Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mot-Tei Motorradteile
Mot-Tei Motorradteile
Schwesternstraße 27
63110 Rodgau
Geschäftsführer: Herr Harald Roßbach
Umsatzsteuer-Ident.-Nr.: DE 219 116 042
Telefon: 06106 649672
Fax: 06106 286670
E-mail: info@mot-tei.de
WEB: www.mot-tei.de
1. Allgemeines /Geltungsbereich
Sämtliche Bestellungen und Kaufverträge, die mit uns geschlossen werden, unterliegen unseren Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Vertragsabschluss / Vorbehalt der Selbstlieferung
Unsere Darstellung von Waren im Katalog und im Internet stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Die darin genannten Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich.
Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die bloße Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme von Mot-Tei Motorradteile dar. Mot-Tei Motorradteile ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
Der Vertragsabschluß erfolgt unter Vorbehalt, im Falle nicht ordnungsgemäßer, verzögerter oder ausbleibender Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise oder entsprechend später zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die nicht ordnungsgemäße, verzögerte oder ausbleibende Selbstbelieferung nicht von Mot-Tei Motorradteile zu vertreten ist und mit zumutbaren Einsatz von ihr nicht behoben werden kann. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine eventuell geleistete Zahlung wird umgehend erstattet.
3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Bestelleingang, bei Vorkassevereinbarung unverzüglich nach Zahlungseingang. Sollte die Ware nicht sofort lieferbar sein, werden wir Sie unterrichten. Es gilt der in Ziff.2 erklärte Vorbehalt ordnungsgemäßer und unverzüglicher Selbstbelieferung. Über Liefertermine und -fristen wird gegebenenfalls eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen. Dabei werden wir von unseren geltenden Lieferfristen ausgehen.
Bitte beachten Sie unsere Versandkosten. Die Ware wird auf dem günstigsten Transportweg für den Kunden befördert. Die Wahl des Kurierunternehmens obliegt Mot-Tei Motorradteile. Der Kunde ist verpflichtet, sofort nach Erhalt der Lieferung diese auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu prüfen. Bei Transportschäden sind diese dem Transporteur sofort anzuzeigen und der Kunde hat einen Schadensbericht durch den Transporteur anfertigen zu lassen. Ansonsten entfällt der Versicherungsschutz. Dies gilt insbesondere bei Lieferungen über eine Spedition.
4. Preise / Verzugszinsen
Alle von uns im Katalog und im Internet genannten Preise sind in Euro und inklusive der zur Zeit gültigen Mehrwertsteuer angegeben. Alle Preise verstehen sich bei Versand zuzüglich Transport. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% (bei Verbrauchern) bzw. 8% (bei Unternehmern) über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank p.a., zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, hat der Kunde diesen zu ersetzen.
Geldtransfer-Gebühren sind vom Käufer zu tragen. Dazu zählen z.B.: Paypalgebühren, Überweisungsgebühren für Auslandsüberweisungen, Kurzumrechnungsgebühren etc.
5. Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behält sich Mot-Tei Motorradteile das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmen behält sich die Mot-Tei Motorradteile das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus sämtlichen laufenden Geschäftsbeziehungen vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung sind an uns abzutreten. Der Kunde hat Mot-Tei Motorradteile unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware schriftlich zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Ein Besitzwechsel sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat Mot-Tei Motorradteile alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
6. Reklamation
Reklamationen sind unverzüglich, möglich innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, schriftlich geltend gemacht werden.
Bei Garantieabwicklungen sind die Kosten für den Aus- und Einbau sowie die Versandkosten des Produktes an Mot-Tei Motorradteile und zurück vom Eigentümer zu tragen.
Für die Bearbeitung von Reklamationen benötigen wir den Kaufbeleg. Reklamationsbearbeitungen bzw. Reparaturen können unsere Lieferanten nur an sauberen, nicht verschmutzten Artikeln vornehmen!
7. Rücksendung
Eine Rücksendung ist nur bei ungebrauchter Ware in Originalverpackung möglich (bei Rücksendung von ungebrauchter Ware in beschädigter oder ohne Originalverpackung berechnen wir 15 % Bearbeitungsgebühr vom Bruttoverkaufspreis).
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Schreiben Sie bitte auf der Rückseite der Versandrechnung den Rücksendungsgrund auf - das gibt uns die Möglichkeit, Schwachpunkte zu beseitigen und uns zu verbessern.
8. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MOT-TEI Motorradteile, Geschäftsführer: Harald Roßbach, Schwesternstraße 27, 63110 Rodgau, Telefon: 06106 649672, Fax: 06106 286670, info@mot-tei.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (MOT-TEI Motorradteile, Geschäftsführer: Harald Roßbach, Schwesternstraße 27, 63110 Rodgau, Telefon: 06106 649672, Fax: 06106 286670, info@mot-tei.de) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(3) Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§312 b BGB).
9. Sonderanfertigungen
Umbauten an Motorrädern, Farb- und Längenvarianten von Stahlflex Brems- und Kupplungsleitungen, Wilbers Federbeine, Fertigungen nach Kundenwunsch, die von der serienmäßigen Ware abweicht usw. können nicht zurück genommen werden. Eine Standardleitung hat keinen PVC-Überzug, keine abweichende Länge und die Farbe der Fittinge und Anschlüsse ist titanfarben.
10. Rückgabe Widerruf bei Ebay-Käufen
Sollte nach einer Bestellung über Ebay die Ware zurückgegeben werden oder nach dem Kauf bei Ebay vom Kunden storniert werden, entstehen uns Kosten (Ebay Einstellgebühren und Abschlussgebühren). Diese werden uns nur durch Ebay gutgeschrieben, wenn der Käufer die Rückwandelung im entsprechenden Ebay-Formular online ausfüllt und bestätigt. Wird dieser Vorgang vom Käufer nicht bestätigt, werden uns die Ebay-Gebühren nicht gutgeschrieben. Deshalb werden so verlorene Gutschriften plus 10,00 € Bearbeitungsgebühren dem Ebaykäufer in Rechnung stellen.
11. Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
12. Untersuchungs- / Rügepflicht, Gewährleistungsfrist für Unternehmer
Unternehmer müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
13. Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Mot-Tei Motorradteile sowie die Haftung ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet Mot-Tei Motorradteile sowie deren Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Mot-Tei Motorradteile zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Mot-Tei Motorradteile haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops oder für die Angabe im Verkaufskatalog. Soweit Mot-tei Motorradteile mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist Mot-Tei Motorradteile für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich und macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu eigen. Sofern Mot-Tei Motorradteile Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Mot-tei Motorradteile den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
14. Pflichten und Obligenheiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, von Mot-Tei Motorradteile erworbene, sicherheitsrelevante Teile wie z.B. Bremsen, Federbeine, Kettensätze, etc. ausschließlich in einer geprüften und zertifizierten Fachwerkstatt (de-)montieren zu lassen. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und es entsteht dem Kunden durch dieses sicherheitsrelevante Teil oder im Zusammenhang mit diesem ein Schaden, ist die Haftung der Firma Mot-Tei Motorradteile ausgeschlossen. Ein etwaiges Mitverschulden der Firma Mot-Tei Motorradteile bleibt hiervon unberührt.
15. Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel, Sonstiges
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Seligenstadt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Wir verpflichten uns zur Einhaltung des Telemediengesetzes (TMG). Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir die aus unserer Geschäftsbeziehung erlangten Daten für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden.
16. Informationspflicht nach ODR-Verordnung hinsichtlich alternativer Streitbeilegung
Die Europäische Kommision stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Stand Januar 2016 - Druckfehler und Irrtümer vorbehalten
