Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Celltrade24 GbR
Die Celltrade24 GbR (nachstehend wir / uns genannt) stellt Dienstleistungen im Bereich Mobilfunk aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Die AGB werden Bestandteil eines jeden Vertrages / einer jeden Dienstleistung mit der Firma Celltrade24 GbR gegenüber Dritten.
§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: Celltrade24 GbR) erfassen die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Celltrade24 GbR, soweit die Celltrade24-AGB Regelungen zu einzelnen Elementen der Geschäftsbeziehung enthalten. Es gelten ausschließlich diese AGB'S. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn die Celltrade24 GbR ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
. Bei Abgabe eines Gebots entsteht ein rechtskräftiger Kaufvertrag, der zum Kauf verpflichtet!!!
Bitte beachten Sie, dass dieses Angebot nur mit Handyvertrag gültig ist! Sollten Sie bieten und keinen Vertrag einsenden werden 25,- Euro Bearbeitungsgebühr fällig!
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Lieferung kann nur erfolgen solange Vorrat reicht. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versand / Lieferung der Ware zustande.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die Celltrade24 GbR zum Rücktritt berechtigt.
Unsere angebotenen Handys haben (wenn nicht ausdrücklich anders angegeben) generell kein Sim Lock und sind frei in allen Netzen verwendbar. Netzbetreiberlogos und Menüeinträge von Netzbetreibern sind aber je nach Handytyp möglich.
Alle Bestellungen von Handys mit Vertrag können erst nach erfolgter Freischaltungsprüfung durch den jeweiligen Provider/Netzbetreiber verschickt werden. Die Provider/Netzbetreiber behalten sich immer das Recht vor den Mobilfunkantrag (z.B. bei Hinweise auf negative Bonität) nicht anzunehmen. In diesem Fall wäre auch die Handybestellung hinfällig. Alle Preise gelten in EURO und inklusive der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer.
Auf der Rechnung werden neben dem Preis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand und die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
Die Celltrade24 GbR ist berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Belieferung des Kunden wegen höherer Gewalt oder wegen eines nicht vorhersehbaren, unverschuldeten Leistungshindernisses, das mit zumutbaren Aufwendungen nicht beseitigt werden kann, unmöglich ist.
§ 3 Datenschutz
Die von Celltrade24 GbR im Rahmen der Vertragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten werden nur und ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Kundenbetreuung und für eigene Marketingmaßnahmen, genutzt. Eine Weitergabe der Daten an dritte findet nicht statt. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer Daten.
§ 4 Lieferung
Vereinbarte Liefer- und Erfüllungstermine sind mit Ausnahme ausdrücklich schriftlich vereinbarter Termine unverbindlich. Behinderungen der Leistung durch höhere Gewalt (Streiks, Feuer, etc.), sowie durch Lieferschwierigkeiten seitens unserer Zulieferer, führen zu einer angemessenen Verlängerung. Im Fall des Leistungsverzuges des Verkäufers oder im Falle einer von ihm zu vertretenen Unmöglichkeit der Leistung hat der Käufer das Recht, sich entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zu lösen. Ein Leistungsverzug liegt nicht vor, wenn sich die Lieferzeit aus den oben genannten Gründen verlängert. Im Falle von Verzug, Rücktritt vom Vertrag aufgrund von Verzug oder einer vom Verkäufer zu vertretenen Unmöglichkeit kann der Käufer Schadensersatz nur verlangen, wenn der Verzug oder die Unmöglichkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich vom Verkäufer oder einem seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurde oder wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden.
Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder - bei Streckengeschäften- des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei Franko- und Frei- Haus Lieferungen, auf den Käufer über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben im Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher dem Verkäufer gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Sache zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Käufer hat die Sache pfleglich zu behandeln. Verletzt der Käufer die hier genannten Pflichten erheblich, so kann der Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. die Forderung des Käufers gegen seinen Kunden treten an die Stelle der veräußerten Ware. Der Käufer ist berechtigt, diese Forderung einzuziehen. Die Berechtigung der Veräußerung und zur Einbeziehung können vom Verkäufer widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Vertragspflichten gegenüber dem Verkäufer nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Käufer nach dieser Regelung zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 von 100 übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
Bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögenslage kann der Verkäufer die Herausgabe der Ware verlangen.
