ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und VERBRAUCHERHINWEISE
Ihr Anbieter und Vertragspartner
Sport-Wheels GmbH & Co. KG
Daimler Str. 33
50354 Hürth / Köln
Ust-IdNr.: DE 235 442 956
Handelsregister: Amtsgericht Köln HRA 20111
Persönlich haftender Gesellschafter:
Sport Wheels Verwaltungs GmbH
Geschäftsführer: Christoph Poensgen
Handelsregister: Amtsgericht Köln HRB 45410
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen,
Reklamationen und Beanstandungen:
Montag bis Freitag von 9:00 UHR bis 17:00 UHR,
unter der Telefonnummer: 49 (0) 22 33 / 39 77 11
per Telefax: 49 (0) 22 33 / 39 77 13
sowie per E-Mail unter: info@sport-wheels.de
www.sport-wheels.de
1. Allgemeines, Geltungsbereich, Fristen
1.1. Für alle über unsere Accounts "sport-wheels" und "sport-wheels-24" bzw. in unseren
Bay-Shops bei eBay getätigten Bestellungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB). Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder
abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in
Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen
abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos
ausführen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende
Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch uns.
1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies
natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen,
selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In Österreich können
auch juristische Personen Verbraucher sein. Unternehmer sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen
oder freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage
mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz.
2. Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext, Bestelleingangsbestätigung
2.1. Die Vertragsbestimmungen sind im eBay-Angebot und in diesen AGB enthalten und
insgesamt im eBay-Angebot abrufbar. Sie können diesen Vertragstext in der Regel einfach
ausdrucken bzw. speichern, indem Sie die "Druckversion" im eBay-Angebot wählen und mit
Ihrem Browser (Datei speichern unter) archivieren. Sie finden unsere AGB auch auf
folgender Seite: mich Seite
2.2. Der Vertragstext wird von uns gespeichert, ist jedoch nicht unmittelbar bei uns abrufbar.
Allerdings bietet eBay für begrenzte Zeit die Möglichkeit für den Besteller, das eBay-Angebot
in "Mein eBay" noch einmal aufzurufen. Wenn Sie eine Bewertung abgegeben haben,
können Sie die Daten zudem bei unseren Bewertungen zeitlich begrenzt aufrufen, falls es
sich um eine öffentliche Transaktion bei eBay handelte.
2.3. Sie erhalten zudem nach Ihrer Bestellung eine Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die
noch einmal die Vertragsbestimmungen (auch diese AGB mit der Widerrufsbelehrung)
enthält und die Sie abspeichern können. Sollte Ihnen diese Mail auch innerhalb von drei
Stunden nach der Bestellung bzw. einer gewonnenen Auktion nicht zugegangen sein, prüfen
Sie bitte zunächst, ob die Nachricht nicht durch einen Spamfilter ? häufig bei Freemail-
Adressen - geblockt wurde. Ansonsten wenden Sie sich bitte an die eingangs genannten
Kontaktdaten.
3.Sprache und Vertragsschluss
3.1. Sie erhalten unsere Angebote und damit die Möglichkeit zum Vertragsschluss zurzeit
lediglich in deutscher Sprache.
3.2. Um einen Vertrag abschließen zu können, müssen Sie als Mitglied bei eBay eingeloggt
sein oder sich als nicht-Mitglied neu anmelden. Ein Vertragsschluss über eBay kann auf
folgenden Wegen erfolgen
- "Auktion"
Bei einer Auktion kommt der Kaufvertrag zustande, wenn Sie zum Zeitpunkt der Beendigung
der Auktion der Höchstbietende sind. Wir machen mit Einstellen der Ware bei eBay ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages nach dieser Maßgabe. Dieses
richtet sich an den Kunden, der während der Angebotsdauer bis zum Ende der Auktion das
höchste Gebot abgibt und etwaige im Angebot enthaltene bzw. dem Angebot zugrunde
liegenden Bedingungen (Mindestpreis vgl. 10 Nr. 3 AGB eBay Stand Januar 2007) erfüllt.
