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Y-Buffer f. Sams. LJ41-02760A

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03. Mär. 201214:53:24 MEZ

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Mitgliedsname loeterotto ( Bewertungspunktestand von 3804

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Erhält durchweg die höchstmöglichen Bewertungen von Käufern
Verschickt Artikel schnell
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Der Verkäufer ist für dieses Angebot verantwortlich.Artikelnummer: 250987096888

Artikelmerkmale

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loeterotto

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Y-Buffer f. Samsung Plasma

LJ41-02760A

Version A5

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otto.roesser@t-online.de

Rechtliche Informationen des Anbieters

otto rößer
bielefelder str.6 33813 oerlinghausen Deutschland	Telefon: 05202928147 Fax: 05202928147 E-Mail: otto.roesser@t-online.de

Für Verpackung und Versand wird ausschliesslich gebrauchtes Material benutzt.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 313/5328/1647

Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses AngebotDruckversion

Allgemeine Geschäftsbedingungen/ Widerrufsrecht



§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich

(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Herr Otto Rößer (im Folgenden " Herr Otto Rößer " bezeichnet), Bielefelder Str. 6, 33813 Oerlinghausen und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung des Herrn Otto Rößer finden Sie im Widerrufsrecht..

(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die Herr Otto Rößer für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von Herrn Otto Rößer auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Herrn Otto Rößer Waren zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Herrn Otto Rößer passiert hat.

(3) Herr Otto Rößer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Der Vertrag kommt also erst mit Versendung der Ware zustande. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Vereinbarung über die Beschaffenheit

Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen.

§ 4 Preise

(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand.

(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert berechnet:

(a) Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten entnehmen Sie bitte der Rubrik "Versandkosten" in unserem Shop.

(3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Herrn Otto Rößer werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder gegen Vorkasse.

§ 6 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)

(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen. 

Widerrufsbelehrung: Der Kunde kann - wenn er Verbraucher ist - seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, EMail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer ausführlichen Belehrung in Textform; jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:

Herrn Otto Rößer 
Bielefelder Str. 6
33813 Oerlinghausen

Tel./ Fax: 05202-928147

Widerruffolgen:

Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Der Kunde wird gebeten, die Ware unbenutzt, originalverpackt incl. des kompletten Zubehörs und der Originalrechnung (keine Kopie) zurückzusenden. Wird die Originalrechnung nicht beigefügt, kann dies dazu führen, dass die Mehrwertsteuer nicht erstattet wird, vgl. dazu § 14c UStG. Die Wirksamkeit des Widerrufs ist hiervon jedoch unabhängig.

Kann der Kunde die empfangene Leistung/Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Herrn Otto Rößer insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Dies gilt bei der Überlassung von Sachen auch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme derselben entstandene Verschlechterung, es sei denn, die Verschlechterung der Ware ist ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.). Vom Widerruf ausgeschlossen sind unbeschadet anderweitiger gesetzlicher Regelung Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Ferner sind vom Widerruf ausgeschlossen Verträge über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnung oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. (vgl. §312d BGB)

Im Falle des Widerrufs hat der Kunde die Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Die Gefahr der Rücksendung trägt Herr Otto Rößer.

Nicht paketversandfähige Waren werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Willenserklärung erfüllen.


(2) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er - im Hinblick auf die Regelung der Widerrufsfolgen gemäß § 6 Abs. 4 - keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind.

(3) Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Untergang der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht im Übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

§ 7 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt unverzüglich durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.

(2) Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn Herr Otto Rößer von seinen Vertragspartnern selbst nicht richtig und/oder rechtzeitig beliefert wird und Herr Otto Rößer die fehlende Verfügbarkeit des bestellten Artikels nicht zu vertreten hat und wenn darüber hinaus kein gleichwertiges Produkt im Sinne des folgenden Abs. (3) verfügbar ist.

(3) Sollte daher ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Herrn Otto Rößer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist Herr Otto Rößer berechtigt, dem Kunden anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anzubieten. Herr Otto Rößer wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren, entsprechenden Ersatz anbieten und bei Nichtannahme des Angebots und/oder im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(4) Soweit Herr Otto Rößer, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.

(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Herr Otto Rößer nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

(6) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 4 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.

§ 8 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt per Nachnahme oder gegen Vorkasse. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse.

(2) Herr Otto Rößer behält sich vor bei Lieferungen an Unternehmer, auf Wunsch des Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug durchzuführen. Hierzu ist jedoch vorab mit schriftlicher Genehmigung des Kunden eine tiefergehende Prüfung (Schufa, Creditreform, oder ähnliches) notwendig. Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug vereinbart wird, ist diese sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Herrn Otto Rößer

(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Herr Otto Rößer nicht zulässig.

§ 10 Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so wird der Kunde gebeten, dies sofort dem Spediteur/Frachtdienst anzuzeigen und diesem gegenüber die Annahme der beschädigten Sendung zu verweigern. Zudem wird gebeten, Herrn Otto Rößer unverzüglich von den Schäden an der Verpackung oder am Inhalt zu benachrichtigen. Diese Vorgehensweise dient der Möglichkeit von Herrn Otto Rößer, seinerseits Ansprüche gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst geltend machen zu können. Sämtliche vertraglichen Ansprüche, insbesondere Gewährleistungsansprüche zwischen Herrn Otto Rößer und dem Kunden, bleiben auch für den Fall einer Nichtanzeige oder Annahme der beschädigten Sendung bestehen.

§ 11 Gewährleistung

(1) Die Ansprüche des Kunden gegen Herrn Otto Rößer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Herrn Otto Rößer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

(4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

(5) Sämtliche Gewährleistungsansprüche richten sich nach den Angaben des jeweiligen Herstellers.

§ 12 Softwareprodukte

(1) Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.

(2) Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von Herrn Otto Rößer im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.

(3) Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Ansprüche wegen Mängeln des jeweiligen Softwareherstellers. Der Kunde muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Übernahme der Ansprüche des Softwareherstellers zu erreichen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

§ 13 Haftung

(1) Herr Otto Rößer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei Herrn Otto Rößer gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) haftet Herr Otto Rößer nicht.

(2) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Herrn Otto Rößer auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Herr Otto Rößer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 14 Aufrechnungsverbot

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Herrn Otto Rößer aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Herrn Otto Rößer Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 15 Datenschutz

(1) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).

(2) Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Herrn Otto Rößer notwendig ist.

(3) "Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu."

§ 16 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Detmold ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

§ 17 Geltendes Recht

(1) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.

(2) Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Widerrufs- oder Rückgabebelehrung

Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben

Siehe Allgemeine Geschäftsbedingungen/ Widerrufsrecht.

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