privat " Bezeichnung nicht täuschen! Aus den Bewertungen können Sie in der Regel erkennen, ob Jemand häufig die gleichen Artikel oder nur gelegentlich überflüssige Gegenstände verkauft.

Will man die Gewährleistung als privater Verkäufer ausschließen, dann ist es äußerst wichtig, eine Formulierung zu wählen, die vor Gericht Stand hält.

Die Formulierung könnte z.B. heißen: " Dies ist ein Privatverkauf von gebrauchter Ware. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluß jegweder Gewährleistung." Mit dieser Angabe sind Sie auf der sicheren Seite, wenn auch Ihre Beschreibung stimmt.

Aus rechtlichen Gründen weise ich darauf hin, dass meine Ausführungen keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit haben. Daher kann ich auch keine Haftung dafür übernehmen. Ich bin rechtlicher Laie und gebe nur das wieder, was mir aus öffentlich zugängigen Quellen ersichtbar ist. Im Zweifelsfalle holen Sie bitte unbedingt Rat bei einem Anwalt Irhes Vertrauens ein.

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Unsere Intention durch unsere Ratgeber besteht darin, den Marktplatz Ebay sicherer zu gestalten und den " schwarzen Schafen " das Leben zu erschweren!

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