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Allgemeine Geschäftsbedingungen - eBay Stand: Oktober 2011 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1. Das Fahrradfachgeschäft Ohngemach bietet auf der Online-Handelsplattform eBay Waren aus dem Bereich Spiel, Sport, Freizeit, hauptsächlich Fahrräder und Fahrradzubehör sowie Produkte des täglichen Bedarfs zum Kauf an. 1.2. Die aufgeführten AGB gelten für alle Verträge, die zwischen dem Fahrradfachgeschäft Ohngemach und dem Kunden über die Online-Handelsplattform eBay begründet werden. 1.3. Kunden des Fahrradfachgeschäfts Ohngemach können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Der Einbeziehung von AGBs auf Seiten des Kunden wird widersprochen. 2. Zustandekommen des Vertrages; Vertragstextspeicherung 2.1. Zwischen dem Fahrradfachgeschäft Ohngemach und dem Kunden werden über die Online-Handelsplattform eBay Kaufverträge über die angebotenen Artikel geschlossen. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich – je nach Angebotsformat – nach den von eBay in den §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "eBay" für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites) geregelten Varianten. 2.2. Nach Vertragsschluss bleibt der Vertragstext als eBay-Website gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Fahrradfachgeschäft Ohngemach ist mangels Möglichkeit der Einflussnahme nicht verantwortlich für die Dauer der Speicherung der eBay-Website. Daher wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. In jedem Fall werden dem Kunden nach Vertragsabschluss (nochmals) die erforderlichen Vertragsinformationen in Textform mitgeteilt. 3. Preise; Zahlungsbedingungen 3.1. Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind. 3.2. Zum Kaufpreis hinzu sind Liefer- und Versandkosten bei dem konkreten Angebot gemachten Angaben zu bezahlen. 3.3. Fahrradfachgeschäft Ohngemach teilt dem Kunden im Zusammenhang mit dem Artikelangebot auf der eBay-Website jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen. 3.4. Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung den Kaufpreis zzgl. anfallender Versandkosten spätestens sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug. Bei einer vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an das Transportunternehmen. 3.5. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 4. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich Fahrradfachgeschäft Ohngemach das Eigentum an der Ware vor. 5. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang 5.1. Fahrradfachgeschäft Ohngemach wird die Lieferung der gekauften Artikel auf dem Versandwege und gegen Vorauskasse (Vorausüberweisung oder Nachnahme) an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen. 5.2. Eine Selbstabholung durch den Kunden wird ausgeschlossen. 5.3. Fahrradfachgeschäft Ohngemach nimmt die Versendung der gekauften Artikel spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang vor. Fahrradfachgeschäft Ohngemach nimmt die Versendung der gekauften Artikel spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages vor, wenn die Lieferung der Ware per Nachnahme vereinbart ist. 5.4.1 Fahrradfachgeschäft Ohngemach weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht. 5.4.2 Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf. 5.4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät. 6. Widerrufsbelehrung 6.1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. 6.2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Versandservice Ohngemach Rainer und Werner Ohngemach Stahläckerweg 5 75365 Calw Fax: 0049 - (0)7051-9621192 eMail: info@partsforbike.de 6.3.Das Widerrufsrecht besteht nicht für Unternehmer, die bei Abschluß des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln. 6.4.Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei speziell nach Kundenwunsch angefertigten bzw. montierten Waren, z. B. bei speziell nach Kundenwunsch montierten Fahrrädern. 6.3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Besteller die von Fahrrad Ohngemach empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgeben, muß der Besteller gegenüber Fahrrad Ohngemach insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muß der Besteller Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. 6.4. