Allgemeine Geschäftsbedingungen, Pflichtinformationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen, sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr und Datenschutzerklärung
§ 1 Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen zum Kunden bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Für Unternehmer und Verbraucher werden teilweise unterschiedliche Regelungen getroffen.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person (z.B. eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen
In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.
§ 3 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss auf der Handelsplattform eBay gilt § 6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auch zwischen dem Anbieter und dem Kunden, soweit diese nachfolgend wiederholt werden. Einen Link auf die eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
Auszug aus den eBay AGB:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen.
Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
Angebotstypen
Ein Sofort-Kaufen-Preis kann bei folgenden Angebotstypen genutzt werden:
• Auktionen mit einer „Sofort-Kaufen“-Option
Sie können entweder ein Gebot für die Auktion abgeben oder den Artikel sofort mithilfe der „Sofort-Kaufen“-Option kaufen. Bei manchen Angeboten steht die Option „Sofort-Kaufen“ nur solange zur Verfügung, bis das erste Gebot abgegeben wird.
• Nur Sofort-Kaufen-Preis (ohne Bieten)
Sie können den Artikel direkt zum Sofort-Kaufen-Preis kaufen.
• Angebote mit mehreren Varianten
Bei manchen Angeboten können Sie aus mehreren Varianten auswählen. Beispiel: ein T-Shirt in mehreren Größen und Farben. Geben Sie die gewünschte Variante und die Stückzahl an, bevor Sie auf Sofort-Kaufen klicken.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Bitte beachten Sie dabei, dass Festpreisartikel noch so lange von anderen Käufern gekauft werden können, bis Sie bezahlt haben. Einige Artikel werden von uns in begrenzter Stückzahl angeboten. Es ist daher möglich, dass ein Artikel bereits ausverkauft ist, bevor Sie zur Kaufabwicklung übergegangen sind. Auktionsartikel, bei denen Sie Höchstbietender waren und Artikel, bei denen wir Ihren Preisvorschlag akzeptiert haben, sind jedoch für Sie reserviert, weil Sie diese verbindlich gekauft haben, und bleiben so lange in Ihrem Warenkorb gespeichert, bis Sie sie bezahlt haben.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist.
Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten: http://pages.ebay.de/help/buy/bidding-overview.html.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
Weitere Informationen zur Preisvorschlagsfunktion: http://pages.ebay.de/help/sell/best-offer.html
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande
§ 4 Preise, Versandkosten, Gefahrübergang, Lieferzeit
Die Preise des Anbieters verstehen sich bei Lieferungen innerhalb Deutschlands inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ab Lager, In EURO. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten (unter anderem unter „Versand- und Zahlungsmethoden“). Ist der Kunde ein Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Sache über.
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware, wenn es sich um einen Versendungskauf handelt, mit der Übergabe der Sache an die mit dem Transport beauftragte Transportperson oder –unternehmung über.
Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse mit dem auf den Ihrer Überweisung folgenden Tag, bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Frist mit Ihrer Bestellung zu laufen. Sollte der letzte Tag der Frist auf einen Sonn-oder gesetzlichen Feiertag fallen, so tritt der folgende Werktag an die Stelle des Fristendes.
Informationen zu bestehenden Lieferbeschränkungen und den Zahlungsarten können Sie dem jeweiligen Angebot entnehmen.
§ 5 Widerrufsbelehrung (siehe gesonderten Punkt unter Anbieterkennzeichnung / Widerrufsbelehrung)
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern wird die Ware unter Eigentumsvorbehalt übersandt, das heißt das Eigentum geht erst mit der vollständigen Bezahlung der Kaufsache über.
Im kaufmännischen Verkehr gilt das Folgende:
1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, im Eigentum des Verkäufers.
2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß Ziffer 5. auf den Verkäufer auch tatsächlich übergehen:
4. Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, enden mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
5. Der Käufer tritt hiermit die Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig und der Käufer tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an den Verkäufer weiter. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
6. Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Fall kann der Verkäufer dem Käufer den Forderungseinzug durch sich oder beauftragte Dritte androhen. Nach Fristablauf ist der Verkäufer vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Käufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
7. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten dessen sämtliche Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
8. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
9. Nimmt der Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
10. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
11. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (z. B. Wechselhaftung), die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen.
§ 7 Gewährleistung
Dem Käufer steht ein Sachmängelrecht entsprechend der gesetzlichen Regelungen zu.
(1) Bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern gilt eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Die Frist beginnt mit der Übergabe der Ware.
