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Details zu  Scheinselbständigkeit:Arbeitsrecht - Sozialrecht

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Scheinselbständigkeit:Arbeitsrecht - Sozialrecht
Scheinselbstaendigkeit-Arbeitsrecht-Sozialrecht
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Scheinselbständigkeit
Arbeitsrecht - Sozialrecht

Schmidt, Schwerdtner
241
Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH

69.54 €
inkl. MwSt.

*Das hier angebotene Exemplar weist leichte Beschädigungen und Nutzungsspuren auf. Es handelt sich nicht um ein neuwertiges Exemplar.
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Seit 1.1.1999 sind die Voraussetzungen der sogenannten Scheinselbständigkeit erstmalsgesetzlich geregelt, wobei die Abgrenzung zwischen echten Selbständigen und abhängig Beschäftigten dem Einzelfall überlassen bleibt.

Wann werden „Scheinselbständige" beschäftigt? Die Klärung dieser Fragen gewinnt für Unternehmen jeder Größe und quer durch alle Wirtschaftsbereiche existenzentscheidende Bedeutung: Die Außenprüfer von Finanzämtern und BfA sind verstärkt auf der Suche nach „versteckten" Steuern und Sozialabgaben. Wo sie fündig werden, drohen Nachzahlungen in immenser Höhe - zum Teil rückwirkend für bis zu vier Jahre.

Dieses in Konzeption und Form der Darstellung einzigartige Praktiker-Werk zeigt klar die Kriterien, nach denen die gesetzliche Regelung ansetzt. Risiken lassen sich damit erkennen, Unternehmen können rechtzeitig entsprechend reagieren, z. B. bei der Vertragsgestaltung. Alle relevanten Berufsgruppen sind einbezogen.

Die Rechtsprechung ist - als wesentliche Grundlage für Entscheidungen im konkreten Fall sowohl in arbeitsrechtlicher wie auch in sozialrechtlicher Hinsicht umfassend berücksichtigt.

Beschäftigungsverhältnisse korrekt einordnen, dramatische wirtschaftliche Konsequenzen von vornherein vermeiden - dieses Werk bietet das erforderliche Wissen anschaulich aufbereitet.

Vorwort     > zum Seitenanfang
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Vorwort

Die verschärfte Wettbewerbs- und Arbeitsmarktsituation hat seit Beginn der 80er Jahre zu einem verstärkten Trend der Unternehmen gerührt, die Zahl ihrer sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer zu reduzieren und deren Tätigkeit von Selbständigen ausführen zu lassen. In der Diskussion um den Begriff der sog. „Scheinselbständigkeit" ist die Frage der Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen nach wie vor umstritten. Die Zahl der Zweifelsfälle nimmt zu, ebenso die Zahl der in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien und Indizien. Zum 1.1.1999 ist mit § 7 Abs. 4 SGB IV auch eine gesetzliche Regelung zur Scheinselbständigkeit in Kraft getreten, wonach bei Vorliegen von zwei der vier genannten Merkmale eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermutet wird.

Die praktische Relevanz der Abgrenzung von „Scheinselbständigkeit" als abhängiger Beschäftigung als Arbeitnehmer und echter Selbständigkeit ist gerade im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen hoch. Durch die angebliche „Scheinselbständigkeit" werden abhängige Beschäftigungsverhältnisse verschleiert. Scheinselbständige sind nahezu in allen Wirtschaftsbereichen festgestellt worden. Im Rahmen von Betriebsprüfungen wird vermehrt überprüft, ob die tatsächliche Situation von formal Selbständigen der eines klassischen Arbeitnehmers vergleichbar ist, was für den Auftraggeber gravierende finanzielle Folgen haben kann. Beispielhaft seien hier erwähnt aus dem Arbeitsrecht der Problembereich des „Eingreifens des Kündigungsschutzes" und aus dem Sozialrecht „die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen (u. U. bis zu vier Jahren rückwirkend). Durch die Vielzahl der von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien wird für den Rechtsanwender die Prognose der Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses als abhängig oder selbständig erschwert.

Dieses Buch gibt zunächst eine Bestandsaufnahme der mit dem Begriff der „Scheinselbständigkeit" verbundenen Problembereiche. Vor allem will dieses Buch aber der mit dem Problem der Scheinselbständigkeit befaßten Praxis die Prognoseentscheidung in einem Beschäftigungsverhältnis erleichtern, ob die Tätigkeit als abhängige Tätigkeit eines Arbeitnehmers oder als selbständige Tätigkeit zu qualifizieren ist. Hierzu werden sowohl die von Literatur und Rechtsprechung entwickelten Kriterien der Abgrenzung zwischen abhängiger und selbständiger Tätigkeit getrennt für die Bereiche Arbeitsrecht und Sozialrecht ausführlich dargestellt, als auch Besonderheiten von besonders betroffenen Berufsgruppen einzeln beleuchtet.

