AGB ( Allgemeinen Geschäftsbedingungen ) Stand: 01. März 2020
Allgemeine Geschäftsbedingungen der dh-Folien / Marken: wall-refine und CarTattoo4you® für den Internetshop bei EBAY, für den Versand und Verkauf von Produkten aller Art über das Internet. § 1 Gegenstand, Geltungsbereich & Abwehrklausel
1. ) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Internetshop-Betreiber , dh-Folien - mit den Marken: wall-refine und / oder carTattoo4you , ( nachfolgend "Anbieter" genannt ) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, Lieferungen und sonstige Leistungen. Für Druckfehler und Irrtümer übernehmen wir keine Haftung.
2. ) Ihr Vertragspartner ist die Firma : dh-Folien • Beschriftungen ; Buscher Strasse 12 ;41836 Hückelhoven.
wall-refine und carTattoo4you sind Marken / Bestandteil der Firma dh-Folien.
DIE VERTRAGSSPRACHE IST DEUTSCH !
3. ) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1. ) Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Preise unseres Angebotes hier im Shop verstehen sich Brutto, incl. der gesetzlichen Mehrwert-Steuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe, z.Zt. 19 % ab Auslieferungslager Hückelhoven zzgl. Versandkosten.
2. ) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
3. ) Das Zustandekommen des Vertrages über die Internet-Verkaufsplattform EBAY richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "ebay - Deutschland". Diese sind einsehbar unter
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
Der Kunde kann seine Eingaben und Angaben vor Abgabe seiner Bestellung mit der von eBay-Deutschland zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Hierzu werden diese Korrekturen mittels der Maus- und Tastaturfunktionen des Kunden direkt in den Eingabefeldern der Angebotsseite vollzogen und erfolgen unmittelbar. Anschließend kann der Kunde seine Angaben nochmals auf Richtigkeit überprüfen, indem er laut eBay auf dem "Sofort-Kaufen", bzw. "Bieten" - Button mit seinen Computer-Bedienelementen klickt. Diese Bestell- und Kaufabwicklung, sowie die Kontaktaufnahme findet per e-Mail statt und ist von eBay-Deutschland automatisiert. Der Kunde hat daher sicherzustellen das seine Angaben zuteffend sind.
4. ) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch versenden einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3 Informationspflichten
1. ) Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterläßt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Absenden des Bestellformulars eine E-Mail mit den Bestelldaten des Kundens, an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter: info@dh-folien.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluß des Vertrages erreicht hat. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunde gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
§ 4 Widerrufsrecht
für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Widerrufsbelehrung:
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen, oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
dh-Folien • Beschriftung
Detlef Hillebrand
Buscher Strasse 12
41836 Hückelhoven
Fax : 02433 • 44 74 810
e-Mail: info@dh-folien.de
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sind hiervon ausgeschlossen. ( z.B. Aufkleber, Artikel mit Farbwahl, Größen nach Kundenwunsch bei der Motivwahl, Kundenspezifische Textwahl, etc. ) siehe § 312d ABS.4 BGB. Diese Artikel werden exclusiv nach Zahlungseingang nach den Vorgaben des Kunden angefertigt und ist keine Lagerware!
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder einevertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Artikel werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
1. ) Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet. Produktion erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang. Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und es geht die Gefahr auf den Kunde über. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kundens unverzüglich zurückzuerstatten. Bitte beachten Sie, dass eventuelle auftauchende leichte farbliche Abweichungen zwischen den Abbildungen auf den Shop-Seiten und dem gelieferten Artikeln farbtechnisch bedingt sind und keine Fehler darstellen. Der Kunde ist verpflichtet bei Bestellung die gewünschte Farbe und die gewünschte Größe dem Anbieter schriftlich mitzuteilen, da sonst keine Produktion erfolgen kann. Lieferzeiten: Alle Shopartikel liefern wir schnellstmöglich. Es wird bei Standard-Shopartikel sofort nach Zahlungseingang für den Kunden produziert. Die maximale Produktionszeit beträgt 1 bis 4 Werktage, da es sich nicht um LAGERWARE handelt. Die Ware wird am gleichen Tag der Fertigstellung von uns an das Transportunternehmen übergeben und dem Kunden laut Wegezeit des Transportunternehmens zugestellt. ( Innerhalb des deutschen Festlandes 48 Stunden ) Individuelle Wünsche eines Kunden werden nach Korektur- / Schnittfreigabe des Kunden sofort bearbeitet / produziert und verlassen am gleichen Tage unsere Produktionsstätte.
§ 6 Preise und Zahlung
1. ) Die angegebenen Preise sind Endpreise des Anbieters. Ebay zahlt der Anbieter. Versandkosten trägt der Käufer. Alle Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen, deutschen Mehrwertsteuer. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Sollte "Kostenloser Versand" vereinbart sein, so gilt dies als einmalige kostenlose Zustellung der Sache. Ist vom Käufer eine falsche Lieferadresse hinterlegt und es aus diesen Gründen eine zweite Zustellung erfordert, so sind diese Kosten vom Käufer zu tragen.
Der Kaufpreis oder Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Käufer kann den Kaufpreis
• per Vorrauskasse überweisen,
• per PayPal begleichen.
• per Barzahlung bei Abholung. ( Nur nach schriftlicher Vereinbarung )
2. ) Ist Vorkasse vereinbart, ist diese Zahlung sofort nach Vertragsabschluß fällig.
3. ) Selbstabholung ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und nur in Ausnahmefällen (z.B. der Käufer ist in unmittelbarer Nähe des Firmensitzes des Anbieters wohnhaft )möglich.