Es gelten die gesetzlichen Regelungen. Ansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse und den dort gemachten Kontaktangaben geltend machen.
Der Anbieter gibt bei bestimmten Produkten eine freiwillige Garantie. Die Dauer einer eingeräumten Garantie können Sie dem jeweiligen Angebot entnehmen. Die gesetzliche Sachmangelhaftung bleibt hiervon stets unberührt.
(2) Für gewerbliche Käufer, also bei Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt Folgendes:
Der Verkäufer haftet für Sachmängelansprüche grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorgaben. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Übergabe. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solchen Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrundeliegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt. Im Falle eines offensichtlichen Mangels hat der Käufer diesen unverzüglich spätestens aber innerhalb von 2 Wochen anzuzeigen. Unterlässt er dies, sind hinsichtlich dieses Mangels seine Sachmangelansprüche ausgeschlossen. Bei einem Mangel der Kaufsache sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Rahmen eines Lieferregresses gemäß §§ 478,479 BGB bleibt unberührt.
Für beiderseitige Handelsgeschäfte, Geschäfte bei denen beide Seiten Kaufleute im Sinne des HGB sind, gelten überdies die §§ 377ff HGB.
§ 8 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Der Vertragstext kann auch abgespeichert werden, indem durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Option „alles auswählen“ geklickt wird und über einen neuen Klick auch die rechte Maustaste die Option „kopieren“ gewählt wird. Anschließend kann der kopierte Text etwa in eine „Word“-Datei eingefügt werden, nämlich über einen neuen Rechtsklick und die Option „einfügen“. Der Vertragstext wird ferner von uns (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt. Auf Wunsch übersenden wir Ihnen diese Daten gerne erneut.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail zur Vertragsabwicklung mit allen relevanten Informationen.
Fragen, Gewährleistungsansprüche und etwaige Beschwerden und können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse und/oder Telefonnummer und E-Mailadresse vorbringen.
Informationen zur Zahlung, Lieferung und Vertragsabwicklung entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot.
Korrektur von Eingabefehlern: Sie können zunächst Ihr Gebot (im Format „Bieten“) und/oder die gewünschte Stückzahl (im Format „sofort Kauf“) zunächst in die vorgesehenen Kästchen eingeben, indem Sie die ganz normale Mausfunktion verwenden und in das Kästchen klicken um dann mittels der Tastaturfunktion die Eingaben tätigen. Sodann klicken Sie auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen"). Sie werden dann auf eine Übersichtsseite weitergeleitet, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Eventuelle Eingabefehler (z.B. bzgl. der gewünschten Stückzahl oder der Höhe des Gebots) können Sie korrigieren, indem Sie den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers betätigen um wieder auf die Artikelseite zu gelangen. Dort können Sie in den Kästchen, mittels der Maus- und Tastaturfunktion, Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen") Ihre Erklärung verbindlich.
9. GARANTIELEISTUNG
a. Die Firma SZ-Metall gewährt für mechanische Teile der Heizkörper und die Heizkörper selbst, nach Maßgabe der hier beschriebenen Bedingungen, eine Garantie von fünf Jahren, gerechnet ab dem Erwerb der Heizkörper durch den Käufer (Verbraucher).
b. Die Firma SZ-Metall gewährt für mechanische Teile der ALU - Leitern und der ALU-Leiter selbst, nach Maßgabe der hier beschriebenen Bedingungen, eine Garantie von fünf Jahren, gerechnet ab dem Erwerb der Leiter durch den Käufer (Verbraucher). Eine Garantie besteht bei Ermüdung des ALUMINIUM (ALU) oder anderer Teile der Leiter, welches zum Bruch oder Verformung der Leiter führen und die Sicherheit der Leiter gefährden. Eine Garantie besteht nicht, wenn die Leiter durch unsachgemäße Handhabung zuvor mechanisch beschädigt wurde. Die Dauer der Garantie wird in den einzelnen Angeboten explizit ausgewiesen.
Treten innerhalb dieser Garantiefrist Mängel auf, die nicht auf einer der in § 4 aufgeführten Ursachen beruhen, so wird die Firma SZ-Metall nach eigenem Ermessen das Produkt entweder ersetzen oder reparieren. Die Garantie wird ausdrücklich auch gegen ein Durchrosten innerhalb der Garantiezeit gewährt. Bei berechtigten Garantieansprüchen wird das Produkt frachtfrei zurückgesandt und erstattet. Andere als die vorgenannten Garantieleistungen werden nicht gewährt.