Sie nehmen dieses Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Die
Abgabe eines bindenden Gebotes erfolgt, indem Sie zunächst auf der Seite des Angebots in
das dafür vorgesehene Eingabefeld einen entsprechenden Betrag eingeben und die Eingabe
mit dem vorgesehenen Button bestätigen und sodann auf der folgenden Seite, auf welcher
die Daten der Bestellung noch einmal zusammen gefasst sind, diese mit dem dort
vorgesehenen Button bestätigen. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der
Angebotsdauer bis zum Ende der Auktion ein höheres Gebot abgibt.
- "Angebot an unterlegene Bieter"
Ein Vertragsschluss kommt ferner in Betracht, wenn Sie ein Angebot an unterlegene Bieter
(vgl. 10 Nr. 10 AGB eBay Stand Januar 2007), welches wir Ihnen per E-Mail an die von
Ihnen bei eBay hinterlegte E-Mail Adresse zusenden und welches auch auf der Seite "Mein
eBay für Sie einsehbar ist, annehmen.
Die Annahme durch Sie kann innerhalb der im Angebot angegebenen Frist erfolgen. Sie
werden auf eine Seite geleitet, auf welcher die Daten der Bestellung noch einmal zusammen
gefasst sind und können dort durch bestätigen des entsprechenden Buttons eine bindende
Annahmeerklärung abgeben.
- "Sofort-Kaufen"
Wenn Sie Angebote zum "Sofort-Kaufen" oder die bei manchen Auktionen zusätzlich
offerierte "Sofort-Kaufen-Option" nutzen, geben Sie eine verbindliche Bestellung der im
Angebot enthaltenen Waren ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des
Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis
(Festpreis) zustande, es sei denn, im Angebot enthaltene bzw. zugrunde liegenden
Bedingungen (Mindestpreis wurde noch nicht erreicht vgl. 10 Nr. 4 AGB eBay Stand
Januar 2007), sind nicht erfüllt.
- "Preisvorschlag senden"
Sie können auch die Möglichkeit "Preisvorschlag senden" wählen. Hierbei können Sie nach
Anklicken des Buttons auf der folgenden Seite einen Preis angeben. Sie werden dann auf
eine Seite zu Prüfung geführt, auf welcher die Daten der Bestellung noch einmal
zusammengefasst sind. Mit der Absendung Ihres Preisvorschlags machen Sie uns ein
verbindliches Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen
(vgl. 11 Nr. 2 AGB eBay Stand Januar 2007).
Sofern wir den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ablehnen, liegt in diesem
Preisvorschlag ein neues Angebot durch uns, welches Sie innerhalb der angegebenen Frist
annehmen, ablehnen (auch einfach ignorieren) oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen
können (in letzterem Fall beginnt das Verfahren erneut).
3.3. Sie werden nach Einleitung des Gebots bzw. Kaufs bei eBay noch einmal auf
Bestätigungsseite geführt, auf der Sie Ihre Angaben prüfen und überlegen können, ob Sie
eine verbindliche Erklärung absenden wollen. Eine Korrektur der Eingaben kann erfolgen,
indem Sie durch anklicken des "Zurück"-Buttons Ihres Browsers auf die eBay-Angebotsseite
zurück gelangen. Erst durch das Betätigen des entsprechenden Buttons auf der
Bestätigungsseite wird eine verbindliche Erklärung abgegeben.
4. Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro. Startpreise bei eBay-Versteigerungen erhöhen sich je
nach Gebot. Sofort-Kauf-Preise, Angebote und die sich bei Beendigung einer Auktion
ergebenden Höchstgebote enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige
Preisbestandteile und verstehen sich ? soweit im Angebot ausgewiesen - zuzüglich
Versand- und Verpackungskosten. Die regelmäßig für das Angebot und den Verkauf
anfallenden eBay - Gebühren gehen ? wie in den eBay-AGB vorgesehen - zu unseren
Lasten.
5. Zahlungsbedingungen, Abholung
5.1. Bei uns haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit per PayPal oder per Vorkasse durch
Überweisung auf unser Konto zu zahlen.