Berücksichtigt ist die bis Ende März 1999 ergangene Rechtsprechung. Zudem werden auch die zum 1.1.1999 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuerungen, insbesondere die gesetzliche Vermutungsregelung in § 7 Abs. 4 SGB IV, wiedergegeben und die zu erwartenden Auswirkungen auf die Praxis der Rechtsanwendung ausführlich dargestellt. Berücksichtigt haben wir auch die bis zum 1.4.1999 geänderten Bestimmungen zur geringfügigen Beschäftigung, die bereits zu einer gesetzlichen Ergänzung der erst zum 1.1.1999 eingeführten Bestimmung des § 7 Abs. 4 SGB IV geführt haben.

Den arbeitsrechtlichen Teil A hat Prof. Dr. Peter Schwerdtner, Bielefeld, erarbeitet. Verfasserin des sozialrechtlichen Teils B ist Frau Rechtsanwältin Bettina Schmidt, Bonn. Dieser sozialrechtliche Teil befaßt sich u. a. auch mit der rechtstatsächlichen Verbreitung und den Auswirkungen von Scheinselbständigkeit auf die Sozialversicherung. In diesem Abschnitt wird ebenfalls die seit dem 1.1.1999 geltende Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für „arbeitnehmerähnliche Selbständige" behandelt. In einem eigenen Kapitel im sozialrechtlichen Teil wird darüber hinaus die Thematik der „Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherungsträger" ausführlich erörtert und auch die möglichen Rechtsmittel, einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes, erläutert. Die sich aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ergebenden Änderungen sowie praktische arbeitsrechtliche Hinweise für den Auftraggeber eines Scheinselbständigen sind im dritten Teil C dieses Buches behandelt.

Unser Dank gilt allen, ohne deren Anregung und Unterstützung dieses Werk nicht zustande gekommen wäre. Besonderer Dank gilt dabei Herrn Christoph Schmidt für die sorgfältigen Korrekturarbeiten, Frau Bibliothekarin Meyer, Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, für die Hilfe bei der Beschaffung der sozialrechtlichen Rechtsprechung und Literatur sowie Herrn Mindermann und Frau Akyüz, Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Arbeitsgruppe Arbeit und Sozialordnung, für die schnelle Zurverfügungstellung der Gesetzentwürfe und Bundestagsdrucksachen.

Bielefeld/Bonn, im März 1999

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Inhaltsverzeichnis

 

 

Vorwort

V

 

Abkürzungsverzeichnis

XV

 

Literaturverzeichnis

XIX

 

Teil A

 

 

Scheinselbständigkeit aus arbeitsrechtlicher Sicht

 

I.

Abgrenzung freier Dienstvertrag/Arbeitsvertrag

1

1.

Arbeitnehmerbegriff in der Rechtsprechung des EuGH

2

2.

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

3

a)

Persönliche Abhängigkeit - § 84 Abs. 1, Satz 2 HGB als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens

5

b)

Rechtsformenzwang

9

c)

Indizien für die Arbeitnehmereigenschaft

13

aa)

Zeitliche Vorgaben, Verpflichtung zur Einhaltung von Terminen

13

bb)

Urlaubsgewährung, Notwendigkeit der Beantragung von Urlaub

14

cc)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

15

dd)

Art und Modalitäten der Entgeltzahlung

15

ee)

Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung

16

ff)

Einsatz eigener Betriebsmittel, Unterhaltung einer eigenen Betriebsstätte

17

gg)

Vergleich mit anderen Beschäftigten

18

hh)

Anmeldung eines Gewerbes

18

3.

Stellungnahmen im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte

18

4.

Aufhebungsverträge mit (Schein-)Selbständigen

26

5.

Feststellungsinteresse für Statusklage

27

6.

Rechtsfolgen des Statuswechsels

28

a)

Arbeitsrecht

28

b)

Steuerrecht

29

c)

Sozialversicherungsrecht

30

II.

Fallgruppen

33

1.

Handelsvertreter, angestellte Reisende, Versicherungsvertreter

33

2.

Außendienstmitarbeiter, Pharmaberater im Außendienst, Kundenberater

42

3.

Kommissionäre

43

4.

Franchisenehmer

44

5.

Propagandistinnen

49

6.