9.1 VERBINDUNGAUNAHME IM GARANTIEFALL
a. Um die Berechtigung zur Garantiereparatur vorab überprüfen zu können, setzt die Garantieleistung voraus, dass der Käufer VOR Einsendung der Heizkörper die Firma SZ Metall GmbH & Co. KG telefonisch oder per Mail über den aufgetretenen Mangel informiert. Dazu kann der Käufer unter der Telefonnummer: Tel: +49 (0)23 93 - 39 2010 3 oder unter der Mailadresse info@verkauf-ab-werk.de Verbindung aufnehmen.
b. Der Firma SZ-Metall steht es frei, das Gerät beim Käufer oder seinem Händler abholen zu lassen.
§ 10 Datenschutzhinweise
Im Falle eines Vertragsschlusses übermittelt uns eBay Ihre personenbezogene Daten, wie z.B. Ihren Name, Ihre Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail Adresse. Diese Angaben werden von uns ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung verwendet, d.h. soweit dies für die Begründung, die Durchführung und die Beendigung des Vertrags mit Ihnen erforderlich ist. Rechtsgrundlage sind Art. 6 I a und 6 I b DS-GVO: Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie freiwillig in die Verwendung Ihrer Daten durch eBay eingewilligt.
Da wir Ihre Daten ausschließlich zur Erfüllung unseres Vertrags verwenden, bedarf es keiner gesonderten Einwilligung. Eine Nutzung Ihrer Daten über den vorbeschrieben Zweck hinaus erfolgt nicht.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte, wie etwa Speditions- und Transportunternehmen oder Banken, ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung und soweit notwendig, wie z.B. für die Lieferung oder die Zahlungsabwicklung, weitergegeben. Ihre IP-Adresse wird durch uns nicht protokolliert. Inwieweit dies durch eBay erfolgt, entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von eBay. Dort entnehmen Sie bitte auch Hinweise zur Verwendung von Cookies und zur Verwendung Ihrer Daten bei der Nutzung mobiler Endgeräte. Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten an die vorgenannten Dritten ist wiederum Art. 6 I b DS-GVO, da dies zur Erfüllung des Vertrags notwendig ist.
Im Rahmen der Zahlungsmethode PayPal wie auch PayPal via Lastschrift, PayPal via Kreditkarte und PayPal via Kauf auf Rechnung erfolgt eine Weitergabe Ihrer Daten im Zahlungsprozess an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Mit Nutzung einer dieser Zahlungsoptionen erklären Sie sich mit der Datenerhebung durch PayPal einverstanden. Welche Daten PayPal von Ihnen genau erhebt, können Sie deren Datenschutzgrundsätzen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full entnehmen. Bei den Zahlungsoptionen Lastschrift, Kreditkarte oder Kauf auf Rechnung via PayPal erfolgt zudem eine Bonitätsprüfung durch die PayPal S.à r.l. et Cie, S.C.A. Nähere Informationen hierzu wie auch zu den von PayPal beauftragten Auskunfteien finden Sie im Anhang zu den PayPal Datenschutzgrundsätzen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Bitte beachten Sie hierbei insbesondere, dass PayPal bei Zahlung ohne PayPal Konto eine Identitäts- und Bonitätsprüfung https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/creditchk durchführen wird.
Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten an die PayPal ist wiederum Art. 6 I b DS-GVO, da dies zur Erfüllung des Vertrags bei Auswahl der genannten Zahlungsmethoden notwendig ist.
Mit unserem Newsletter informieren wir Sie regelmäßig über auslaufende Angebote und Rabattaktionen per Nachricht an Ihr eBay Postfach. Wenn Sie den angebotenen Newsletter empfangen möchten, klicken Sie auf „jetzt abonnieren“
Sie werden auf eine Seite weitergeleitet und können sich dort durch Häkchen setzen neben „Allgemeiner Newsletter von XY abonnieren“ anmelden.
Zudem stimmen Sie mit der Anmeldung zu, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Mit Klicken des Buttons „Speichern“ wird Ihnen die Anmeldung in der Liste „Verkäufer, denen Sie folgen“ angezeigt. Sie können zudem jederzeit dem Empfang des Newsletters durch Klicken auf „Entfolgen“ in der Liste „Verkäufer, denen Sie folgen“ für die Zukunft widersprechen.
Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten für das Newsletter-Marketing ist infolge Ihrer ausdrücklichen Einwilligung Art. 6 I (a) DSGVO. Die Bedingungen für die Einwilligung und deren Widerruf haben ihre Rechtsgrundlage in Art. 7 DSGVO.