Bei einer Zahlung über den Online-Anbieter PayPal müssen Sie grundsätzlich bei dort
registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die
Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang).
Bei Vorkasse überweisen Sie bitte den gesamten Rechnungsbetrag unter Angabe Ihres
Namens und der Artikelnummer auf unser Konto. (Kontodaten nach erfolgreicher
Versteigerung bzw. Kauf über eBay). Der Versand der Ware erfolgt nach Eingang Ihrer
Zahlung auf unserem Konto.
5.3. Sie haben außerdem die Möglichkeit der Barzahlung bei Abholung in unserem Lager in
Hürth. Dort bieten wir neben der Barzahlung die EC-Cash Zahlung mit PIN sowie für unsere
EU Kunden die Maestro Zahlung an. Bitte beachten Sie dabei, dass der Kaufpreis Ihr
persönliches Kartenlimit nicht überschreitet - genaueres hierzu erfahren Sie von Ihrer
Hausbank. Eine Abholung ist zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten möglich:
Montag bis Freitag von 9:00 UHR bis 17:00 UHR
Bitte informieren Sie uns spätestens zwei Werktage vor Ihrer Abholung, wann Sie kommen
möchten, damit wir die Ware aus unserem Lager bereitstellen können und ein
Ansprechpartner sich bereit hält.
6. Widerrufsrecht
6.1. Wir machen von der Möglichkeit Gebrauch, Ihnen wie folgt die Kosten einer
Rücksendung aufzuerlegen: Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im
Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben.
6.2. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (312d Abs. 4 BGB), wobei wir
uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind und auch nicht zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
Gleiches gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Damit besteht z.B. bei Ihren Bestellungen von individuell für Sie gravierten Artikeln (z.B.
Felgen, Auspuffanlagen) kein Widerrufsrecht, da die Ware, nach Kundenspezifikation
angefertigt wurde.
6.3. Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des
gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz
hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden.
Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 2 in
Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Absatz 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten
an:
Sport-Wheels GmbH & Co. KG
Daimler Str. 33
50354 Hürth
Fax: 49 (0) 22 33 / 39 77 13
E-Mail: info@sport-wheels.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für
gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Lieferung, Gefahrübergang
7.1. Wir liefern ausschließlich nach Deutschland.
7.2. Der Versand der Ware erfolgt über GLS. Sendungen an Postfächer oder postlagernde
Sendungen sind nicht möglich. Auch Zustellungen in sog. Packstationen können wir nicht
ausliefern.
Wir können Ware innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Bestellung und gegebenenfalls
eingegangener Vorkasse innerhalb von Deutschland liefern. Bei der Bestellung von
Eisenmann Auspuffanlagen benötigen wir eine längere Frist von 30 Werktagen. Diese Waren
werden nach Eingang einer Anzahlung individuell von Hand gefertigt.
Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf den jeweiligen Angebotsseiten hin.
7.3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden
Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden
Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn
und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.
7.4. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware
durch die Transportperson an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger
über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit
der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer
über.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
8.2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt zusätzlich Folgendes: Die Ware darf vom
Käufer nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs veräußert werden. Wir behalten
uns vor, vorstehende Zustimmung zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Waren zu widerrufen sowie im Falle Ihres Zahlungsverzuges vom Vertrag
zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Forderungen aus der
Weiterveräußerung von Waren unter Eigentumsvorbehalt sind uns zur Sicherung unserer
Ansprüche abgetreten. Sie haben uns im Falle bei Ihnen vorgenommener Pfändung in
vorbehaltsbelastete Ware unverzüglich zu unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns
zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.
9. Gewährleistung, Beschwerdemanagement
9.1. Für die von uns gelieferte Ware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.
Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware.
9.2. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer
unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind, es sei denn, wir hätten dies zu
vertreten.
9.3. Innerhalb der Gewährleistungsfrist sind wir bei Mängeln, die der gesetzlichen
Gewährleistung unterliegen, zur kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder
zur Ersatzlieferung nach Ihrer Wahl verpflichtet, wobei das Wahlrecht bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen beschränkt sein kann. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder
Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine
angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in
sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl
berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag
zurückzutreten. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können auch Ansprüche
auf Schadensersatz bestehen. Der Rücktritt sowie der Schadensersatz statt der ganzen
Leistung sind zudem ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der
Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert.