Verkehrsgewerbe, Frachtführer

51

7.

Presse und Verlage

59

8.

Mitarbeiter bei Funk und Fernsehen

60

9.

Lehrer, Volkshochschuldozenten, sonstige Dozenten, Familienhelferinnen nach § 31 SGB VIII, Musiklehrer

63

10.

Lehr- und Wissenschaftsbereich

65

11.

Musiker, Schauspieler

65

12.

Mitarbeiter in freien Berufen, insbesondere in der Anwaltschaft

65

13.

Telearbeit, Heimarbeit

68

14.

Gesellschafter einer GmbH

72

15.

Geschäftsführer einer GmbH, OHG, KG

72

16.

Sportler, Trainer

74

17.

Handwerk und sonstige reine „Arbeiter-Tätigkeiten", Angestelltentätigkeiten

75

18.

Betriebsärzte

76

19.

Buchhalter

77

20.

Dienstleistung aufgrund einer Vereinsmitgliedschaft

77

21.

Mitarbeit von Familienangehörigen

78

III.

Rechtspolitischer Ausblick

78

1.

Arbeitsgesetzbuch 1977

79

2.

Arbeitsvertragsgesetz 1992

79

3.

Sächsisches Arbeitsvertragsgesetz 1995

79

4.

Brandenburgisches Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz 1996

79

 

Teil B

 

 

Scheinselbständigkeit aus sozialrechtlicher Sicht

 

I

Definition, Verbreitung und Auswirkungen der Scheinselbständigkeit auf die Sozialversicherung

83

1.

Definition von Scheinselbständigkeit

83

2.

Verbreitung von Scheinselbständigkeit

84

3.

Gründe für die Beschäftigung Scheinselbständiger

86

4.

Auswirkungen auf die Sozialversicherung

87

a)

Versicherungsmöglichkeiten als Selbständiger bzw. Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung

89

b)

Versicherungsmöglichkeiten als Selbständiger bzw. Arbeitnehmer in der gesetzlichen Pflegeversicherung

93

c)

Versicherungsmöglichkeiten als Selbständiger bzw. Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung

94

d)

Versicherungsmöglichkeiten als Selbständiger bzw. Arbeitnehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung

101

e)

Versicherungsmöglichkeiten als Selbständiger bzw. Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung

104

f)

Gefahren für den Auftraggeber eines Scheinselbständigen

105

g)

Gefahren für den Scheinselbständigen

111

II.

Abgrenzung selbständige Tätigkeit/abhängige Beschäftigung

115

1.

Legaldefinition von „Beschäftigung" in § 7 Abs. 1 SGB IV

116

2.

Abgrenzung in der Rechtsprechung des BSG

117

3.

Zusammenstellung der einzelnen in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Kriterien

118

4.

Ergänzende gesetzliche Regelung zur Scheinselbständigkeit ab dem 1.1.1999 durch § 7Abs. 4 SGB IV

122

5.

Darstellung der Kriterien der gesetzlichen Vermutungsregelung (§ 7Abs. 4 Satz 1 SGB IV

125

a)

§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 - „Nichtbeschäftigung von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern"

125

b)

§ 7 Abs. 4 Satz 1Nr. 2 - „Bindung an einen Auftraggeber"

126

c)

§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 - „Für Beschäftigte typische Arbeitsleistungen" - Weisungsgebundenheit und Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation

129

d)

§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 - „Nichtauftreten am Markt aufgrund unternehmerischer Tätigkeit"

130

6.

Folgerungen für die Praxis der Rechtsanwendung

130

III.

Beurteilung auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung

135

1.

Weisungsgebundenheit

135

a)

Darstellung der Rechtsprechung des BSG

135

b)

Lösung der problematischen Fälle einer gelockerten Weisungsgebundenheit

136

2.

Unternehmerrisiko

139

a)

Grundzüge der Rechtsprechung des BSG

139

b)

Einzelne Kriterien für ein Unternehmerrisiko

140

aa)

Anspruch auf Mindesteinkommen

140

bb)

Unterscheidung nach Zweierbeziehung und Dreiecksverhältnis - Geschäftsrisiko und Auftreten nach außen

142

cc)

Eigene Betriebsstätte

144

3.

Im-Zweifel-Regelung nach der Rechtsprechung des BSG und gesetzliche Vermutungsregelung

144

IV.

Fallgruppen

145

1.

Franchising

145

2.

Telearbeit

150

a)

Formen von Telearbeit

150

b).

Telearbeiter als Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende

151

c)

Prüfungskriterien bei räumlicher Trennung

153

3.