Soweit Sie sich mit einer Nachricht über eBay oder per E-Mail an uns richten, erheben und speichern wir die E-Mail-Adresse und die in der E-Mail enthaltenen Daten zum Zwecke der Beantwortung Ihrer Anfrage.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 I (a) DSGVO, da Sie bei Verwendung des Formulars in die o.a. Verarbeitung ihrer Daten einwilligen.
Die Löschung der Daten erfolgt, wenn der Zweck der Speicherung entfallen ist, also nach Beantwortung Ihrer E-Mail-/eBay-Nachrichten-Anfrage bzw. wenn die mit der Anfrage verbundene Angelegenheit abschließend geklärt ist.
Die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei uns erfolgt, wenn sie die Einwilligung zur Nutzung dieser Daten widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung berührt wird, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen, z.B. für Rechnungsunterlagen, eingreifen. In diesen Fällen tritt die Einschränkung der Datenverarbeitung im Sinne einer Sperrung an die Stelle der Löschung.
Sie haben des Weiteren folgende Betroffenenrechte:
1. Auskunftsrecht (Art 15 DSGVO)
2. Recht auf Berichtigung (Art 16 DSGVO)
3. Recht auf Löschung (Art 17 DSGVO)
4. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art 18 DSGVO)
5. Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung (Art 19 DSGVO)
6. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO)
7. Widerspruchsrecht (Art 21 DSGVO)
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung (Art 7 III DSGVO)
9. Ansprechpartner für Betroffenenrechte
Soweit wir Ihnen die Ausübung Ihrer Rechte nicht unmittelbar im Rahmen der Verarbeitung ermöglichen, wie z.B. beim Abbestellen des Newsletters, können Sie sich bitte an uns unter info@verkauf-ab-werk.de unter der im Impressum angegebenen Adresse, z.Hd. Herrn Rüßmann (Datenschutzbeauftragter) wenden.
10. Beschwerderecht
Sie haben zudem das Recht, sich bei widerrechtlicher Verwendung der Daten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Dies ist:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
§ 11 Online Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home
§ 12 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht des Geschäftssitzes des Anbieters soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Kaufabwicklung
Sie erhalten nach der Auktion an Ihre bei eBay hinterlegte E-Mailadresse automatisch eine E-Mail zur Einleitung der Kaufabwicklung. In der Kaufabwicklung können mehrere Auktionen des Anbieters zusammengefasst werden um Versandkosten zu sparen, die Rechnungs- und Lieferadresse kann angepasst werden sowie zwischen den unterschiedlichen Zahlungsarten und die Versandart ausgewählt werden. Ebenso sind dort alle Informationen zur Zahlungsabwicklung einschließlich der Bankdaten, der Verwendungszweck bei der Zahlungsoption „Vorauskasse / Überweisung“ angegeben.
Sie haben nach Kauf der Ware 24 Stunden Zeit um eine Kaufabwicklung abzuschließen.
Sollten Sie die Kaufabwicklung nach 24 Stunden nicht getätigt haben, werden von uns die gespeicherten Daten bei Ebay übernommen.
Der Kunden kann auch zu einem späteren Zeitpunkt noch, etwa per Mail oder Telefon, seine jeweiligen Lieferadresse etc. ändern lassen.
Sollten diese Kaufabwicklungs-E-Mail nicht innerhalb von zwei Stunden nach dem Kauf übersendet worden sein, so wird gebeten den „Spam“-Filter zu kontrollieren und ggf. den Anbieter zu kontaktieren.
Wenn Sie die Funktion „Warenkorb“ nutzen und die Artikel im Warenkorb von unterschiedlichen Verkäufern stammen, jedoch alle PayPal als Zahlungsmethode akzeptieren, können Sie alle Artikel mit einer einzigen Zahlung abwickeln. Sie können auch für unterschiedliche Transaktionen bei einem oder mehreren Verkäufer (Artikel aus Auktionen, Festpreisangebote und Artikel mit angenommenen Preisvorschlägen) gleichzeitig zahlen.
Bei anderen Zahlungsmethoden als PayPal können Sie nur zusammen bezahlen, sofern alle Verkäufer Ihre gewählte Zahlungsmethode akzeptieren. Wenn die Artikel aber von Verkäufern stammen, die unterschiedliche Zahlungsbedingungen festgelegt haben, müssen Sie möglicherweise mehrmals zur Kaufabwicklung gehen.