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Fahrradfachgeschäft Ohngemach zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Verbrauchern abgeholt. Fahrrad Ohngemach erstattet dem Besteller im Falle der rechtzeitigen Ausübung des Widerrufsrechts den bereits gezahlten Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rückerhalt der Ware. Der Besteller ist verpflichtet, paketversandfähige Sachen auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden von Fahrrad Ohngemach bei dem Besteller abgeholt. Die Sendung hat der Besteller zu adressieren an: Versandhandel Ohngemach GbR Stahläckerweg 5 75365 Calw Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei, Fahrrad Ohngemach bittet aber wegen der sonst unnötigen Mehrkosten um Übersendung als versichertes Standard-Postpaket, die Portokosten erstatten wir mit dem Kaufpreis zurück. Von der unfreien Rücksendung bittet Fahrrad Ohngemach Abstand zu nehmen. Im Falle eines teilweisen Widerrufs kann Fahrrad Ohngemach vom Besteller die nachträgliche Zahlung von Versandkosten (für den ursprünglichen Versand von Fahrrad Ohngemach an den Besteller) verlangen, wenn der nach dem Widerruf verbleibende Restbestellwert (ursprünglicher Bestellwert abzüglich den Widerruf betreffender Bestellwert) die jeweilige Versandkostengrenze unterschreitet und ursprünglich (bei Bestellung) keine Versandkosten berechnet wurden. Ende der Widerrufsbelehrung 6.5. Freeway-Marke Für den Fall einer beabsichtigten Rücksendung von Ware, deren Preis einen Betrag von EUR 40,00 übersteigt, steht dem Kunden ein Paketaufkleber in Form einer Freeway-Marke zur Verfügung, der für die Rücksendung verwendet und – gerne telefonisch - bei Fahrradfachgeschäft Ohngemach angefordert werden kann. Das Widerrufsrecht und seine Folgen nach Ziffer 6.1. bis einschließlich 6.5. dieser AGB bestehen selbstverständlich unabhängig von der Nutzung dieses Paketaufklebers; dieser dient lediglich einer erleichterten Abwicklung der Retoure. 7. Mitteilung von Transportschäden Der Kunde wird Fahrradfachgeschäft Ohngemach im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. 7.1. Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren. 7.2. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber Fahrradfachgeschäft Ohngemach oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können. Erkennt der Kunde eine Transportbeschädigung erst später so ist die Benachrichtigung unverzüglich nach Kenntnis dem Fahrradfachgeschäft Ohngemach mitzuteilen. 7.3. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1. und 7.2. dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8. dieser AGB. 8. Gewährleistungsbedingungen 8.1. Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß. 8.2. Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. 8.2.1 Insoweit hat der Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Fahrradfachgeschäft Ohngemach ist jedoch zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 8.2.2 Fahrradfachgeschäft Ohngemach leistet gegenüber Unternehmern für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 8.2.3 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen kann der Kunde den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbestimmungen nach Ziffer 9. dieser AGB. 8.3. Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Verbraucher gekauft, verjähren seine Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bei ihm. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen keine Gewährleistungsansprüche. 8.4. Die vorstehend in Ziffer 8.3. genannten Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Fahrradfachgeschäft Ohngemach nach Ziffer 9. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. 8.5. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den untenstehend aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. 8.6. Die in den Vorschriften §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1. bis einschließlich Ziffer 8.5. dieser AGB unberührt. 9. Haftungsbestimmungen 9.1. Fahrradfachgeschäft Ohngemach haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Fahrradfachgeschäft Ohngemach uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien. 9.2. Fahrradfachgeschäft Ohngemach haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1. erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung von Fahrradfachgeschäft Ohngemach beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. 9.3. Fahrradfachgeschäft Ohngemach haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1. noch von Ziffer 9.2. dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt. 9.4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. 10. Datenschutz und Datensicherheit Mit der Aufgabe der Bestellung erklärt der Besteller sein Einverständnis, daß Fahrradfachgeschäft Ohngemach seine in der Bestellung enthalten persönlichen Daten speichert, verarbeitet und im Rahmen der Kundenbeziehung nutzt. Fahrradfachgeschäft Ohngemach gibt persönliche Daten der Besteller nicht an Dritte weiter. 11. Schlussbestimmungen 11.1. Es gilt deutsches Recht. 11.1.1 Die Rechtswahl nach Ziffer 10.1. gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 11.1.2 Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). 11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Fahrradfachgeschäft Ohngemach, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat ein Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz von Fahrradfachgeschäft Ohngemach. Die Befugnis von Fahrradfachgeschäft Ohngemach auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.