9.4. Wir legen Wert auf Ihre Kundenzufriedenheit. Sie können sich jederzeit auf einem der
eingangs angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Wir bemühen uns Ihr Anliegen
möglichst schnell zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer
Eingabe oder Beschwerde bei Ihnen melden. Geben Sie uns aber etwas Zeit, da es in
Gewährleistungsfällen häufig der Einschaltung des Herstellers bedarf. Bei Beschwerden
helfen Sie uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und
gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder zumindest Bestellnummer,
Kundennummer etc. angeben. Sollten Sie auch binnen 5 Werktagen keine Reaktion von uns
erhalten, fragen Sie bitte nach. In seltenen Fällen können E-Mails in Spamfiltern bei uns oder
bei Ihnen "hängen" geblieben sein oder eine Nachricht auf sonstigem Weg hat Sie nicht
erreicht oder ist versehentlich unterblieben.
Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst, den Sie wie folgt
erreichen:
Sport-Wheels GmbH & Co. KG
Daimler Str. 33
50354 Hürth / Köln
Fax: 49 (0) 22 33 / 39 77 13
Tel: 49 (0) 22 33 / 39 77 11
info@sport-wheels.de
9.5. Gefahrenhinweis:
Sollte Ihr Fahrzeug an einem Unfall o. einer Kollision beteiligt gewesen sein oder sich in
einem unkontrolliertem Fahrzustand befunden haben, wobei die Felgen einem Anschlag
oder einer Überbelastung ausgesetzt waren, raten wir dringend die Felgen auf etwaige
Beschädigungen wie Verformungen, Anschlagspuren oder Risse im Felgenstern
untersuchen zu lassen.
10. Haftung und Freistellung
Wir haften für Schadenersatzansprüche ? insbesondere aus unerlaubter Handlung,
Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen
verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen ? nur, soweit sie auf dem
Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf
einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (also Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) oder Ansprüchen nach 1, 4
des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle
einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des
arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. 444 BGB. In diesen Fällen hafteten wir
auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Soweit unsere Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies
auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige
zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht,
finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit
gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte
Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht
entzogen wird.
11.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen
Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen
und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und
Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am
Sitz des Kunden zu klagen.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird
hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An
die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das
gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke
aufweisen.
Stand September 2011
Ihre Sport-Wheels GmbH & Co. KG
Datenschutzhinweis
Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung
(auch durch Übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder
Versandpartner) und eventuellen Gewährleistungsfällen. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir,
soweit bei eBay zugelassen und gesetzlich ohne Ihre gesonderte, ausdrückliche Einwilligung
zulässig ? Ihre Daten zu eigenen Werbezwecken nutzen. Dieser Hinweis stellt keine
Einwilligung Ihrerseits in die Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke dar. Sie können der
Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke ? auch soweit diese gesetzlich ohne Ihre Einwilligung
zulässig ist - jederzeit durch eine einfache Mitteilung an uns widersprechen. Wenn Sie
unseren Newsletter über eBay beziehen (maximal eine Zusendung pro Woche), weisen wir
Sie darauf hin, dass das eBay Ihr Nutzerverhalten auswertet und uns hierzu Daten zur
Verbesserung unserer Angebote übermittelt. Sie können den Newsletter und die werbliche
Nutzung Ihrer e-Mail jederzeit durch einfache Mitteilung an uns stoppen (auch möglich in
"mein eBay"), ohne dass Ihnen andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen
entstehen.
Daten, die wir von eBay zur Vertragsabwicklung erhalten, werden von uns ohne gesonderte,
ausdrückliche Einwilligung des Käufers ansonsten nicht zu Werbezwecken verwendet.
Beachten Sie im Übrigen die eBay- Datenschutzhinweise.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden u.a. ein Recht auf
unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung,
Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder
Löschung von Daten wenden Sie sich einfach über eingangs aufgeführten Kontaktdaten an
uns.