4. ) Der Kunde ist zu einer Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist.
Weiterhin kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, insoweit es sich um eine Forderung aus dem gleichen Vertragsverhältnis handelt.
§ 7 Verpackungs- und Versandkosten
1. ) Die Kosten für die Verpackung und den Versand sind pro Lieferung im deutschem Bundesgebiet ( Festland ) einheitlich. Die Lieferung der Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Wenn kein kostenloser Versand vereinbart ist, beträgt die Höhe der Versandkosten innerhalb des deutschen Festlandes zur Zeit 4,90 Euro. Bei Lieferung von Waren auf die deutschen Inseln und nach Österreich, oder der Schweiz sind diese vorher beim Anbieter schriftlich zu erfragen. Es wird ein jeweiliger Versandkostenzuschlag, der von den jeweiligen Kriterium abhängig ist, erhoben.
Für alle anderen Länder werden Auslieferungen und Sonderleistungen nach Aufwand berechnet.
2. ) Kann eine Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse nicht zugestellt werden, so kommt diese vom Transportunternehmen an den Anbieter zurück. Hierbei ist der Kunde für die Mehrkosten ( Rücksendung, erneute Zustellung ) verantwortlich und hat diese Mehrkosten in voller Höhe zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. ) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des kompletten Kaufpreises, incl. Versandkosten, Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
§ 9 Gewährleistung - Haftungsausschluss
1. ) Der Anbieter gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese unverzüglich nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Für Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 9 dieser AGB.
2. ) Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Rechnungsdatum. Bei Unternehmen beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Rechnungsdatum. die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. ) Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert, und der Mangel eindeutig auf die Veränderung zurückzuführen ist. Der Anbieter hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung.
4.) Wir haften nicht für Schäden am Untergrund oder den gelieferten Folien ( Aufkleber / Wandtattoos ) bei unsachgemäßer Handhabung. In der bei jeder Lieferung beigefügten Klebeanleitung ist die genaue Handhabung erläutert und vor der Verklebung der Ware nachzulesen. In Zweifelsfällen stehen wir auch gerne für Fragen telefonisch unter der in diesen AGB´s angegebenen Telefonnummern, bezüglich der von uns gelieferten Ware, zur Verfügung. Es ist dem Kunden seine Verpflichtung sich vor dem Anbringen von der Ware auf dem jeweiligen Untergrund sich beim Hersteller des Untergrundes zu informieren, ob dieser für die von uns gelieferte Ware geeignet und verträglich ist. Eine in irgendeiner Form, zu irgendeiner Zeit entstandener Schaden am jeweiligen Untergrund wird daher keinerlei Haftung übernommen.
5. ) Kleinere Unregelmäßigkeiten an den Schnittkanten und geringe Maßabweichungen sind an der Ware aus produktionstechnischen Gründen mit unter nicht vermeidbar und daher kein Mangel, bzw. Reklamationsgrund. Wir sind trotzdem stets bemüht diese Differenzen zu vermeiden.
6. ) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.
7. ) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend und vorstehend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
8. ) Von der unter Ziffer 7 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadenersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9. ) Vorschriften des Produkhaftungsgesetzes ( ProdHaftG ) bleiben unberührt.
10. ) Sofern ein Dritter - insbesondere der Hersteller der Ware - eine Garantie / Gewährleistung einräumen, werden wir als Anbieter hierdurch nicht verpflichtet. Solche Garantien betreffen ausschließlich Ihre unmittelbaren Ansprüche gegenüber dem Garantiertenden, nicht aber uns gegenüber. Bitte wenden Sie sich in solchen Fällen direkt an den Garantierenden.
§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot , Aufrechnung
1. ) Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
2. ) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 11 Datenspeicherung
1. ) Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
2. ) Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn diese der Käufer dem Anbieter zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei diesem Vertragsabwicklung vom Kunden abgegebenen Daten werden für Anfragen des Kunden und zur dessen Weiterbearbeitung des Auftrages ausschließlich verwendet. Die personenbezogenen Adressdaten werden lediglich für die Zustellung der Warte beim Kunden an das jeweilige Transportunternehmen, soweit dies erforderlich ist, weitergegeben. Ansonten erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten des Kunden an Dritte.
3. ) Nach vollständiger Kaufabwicklung des Vertrages und vollständiger Begleichung der Rechnung, werden die Daten des Kunden durch handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, sofern der Kunde die weitere Verarbeitung und Speicherung seiner Daten nicht ausdrücklich einwilligt.
§ 12 Gerichtsstand
1. ) Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis - auch aus Rücktritt- sich ergebenden Streitigkeiten ist Erkelenz, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 13 Sonstiges
1. ) Unser Shop-Sortiment wurde sorgfältig für Sie zusammengestellt und wird ständig erweitert und verbessert. Sollten jedoch trotzdem in den Beschreibungen, Preise, etc. Fehler oder Irrtümer enthalten sein, können wir für diese keine Gewähr übernehmen. Farben können abhängig von Ihrer Bildschirmeinstellung dem tatsächlichen Farbton abweichen! Im Zweifelsfalle können Sie bei uns ein Farbmuster anfordern.
§ 14 Abweichende Bedingungen des Kunden
Salvatorische Klausel
1. ) Für den Fall, daß der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(Stand: 01.03.2020)
dh-Folien Beschriftungen
Detlef Hillebrand
Buscher Strasse 12
41836 Hückelhoven
Tel.: 02433 • 44 74 817
Fax: 02433 • 44 74 810
Email: info@dh-folien.de
Steuer-Nr.: 208 5055 1869
Umsatzsteuer-ID: DE 253 83 11 02