§ 6 Rücktritt (Widerrufsrecht)
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen: Der Besteller (i.S. v § 13 BGB) ist berechtigt, seine auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgegeben wurde, innerhalb von 1 Monat zu widerrufen.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs ist der Besteller nicht mehr an seine, auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung gebunden.
Der Widderruf ist zu richten an : Celltrade24 GbR , Hauptstr. 51, 77855 Achern
Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Bei Schadensersatzansprüchen wegen vom Käufer zu vertretender Unmöglichkeit oder aufgrund Rücktritts des Verkäufers vom Vertrag aus gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechten steht dem Verkäufer oder weitere Nachweise eine Entschädigung von 25% der Auftragssumme zu, es sei denn, dass der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatznachweises bleibt hiervon unberührt.
Die weiteren Rechtsfolgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach § 357 BGB.
Besondere Hinweise infolge Widerrufsrechts gem. § 312d BGB
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Durchführung der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download, In-Gebrauchnahme der SIM-Karte, Freischaltung einer Prepaid-Karte etc.).
Mobilfunkverträge selbst können nicht gegenüber derCelltrade24 GbR widerrufen werden. Sie sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter gem. dessen AGB zu widerrufen.
Ende der Widerrufsbelehrung!
§7 Gewährleistung und Garantie
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen und etwaige äußerlich erkennbare Transportschäden, Transportmängel oder Falschlieferungen auf den Frachtpapieren zu vermerken und unverzüglich dem Verkäufer zu melden. Sämtliche gelieferte Ware ist auf Vollständigkeit, auch hinsichtlich einzelner Komponenten der Ware zu untersuchen. Gegebenfalls quantitative Abweichungen, Mängel und Schäden sind unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Ware beim Verkäufer schriftlich zu rügen. Äußerlich nicht erkennbare Mängel oder Schäden sind im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfristen innerhalb von sechs Monaten nach erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Der bemängelte Gegenstand ist unverändert aufzubewahren. Weitere Weisungen sind beim Verkäufer einzuholen.
Wichtig: Die Celltrade24 GbR hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
Der gesetzliche Gewährleistungszeitraum beträgt für alle Artikel 2 Jahre. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen wobei wir uns vorbehalten im Gewährleistungs- wie im Garantiefall im Falle eines Mangels der Ware nachzuliefern oder nachzubessern.
§ 8 Haftung
Für die Verletzung von Schutzrechten haften wir nicht. Schadenersatzansprüche aufgrund leichter Fahrlässigkeit unsererseits bzw. unserer Erfüllungsgehilfen bestehen nicht. Haftung besteht nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung ist der Höhe nach in jedem Fall auf den Kaufpreis der jeweiligen Ware beschränkt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden und Hinweise zur Bonitätsprüfung
Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass eine Lieferung der vertragsgegenständlichen Ware zu üblichen Zustellzeiten möglich ist.
Wenn der Kunde eine Bestellung vornimmt, die ein Mobilfunktelefon (Handy) und einen Mobilfunkvertrag zum Gegenstand hat und bei der das Handy unter der Bedingung des Abschlusses eines Mobilfunkvertrages zu einem vergünstigten Preis verkauft wird,muss der Kunde den Mobilfunkvertrag nach angemessener Vertragsprüfungsdauer, jedoch spätestens nach einer Woche vollständig ausgefüllt und unterschrieben an die Celltrade24 GbR versenden.
§ 10 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit (BGB § 306)
Sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
§ 11 Erfüllungsort
Ausschließlicher Erfüllungsort ist der Sitz der Celltrade24 GbR, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt.(Soweit die Voraussetzungen des § 38 ZPO gegeben sind).
§ 12 Gerichtsstand
Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand ist, sofern zulässig, Achern.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen nichtig sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragspartner vereinbaren, die nichtige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten gerecht wird. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.
Anschrift: Celltrade24 GbR, Hauptstr. 88. 77855 Achern, Stand: 15.06.2007