Beschäftigte in Transport und Verkehr

155

4.

Lehrer und Dozenten

159

a)

Sportlehrer

159

b)

Sprachlehrer

160

c)

Musiklehrer

161

d)

Dozenten

161

(1)

Volkshochschule und Bildungswerke

161

(2)

Fachhochschule

163

(3)

Universität

164

e)

Schlußfolgerungen für andere freie Mitarbeiter

164

f)

Besonderheiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei selbständigen Lehrern

165

5.

Freie Berufe

165

a)

Ärzte, Apotheker

166

b)

Rechtsanwälte

168

c)

Steuerbevollmächtigte

170

d)

Masseure, Krankengymnasten

170

e)

Verwalter eines Privatvermögens

172

6.

Einzelhandel

172

a)

Propagandistinnen

172

b)

Kommissionäre

175

c)

Weitere Berufsgruppen im Einzelhandel

176

7.

Schlachter, Kopfschlächter, Ausbeiner und Zerleger

177

8.

Gastronomiebetriebe, Toilettenservice

179

a)

Kellner

180

b)

Toiletten-Service-Personal

181

9.

Medien

182

a)

Freie Mitarbeiter

182

b)

Gastregisseur

184

c)

Schauspieler

184

d)

Rundfunk- und Fernsehsprecher

185

e)

Musiker

186

f)

Bildjournalisten

186

g)

Künstlersozialversicherung

187

10.

Baubereich

188

V.

Alphabetische Übersicht einzelner Berufe

189

VI.

Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherungsträger

200

1.

Gesetzliche Grundlage

200

2.

Bedeutung in der Praxis

201

3.

Verfahren bei Betriebsprüfungen

202

a)

Begriff des Arbeitgebers

202

b)

Umfang der Prüfung

203

c)

Mitwirkungsverpflichtungen

204

d)

Zuständiger Rentenversicherungsträger

206

e)

Ankündigung der Prüfungen und Teilnahmerecht der Einzugsstellen

206

f)

Weitere Beteiligte und Hinzuziehung von Bevollmächtigten

207

g)

Untersuchungsgrundsatz

208

h)

Rechtliches Gehör und mündliche Erörterung des Prüfergebnisses

210

i)

Recht auf Akteneinsicht

211

4.

Entscheidungen der Rentenversicherungsträger bei Betriebsprüfungen

212

a)

Aufhebung von früheren Entscheidungen der Einzugsstellen

213

b)

Fehlende Übergangsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV

213

c)

Vertrauensschutz

214

d)

Zustellung

214

5.

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Rentenversicherungsträgers

214

a)

Widerspruch

214

b)

Klage

215

c)

Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage bei Vollziehung des Beitragsbescheides

216

d)

Einstweiliger Rechtsschutz durch gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung

217

 

Teil C

 

I.

Gesetzliche Änderungen zum 1. 4.1999

225

1.

Darstellung der grundsätzlichen Änderungen der Sozialversicherungspflicht geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse

225

2.

Ergänzungen des § 7 Abs. 4 SGB IV und § 2 Nr. 9 SGB VI durch das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

228

II.

Praktische arbeitsrechtliche Hinweise für Auftraggeber von Scheinselbständigen

229

 

Stichwortverzeichnis

233


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WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

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oder via E-Mail an: ebaykauf-@buchpark.de
oder per Fax an: 0700 800 800 24 (12,4 c/Min)

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.Bsp. CDs, Kassetten, DVDs) oder Software, die vom Käufer entsiegelt worden ist, sowie bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

 

 

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12557 Berlin
Deutschland

Telefon:(030) 654 99 655
E-Mail:ebaykauf-@buchpark.de
Buchpark Ltd. Wendenschloßstr. 142 D - 12557 Berlin Tel.: (030) 654 99 655 Fax: (0700) 800 800 24 (12,4 Cent/Min) Amtsgericht Berlin, HRB 101608 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Geschäftsführer: Frank Jacobi Umsatzsteuergesetz: DE 243674915 Verantwortlich im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG): Buchpark Ltd. 69 Great Hampton Street Birmingham B18 6EW United Kingdom Company No. 5469423 Registered in England and Wales Companies House, Cardiff
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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 243674915
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Widerrufsbelehrung

Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben
WIDERRUFSBELEHRUNG WIDERRUFSRECHT Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Buchpark Ltd. c/o ebay Rücksendung Wendenschloßstr. 142 12557 Berlin oder via E-Mail an: ebaykauf @buchpark-de oder per Fax an: 0700 800 800 24 (12,4 c/Min) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

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